Auch die November-Stadtratssitzung fand Corona-bedingt wiederum im Atrium der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz statt. Im Rahmen einer umfangreichen Tagesordnung wurden wiederum verschiedene interessante Themen abgearbeitet und wesentliche Beschlüsse gefasst, über die wir Sie im Folgenden gerne wieder informieren möchten:
1. Mediathek für Stadtrats-Livestream in Sicht?
Es gab bereits vielfach Anläufe verschiedener Fraktionen, die Live-Übertragungen aus den Stadtratssitzungen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch nach Sitzungsende in Form einer Mediathek zugänglich zu machen. Viele Interessenten können aus zeitlichen Gründen nicht am Nachmittag dem Livestream folgen, hätten aber am Abend oder zu einem späteren Zeitpunkt durchaus Interesse, die Sitzungen des Stadtrates Bayreuth im Rahmen einer Mediathek-Nutzung nachzuerleben. Bislang wies die Verwaltung stets Anträge auf Archivierung der Livestreams mit Hinweis auf die Rechtsauffassung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zurück: Weil ein Stadt- oder Gemeinderat kein Parlament, vergleichbar dem Bayerischen Landtag oder dem Deutschen Bundestag sei, stünden der Live-Übertragung und erst Recht der Einrichtung einer Mediathek massive datenschutzrechtliche Bedenken und gesetzliche Hindernisse entgegen, die nur auf der Grundlage einer entsprechenden Gesetzesänderung gelöst werden könnten. Mit dieser Auffassung gaben sich diesmal der Ältestenausschuss und der Stadtrat nicht zufrieden, weshalb der Verwaltungsvorschlag auf Ablehnung des neuerlichen Antrages (diesmal von der Fraktion FDP/ DU) einstimmig zurückgewiesen wurde. Auf Anregung der CSU wurde nun Oberbürgermeister Thomas Ebersberger beauftragt, die Rechtsauffassung des Innenministeriums in Erfahrung zu bringen und ggf. bei Innenminister Joachim Herrmann auf eine bürgernahe und transparente Lösung zu drängen. Gleichzeitig sollen die Kosten einer eventuell einzurichtenden Mediathek ermittelt werden. Dann wird uns das Thema erneut beschäftigen.
2. Digitalisierungskonzept auf den Weg gebracht
Das bereits in der letzten Stadtratssitzung vorgestellte Digitalisierungskonzept der Stadt Bayreuth, welches wie berichtet mehrere Phasen umfasst, wurde nun einstimmig vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt der Digitalisierungsstrategie liegt das Handlungsfeld Verwaltung/ Dienste (sog. „E-Governance“). Hierfür sollen im nächsten Haushalt entsprechende Mittel für externe Beratungsleistungen und Softwareanschaffungen in Höhe von insgesamt € 150.000,00 bereitgestellt werden. Erforderlich sind ferner zwei Vollzeitstellen für den Bereich digitale Verwaltung. Darüber hinaus sollen -mit entsprechenden staatlichen Fördermitteln- zunächst zwei Leuchtturmprojekte umgesetzt werden, nämlich zum einen das „interne Flottenmanagement mit Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks“ -eine alte CSU-Forderung- und das Projekt „Kompetenzzentrum digitale Bildung“. Auch hierfür sollen die benötigten Mittel im Haushalt 2021 eingestellt werden. Damit wird einem wesentlichen Ziel der CSU-Fraktion Rechnung getragen, die sich von jeher für die verstärkte Nutzung der Digitalisierung zur Vereinfachung von internen Verwaltungsprozessen, aber auch für die einfachere alltägliche Erledigung von Verwaltungsanliegen durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzt.
3. Bayreuth wird noch fahrradfreundlicher – unabhängig vom Radentscheid
Über einen entsprechenden Ferienausschussbeschluss vom September 2020 hinaus wollten Stadträte, u.a. der Bayreuther Gemeinschaft und der Grünen -von Zeitgeist und Populismus getrieben- weitere Ausgabensteigerungen zur Förderung des Radverkehrs durchsetzen. Bereits im Sommer kam man den Vertretern des Bürgerbegehrens „Radentscheid Bayreuth“ weit entgegen, indem der durchschnittliche jährliche Finanzmitteleinsatz zur Förderung des Radverkehrs in Bayreuth von bisher ca. 7,5 € pro Einwohner und Jahr auf rund 15,00 € pro Einwohner/ Jahr und angehoben und damit die Pro-Kopf-Investitionen für den Radverkehr verdoppelt wurden, was eine Steigerung des Investitionsvolumens um fast 1 Mio. Euro bedeutet. Dabei sollen die Ausgaben für die Radinfrastruktur von bisher € 300.000,00 auf nunmehr € 700.000,00 gesteigert werden. Zur Umsetzung der Maßnahmen sollen zusätzliche Personalressourcen im Tiefbauamt geschaffen werden. Zudem sollen im Rahmen eines Sofortprogramms für die nächsten zwei Jahre kurzfristig umsetzbare Maßnahmen erarbeitet werden, u. a. zusätzliche 750 Fahrradabstellplätze. Vereinbart wurde ferner, die Ziele des „Radentscheides“ auch im kommenden Verkehrsentwicklungsplan zu verankern und eine Öffentlichkeitskampagne zur Förderung des Radverkehrs zu finanzieren. Darüber hinaus wurde die Verabschiedung einer Fahrradabstellplatzsatzung für Neubauten beschlossen und eine Einbindung der Initiative „Radentscheid“ und weiterer Verbände in die künftigen Planungsprozesse festgelegt, wodurch diese unmittelbare und direkte Mitspracherechte bei der Ausarbeitung der künftigen Radverkehrskonzeption erhalten werden. All diese Beschlüsse gehen den Initiatoren des „Radentscheids“ jedoch noch nicht weit genug. Vielmehr erklärte der „Radentscheid“ mündlich, dass das Angebot der Verwaltung nicht ausreichend sei und weitere Gespräche abgelehnt würden. Völlig zu Recht machte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger in der hitzigen und teilweise sehr ideologisch geführten Diskussion darauf aufmerksam, dass „jeder Euro halt nur einmal ausgegeben werden“ könne. Angesichts der Corona-bedingt zu erwartenden erheblichen Steuermindereinnahmen, der Schwächung der Innenfinanzierungskraft der Stadt und der erheblichen weiteren, bereits beschlossenen und nun zu Ende zu führenden Investitionsmaßnahmen, insbesondere im Schulwesen, müsse man bei allen wünschenswerten Verbesserungen für den Radverkehr immer die finanzielle Leistungskraft der Stadt Bayreuth im Auge behalten. Auch wir wiesen darauf hin, dass mit einer Überdehnung des städtischen Haushalts und der Gefahr, am Ende keine genehmigte Haushaltssatzung zu erhalten, niemandem gedient sei. Dann könnten weder Schulen saniert, sonstige Investitionen vorgenommen oder auch freiwillige Leistungen im kulturellen oder sozialen Bereich erbracht werden. Auch die bereits in Aussicht gestellten Verbesserungsmaßnahmen für die Radinfrastruktur wären dann obsolet. Um den Initiatoren des Radentscheids eine goldene (Fahrrad-)Brücke zu bauen, beschloss der Stadtrat schließlich -interessanterweise gegen die Stimmen der Grünen- eine nochmalige Erhöhung der bereits zugesagten Finanzmittel auf rd. 20,00 € pro Einwohner/ Jahr, sofern der Bürgerentscheid „Radentscheid“ zurückgenommen würde. Es bleib nun abzuwarten, ob die Initiatoren des „Radentscheids“ ihre verständlichen, jedoch völlig überzogenen Forderungen weiter aufrecht erhalten wollen und das Vorhaben eines Bürgerbegehrens fortsetzen oder aber anerkennen, dass die Stadt Bayreuth mit ihren jetzigen Beschlüssen bereits erhebliche Investitionszusagen bis zum äußersten Rand des finanziell Vertretbaren gegeben hat.
4. Derzeit keine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt
Die Altoberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth beabsichtigte in ihrer Amtszeit, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel ins Leben zu rufen. Über entsprechende Kanäle angeregt bekundete daraufhin der Bürgermeister der Stadt Dura Interesse an einer Städtepartnerschaft mit Bayreuth. Die Stadt Dura liegt 8 km südwestlich von Hebron, bildet ein Zentrum von 43 Dörfern und ländlichen Gemeinden und besteht in ihrem Großraum aus etwa 145.000 Einwohnern. Die CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Pflege von Kontakten mit Einrichtungen und Institutionen des Staates Israel, sei es auf politischer, wissenschaftlich-universitärer oder kultureller Basis. Was die Begründung einer weiteren Städtepartnerschaft betrifft, sind wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt zurückhaltend. Nach unserer Auffassung sollten Städtepartnerschaften nur dann abgeschlossen werden, wenn sie auch aktiv gelebt werden können, nicht nur auf bloßer Funktionärsebene gepflegt werden, sondern auch für alle Bevölkerungsschichten und auf allen Ebenen erlebbar sind. Mit unserem derzeit sehr knappen Partnerschaftsetat und der aktuellen Personalausstattung sind bereits die schon jetzt bestehenden Städtepartnerschaften Bayreuths nur mit Mühe funktionsfähig zu halten. Eine weitere oder gar mehrere zusätzliche Städtepartnerschaften, wie sie in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen wurden (z.B. auch mit einer osteuropäischen Stadt, einer Stadt aus Afrika oder nun eben aus Israel) sind dabei nach unserer Meinung momentan nicht hinreichend mit Leben zu erfüllen. Eine nur aus symbolischen Gründen beschlossene Partnerschaft lehnen wir jedoch als populistisch ab. Selbstverständlich steht jedoch aus unserer Sicht einer weiteren Kontaktpflege auch mit Städten und Gemeinden aus Israel nichts entgegen. Diese sind gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrungen sogar sehr wünschenswert und sollten auf allen Ebenen, auch etwa über bereits bestehende universitäre Kontakte hinaus, gepflegt und gefördert werden. Eine große Mehrheit des Stadtrats Bayreuth schloss sich dieser Auffassung an, so dass derzeit Überlegungen in Richtung einer weiteren Städtepartnerschaft nicht weiterverfolgt werden.
5. Beitritt der Stadt Bayreuth zum Klimabündnis e.V. und Unterstützung des Klimapaktes der Metropolregion Nürnberg.
Bereits im Wahlkampf erklärte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger Bayreuth zur „Klima-City“ und dokumentierte damit die Bedeutung des Themas Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene. Die Stadt Bayreuth hat und wird demgemäß dem Klimaschutz künftig verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Folgerichtig hat der Stadtrat Bayreuth deshalb nun einstimmig (als letzte aller bayerischen Bezirkshauptstädte und weiterer 91 Kommunen) den Beitritt zum überregionalen „Klimabündnis e.V.“ erklärt. Hiermit sind wir Bestandteil eines Netzwerkes vieler Kommunen und Körperschaften, von dessen Erfahrungen, Konzepten und Programmen wir für einen geringen Jahresbeitrag vollumfänglich profitieren können. Als Mitglied der europäischen Metropolregion Nürnberg hat der Stadtrat Bayreuth deshalb auch konsequent den im Rat beschlossenen Klimapakt und die Bestrebungen zu dessen Umsetzung durch Beschluss bestätigt.
6. Modellprojekt „Familienstützpunkte“ für Evangelische Familienbildungsstätte
Mit dem Modellprojekt „Familienstützpunkte“ wurde vom Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg ein Gesamtkonzept zur wirksamen Unterstützung von Eltern der in der Praxis erprobt. Ziel war es, auf kommunaler Ebene ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und koordiniertes Bildungs- und Unterstützungsangebot für Familien zur Stärkung der Erziehungskompetenz zu schaffen. Das Programm wird durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert. Das Familienbildungskonzept der Stadt Bayreuth wurde dabei bereits mit Schreiben vom 12.10.2020 durch das Staatsministerium freigegeben. Das Konzept empfiehlt die Einrichtung eines Familienstützpunktes ab 2021. Nach einem durchgeführten Interessensbekundungsverfahren bei allen Trägern der Familienbildung in Bayreuth wurde nun nach ausführlicher Diskussion der evangelischen Familienbildungsstätte der Zuschlag erteilt, ab April/Mai 2021 einen entsprechenden „Familienstützpunkt“ als niedrigschwellige Anlauf- und Kontaktstelle für alle Zielgruppen aus dem Bereich Familie zu betreiben.
7. Nachförderung Friedrichsforum: Hausaufgaben von der Verwaltung noch nicht erledigt
Auf der Basis der fortgeschriebenen Kostenberechnung der mit dem Umbau der Stadthalle zum künftigen Friedrichsforum betrauten Architekten Knerer & Lang wurden die voraussichtlichen Baukosten auf zuletzt 85 Mio. Euro beziffert. Nachdem die CSU-Stadtratsfraktion hinsichtlich der ursprünglich auf 55 Mio. Euro bezifferten Kosten eine 75-prozentige Förderung des Freistaats Bayern erreichen konnte, erwarteten wir von der seinerzeitigen Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth und der Bauverwaltung ein entsprechendes Bemühen um eine vergleichbare Förderkulisse auch hinsichtlich der aufgelaufenen Mehrkosten. Auf einen entsprechenden Berichtsantrag unserer Fraktion hin musste die Verwaltung jedoch offenbaren, dass bis dato keine ausreichenden Bemühungen um eine explizite Förderung der unabwendbaren Mehrkosten entfaltet wurden. So wies die Regierung von Oberfranken mit Schreiben vom 01.10.2020 darauf hin, dass aus ihr unerklärlichen Gründen nur die Hälfte der Mehrkosten überhaupt zur Förderung angemeldet wurden und in 27 jeweils einzeln gerügten Kostenpositionen nur unzureichende Prüfungsunterlagen, Begründungen und Nachweise vorgelegt wurden. Entgegenkommenderweise wurde der Stadt Bayreuth zur Nachbegründung und Abgabe der erforderlichen vollständigen Unterlagen eine Nachfrist bis zum 18.12.2020 gesetzt. Wir sind der Auffassung, dass es angesichts der Größe und Bedeutung dieses Vorhabens die damalige Oberbürgermeisterin und das Baureferat an der notwendigen Sorgfalt, Energie und Nachdrücklichkeit mangeln ließ, die bestmögliche Förderkulisse zu erreichen. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger wird alle Hände voll zu tun haben, dieses für unsere Stadt so wichtige Leuchtturmprojekt nun selbst zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Herzliche Grüße aus der CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht , Fraktionsvorsitzender
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Veröffentlicht am: 28.11.2020 um 17:58 Uhr
die CSU-Fraktionen im Stadtrat und Kreistag Bayreuth haben sich in einer kürzlich stattgefundenen gemeinsamen Fraktionssitzung u.a. intensiv mit dem Thema „Klinikum“ und dem insoweit gebotenen weiteren Vorgehen befasst.
Unter sachverständiger Beratung sind wir dabei zur gemeinsamen Überzeugung gelangt, dass aus medizinischen, hygienischen und ökonomischen Gründen mittelfristig nur ein einhäusiger Betrieb des Klinikums Bayreuth sinnvoll ist, um das Haus dauerhaft in kommunaler Hand halten zu können.
Vor diesem Hintergrund sollen deshalb unserer Auffassung nach die Möglichkeiten einer Zusammenführung der beiden Häuser am Standort Hohe Warte einschließlich der hiermit verbundenen förderrechtlichen Situation geprüft werden, um tragfähige Entscheidungsgrundlagen zu gewinnen.
Für die CSU-Fraktion stellen wir daher den
Antrag,
in den Eigentümergremien Stadtrat und Kreistag Bayreuth sowie den zuständigen Gremien des Zweckverbandes Klinikum Bayreuth bzw. der Klinikum Bayreuth GmbH folgenden Beschluss herbeizuführen:
1. Aus medizinischen, hygienischen und ökonomischen Gründen wird mittelfristig ein einhäusiger Betrieb des Klinikums Bayreuth angestrebt.
2. Es wird die Erstellung einer Machbarkeitsstudie über die Zusammenführung der beiden Häuser am Standort Hohe Warte einschließlich einer Klärung der hiermit verbundenen förderrechtlichen Situation beauftragt.
3. Bis dahin werden alle investiven Maßnahmen am Standort Roter Hügel bis auf weiteres ruhend gestellt mit Ausnahme notwendiger Investitionen für den Medizincampus Bayreuth oder für im laufenden Betrieb unabwendbar notwendige Maßnahmen.
Dieser Antrag wird gleichlautend von der CSU-Kreistagsfraktion bei Landrat Wiedemann
zur Behandlung im Kreistag des Landkreises Bayreuth eingereicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender
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Veröffentlicht am: 14.11.2020 um 14:19 Uhr
nachdem uns das Corona-Virus weiterhin und zunehmend Einschränkungen aufzwingt und Präsenzveranstaltung auf nicht absehbare Zeit noch immer nicht möglich sind, möchten wir Sie mit einem aktuellen „Newsletter-CSU-Fraktion“ über das jüngste kommunalpolitische Geschehen auf dem Laufenden halten.
So gab es in der letzten Stadtratssitzung am 28. Oktober 2020, die wieder in der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz stattfand, verschiedene interessante Tagesordnungspunkte, die wir Ihnen im Folgenden gerne zusammenfassen:
Kommission für Digitalisierung und Verwaltungsreform erweitert
Die weitere Digitalisierung unserer Stadtverwaltung ist eine Daueraufgabe. Zur Begleitung dieses Prozesses gibt es eine spezielle Kommission. Um die Kommission noch effektiver zu gestalten und alle Fach- und Sachkenntnis zu bündeln, wurde nun beschlossen, die Kommission für Digitalisierung und Verwaltungsreform um weitere beratende Mitglieder, nämlich den auch für Informationstechnik zuständigen Finanzreferenten, den Leiter des IT-Amtes und den Beauftragten für Informationssicherheit, Datenschutz und Digitalisierung (ISD) zu erweitern.
Platz vor dem städtischen Eistadion künftig „Alfred-Zapf-Platz“
Ein Antrag des Stadtratsmitglieds S. Zerrenner (SPD), das Städtische Eisstadion in
„Alfred-Zapf-Eisstadion“ umzubenennen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Stattdessen soll nun der Vorplatz des Eisstadions als „Alfred-Zapf-Platz“ umgewidmet werden. Alfred Zapf war langjähriger Abteilungsleiter des SV Bayreuth-Eishockey. Der im vergangenen Jahr verstorbene Bayreuther Eishockey-Pionier hat sich um den Eishockey-Sport in unserer Stadt in hohem Maße verdient gemacht.
Regionales Gründer- und Innovationszentrum (RIZ) auf den Weg gebracht
Das von uns immer geforderte und unterstützte Regionale Gründer- und Innovationszentrum (RIZ), das im Eingangsbereich des Universitätsgeländes gebaut werden soll, ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayreuth und der Steuerkraft unserer Stadt.
Die Fraktion der Grünen beantragte nun, den Innovationsteil des Zentrums ersatzlos zu streichen. Gerade das Innovationszentrum des RIZ soll aber als Innovationsgeber wichtige Impulse für die Wirtschaft setzen, den wichtigen Praxisaustausch zwischen den jungen Gründern und der Wirtschaft fördern und damit die Entwicklung neuer Ideen und Initiativen fördern. Zum Glück erkannte eine deutliche Stadtratsmehrheit die zukunftsweisende Bedeutung des RIZ für unsere Stadt, so dass dieser Antrag gegen die Stimmen der versammelten Verweigererkoalition von BG, Grünen und AfD abgelehnt wurde.
Beschlossen wurde hingegen der Antrag unseres Kollegen Christian Wedlich auf vorzeitige Schaffung von Flächen und Räumlichkeiten für Start-ups auf dem Gelände der Universität Bayreuth (Interimslösung für das Regionale Innovations- und Gründerzentrum). Außerdem soll für drei Jahre ein Interimsgründerzentrum in der Mainstraße angemietet werden, damit der Betrieb baldmöglichst aufgenommen werden kann.
Damit wurden nun die Weichen gestellt für die tatsächliche Realisierung des Regionalen Gründer- und Innovationszentrums (RIZ), das vom Freistaat Bayern großzügig gefördert wird.
Digitalisierungskonzept „Bayreuth@Digital“
Sehr ausführlich vorgestellt wurde sodann das Digitalisierungskonzept „Bayreuth@Digital“. Um die gesetzlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erfüllen zu können, vor allem aber auch, um Verwaltungsprozesse effektiver gestalten zu können und eine bürgerfreundlichere Verwaltung zu schaffen, hat die Stadt Bayreuth mit Förderung durch das bayerische Wirtschaftsministerium die Erstellung eines Digitalisierungskonzepts in Auftrag gegeben.
Das Konzept sieht in mehreren Phasen die Erstellung einer personellen und strukturellen IT-Infrastruktur auf dem Weg zu einem e-government vor. Für künftige „Smart-City-Projekte“ wurden zunächst vier Schwerpunktbereiche definiert, nämlich die Themenfelder „Mobilität“, „Umwelt“, „Bildung und Schulen“ sowie „Kultur“.
Der Prozess der Digitalisierung unserer Verwaltung stellt eine riesige Herausforderung dar, der bislang einzig mit der Einführung der Doppik vergleichbar und von ähnlich herausragender Bedeutung für unsere Stadt ist.
Der Stadtrat stellte daher unter Haushaltsvorbehalt im Rahmen der Umsetzung des Digitalisierungskonzepts im internen Bereich der Digitalen Verwaltung für notwendige externe Beratungsleistungen 100.000,- € und für die notwendigen Softwareanschaffungen 50.000,- € im Haushalt 2021 bereit. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, das Konzept stufenweise umzusetzen und mögliche staatliche Förderungen hierfür zu beantragen.
„Bayreuther Wohnbaustrategie“ verabschiedet
Einstimmig beschlossen wurde die vielfach im Bauausschuss vorberatene „Bayreuther Wohnbaustrategie“. Ziel der Bayreuther Wohnbaustrategie ist die nachhaltige Sicherung eines sozial ausgewogenen, differenzierten und qualitativ hochwertigen Wohnungsangebots. Bayreuth soll vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ein attraktiver Wohnstandort für alle Bevölkerungsgruppen bleiben. Aktueller Auslöser für das Konzept ist der in den kommenden Jahren zu erwartende Rückgang an gefördertem Wohnraum. Daher besteht ein Bedarf an zusätzlichem gefördertem Wohnungsbau neben den bestehenden Angeboten an preisgünstigen Wohnungen, insbesondere der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOG sowie der Bayreuther Wohnungsbaugenossenschaften. Um soziale Brennpunkte zu vermeiden, soll geförderter Wohnraum an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet entstehen. Die Bayreuther Wohnbaustrategie soll zudem für mehr Transparenz für künftige Investoren sorgen. Der Entwurf sieht u.a. eine feste Quote für geförderten Wohnungsbau sowie eine Bauverpflichtung vor, mit der verhindert werden soll, dass neu geschaffenes Planungs- und Baurecht ungenutzt bleibt, damit die Wohnbedürfnisse von allen heutigen und künftigen Bewohnern gesichert werden können.
Künftig „Freiflächengestaltungssatzung“
Wie bereits in vielen anderen Städten soll künftig auch in Bayreuth eine „Freiflächengestaltungssatzung“ gelten.
Dabei hat sich die Stadt Bayreuth zum Ziel gesetzt, im Stadtgebiet eine qualitativ hochwertige Begrünung der Baugrundstücke sicherzustellen (Ortsbildgestaltung) und damit gleichzeitig das Stadtklima und daraus folgend eine positive Wirkung auf die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Nicht zulässig sind demnach künftig bei entsprechenden Neubauten u.a. Kiesgärten, Schottergärten und Kunstrasen, wenn sie mehr als zwei Prozent der Grundstücksfläche einnehmen. Zufahrten und Zugänge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Flachdächer und ähnlich geneigte Dächer aller Gebäude auf dem Grundstück sollen künftig dauerhaft begrünt werden. Mit der Neuregelung sollen u.a. lieblose Schotter-Vorgärten, von manchen auch „Gärten des Grauens“ genannt, vermieden werden.
Kontroverse Diskussion zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
Gleich drei Anträge zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wurden sehr ausführlich diskutiert. Bayreuth hatte sich ja bereits vor längerer Zeit grundsätzlich zur Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen eines beschränkten Kontingentes bereit erklärt. Über diesen Beschluss hinaus beantragte die BG-Fraktion nun, mindestens 50 unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen. Die Grünen wünschten eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria, während die AfD beantragte, gar keine Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.
Die Anträge fanden in dieser Form keine Mehrheit. Stattdessen wurde beschlossen, dass sich die Stadt Bayreuth über den Beschluss des Ältestenausschusses vom 24.06.2020 hinaus grundsätzlich bereiterklärt, Geflüchtete, die aus dem abgebrannten Lager Moria nach Deutschland kommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, aufzunehmen.
Laut Aussage des Oberbürgermeisters sollen aktuell zwei bis drei Familien (anerkannte Flüchtlinge) mit etwa 10 bis 15 Personen in Bayreuth eine neue Heimat finden.
Der CSU-Stadtratsfraktion ist bewusst, dass die politische Verantwortung für eine Lösung der Flüchtlingskrise nicht bei den Kommunen, nicht beim Freistaat Bayern und auch nur begrenzt bei der Bundesrepublik Deutschland liegt, sondern in erster Linie die Institutionen der Europäischen Union gefordert sind, Flüchtlingsströme zu kanalisieren und strukturelle Fluchtursachen zu beseitigen.
Dennoch sind wir der Meinung, dass wir angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Griechenland auch als Stadt Bayreuth gehalten sind, ein Zeichen der Humanität und Empathie zu setzen. Dabei sehen wir nicht, dass die Aufnahme von gerade einmal zwei bis drei Familien mit etwa 10 bis max. 15 Personen in irgendeiner Weise falsche Signale setzt. Bei dem Personenkreis handelt es sich außerdem um bereits anerkannte Flüchtlinge. Im Gegensatz zu vielen allein reisenden Asylbewerbern mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus bestehen hier von Anfang an beste Integrationschancen.
Die CSU-Fraktion hat daher einstimmig dem vermittelnden Verwaltungsvorschlag Zustimmung erteilt, der letztlich nur von der AfD (mit teilweise sehr menschenverachtender Begründung) abgelehnt wurde.
Auch verkaufsoffener Sonntag am 08.11.2020 abgesagt
Nachdem bereits im beschließenden Ältestenausschuss der Martinimarkt und der Christkindlesmarkt coronabedingt abgesagt werden musste, wurde vom Stadtrat Bayreuth nun auch die Rechtsverordnung zur Durchführung des zwingend an den Martinimarkt gekoppelten verkaufsoffenen Sonntages aufgehoben.
Leider erlaubte die aktuelle Entwicklung des 7-Tage-Inzidenzwertes keine andere Entscheidung.
Das ist besonders bedauerlich, weil wir im Gegensatz zu vielen anderen Städten ja zuvor durch eine Verlängerung des Martinimarktes und auch des Christkindlesmarktes noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hatten, den Schaustellern und Marktbeschickern wenigstens einen kleinen Ausgleich für ihre enormen und existenzbedrohenden coronabedingten Umsatzeinbußen zu ermöglichen.
In enger Abstimmung mit den Betroffenen mussten nun aber angesichts der aktuellen Entwicklungen schweren Herzens diese einschneidenden Entscheidungen getroffen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion,
wir durchleben corona-bedingt momentan erneut schwierige Zeiten. Von uns allen sind Disziplin, Distanz und verantwortungsvolles Handeln mit Augenmaß gefordert.
Wir sind davon überzeugt, dass uns dies auf unserer kommunalen Ebene in Bayreuth trotz derzeit hoher Inzidenzzahlen ganz gut gelingt.
In unseren Bemühungen dürfen wir aber nicht nachlassen, damit wir die aktuellen Einschränkungen möglichst bald wieder abstreifen können.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen viel Geduld und grüßen Sie herzlich.
Bleiben Sie gesund!
Ihre CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender
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Veröffentlicht am: 31.10.2020 um 13:34 Uhr
Die CSU-Fraktion hat bereits im Jahre 2013 auf die Verkehrsbelastung der Universitätsstraße an der Einmündung der Dr.-Konrad-Pöhner-Straße hingewiesen. Dies insbesondere unter Hinweis auf den Neubau des Fraunhoferinstituts, der weitere Verkehrsbelastung bedeuten wird.
Mehrfach wurde von uns auch der Bau eines Kreisels gefordert.
Nun ist es endlich so weit: Der Bauausschuss hat am 20.10.2020 entgegen dem Vorschlag der Verwaltung die Planung eines Kreisels an dieser so kritischen Einmündung beschlossen. Damit zeigt sich einmal mehr, nachhaltige Verkehrslösungen brauchen eben Zeit, und diese Lösung wurde letztendlich auf Druck der CSU-Fraktion endlich umgesetzt. https://www.google.de/maps/@49.9261412,11.5918143,239m/data=!3m1!1e3
Dabei gibt es klare Vorteile eines Kreisels:
Vorteile des Kreisverkehrs
Statistisch gesehen zeichnen sich Kreisverkehre durch eine höhere Verkehrssicherheit aus. Sie sind in der Regel übersichtlich und die gefahrenen Geschwindigkeiten sind niedriger. Unfälle verlaufen daher meist glimpflicher.
Da der Verkehr nicht gestoppt werden muss, ist die Durchlassgeschwindigkeit höher, d.h. mehr Fahrzeuge können den Verkehrsknotenpunkt pro Zeiteinheit passieren.
Aus dem gleichen Grund sinkt die Umwelt- und Lärmbelastung, weil unnötiges Warten und Anfahren entfällt.
Ein Kreisverkehr kann prinzipiell jede erdenkliche Kreuzung auch mit mehreren Straßen abbilden, ohne dass aufwendige und komplexe Steuerungstechnik notwendig wäre. Die Anzahl der sich kreuzenden Straßen bestimmt allerdings die Größe des Kreisels.
Ist der Kreisverkehr richtig dimensioniert, lässt sich auch hohes Verkehrsaufkommen bei minimaler Stauentwicklung stämmen.
Kreisverkehre bieten außerdem Vorteile in ihren Wartungskosten und sind bei ausreichender Größe auch für den Schwerverkehr geeignet. So können Kreisverkehre von Schwertransporten ohne Behinderungen auch für Wendemanöver genutzt werden, die an Ampelkreuzungen nicht möglich sind.
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Veröffentlicht am: 28.10.2020 um 16:29 Uhr
nachdem Corona-bedingt derzeit unser Veranstaltungsformat „Fraktionsforum aktuell“ nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, möchten wir mit dem Ende der Sommerpause 2020 unser Informationsmedium „Newsletter-CSU-Fraktion“ wiederbeleben.
So gab es in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause, die erstmals in der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz stattfand, verschiedene interessante Tagesordnungspunkte, über die wir Sie gerne informieren möchten:
Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bayreuth aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27.08.2020:
Im Juli 2020 reichte die AfD-Stadtratsgruppierung eine Klage sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Bayreuth beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth ein. Es wurde beantragt, die im Mai 2020 vorgenommene Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats zu wiederholen und dahingehend zu ändern, dass die AfD-Gruppierung in unseren Stadtratsausschüssen gemäß Ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Stadtratssitze vertreten ist.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 27.08.2020 wurde die Stadt Bayreuth im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über die Besetzung der Ausschüsse mit 11 oder mehr Mitgliedern unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts bis spätestens zum 15.10.2020 erneut zu entscheiden. Im Übrigen ist der Antrag der AfD-Gruppierung abgelehnt worden.
Das Gericht kritisierte insbesondere die Wahl unterschiedlicher Berechnungsverfahren, die ohne sachlichen Grund vorgenommen worden seien und – wie sich insbesondere aus der äußerst ungeschickten Antragsbegründung der BG-Fraktion ergab – allein dem Zweck dienten, die AfD-Gruppierung aus den Ausschüssen fernzuhalten.
Dieses Verfahren wurde von der CSU-Stadtratsfraktion von Anfang an kritisiert. Zum einen war die juristische Niederlage ebenso vorhersehbar wie überflüssig; zum anderen sind wir der Auffassung, dass die AfD eher politisch, inhaltlich und argumentativ gestellt werden sollte und nicht mit reinen Geschäftsordnungstricks. Leider ist die Stadtratsmehrheit unserer damaligen Argumentation aber nicht gefolgt, so dass die AfD nun einen (nach unserer Auffassung vermeidbaren) medialen Erfolg erlangen konnte.
In der jetzigen Stadtratssitzung wurde nun ein einheitliches Berechnungsverfahren nach d‘ Hondt festgelegt, wodurch die CSU-Stadtratsfraktion sogar in einigen Gremien einen zusätzlichen Sitz erlangen konnte.
Ausnahmsweise Verlängerung des Christkindlesmarktes im Jahr 2020:
Um die erheblichen Umsatzeinbußen infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bei den hiesigen Schaustellern, Marktkauflauten sowie den innerstädtischen Einzelhandelsbetrieben zumindest etwas abzufedern, haben wir –wie bereits beim Martini-Markt– ausnahmsweise auch den diesjährigen Christkindlesmarkt um eine Woche verlängert. Der Christkindesmarkt soll heuer – sofern er Corona-bedingt überhaupt durchgeführt werden darf – bereits am 16.11.2020 und damit bereits eine Woche früher beginnen. Am Totensonntag (22.11.2020) soll allerdings der Marktbetrieb aufgrund des Schutzes der stillen Tage ausgesetzt werden.
Vorlage des Jahresabschlusses der Stadt Bayreuth für das Jahr 2015:
Im Zuge der Umstellung auf die Doppik konnte nunmehr vom Kämmereiamt der Jahresabschluss der Stadt Bayreuth zum 31.12.2015 vorgelegt werden.
Der Jahresabschluss der Stadt Bayreuth zum 31.12.2015 schließt mit einer Bilanzsumme von € 580.970.439,06 ab und weist ein Eigenkapital von € 117.141.636,03 aus.
Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von € 31.434.149,38.
Bebauungsplan Verfahren Nr. 3/18 „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Bernecker Straße/Königsbergstraße“:
Seit Jahren steht der frühere Baumarkt in der Königsbergstraße im Stadtteil St. Georgen leer. Bereits mehrere Baumarktbetreiber scheiterten an diesem Standort.
Um einen langfristigen Leerstand und damit einen dauerhaften städtebaulichen Missstand an dieser exponierten Stelle im Stadtgebiet zu vermeiden, soll es künftig möglich sein, neben dem klassischen Baumarktsortiment auch andere hier städtebaulich verträgliche, jedoch nicht zentren-/innenstadtrelevante Sortimente verkaufen zu können.
Um dies planungsrechtlich zu ermöglichen, wurde nunmehr der geltende Bebauungsplan dahingehend geändert, dass über eine reine Nutzung als Baumarkt hinaus auch weitergehender Einzelhandel gestattet wird, solange er nicht unmittelbar zentrem- bzw. innenstadtrelevante Sortimente umfasst.
Neugestaltung Rathaus-Vorplatz:
Nachdem zwischenzeitlich die Sanierung der Rathaus-Tiefgarage weitgehend abgeschlossen ist, soll nun der Rathausvorplatz entsprechend der bisherigen Beschlusslage umgestaltet und städtebaulich aufgewertet werden. Die ansprechende Gestaltung umfasst mehreren Grün- und Aufenthaltsinseln, Bäume und Wasseranlagen. Auch der Kugelbrunnen soll – in einem veränderten Umfeld – wieder am Rathausvorplatz aufgestellt werden.
Für die Maßnahme, die Gesamtbaukosten von etwa € 2.000.000,00 erfordert, erhalten wir einen Fördersatz von 60 %, so dass von der Stadt Bayreuth anteilig nur Kosten in Höhe von etwa € 800.000,00 aufgebracht werden müssen.
Fortführung Höhenweg auf der Stadtmauer
Entsprechend unseren früheren Planungen beabsichtigt die Stadt Bayreuth nun, den stadtmauerbegleitenden Höhenweg zwischen Frauengasse und dem Mühltürlein weiter zu führen. Insbesondere durch den Abbruch des Gebäudes Ellwanger konnten diese Maßnahmen seit dem Jahr 2010 nicht mehr fortgeführt werden.
Neben der ohnehin baulich gebotenen Sanierung der Stadtmauer soll das an der Mauer stehende kleine Gartenhaus als Aussichtspunkt erhalten und die anschließender Zwingermauer ebenso saniert werden wie die beiden darunter liegenden Gewölbekeller. Im Rahmen des neu zu schaffenden Höhenweges sollen eine Pflasterung mit Natursteinpflaster, entsprechende Sitzgelegenheiten, Bepflanzungen und Beleuchtungen realisiert werden. Der vorhandene Brunnen nahe dem Mühltürlein soll freigelegt und entsprechend erlebbar gemacht werden. Durch eine leichte Stahltreppenkonstruktion soll eine direkte Wegeverbindung aus dem Bereich des Durchgangs Frauengasse zum Gehweg unterhalb der Zwingermauer zum ZOH geschaffen werden.
Insgesamt ist durch diese Maßnahmen, die bei wiederum optimaler Förderung einen städtischen Anteil von etwa € 720.000,00, verteilt auf drei Jahre, erfordern werden, eine erhebliche Aufwertung des gesamten historischen Areals an der Stadtmauer zu erwarten.
Bayreuth Barock Opera Festival
Am 03.09.2020 wurde die erste Ausgabe unserer neuen zweiten Festspielreihe „Bayreuth Barock Opera Festival“ durch Kunstminister Bernd Siedler und Oberbürgermeister Thomas Ebersberger eröffnet. Im Rahmen des neuen Festivals wurden zwei Opern und mehrere Konzerte im Markgräflichen Opernhaus, der Stadtkirche und der Schlosskirche aufgeführt. Das Programm wurde durch den künstlerischen Leiter Max Emanuel Cenčić kuratiert. Durch Kooperation mit diversen Medienpartnern konnte bereits zu Beginn des Festivals weltweit mehrere hunderttausend Menschen erreicht werden.
Die internationale mediale Wirkung des Festivals war überwältigend und auch das Medienecho in allen maßgeblichen Feuilletons sowie in Rundfunk und Fernsehen war absolut positiv.
Damit trägt das neue Festival, das wesentlich von der CSU-Stadtratsfraktion initiiert wurde, wesentlich zum Ruf der Festspielstadt Bayreuth bei und wird – neben den Richard-Wagner-Festspielen – einen weiteren Beitrag zur noch besseren Profilierung der Festspiel-, Kunst- und Kulturstadt Bayreuth leisten.
Sie sehen, trotz Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden eingeschränkten Sitzungsbetrieb konnten nun wesentliche Vorhaben aufgegriffen und vorangetrieben werden.
Dies ist natürlich nicht nur den vielfältigen Initiativen Ihrer CSU-Stadtratsfraktion zu verdanken, sondern ganz wesentlich auch dem Engagement unseres neuen Oberbürgermeisters Thomas Ebersberger, der in viele ge(merk)erbte „Baustellen“ und Vorhaben eine völlig neue Dynamik eingebracht hat.
Wir bitten Sie deshalb auch heute um Ihre wohlwollende Begleitung und Unterstützung, damit wir gemeinsam unsere Stadt weiter entwickeln und voranbringen können!
Für heute verbleiben wir mit den besten Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus,
Ihre CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender
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Veröffentlicht am: 02.10.2020 um 16:57 Uhr
Als Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Stefan Specht für weitere 6 Jahre wiedergewählt.
Seine Stellvertreter sind Dr. Michael Hohl und Ingrid Heinritzi-Martin, Schatzmeister wiederum Peter Wild. » Weiterlesen »
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Veröffentlicht am: 17.04.2020 um 19:57 Uhr
Die CSU-Fraktion gratuliert 2. Bürgermeister Thomas Ebersberger zu seinem überragenden Wahlerfolg bei der Stichwahl am 29.03.2020. Er konnte sich mit 53,6 % gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe durchsetzen. Sie erhielt 46,4 % der abgegebenen Stimmen. Ein großer Erfolg für die CSU-Bayreuth und für die Gestaltungsmehrheit im Bayreuther Stadtrat.
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Veröffentlicht am: 30.03.2020 um 21:17 Uhr
