Haushaltsrede des Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Stefan Specht anlässlich der Haushaltsverabschiedung 2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Referentinnen und Referenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der heute zur Verabschiedung anstehende Haushalt wird nach vielen Jahren der erste sein, mit dem wir angesichts der Vielzahl von Projekten und der vom Stadtrat Bayreuth beschlossenen Maßnahmen wieder in eine Neuverschuldung gehen müssen.
Zu groß ist die Fülle der Aufgaben und Herausforderungen, zu dringlich sind die anstehenden Investitionen insbesondere im Schulbereich, und zu umfassend sind die sonstigen Projekte, die wir im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt meistern müssen.
So werden wir uns nur kurz des historisch niedrigsten Schuldenstandes unserer Stadt seit vielen Jahrzehnten erfreuen können. Noch vor 20 Jahren lag der Schuldenstand bei 136 Mio. €, heute starten wir demgegenüber mit nur noch 47,6 Mio. € in das neue Haushaltsjahr, und das trotz erheblicher Investitionen in den vergangenen drei Jahren.
Dennoch werden wir ab heuer nach Ausschöpfung unserer letzten Liquiditätsreserven die meisten Vorhaben nur noch über Kreditaufnahmen realisieren können. Und das wird sich in den Folgejahren so fortsetzen.
Dies liegt nicht etwa daran, dass wir als Stadtratsgremium die Spendierhosen angezogen und breit konsumtive Ausgaben zur Beglückung des Wahlvolks beschlossen hätten, sondern vielmehr daran, dass wir – wie in den vergangenen Jahren schon – einen immensen Investitionsstau insbesondere in unserem Schulbereich aufzuarbeiten haben, den wir alle, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, von ihrer Vorgängerin geerbt haben.
Auch wenn die Bayreuther Freien Wähler verzweifelt und gebetsmühlenartig versuchen, die Amtszeit ihrer damaligen Oberbürgermeisterin vergessen zu machen und verkrampft die angeblichen Leistungen ihrer Amtszeit zu preisen haben (Herr Kollege Müller wird uns sicherlich nachher wieder seine Auflistung der vorgeblichen Verdienste seiner Oberbürgermeisterin vorlesen) , so ändert es doch nichts daran, dass es sich dabei im Wesentlichen um die Früchte der Arbeit deren Amtsvorgängers, des damaligen Oberbürgermeisters Dr. Michael Hohl, handelt. Er war es, der mit dem damaligen Stadtrat die Projekte geplant, finanziell ausgestattet, beschlossen und begonnen hat. Nach Fertigstellung die Schlüssel zu übergeben, ist zwar eine ehrenvolle Aufgabe, aber nicht wirklich nachhaltig und vor allem nicht ausreichend.
Anstatt sich auf den Lorbeeren des Vorgängers auszuruhen und einen rigorosen, undifferenzierten Sparkurs zu betreiben, wäre es die Aufgabe gewesen, Infrastruktur zu erhalten und notwendige Zukunftsinvestitionen anzustoßen und umzusetzen.
Das wurde leider über acht Jahre hinweg weitgehend versäumt, und darunter leiden wir bis heute.
Die Zahlen, die Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, kürzlich vorgestellt haben, sprechen dabei eine eindeutige Sprache. Sie lassen keinerlei schönfärberischen Interpretationsspielraum zu:
Ich nenne exemplarisch nur den Schulbereich:
Investitionen in Schulbaumaßnahmen in der vollen Amtszeit
von Frau Merk-Erbe: 20,7 Mio €
Investitionen in Schulbaumaßnahmen bei Ihnen -nur in der ersten Hälfte Ihrer Amtszeit-: 40,2 Mio €.
Das bedeutet, dass allein in den ersten drei Jahren ihrer Amtszeit, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits doppelt so viel im Schulbereich investiert wurde als in der gesamten Amtszeit ihrer Vorgängerin.
Zeitbereinigt heißt das, dass Sie bereits in ihrer bisherigen Amtszeit gegenüber früher glatt eine Vervierfachung der städtischen Investitionen im Schulbereich umgesetzt haben.
Sie sind aber immer noch nicht ausreichend, zum einstigen „status quo ante“ zurückzugelangen.
Auch wenn diese gigantische Aufholjagd in den letzten drei Jahren allen Respekt abnötigt, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sind wir noch lange nicht am Ziel.
Unsere Aufgabe ist es deshalb heute, in finanziell weitaus schwierigeren Zeiten als damals nun
einerseits den weiter drückenden Investitionsstau auch in den kommenden Jahren Schritt für Schritt aufzulösen,
andererseits aber auch die Weichen zu stellen für eine weitere positive Entwicklung unserer Stadt
und uns dabei angesichts der momentanen Finanzlage auf die wichtigsten Dinge zu konzentrieren.
Die zurückliegenden Haushaltsberatungen haben dabei gezeigt, dass sich noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums die Fähigkeit angeeignet haben, Unwichtiges von Wichtigem und Wichtiges von Notwendigem zu unterscheiden.
Diese Fähigkeit ist aber zwingend erforderlich, um unser oberstes Ziel, die Wiederherstellung und langfristige Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit, zu erreichen und zu erhalten.
Falls uns dies nicht gelingen sollte, würde das nicht nur faktisch das Ende unserer finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten und damit letztlich unserer kommunalen Selbstverwaltung hier in Bayreuth bedeuten; wir könnten dann auch keinen einzigen Euro an freiwilligen Leistungen mehr für unsere Vereine und Verbände aufbringen und würden damit in weiten Bereichen und nicht nur bei Sport und Kultur wertvolle Strukturen unwiederbringlich zerstören und den gerade in unserer Stadt unglaublich hohen ehrenamtlichen Einsatz weitgehend zunichtemachen.
An dieser Stelle möchte ich schon jetzt allen im Ehrenamt engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt sehr herzlich danken und sie ermutigen, in ihrem Einsatz nicht nachzulassen, auch wenn wir derzeit nur eingeschränkte Rahmenbedingungen gewährleisten können.
Wie nun können wir dieses Ziel erreichen?
Der Schlüssel hierzu liegt im bereits angesprochenen notwendigen Differenzierungsvermögen:
Wir müssen uns konzentrieren auf die wirklich notwendigen Maßnahmen und Projekte, die eine positive und dynamische Zukunftsentwicklung unserer Stadt sicherstellen.
Wünschenswerte, aber nachrangige Vorhaben hingegen müssen in der Prioritätenliste dafür nach hinten rutschen.
I.
Ganz vorne auf der Liste unserer notwendigen zukunftssichernden Maßnahmen steht weiterhin der gesamte Schulbereich.
Auch wenn wir bei der Planung – das muss man aus heutiger Sicht durchaus selbstkritisch anmerken – etwas über das Ziel hinausgeschossen sind, ist der Neubau unserer Gewerblichen Berufsschule für den Ausbildungs- und Wirtschaftsstandort Bayreuth von besonderer Bedeutung und deshalb für die CSU-Stadtratsfraktion unabdingbar. Die Debatte um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung und das erklärte Ziel der bayerischen Staatsregierung, die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen, zeigen, dass die Stärkung der beruflichen Erstausbildung immer wichtiger wird.
Mit dem Neubau der GBS ist die Stadt Bayreuth dabei Vorreiter einer sich abzeichnenden dynamischen Entwicklung.
Ähnliches gilt für die Sanierung der Graserschule. Es hilft uns heute leider nichts mehr, dass wir bereits damals dringend vor den explodierenden Kosten einer Sanierung des alten Schulgebäudes gewarnt haben und ein Neubau der Schule tatsächlich um ein Vielfaches günstiger gewesen wäre. Das mutwillige Herbeiführen eines Bürgerentscheid gegen den bereits beschlossenen Neubau der Graserschule erwies sich als eklatanter politischer Fehler, den wir heute nolens volens ausbaden müssen. Vor allem aber bedauern wir die Kinder und die Lehrkräfte, die seit Jahren in einem attraktiven Neubau lernen und arbeiten könnten, anstatt noch über Jahre hinweg in einer lauten und staubigen Baustelle ihr Dasein fristen zu müssen.
Heute haben wir leider keine andere Wahl und müssen das Projekt so schnell wie möglich durchziehen.
Was uns wirklich schmerzt, ist, dass wir noch immer nicht mit den Baumaßnahmen am Richard-Wagner-Gymnasium oder dem WWG und anderen, genauso wichtigen weiteren Schulbauvorhaben beginnen können.
Aus unserer Sicht ist es aber ein Gebot der Ehrlichkeit und der politischen Redlichkeit, der Schulfamilie gegenüber offen zu kommunizieren, dass über bestmögliche Bauunterhaltsmaßnahmen hinaus das große Projekt der Generalsanierung RWG heuer (vielleicht bis auf kleinere vorbereitende Maßnahmen) noch nicht spürbar angegangen werden kann.
Dies liegt, wie jeder weiß, weniger an finanziellen Gründen, sondern an der nach wie vor äußerst eingeschränkten Personalkapazität. Auch wenn wir nun neben einem deutlich aufgestockten Bauunterhaltsetat noch zusätzlich 500.000 € in den Haushalt eingestellt haben, müssen wir uns ehrlich machen und sagen, dass am RWG heuer trotzdem aus Personalnot leider noch nicht allzu viel passieren wird.
Schade ist aus unserer Sicht, dass die noch vom Bau- und Hauptausschuss empfohlene Mitteleinstellung für die Bestands- und Bedarfsanalyse an der Grundschule Herzoghöhe vom Stadtrat abgelehnt wurde. Auch wenn die Herzoghöheschule nicht in der höchsten Prioritätsstufe ist, hätte die Zeit einstweilen genutzt werden können, um den sinnvollsten und wirtschaftlichsten Weg für die auch dort anstehenden Sanierungsmaßnahmen zu klären und die ersten nachhaltigen Bauunterhaltsmaßnahmen zu ergreifen. Vielleicht sollte sich der Bauausschuss einmal im Rahmen eines Ortstermines über die aktuelle Lage vor Ort informieren.
Die Grundschule St. Johannis, die Schule Meyernberg und weitere Maßnahmen werden in diesem Jahr mit 19,5 Mio. € fortgeführt, was zu einer deutlichen Verbesserung der dortigen Schulsituation führen wird.
II.
Wichtig ist uns, dass wir uns bei der Ausrichtung unserer künftigen Investitionen noch stärker auf diejenigen Maßnahmen und Projekte konzentrieren, die geeignet sind, unsere Eigenfinanzierungskraft mittel- und langfristig zu stärken und damit die finanzielle Basis unserer Stadt zu verbreitern und dauerhaft zu sichern.
Ganz vorne auf dieser Liste steht für uns das Regionale Gründer- und Innovationszentrum. Das RIZ ist ein bedeutender Impulsgeber für unsere gesamte Region und ein wichtiger Faktor zur Generierung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze und damit künftiger Steuereinnahmen.
Es ist gut, dass nun der Stadtrat Bayreuth dieses Zukunftsprojekt mit großer Mehrheit endgültig auf den Weg gebracht hat. Wir hoffen, dass auch der Kreistag Bayreuth, der ja ebenfalls die überragende Bedeutung des RIZ erkannt hat und sich an den Bau-, vor allem aber auch an den laufenden Betriebskosten entsprechend beteiligen will, bei seiner bisherigen Beschlusslage bleibt, weil auch der Landkreis und unsere gesamte Region nur zu den Gewinnern einer derartigen Einrichtung gehören wird.
Ähnliches gilt für unsere überaus erfolgreiche zweite Festspielreihe „Bayreuth Baroque“. Mit diesem bereits international anerkannten Festival im Markgräflichen Opernhaus ist es innerhalb weniger Jahre gelungen, eine absolut hochkarätige und weltweit vielbeachtete Festspielreihe zu etablieren. Wir freuen uns, dieses Festival durch Einbeziehung weiterer Partner zu verstetigen und bedanken uns ausdrücklich für die nun institutionelle Förderung des Freistaats Bayern und den Zuschuss des Bundes wie auch des Bezirks Oberfranken.
Umso unverständlicher und aus unserer Sicht ausgesprochen kontraproduktiv ist es, dass der Stadtrat Bayreuth abermals eine Kürzung des städtischen Zuschusses beschlossen hat, ja für die kommenden Jahre sogar bereits jetzt weitere Kürzungen ankündigt. Ersichtlich werden damit lediglich marginale Einsparungen generiert, dabei aber maximaler Schaden angerichtet. Wir wissen, dass gerade in diesem Bereich jeder investierte Euro ein Vielfaches an weiteren Fördermitteln und Einnahmen nach sich zieht. Es handelt sich bei „Bayreuth Baroque“ um ein Projekt mit einer bereits jetzt messbaren enormen Umwegrentabilität und damit ein spürbares Sonderkonjunkturprogramm für unsere gebeutelte Hotellerie, unsere Gastronomie und unseren Einzelhandel. Man muss also nicht einmal besonders kulturaffin sein, um nüchtern erkennen zu können, dass es sich hier schlicht um ein lohnendes Zukunftsinvest für unsere Stadt handelt. Die Scheinargumentation, es handele sich beim Opernhaus ja nicht um „unser Haus“, deshalb möge sich doch der Eigentümer (sprich: der Freistaat Bayern) um dessen Bespielung kümmern, ist deshalb ebenso unbedarft wie ignorant und für den Fortbestand des Festivals hochgradig gefährlich. Denn weshalb sollten die Zuschussgeber Freistaat Bayern, Bund und Bezirk weiterhin tief oder womöglich noch tiefer in die Tasche greifen, wenn Bayreuth selbst als Hauptprofiteur dieses Festival gar nicht mehr unterstützen will?
Bei dieser Gelegenheit muss ich darauf hinweisen, dass der Titel „Kulturstadt Bayreuth“ ebenso wie das Attribut „Sportstadt“, auf das ich später noch zu sprechen kommen werde, keine Selbstläufer sind, sondern immer wieder neu erarbeitet werden müssen.
Kultur ist auch keine „freiwillige Leistung“, sie ist als Staatsziel und damit Staatsaufgabe in der Bayerischen Verfassung verankert. Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens, sie bringt Menschen zusammen, ermöglicht Erkenntnis, Diskussion und Reflexion, ist damit ein „Lebensmittel“ im wortwörtlichen Sinn und ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Kultur ist ein verbindendes Element in einer Zeit, in der radikale Kräfte immer mehr versuchen, die Menschen zu spalten und diffuse Ängste zu schüren.
Wir sind deshalb gut beraten, die kulturelle Infrastruktur der „Kulturstadt Bayreuth“ so gut es geht zu bewahren.
Dies gilt nicht nur für die Richard-Wagner-Festspiele und Bayreuth Baroque, sondern gleichermaßen für unser überregional bedeutsames Kunstmuseum und weitere Einrichtungen in unserer Stadt.
Es gilt insbesondere auch für unsere breite, fein verästelte und oft ehrenamtlich getragenen Kulturszene. Einrichtungen wie die Musica Bayreuth, das ZENTRUM und forum, das Festival junger Künstler, die Studiobühne, der Verein Neuneinhalb, die vielfältigen Aktivitäten im Reichshof und viele weitere größere und kleinere Initiativen sind ein eindrücklicher Beweis dafür, dass die „Kulturstadt Bayreuth“ lebt. Wir freuen uns, dass wir auch in diesem Jahr die entsprechenden Leistungen aufrechterhalten können und hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleiben möge.
Vor großen Herausforderungen stehen wir in den nächsten Jahren mit unserem Klinikum.
Personell sind wir mit unserem neuen Alleingeschäftsführer, so denke ich, gut aufgestellt. Auch mit unseren neuen Bauplänen geht es voran, auch wenn der sinnvolle Plan einer einhäusigen Lösung durch Konzentration beider Standorte an der Hohen Warte bedauerlicherweise keine Mehrheit fand.
Wesentliche Parameter wie Bettenzahlen, Zahl und Größe der einzelnen Kliniken und Abteilungen sowie die Grundzüge der Planungen sind mit dem Ministerium abgestimmt. Auch unser Medizincampus Oberfranken ist auf einem guten Weg.
Sorgen muss uns aber vor allem die finanzielle Entwicklung unseres Hauses machen. Hier bedrohen uns nicht etwa eigene, hausgemachte Fehler, sondern eher die unsinnige Krankenhausstrukturreform des Bundes und die allgemeine Finanzausstattung der Krankenhäuser. Sie bedrohen die hochwertige medizinische Grundversorgung in der Fläche und belasten die Kommunen immer mehr. Es wird den Eigentümern Landkreis Bayreuth und Stadt Bayreuth nicht möglich sein, auf Dauer Verluste des Krankenhauses aus den kommunalen Haushalten zu tragen. Hier muss es mittelfristig tragfähige Lösungen geben, soll die kommunale Trägerschaft unseres Maximalversorgers wie auch die anderer Häuser nicht infrage gestellt werden.
Zentrale Weichen stellen wir bei unseren Stadtwerke-Gesellschaften. Die CSU-Stadtratsfraktion steht ohne Wenn und Aber zum Neubau der neuen Konzernzentrale an der Eduard-Bayerlein-Straße. Die alten Betriebsstätten sind schlicht nicht sanierbar, energetisch unverantwortlich und für unser Personal schlicht inzwischen unzumutbar. Die Konzentration in einem neuen, modernen Gebäude ist daher absolut sinnvoll und vernünftig.
Aber auch die energetische Konzeption mit der umfassenden Wasserstoffstrategie unserer Stadtwerke halten wir in der vorgelegten Form für vernünftig und zielführend. Mit der eigenen Stromproduktion durch große PV-Anlagen am Buchstein, die Umwandlung in Wasserstoff mittels großer Elektrolyseure und dessen Einsatz für die eigene ÖPNV-Flotte bei gleichzeitiger Nutzung der Abwärme für Heizung und Klimatisierung der neuen Konzernzentrale wird aus unserer Sicht ein hocheffektiver und wirtschaftlich sinnvoller Weg beschritten, der uns strukturell und auch kostenmäßig unabhängig macht.
Gleichzeitig muss insbesondere der Ausbau der Fernwärmeversorgung vorangetrieben werden, wobei zu hoffen ist, dass die dafür notwendigen Standortfragen nunmehr rasch geklärt werden können.
Dies sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Auffassung der CSU-Stadtratsfraktion die wesentlichen Herausforderungen und schwerpunktmäßigen Aufgabenstellungen, denen wir uns im kommenden und in den nächsten Jahren mit besonderer Aufmerksamkeit widmen müssen.
III.
Natürlich müssen wir daneben auch unsere sonstigen bereits begonnenen Projekte so rasch und kostengünstig wie irgend möglich zu Ende bringen. Das ist das beste Mittel, weitere Kostensteigerungen zu vermeiden und insbesondere auch wieder Personalkapazitäten in der Bauverwaltung für die nächsten Projekte freizustellen.
Dies ist in erster Linie unser künftiges Friedrichsforum, dessen Fertigstellung und Inbetriebnahme wir wohl alle voraussichtlich doch noch und entgegen aller Unkenrufe irgendwann erleben dürfen…
Ja, die Inbetriebnahme wird Kosten verursachen, die wir in den letzten Jahren aufgrund der Schließung der alten Stadthalle einige Jahre lang nicht tragen mussten. Zur kulturpolitischen Bedeutung unseres einzigen, ganzjährig zur Verfügung stehenden Kulturzentrums habe ich oben bereits gesprochen.
Für mich steht aber auch fest, dass das neue Friedrichsforum künftig auch ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bayreuth sein wird.
Beim Bau unseres neuen Stadtarchivs wurden wir bislang von bösen Überraschungen wie beim Friedrichsforum und der Graserschule verschont. Das liegt in erster Linie daran, dass dieses Projekt – anders als früher – erst nach einer ausführlichen Analyse von Bauzustand und Kosten angegangen wurde und im Interesse einer möglichst exakten Kostenkontrolle präzise vorgeplant wurde.
Hoffen wir, dass es gut so weitergeht und das Projekt im Zeit-, vor allem aber Kostenrahmen bleibt und das „Gedächtnis unserer Stadt“ bald in sein neues Domizil einziehen kann.
IV.
Gut ist, dass wir im Rahmen unserer kommunalen Klimaschutzbemühungen mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel , wie die CSU-Fraktion sie bereits 2011 beantragt hat, nun gut vorankommen.
Auch die schrittweise energetische Optimierung unserer kommunalen Gebäude, die Umrüstung und die allmähliche Umstellung unseres städtischen Fuhrparks auf Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb sind ganz klar sinnvolle Maßnahmen, ebenso wie die Ausweisung neuer Areale für Freiflächen-PV-Anlagen in dafür geeigneten Gebieten, wie sie die CSU-Fraktion bereits 2016 beantragt hat (damals konnten wir gegen die Stimmen von SPD und Grünen noch keine Mehrheit gewinnen).
Mit unserem integrierten Klimaschutzkonzept, dem Sofortprogramm für den Radverkehr und mit einer ganzen Reihe weiterer ökologischer Maßnahmen zur Stadtbegrünung und lokalen Klimaverbesserung sind wir auf einem richtigen und sehr guten Weg, ich nenne nur exemplarisch unsere großen Projekte „Bayreuther Süden“ oder etwa die Renaturierung des Tappert.
Bei allen sinnvollen Vorhaben müssen wir uns aber immer vor Augen halten, dass wir mit den von uns kommunal steuerbaren Maßnahmen in Bayreuth letztlich keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima nehmen können. Selbst die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes trägt ja lediglich etwa 2 % zum weltweiten CO2-Ausstoß bei, und der Anteil der Stadt Bayreuth hieran ist real nicht messbar.
Es macht deshalb aus unserer Sicht keinen Sinn, überproportional hohe Finanzmittel zu binden, wenn wir hiermit keinen unmittelbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt generieren können.
Vor diesem Hintergrund – ich präzisiere: auch vor diesem Hintergrund – lehnt die CSU-Stadtratsfraktion weiterhin das Mammutprojekt eines Rückbaus der Erlanger- und Bismarckstraße weiterhin entschieden ab.
Dieses Vorhaben ist sowohl vom Ergebnis her als auch unter dem Gesichtspunkt des damit verbundenen enormen baulichen Aufwandes ökologisch nicht vertretbar.
Darüber hinaus – und das haben wir auch bereits mehrfach dargestellt – funktioniert es nach unserer Überzeugung schon rein technisch nicht und führt für alle Beteiligten, seien es Anwohner, städtische Verkehrsteilnehmer oder Landkreispendler, zu erheblichen Mehrbelastungen durch provozierte Staus, Lärm und Abgase und stellt damit gegenüber dem jetzigen Zustand eine deutliche Verschlechterung der stadtökologischen Gesamtsituation dar.
Dass dieses Projekt schlechterdings für uns als Stadt auch nicht finanzierbar ist, weil der Bund lieber die berühmten Radwege in Peru finanziert als in Deutschland die Kommunen mit hinreichenden Mitteln für die gewünschte Verkehrswende auszustatten, sei nur am Rande erwähnt.
Die CSU-Fraktion hat den im laufenden Verfahren immer weiter verschlimmbesserten Planungen von Anfang an kritisch gegenübergestanden – im Gegensatz etwa zu den Bayreuther Freien Wählern, die die Planungen der Bauverwaltung in Aschermittwochsreden populistisch kritisieren und Krokodilstränen zugunsten der Landkreisbürger vergießen, in den entscheidenden Abstimmungen dann aber doch für die Fortsetzung der unsinnigen Planungen stimmen.
Wir als CSU sagen ein klares Nein zu den sündhaft teuren und völlig dysfunktionalen Plänen der ideologiegetriebenen Mobilitätsfanatiker.
V.
Bedauerlicherweise ist die dringend notwendige Verbesserung der Wohnraumsituation in Bayreuth aus verschiedenen Gründen ins Stocken geraten.
Zwar haben wir derzeit weit über 2000 Wohneinheiten in der Planung, etwa in unserem neuen Stadtteil „Am Kreuzstein“, dem Wohngebiet „Am Eichelberg/Panoramaweg“, dem Baugebiet „Unteres Rotmaintal“, am „Mühlgraben“, der „Hohlmühlleite“, dem Gelände des früheren „Postareals“, am „Glockengut“ oder dem Projekt „Neue Mitte Kreuz“. Auch der Freistaat Bayern kommt mit seinem „Bayern Heim“-Projekt so langsam in die Gänge.
Insbesondere aufgrund der unsicheren konjunkturellen Lage und der hohen Zinsen, aber auch der enorm gestiegenen Bau- und Lohnkosten, hält sich jeder Investor momentan stark bedeckt. Alles, was jetzt gebaut wird, muss ja hinterher auch irgendwie wirtschaftlich genutzt und vermietet werden können.
Wir als Stadtrat Bayreuth haben aber bauplanungsrechtlich unsere Hausaufgaben gemacht und unterstützen alle Bauwerber nach Kräften, ihre Vorhaben schnellstmöglich umsetzen zu können.
Wichtig ist uns als CSU-Fraktion, dass wir vom Geschosswohnungsbau über finanzierbare Einfamilienhäuser bis hin zu seniorengerechten und auch alternativen Wohnprojekten vielfältige Wohnformen für die unterschiedlichsten Bedarfe berücksichtigen und auch anbieten können.
Dabei ist es eine große Herausforderung für die Stadt Bayreuth, in allen neuen Wohnquartieren stets genügend Plätze für Kinderbetreuung in Kinderkrippe und Kindergarten vorzuhalten und auch das dafür notwendige Personal zu finden.
Aber auch die Senioren in unserer Stadt sollen sich wohlfühlen. Wir werden alle älter. Daher sind seniorengerechte Wohnungen immer mehr notwendig. Unser seniorenpolitisches Gesamtkonzept mit niedrigschwelligen Angeboten soll möglichst viele alte und einsame Menschen erreichen und so Heimat für alle bieten.
Unbedingt müssen wir weiter unser Augenmerk auf unsere jüngsten Bewohner Bayreuths richten. Hier geht es nicht nur um mehr familiengerechten Wohnraum. Die Kinderbetreuung in Kinderkrippe und Kindergarten macht wegen Personalmangel jungen berufstätigen Eltern zu schaffen. Sicherlich ist das Problem nicht nur in Bayreuth vorhanden. Das ist ein deutschlandweites Problem, das zu lösen gilt.
VI.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ebenso wie das Label „Kulturstadt Bayreuth“ fällt uns auch der Titel „Sportstadt Bayreuth“ nicht automatisch in den Schoß. Dieses Prädikat fordert einen langen Atem und eine nachhaltige und gut strukturierte Förderung des Spitzensportes wie des Breitensportes gleichermaßen.
Bisher galt, dass die Stadt Bayreuth im Bereich Sportförderung bayernweit führend ist. Es war bisher ein Alleinstellungsmerkmal, dass die Stadt Bayreuth keine Gebühren verlangt für die Nutzung ihrer Sporthallen und kommunalen Sportstätten. Das ist zweifelsfrei ein Riesenbeitrag für den Breitensport und insbesondere die Jugend- und Nachwuchsförderung. Aus Sicht der CSU-Fraktion soll sich hieran auch nichts Grundsätzliches ändern, solange und soweit wir das auch nur irgendwie noch finanzieren können. Und wenn es hier einmal Änderungen geben muss, dann müssen diese so sorgfältig austariert sein, dass sie nicht gerade die schwächsten Glieder der Sportfamilie treffen, und das ist die Kinder-, Jugend- und Nachwuchsarbeit.
Wir wollen weiterhin alles uns Mögliche tun, um das reichhaltige und vielfältige Engagement unserer Bayreuther Sportvereine auch in Zukunft wertzuschätzen und weiterhin umfassend zu fördern.
VII.
Meine Damen und Herren, immer größere Sorgen bereitet uns die Entwicklung unserer Personalkosten.
Hier haben wir nicht zuletzt aufgrund der unglaublichen Ergebnisse der jüngsten Tarifverhandlungen mit einem Personalkostenansatz von nunmehr 100 Mio. € alle Maßstäbe gesprengt.
Allein über 7 Mio. € müssen wir jährlich an Personalkosten für unsere Lehrer am städtischen WWG und unserer städtischen Wirtschaftsschule aufbringen. Alle Bemühungen, den Freistaat hier zu einer Übernahme der Schulen zu bewegen – die für uns letztlich ja nur freiwillige Leistungen sind – schlugen bislang fehl. Ich denke, wir müssen in der nächsten Zeit hier nachdrücklichere Maßnahmen ergreifen, um den Freistaat Bayern hier an die Übernahme seiner staatlichen Bildungsverantwortung zu erinnern. Dies gilt umso mehr, als der weitaus größte Teil der Schülerinnen und Schüler an unserem WWG aus dem Landkreis Bayreuth und weiteren angrenzenden Landkreisen kommen.
Es kann ferner nicht sein, dass uns als Kommune insbesondere seitens des Bundes immer weitere zusätzliche Aufgaben aufgebürdet werden und wir für deren Erfüllung immer mehr Personal benötigen, ohne dass wir hierfür eine entsprechende Kostenerstattung erhalten. Auch hier muss das Konnexitätsprinzip gelten, also schlicht der Grundsatz: Wer anschafft, zahlt!
VIII.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in meiner diesjährigen Haushaltsrede wollte ich mich auf das Wesentliche, Wichtigste und Notwendigste beschränken.
Viele weitere Themenbereiche, Aufgaben und Ziele unserer Fraktion bleiben deshalb heute unerwähnt, auch wenn sie ebenso wichtig und diskussionswürdig wären. Sie werden Gegenstand unserer künftigen unterjährigen Beratungen sein.
Ich komme deshalb zum letzten Teil meiner diesjährigen Haushaltsrede, nämlich den Dankesworten.
Der erste Dank gilt Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. In finanziell schwierigen Zeiten haben Sie der Versuchung widerstanden, trotz vielfacher populistischer Begehrlichkeiten aus dem Kreis des Stadtrats unerfüllbare Versprechungen zu machen und haben unbeirrt den Kurs der Konsolidierung mit einem in jeder Hinsicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf fortgesetzt, der vielleicht keinen politischen Schönheitspreis gewinnen mag, aber ein Ausweis von Solidität, Verlässlichkeit und Realismus ist. Und sie haben es geschafft, innerhalb weniger Jahre und trotz des genannten Investitionsstaus eine deutliche Konsolidierung unserer städtischen Finanzen zu bewirken, die uns beispielsweise im Hinblick auf die Steuerkraft inzwischen bereits auf Platz 9 aller 25 kreisfreien Städten gebracht hat.
Der zweite Dank gilt vor allem unserem Finanzreferenten, Stadtdirektor Michael Rubenbauer, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzreferat und der Kämmerei, aber auch allen anderen Referentinnen und Referenten, unseren tüchtigen Dienststellenleitern mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur für die heuer besonders schwierige Vorbereitung im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, sondern auch darüber hinaus für die ganzjährig gute, professionelle und immer aufgeschlossene Zusammenarbeit trotz hoher Arbeitsbelastung! Das gilt auch und insbesondere für unsere Bauverwaltung, die in schwierigen Zeiten mit wenig Personal viel vorangebracht hat.
Ohne Sie alle würde die Verwaltung nicht funktionieren, und die Stadtratsarbeit würde erheblich erschwert werden.
Der dritte Dank schließlich gilt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die auch in diesem Jahr im Großen und Ganzen gute und konstruktive Zusammenarbeit. Lassen wir uns auch in diesem Jahr nicht auseinanderdividieren und behalten wir das kollegiale Miteinander auch und gerade in schwierigen Zeiten bei!
Vor diesem Hintergrund wird die CSU-Stadtratsfraktion dem Haushaltsentwurf 2024 in der nun gemeinsam erarbeiteten Form Zustimmung erteilen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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