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Newsletter Oktober 2020

Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe Oktober 2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion,

nachdem uns das Corona-Virus weiterhin und zunehmend Einschränkungen aufzwingt und Präsenzveranstaltung auf nicht absehbare Zeit noch immer nicht möglich sind, möchten wir Sie mit einem aktuellen „Newsletter-CSU-Fraktion“ über das jüngste kommunalpolitische Geschehen auf dem Laufenden halten.

https://csu-fraktion-bayreuth.de/newsletter-oktober-2020/

So gab es in der letzten Stadtratssitzung am 28. Oktober 2020, die wieder in der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz stattfand, verschiedene interessante Tagesordnungspunkte, die wir Ihnen im Folgenden gerne zusammenfassen:

Kommission für Digitalisierung und Verwaltungsreform erweitert

Die weitere Digitalisierung unserer Stadtverwaltung ist eine Daueraufgabe. Zur Begleitung dieses Prozesses gibt es eine spezielle Kommission. Um die Kommission noch effektiver zu gestalten und alle Fach- und Sachkenntnis zu bündeln, wurde nun beschlossen, die Kommission für Digitalisierung und Verwaltungsreform um weitere beratende Mitglieder, nämlich den auch für Informationstechnik zuständigen Finanzreferenten, den Leiter des IT-Amtes und den Beauftragten für Informationssicherheit, Datenschutz und Digitalisierung (ISD) zu erweitern.

Platz vor dem städtischen Eistadion künftig „Alfred-Zapf-Platz“

Ein Antrag des Stadtratsmitglieds S. Zerrenner (SPD), das Städtische Eisstadion in

„Alfred-Zapf-Eisstadion“ umzubenennen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Stattdessen soll nun der Vorplatz des Eisstadions als „Alfred-Zapf-Platz“ umgewidmet werden. Alfred Zapf war langjähriger Abteilungsleiter des SV Bayreuth-Eishockey. Der im vergangenen Jahr verstorbene Bayreuther Eishockey-Pionier hat sich um den Eishockey-Sport in unserer Stadt in hohem Maße verdient gemacht.

Regionales Gründer- und Innovationszentrum (RIZ) auf den Weg gebracht

Das von uns immer geforderte und unterstützte Regionale Gründer- und Innovationszentrum (RIZ), das im Eingangsbereich des Universitätsgeländes gebaut werden soll, ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayreuth und der Steuerkraft unserer Stadt.

Die Fraktion der Grünen beantragte nun, den Innovationsteil des Zentrums ersatzlos zu streichen. Gerade das Innovationszentrum des RIZ soll aber als Innovationsgeber wichtige Impulse für die Wirtschaft setzen, den wichtigen Praxisaustausch zwischen den jungen Gründern und der Wirtschaft fördern und damit die Entwicklung neuer Ideen und Initiativen fördern. Zum Glück erkannte eine deutliche Stadtratsmehrheit die zukunftsweisende Bedeutung des RIZ für unsere Stadt, so dass dieser Antrag gegen die Stimmen der versammelten Verweigererkoalition von BG, Grünen und AfD abgelehnt wurde.

Beschlossen wurde hingegen der Antrag unseres Kollegen Christian Wedlich auf vorzeitige Schaffung von Flächen und Räumlichkeiten für Start-ups auf dem Gelände der Universität Bayreuth (Interimslösung für das Regionale Innovations- und Gründerzentrum). Außerdem soll für drei Jahre ein Interimsgründerzentrum in der Mainstraße angemietet werden, damit der Betrieb baldmöglichst aufgenommen werden kann.

Damit wurden nun die Weichen gestellt für die tatsächliche Realisierung des Regionalen Gründer- und Innovationszentrums (RIZ), das vom Freistaat Bayern großzügig gefördert wird.

Digitalisierungskonzept „Bayreuth@Digital“

Sehr ausführlich vorgestellt wurde sodann das Digitalisierungskonzept „Bayreuth@Digital“. Um die gesetzlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erfüllen zu können, vor allem aber auch, um Verwaltungsprozesse effektiver gestalten zu können und eine bürgerfreundlichere Verwaltung zu schaffen, hat die Stadt Bayreuth mit Förderung durch das bayerische Wirtschaftsministerium die Erstellung eines Digitalisierungskonzepts in Auftrag gegeben.

Das Konzept sieht in mehreren Phasen die Erstellung einer personellen und strukturellen IT-Infrastruktur auf dem Weg zu einem e-government vor. Für künftige „Smart-City-Projekte“ wurden zunächst vier Schwerpunktbereiche definiert, nämlich die Themenfelder „Mobilität“, „Umwelt“, „Bildung und Schulen“ sowie „Kultur“.

Der Prozess der Digitalisierung unserer Verwaltung stellt eine riesige Herausforderung dar, der bislang einzig mit der Einführung der Doppik vergleichbar und von ähnlich herausragender Bedeutung für unsere Stadt ist.

Der Stadtrat stellte daher unter Haushaltsvorbehalt im Rahmen der Umsetzung des Digitalisierungskonzepts im internen Bereich der Digitalen Verwaltung für notwendige externe Beratungsleistungen 100.000,- € und für die notwendigen Softwareanschaffungen 50.000,- € im Haushalt 2021 bereit. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, das Konzept stufenweise umzusetzen und  mögliche staatliche Förderungen hierfür zu beantragen.

„Bayreuther Wohnbaustrategie“ verabschiedet

Einstimmig beschlossen wurde die vielfach im Bauausschuss vorberatene „Bayreuther Wohnbaustrategie“. Ziel der Bayreuther Wohnbaustrategie ist die nachhaltige Sicherung eines sozial ausgewogenen, differenzierten und qualitativ hochwertigen Wohnungsangebots. Bayreuth soll vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ein attraktiver Wohnstandort für alle Bevölkerungsgruppen bleiben. Aktueller Auslöser für das Konzept ist der in den kommenden Jahren zu erwartende Rückgang an gefördertem Wohnraum. Daher besteht ein Bedarf an zusätzlichem gefördertem Wohnungsbau neben den bestehenden Angeboten an preisgünstigen Wohnungen, insbesondere der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOG sowie der Bayreuther Wohnungsbaugenossenschaften. Um soziale Brennpunkte zu vermeiden, soll geförderter Wohnraum an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet entstehen. Die Bayreuther Wohnbaustrategie soll zudem für mehr Transparenz für künftige Investoren sorgen. Der Entwurf sieht u.a. eine feste Quote für geförderten Wohnungsbau sowie eine Bauverpflichtung vor, mit der verhindert werden soll, dass neu geschaffenes Planungs- und Baurecht ungenutzt bleibt, damit die Wohnbedürfnisse von allen heutigen und künftigen Bewohnern gesichert werden können.

Künftig „Freiflächengestaltungssatzung“

Wie bereits in vielen anderen Städten soll künftig auch in Bayreuth eine „Freiflächengestaltungssatzung“ gelten.

Dabei hat sich die Stadt Bayreuth zum Ziel gesetzt, im Stadtgebiet eine qualitativ hochwertige Begrünung der Baugrundstücke sicherzustellen (Ortsbildgestaltung) und damit gleichzeitig das Stadtklima und daraus folgend eine positive Wirkung auf die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Nicht zulässig sind demnach künftig bei entsprechenden Neubauten u.a. Kiesgärten, Schottergärten und Kunstrasen, wenn sie mehr als zwei Prozent der Grundstücksfläche einnehmen. Zufahrten und Zugänge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Flachdächer und ähnlich geneigte Dächer aller Gebäude auf dem Grundstück sollen künftig dauerhaft begrünt werden. Mit der Neuregelung sollen u.a. lieblose Schotter-Vorgärten, von manchen auch „Gärten des Grauens“ genannt, vermieden werden.

Kontroverse Diskussion zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Gleich drei Anträge zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wurden sehr ausführlich diskutiert. Bayreuth hatte sich ja bereits vor längerer Zeit grundsätzlich zur Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen eines beschränkten Kontingentes bereit erklärt. Über diesen Beschluss hinaus beantragte die BG-Fraktion nun, mindestens 50 unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen. Die Grünen wünschten eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria, während die AfD beantragte, gar keine Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.

Die Anträge fanden in dieser Form keine Mehrheit. Stattdessen wurde beschlossen, dass sich die Stadt Bayreuth über den Beschluss des Ältestenausschusses vom 24.06.2020 hinaus grundsätzlich bereiterklärt, Geflüchtete, die aus dem abgebrannten Lager Moria nach Deutschland kommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, aufzunehmen.

Laut Aussage des Oberbürgermeisters sollen aktuell zwei bis drei Familien (anerkannte Flüchtlinge) mit etwa 10 bis 15 Personen in Bayreuth eine neue Heimat finden.

Der CSU-Stadtratsfraktion ist bewusst, dass die politische Verantwortung für eine Lösung der Flüchtlingskrise nicht bei den Kommunen, nicht beim Freistaat Bayern und auch nur begrenzt bei der Bundesrepublik Deutschland liegt, sondern in erster Linie die Institutionen der Europäischen Union gefordert sind, Flüchtlingsströme zu kanalisieren und strukturelle Fluchtursachen zu beseitigen.

Dennoch sind wir der Meinung, dass wir angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Griechenland auch als Stadt Bayreuth gehalten sind, ein Zeichen der Humanität und Empathie zu setzen. Dabei sehen wir nicht, dass die Aufnahme von gerade einmal zwei bis drei Familien mit etwa 10 bis max. 15 Personen in irgendeiner Weise falsche Signale setzt. Bei dem Personenkreis handelt es sich außerdem um bereits anerkannte Flüchtlinge. Im Gegensatz zu vielen allein reisenden Asylbewerbern mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus bestehen hier von Anfang an beste Integrationschancen.

Die CSU-Fraktion hat daher einstimmig dem vermittelnden Verwaltungsvorschlag Zustimmung erteilt, der letztlich nur von der AfD (mit teilweise sehr menschenverachtender Begründung) abgelehnt wurde.

Auch verkaufsoffener Sonntag am 08.11.2020 abgesagt

Nachdem bereits im beschließenden Ältestenausschuss der Martinimarkt und der Christkindlesmarkt coronabedingt abgesagt werden musste, wurde vom Stadtrat Bayreuth nun auch die Rechtsverordnung zur Durchführung des zwingend an den Martinimarkt gekoppelten verkaufsoffenen Sonntages aufgehoben.

Leider erlaubte die aktuelle Entwicklung des 7-Tage-Inzidenzwertes keine andere Entscheidung.

Das ist besonders bedauerlich, weil wir im Gegensatz zu vielen anderen Städten ja zuvor durch eine Verlängerung des Martinimarktes und auch des Christkindlesmarktes noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hatten, den Schaustellern und Marktbeschickern wenigstens einen kleinen Ausgleich für ihre enormen und existenzbedrohenden coronabedingten Umsatzeinbußen zu ermöglichen.

In enger Abstimmung mit den Betroffenen mussten nun aber angesichts der aktuellen Entwicklungen schweren Herzens diese einschneidenden Entscheidungen getroffen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion,

wir durchleben corona-bedingt momentan erneut schwierige Zeiten. Von uns allen sind Disziplin, Distanz und verantwortungsvolles Handeln mit Augenmaß gefordert.

Wir sind davon überzeugt, dass uns dies auf unserer kommunalen Ebene in Bayreuth trotz derzeit hoher Inzidenzzahlen ganz gut gelingt.

In unseren Bemühungen dürfen wir aber nicht nachlassen, damit wir die aktuellen Einschränkungen möglichst bald wieder abstreifen können.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen viel Geduld und grüßen Sie herzlich.

Bleiben Sie gesund!

Ihre CSU-Stadtratsfraktion

Dr. Stefan Specht

Fraktionsvorsitzender

Kategorisiert in: | Veröffentlicht am: 31.10.2020 um 13:34 Uhr

Kreisverkehr Dr.-Konrad-Pöhner-Straße

Die CSU-Fraktion hat bereits im Jahre 2013 auf die Verkehrsbelastung der Universitätsstraße an der Einmündung der Dr.-Konrad-Pöhner-Straße hingewiesen. Dies insbesondere unter Hinweis auf den Neubau des Fraunhoferinstituts, der weitere Verkehrsbelastung bedeuten wird.

Mehrfach wurde von uns auch der Bau eines Kreisels gefordert.

Nun ist es endlich so weit: Der Bauausschuss hat am 20.10.2020 entgegen dem Vorschlag der Verwaltung die Planung eines Kreisels an dieser so kritischen Einmündung beschlossen. Damit zeigt sich einmal mehr, nachhaltige Verkehrslösungen brauchen eben Zeit, und diese Lösung wurde letztendlich auf Druck der CSU-Fraktion endlich umgesetzt. https://www.google.de/maps/@49.9261412,11.5918143,239m/data=!3m1!1e3

Dabei gibt es klare Vorteile eines Kreisels:

Vorteile des Kreisverkehrs

  • Statistisch gesehen zeichnen sich Kreisverkehre durch eine höhere Verkehrssicherheit aus. Sie sind in der Regel übersichtlich und die gefahrenen Geschwindigkeiten sind niedriger. Unfälle verlaufen daher meist glimpflicher.
  • Da der Verkehr nicht gestoppt werden muss, ist die Durchlassgeschwindigkeit höher, d.h. mehr Fahrzeuge können den Verkehrsknotenpunkt pro Zeiteinheit passieren.
  • Aus dem gleichen Grund sinkt die Umwelt- und Lärmbelastung, weil unnötiges Warten und Anfahren entfällt.
  • Ein Kreisverkehr kann prinzipiell jede erdenkliche Kreuzung auch mit mehreren Straßen abbilden, ohne dass aufwendige und komplexe Steuerungstechnik notwendig wäre. Die Anzahl der sich kreuzenden Straßen bestimmt allerdings die Größe des Kreisels.
  • Ist der Kreisverkehr richtig dimensioniert, lässt sich auch hohes Verkehrsaufkommen bei minimaler Stauentwicklung stämmen.
  • Kreisverkehre bieten außerdem Vorteile in ihren Wartungskosten und sind bei ausreichender Größe auch für den Schwerverkehr geeignet. So können Kreisverkehre von Schwertransporten ohne Behinderungen auch für Wendemanöver genutzt werden, die an Ampelkreuzungen nicht möglich sind.

Kategorisiert in: | Veröffentlicht am: 28.10.2020 um 16:29 Uhr

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Newsletter der CSU-Fraktion

Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe September 2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion,

nachdem Corona-bedingt derzeit unser Veranstaltungsformat „Fraktionsforum aktuell“ nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, möchten wir mit dem Ende der Sommerpause 2020 unser Informationsmedium „Newsletter-CSU-Fraktion“ wiederbeleben.

So gab es in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause, die erstmals in der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz stattfand, verschiedene interessante Tagesordnungspunkte, über die wir Sie gerne informieren möchten:

  1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bayreuth aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27.08.2020:

Im Juli 2020 reichte die AfD-Stadtratsgruppierung eine Klage sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Bayreuth beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth ein. Es wurde beantragt, die im Mai 2020 vorgenommene Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats zu wiederholen und dahingehend zu ändern, dass die AfD-Gruppierung in unseren Stadtratsausschüssen gemäß Ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Stadtratssitze vertreten ist.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 27.08.2020 wurde die Stadt Bayreuth im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über die Besetzung der Ausschüsse mit 11 oder mehr Mitgliedern unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts bis spätestens zum 15.10.2020 erneut zu entscheiden. Im Übrigen ist der Antrag der AfD-Gruppierung abgelehnt worden.

Das Gericht kritisierte insbesondere die Wahl unterschiedlicher Berechnungsverfahren, die ohne sachlichen Grund vorgenommen worden seien und – wie sich insbesondere aus der äußerst ungeschickten Antragsbegründung der BG-Fraktion ergab – allein dem Zweck dienten, die AfD-Gruppierung aus den Ausschüssen fernzuhalten.

Dieses Verfahren wurde von der CSU-Stadtratsfraktion von Anfang an kritisiert. Zum einen war die juristische Niederlage ebenso vorhersehbar wie überflüssig; zum anderen sind wir der Auffassung, dass die AfD eher politisch, inhaltlich und argumentativ gestellt werden sollte und nicht mit reinen Geschäftsordnungstricks. Leider ist die Stadtratsmehrheit unserer damaligen Argumentation aber nicht gefolgt, so dass die AfD nun einen (nach unserer Auffassung vermeidbaren) medialen Erfolg erlangen konnte.

In der jetzigen Stadtratssitzung wurde nun ein einheitliches Berechnungsverfahren nach d‘ Hondt festgelegt, wodurch die CSU-Stadtratsfraktion sogar in einigen Gremien einen zusätzlichen Sitz erlangen konnte.

  • Ausnahmsweise Verlängerung des Christkindlesmarktes im Jahr 2020:

Um die erheblichen Umsatzeinbußen infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bei den hiesigen Schaustellern, Marktkauflauten sowie den innerstädtischen Einzelhandelsbetrieben zumindest etwas abzufedern, haben wir –wie bereits beim Martini-Markt– ausnahmsweise auch den diesjährigen Christkindlesmarkt um eine Woche verlängert. Der Christkindesmarkt soll heuer – sofern er Corona-bedingt überhaupt durchgeführt werden darf – bereits am 16.11.2020 und damit bereits eine Woche früher beginnen. Am Totensonntag (22.11.2020) soll allerdings der Marktbetrieb aufgrund des Schutzes der stillen Tage ausgesetzt werden.

  • Vorlage des Jahresabschlusses der Stadt Bayreuth für das Jahr 2015:

Im Zuge der Umstellung auf die Doppik konnte nunmehr vom Kämmereiamt der Jahresabschluss der Stadt Bayreuth zum 31.12.2015 vorgelegt werden.

Der Jahresabschluss der Stadt Bayreuth zum 31.12.2015 schließt mit einer Bilanzsumme von € 580.970.439,06 ab und weist ein Eigenkapital von € 117.141.636,03 aus.

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von € 31.434.149,38.

  • Bebauungsplan Verfahren Nr. 3/18 „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Bernecker Straße/Königsbergstraße“:

Seit Jahren steht der frühere Baumarkt in der Königsbergstraße im Stadtteil St. Georgen leer. Bereits mehrere Baumarktbetreiber scheiterten an diesem Standort.

Um einen langfristigen Leerstand und damit einen dauerhaften städtebaulichen Missstand an dieser exponierten Stelle im Stadtgebiet zu vermeiden, soll es künftig möglich sein, neben dem klassischen Baumarktsortiment auch andere hier städtebaulich verträgliche, jedoch nicht zentren-/innenstadtrelevante Sortimente verkaufen zu können.

Um dies planungsrechtlich zu ermöglichen, wurde nunmehr der geltende Bebauungsplan dahingehend geändert, dass über eine reine Nutzung als Baumarkt hinaus auch weitergehender Einzelhandel gestattet wird, solange er nicht unmittelbar zentrem- bzw. innenstadtrelevante Sortimente umfasst.

  • Neugestaltung Rathaus-Vorplatz:

Nachdem zwischenzeitlich die Sanierung der Rathaus-Tiefgarage weitgehend abgeschlossen ist, soll nun der Rathausvorplatz entsprechend der bisherigen Beschlusslage umgestaltet und städtebaulich aufgewertet werden. Die ansprechende Gestaltung umfasst mehreren Grün- und Aufenthaltsinseln, Bäume und Wasseranlagen. Auch der Kugelbrunnen soll – in einem veränderten Umfeld – wieder am Rathausvorplatz aufgestellt werden.

Für die Maßnahme, die Gesamtbaukosten von etwa € 2.000.000,00 erfordert, erhalten wir einen Fördersatz von 60 %, so dass von der Stadt Bayreuth anteilig nur Kosten in Höhe von etwa € 800.000,00 aufgebracht werden müssen.

  • Fortführung Höhenweg auf der Stadtmauer

Entsprechend unseren früheren Planungen beabsichtigt die Stadt Bayreuth nun, den stadtmauerbegleitenden Höhenweg zwischen Frauengasse und dem Mühltürlein weiter zu führen. Insbesondere durch den Abbruch des Gebäudes Ellwanger konnten diese Maßnahmen seit dem Jahr 2010 nicht mehr fortgeführt werden.

Neben der ohnehin baulich gebotenen Sanierung der Stadtmauer soll das an der Mauer stehende kleine Gartenhaus als Aussichtspunkt erhalten und die anschließender Zwingermauer ebenso saniert werden wie die beiden darunter liegenden Gewölbekeller. Im Rahmen des neu zu schaffenden Höhenweges sollen eine Pflasterung mit Natursteinpflaster, entsprechende Sitzgelegenheiten, Bepflanzungen und Beleuchtungen realisiert werden. Der vorhandene Brunnen nahe dem Mühltürlein soll freigelegt und entsprechend erlebbar gemacht werden. Durch eine leichte Stahltreppenkonstruktion soll eine direkte Wegeverbindung aus dem Bereich des Durchgangs Frauengasse zum Gehweg unterhalb der Zwingermauer zum ZOH geschaffen werden.

Insgesamt ist durch diese Maßnahmen, die bei wiederum optimaler Förderung einen städtischen Anteil von etwa € 720.000,00, verteilt auf drei Jahre, erfordern werden, eine erhebliche Aufwertung des gesamten historischen Areals an der Stadtmauer zu erwarten.

  • Bayreuth Barock Opera Festival

Am 03.09.2020 wurde die erste Ausgabe unserer neuen zweiten Festspielreihe „Bayreuth Barock Opera Festival“ durch Kunstminister Bernd Siedler und Oberbürgermeister Thomas Ebersberger eröffnet. Im Rahmen des neuen Festivals wurden zwei Opern und mehrere Konzerte im Markgräflichen Opernhaus, der Stadtkirche und der Schlosskirche aufgeführt. Das Programm wurde durch den künstlerischen Leiter Max Emanuel Cenčić kuratiert. Durch Kooperation mit diversen Medienpartnern konnte bereits zu Beginn des Festivals weltweit mehrere hunderttausend Menschen erreicht werden.

Die internationale mediale Wirkung des Festivals war überwältigend und auch das Medienecho in allen maßgeblichen Feuilletons sowie in Rundfunk und Fernsehen war absolut positiv.

Damit trägt das neue Festival, das wesentlich von der CSU-Stadtratsfraktion initiiert wurde, wesentlich zum Ruf der Festspielstadt Bayreuth bei und wird – neben den Richard-Wagner-Festspielen – einen weiteren Beitrag zur noch besseren Profilierung der Festspiel-, Kunst- und Kulturstadt Bayreuth leisten.

Sie sehen, trotz Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden eingeschränkten Sitzungsbetrieb konnten nun wesentliche Vorhaben aufgegriffen und vorangetrieben werden.

Dies ist natürlich nicht nur den vielfältigen Initiativen Ihrer CSU-Stadtratsfraktion zu verdanken, sondern ganz wesentlich auch dem Engagement unseres neuen Oberbürgermeisters Thomas Ebersberger, der in viele ge(merk)erbte „Baustellen“ und Vorhaben eine völlig neue Dynamik eingebracht hat.

Wir bitten Sie deshalb auch heute um Ihre wohlwollende Begleitung und Unterstützung, damit wir gemeinsam unsere Stadt weiter entwickeln und voranbringen können!

Für heute verbleiben wir mit den besten Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus,

Ihre CSU-Stadtratsfraktion

Dr. Stefan Specht

Fraktionsvorsitzender

Kategorisiert in: | Veröffentlicht am: 02.10.2020 um 16:57 Uhr

Verabschiedung der ausscheidenden CSU-Stadträte

Am 29.07.2020 wurden die ehemaligen CSU-Stadträt/innen durch Oberbürgermeister Thomas Ebersberger im ZENTRUM verabschiedet:

Dr. Harald Rehm, Prof. Dr. Werner Grüninger, Klaus Klötzer ( 24 Jahre im Stadtrat ) und Dr. Jürgen Hornig und Dr. Ulrike Lex ( 12 Jahre im Stadtrat).

Kategorisiert in: | Veröffentlicht am: 09.08.2020 um 16:49 Uhr

Fraktionsvorsitzender ist Dr. Stefan Specht

Neue CSU-Stadtratsfraktion konstituiert.

Als Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Stefan Specht für weitere 6 Jahre wiedergewählt.
Seine Stellvertreter sind Dr. Michael Hohl und Ingrid Heinritzi-Martin, Schatzmeister wiederum Peter Wild. » Weiterlesen »

Kategorisiert in: | Veröffentlicht am: 17.04.2020 um 19:57 Uhr

Thomas Ebersberger ist neuer Oberbürgermeister

Die CSU-Fraktion gratuliert 2. Bürgermeister Thomas Ebersberger zu seinem überragenden Wahlerfolg bei der Stichwahl am 29.03.2020. Er konnte sich mit 53,6 % gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe durchsetzen. Sie erhielt 46,4 % der abgegebenen Stimmen. Ein großer Erfolg für die CSU-Bayreuth und für die Gestaltungsmehrheit im Bayreuther Stadtrat.

Kategorisiert in: | Veröffentlicht am: 30.03.2020 um 21:17 Uhr

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Bayreuther Hilfs- und Konjunkturprogramm

Nachdem die noch amtierende Oberbürgermeisterin offenbar nach ihrer Wahlniederlage im ersten Wahlgang eher mit ihren eigenen Wahlkampfplanungen befasst ist, kümmern sich OB-Kandidat Thomas Ebersberger und die CSU- und die SPD-Fraktion um die aktuell wirklich wichtigen Themen :
Sie beantragten gestern ein „ Bayreuther Hilfs- und Konjunkturprogramm“ für kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige, Künstler und Freiberufler sowie ehrenamtlich tätige gemeinnützige Vereine, die massiv unter der Corona-Krise zu leiten haben.   hier klicken:       https://bit.ly/2x2XLpQ

„Bayreuther Hilfs- und Konjunkturprogramm“ für kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige, Künstler und Freiberufler sowie ehrenamtlich tätige gemeinnützige Vereine

Antr. Bayreuther Hilfs- und Konjunkturprogramm (16.03.2020) neu (002)  » Weiterlesen »

Kategorisiert in: | Veröffentlicht am: 17.03.2020 um 13:10 Uhr