Newsletter der CSU-Fraktion
Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe September 2020
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion,
nachdem Corona-bedingt derzeit unser Veranstaltungsformat „Fraktionsforum aktuell“ nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, möchten wir mit dem Ende der Sommerpause 2020 unser Informationsmedium „Newsletter-CSU-Fraktion“ wiederbeleben.
So gab es in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause, die erstmals in der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz stattfand, verschiedene interessante Tagesordnungspunkte, über die wir Sie gerne informieren möchten:
- Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bayreuth aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27.08.2020:
Im Juli 2020 reichte die AfD-Stadtratsgruppierung eine Klage sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Bayreuth beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth ein. Es wurde beantragt, die im Mai 2020 vorgenommene Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats zu wiederholen und dahingehend zu ändern, dass die AfD-Gruppierung in unseren Stadtratsausschüssen gemäß Ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Stadtratssitze vertreten ist.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 27.08.2020 wurde die Stadt Bayreuth im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über die Besetzung der Ausschüsse mit 11 oder mehr Mitgliedern unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts bis spätestens zum 15.10.2020 erneut zu entscheiden. Im Übrigen ist der Antrag der AfD-Gruppierung abgelehnt worden.
Das Gericht kritisierte insbesondere die Wahl unterschiedlicher Berechnungsverfahren, die ohne sachlichen Grund vorgenommen worden seien und – wie sich insbesondere aus der äußerst ungeschickten Antragsbegründung der BG-Fraktion ergab – allein dem Zweck dienten, die AfD-Gruppierung aus den Ausschüssen fernzuhalten.
Dieses Verfahren wurde von der CSU-Stadtratsfraktion von Anfang an kritisiert. Zum einen war die juristische Niederlage ebenso vorhersehbar wie überflüssig; zum anderen sind wir der Auffassung, dass die AfD eher politisch, inhaltlich und argumentativ gestellt werden sollte und nicht mit reinen Geschäftsordnungstricks. Leider ist die Stadtratsmehrheit unserer damaligen Argumentation aber nicht gefolgt, so dass die AfD nun einen (nach unserer Auffassung vermeidbaren) medialen Erfolg erlangen konnte.
In der jetzigen Stadtratssitzung wurde nun ein einheitliches Berechnungsverfahren nach d‘ Hondt festgelegt, wodurch die CSU-Stadtratsfraktion sogar in einigen Gremien einen zusätzlichen Sitz erlangen konnte.
- Ausnahmsweise Verlängerung des Christkindlesmarktes im Jahr 2020:
Um die erheblichen Umsatzeinbußen infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bei den hiesigen Schaustellern, Marktkauflauten sowie den innerstädtischen Einzelhandelsbetrieben zumindest etwas abzufedern, haben wir –wie bereits beim Martini-Markt– ausnahmsweise auch den diesjährigen Christkindlesmarkt um eine Woche verlängert. Der Christkindesmarkt soll heuer – sofern er Corona-bedingt überhaupt durchgeführt werden darf – bereits am 16.11.2020 und damit bereits eine Woche früher beginnen. Am Totensonntag (22.11.2020) soll allerdings der Marktbetrieb aufgrund des Schutzes der stillen Tage ausgesetzt werden.
- Vorlage des Jahresabschlusses der Stadt Bayreuth für das Jahr 2015:
Im Zuge der Umstellung auf die Doppik konnte nunmehr vom Kämmereiamt der Jahresabschluss der Stadt Bayreuth zum 31.12.2015 vorgelegt werden.
Der Jahresabschluss der Stadt Bayreuth zum 31.12.2015 schließt mit einer Bilanzsumme von € 580.970.439,06 ab und weist ein Eigenkapital von € 117.141.636,03 aus.
Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von € 31.434.149,38.
- Bebauungsplan Verfahren Nr. 3/18 „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Bernecker Straße/Königsbergstraße“:
Seit Jahren steht der frühere Baumarkt in der Königsbergstraße im Stadtteil St. Georgen leer. Bereits mehrere Baumarktbetreiber scheiterten an diesem Standort.
Um einen langfristigen Leerstand und damit einen dauerhaften städtebaulichen Missstand an dieser exponierten Stelle im Stadtgebiet zu vermeiden, soll es künftig möglich sein, neben dem klassischen Baumarktsortiment auch andere hier städtebaulich verträgliche, jedoch nicht zentren-/innenstadtrelevante Sortimente verkaufen zu können.
Um dies planungsrechtlich zu ermöglichen, wurde nunmehr der geltende Bebauungsplan dahingehend geändert, dass über eine reine Nutzung als Baumarkt hinaus auch weitergehender Einzelhandel gestattet wird, solange er nicht unmittelbar zentrem- bzw. innenstadtrelevante Sortimente umfasst.
- Neugestaltung Rathaus-Vorplatz:
Nachdem zwischenzeitlich die Sanierung der Rathaus-Tiefgarage weitgehend abgeschlossen ist, soll nun der Rathausvorplatz entsprechend der bisherigen Beschlusslage umgestaltet und städtebaulich aufgewertet werden. Die ansprechende Gestaltung umfasst mehreren Grün- und Aufenthaltsinseln, Bäume und Wasseranlagen. Auch der Kugelbrunnen soll – in einem veränderten Umfeld – wieder am Rathausvorplatz aufgestellt werden.
Für die Maßnahme, die Gesamtbaukosten von etwa € 2.000.000,00 erfordert, erhalten wir einen Fördersatz von 60 %, so dass von der Stadt Bayreuth anteilig nur Kosten in Höhe von etwa € 800.000,00 aufgebracht werden müssen.
- Fortführung Höhenweg auf der Stadtmauer
Entsprechend unseren früheren Planungen beabsichtigt die Stadt Bayreuth nun, den stadtmauerbegleitenden Höhenweg zwischen Frauengasse und dem Mühltürlein weiter zu führen. Insbesondere durch den Abbruch des Gebäudes Ellwanger konnten diese Maßnahmen seit dem Jahr 2010 nicht mehr fortgeführt werden.
Neben der ohnehin baulich gebotenen Sanierung der Stadtmauer soll das an der Mauer stehende kleine Gartenhaus als Aussichtspunkt erhalten und die anschließender Zwingermauer ebenso saniert werden wie die beiden darunter liegenden Gewölbekeller. Im Rahmen des neu zu schaffenden Höhenweges sollen eine Pflasterung mit Natursteinpflaster, entsprechende Sitzgelegenheiten, Bepflanzungen und Beleuchtungen realisiert werden. Der vorhandene Brunnen nahe dem Mühltürlein soll freigelegt und entsprechend erlebbar gemacht werden. Durch eine leichte Stahltreppenkonstruktion soll eine direkte Wegeverbindung aus dem Bereich des Durchgangs Frauengasse zum Gehweg unterhalb der Zwingermauer zum ZOH geschaffen werden.
Insgesamt ist durch diese Maßnahmen, die bei wiederum optimaler Förderung einen städtischen Anteil von etwa € 720.000,00, verteilt auf drei Jahre, erfordern werden, eine erhebliche Aufwertung des gesamten historischen Areals an der Stadtmauer zu erwarten.
- Bayreuth Barock Opera Festival
Am 03.09.2020 wurde die erste Ausgabe unserer neuen zweiten Festspielreihe „Bayreuth Barock Opera Festival“ durch Kunstminister Bernd Siedler und Oberbürgermeister Thomas Ebersberger eröffnet. Im Rahmen des neuen Festivals wurden zwei Opern und mehrere Konzerte im Markgräflichen Opernhaus, der Stadtkirche und der Schlosskirche aufgeführt. Das Programm wurde durch den künstlerischen Leiter Max Emanuel Cenčić kuratiert. Durch Kooperation mit diversen Medienpartnern konnte bereits zu Beginn des Festivals weltweit mehrere hunderttausend Menschen erreicht werden.
Die internationale mediale Wirkung des Festivals war überwältigend und auch das Medienecho in allen maßgeblichen Feuilletons sowie in Rundfunk und Fernsehen war absolut positiv.
Damit trägt das neue Festival, das wesentlich von der CSU-Stadtratsfraktion initiiert wurde, wesentlich zum Ruf der Festspielstadt Bayreuth bei und wird – neben den Richard-Wagner-Festspielen – einen weiteren Beitrag zur noch besseren Profilierung der Festspiel-, Kunst- und Kulturstadt Bayreuth leisten.
Sie sehen, trotz Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden eingeschränkten Sitzungsbetrieb konnten nun wesentliche Vorhaben aufgegriffen und vorangetrieben werden.
Dies ist natürlich nicht nur den vielfältigen Initiativen Ihrer CSU-Stadtratsfraktion zu verdanken, sondern ganz wesentlich auch dem Engagement unseres neuen Oberbürgermeisters Thomas Ebersberger, der in viele ge(merk)erbte „Baustellen“ und Vorhaben eine völlig neue Dynamik eingebracht hat.
Wir bitten Sie deshalb auch heute um Ihre wohlwollende Begleitung und Unterstützung, damit wir gemeinsam unsere Stadt weiter entwickeln und voranbringen können!
Für heute verbleiben wir mit den besten Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus,
Ihre CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender
Kategorisiert in: Allgemein | Veröffentlicht am: 02.10.2020 um 16:57 Uhr
