auch für die März-Sitzung tagte der Stadtrat Bayreuth pandemiebedingt erneut im Atrium der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz und in freiwillig verkleinerter Form von lediglich 24 Stadträtinnen und Stadträten. Dieses Format bildet exakt das Größenverhältnis der Fraktionen und Gruppierungen im Gesamtstadtrat ab, ist jedoch insbesondere für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an der verkleinerten Stadtratssitzung nicht teilnehmen können, nach wie vor gewöhnungsbedürftig, weil sie turnusmäßig abwechselnd an der Ausübung ihres Mandates gehindert sind. Vor dem Hintergrund derzeit steigender Inzidenzzahlen auch in Bayreuth stellt aber diese Vorgehensweise bis zu einer besseren Alternative (vergleiche unten Ziffer 3.) die vernünftigste und sinnvollste Lösung dar.
1. Zunächst wurde das Thema Modellprojekt Smart Cities behandelt. Am 25.11.2020 hat der Stadtrat Bayreuth per Beschluss der Stadtverwaltung aufgetragen, sich am Förderprogramm „Modellprojekt Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern zu beteiligen und einen Förderantrag vorzubereiten. Dabei geht es um die Erstellung und Umsetzung umfassender Digitalisierungsstrategien im Zusammenhang mit einer integrierten Stadtentwicklung. Die jeweiligen Projekte sollen die Handlungsfähigkeit der Kommune in einer zunehmend digitalen Welt mit steigenden Anforderungen an die digitale Daseinsvorsorge stärken und die Zusammenarbeit mit externen Akteuren in unserer Stadt verbessern. Das Förderprogramm umfasst dabei einen Zuschussanteil von 65 % mit einem kommunalen Eigenanteil von 35 %. Bei einem maximalen städtischen Eigenanteil von 5,6 Mio. € (der auch durch Einbringung eigenen Personals, weiteren Fördermitteln und Zuschüssen Dritter aufgebracht werden kann) ist mit einer Bundesförderung von maximal 10,4 Mio. € zu rechnen, so dass für unsere Stadt ein deutlicher Mehrwert generiert werden kann. Inhaltlich soll das Ankerthema „Kulturstadt Bayreuth“ gewählt werden. Der Antrag bildet die unterschiedlichen und vielfältigen Dimensionen der Kultur ab und orientiert sich an der großen Bedeutung des Themas für unsere Stadtgesellschaft insbesondere in den Themenfeldern Kultur, Bildung, Wissen, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Mobilität und Nachhaltigkeit. Dabei soll gewährleistet sein, dass die Stadt Bayreuth in weit größerem Maß als bisher eigene Kompetenzen im digitalen Bereich erwirbt und damit eine selbständige digitale Handlungsfähigkeit unabhängig von den großen Technologiekonzernen erhält. Nach entsprechender positiver Vorberatung im Ältestenausschuss beschloss der Stadtrat Bayreuth nunmehr die finale Bewerbung als Modellstadt für eine smarte Kulturstadt und Bereitstellung des genannten kommunalen Eigenanteils bei weiterer externer Förderung. Wer sich für weitere Informationen zum Förderprogramm „Smart Cities“ interessiert, findet diese hier: www.smart-cities-made-in.de.
2. Anschließend wurde einmal mehr das Thema Archivierung des Livestreams debattiert, diesmal auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags der Fraktion FDP/DU/FL. Allgemein erfreut sich der Livestream unserer Stadtratssitzungen gerade in Pandemiezeiten eines starken und stabilen Zuspruchs. Problematisch ist allerdings, dass es lediglich eine Live-Übertragung gibt und damit beispielsweise viele Berufstätige daran gehindert sind, die Sitzungen live zu verfolgen. Trotz fortdauernder Bedenken, etwa des Bayerischen Datenschutzbeauftragten, sollen nun im Wege einer technischen Umstellung künftig die Stadtratssitzungen über „Video-on-demand“ verfügbar gemacht werden. Die Sitzungen sollen damit jeweils während des Folgemonats bis zur jeweils nächsten Stadtratssitzung nachverfolgt werden können. Dabei wird es zusätzliche Video-Titel und entsprechende „Sprungmarken“, z.B. zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten, dem anzuspringenden Zeitpunkt, der inhaltlichen Einführung und dem Ergebnis der jeweiligen Abstimmung geben. Das Ganze soll – bei überschaubarem finanziellen Aufwand – zunächst über ein Jahr probehalber betrieben werden, bis nach entsprechenden Erfahrungswerten eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. Nachdem sich die CSU-Fraktion bereits vor vielen Jahren als eine der ersten politischen Kräfte für eine bessere Teilhabe der Bürgerschaft durch Einbeziehung in Live-Übertragungen der Stadtratssitzung eingesetzt hat, freuen wir uns über die nunmehrige technische Weiterentwicklung dieses Formates.
3. Angesichts der fortdauernden Pandemie und der wieder steigenden Inzidenzwerte haben die Stadtratsfraktionen der Grünen, der SPD und auch der CSU die Einführung Hybrider Gremiensitzungen für künftige Stadtrats- und Ausschusssitzungen beantragt. Eine Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung eröffnet den Kommunen seit kurzem die Möglichkeit, Sitzungen ihrer Gremien als sogenannte „Hybridsitzungen“ durchzuführen. Dabei nimmt ein Teil des Stadtrats, insbesondere der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter, „live“ an der entsprechenden Sitzung teil, während andere Mitglieder per Videoschalte einbezogen werden. Bisherige Modelle sahen lediglich eine freiwillige Verkleinerung des Stadtratsgremiums oder bspw. einen Ersatz der Stadtratssitzungen durch einen permanent tagenden Ferienausschuss vor, wodurch aber regelmäßig ein Großteil der gewählten Stadtratsmitglieder von der Sitzungsteilnahme faktisch ausgeschlossen war. Im Rahmen hybrider Sitzungen hingegen sind alle gewählten Stadtratsmitglieder in der Lage, an den jeweiligen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen, ohne sich ggf. vor Ort einem gesteigerten Infektionsrisiko aussetzen zu müssen. Die von allen Fraktionen befürwortete Vorgehensweise erfordert den Ersatz unserer bisherigen veralteten und seit kurzem auch teilweise defekten Medienanlage im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses sowie verschiedene weitere technische Voraussetzungen für die Moderation einer entsprechenden Videokonferenz. An Sitzungen im Hybridformat können jeweils maximal 24 Stadtratsmitglieder in unserem Sitzungssaal anwesend sein, die übrigen Stadtratsmitglieder werden audiovisuell zugeschaltet und haben dasselbe Mitberatungs- und Stimmrecht wie die körperlich anwesenden Mitglieder. Aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes muss nach den gesetzlichen Bestimmungen die Sitzung in jedem Fall als Präsenzsitzung durchgeführt werden, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger weiterhin jederzeit die Möglichkeit haben, „live“ den jeweiligen Sitzungen im Sitzungssaal zu folgen. Die Stadtratssitzungen können sie jedoch künftig auch per „Video-on-Demand“ vom häuslichen PC aus verfolgen. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, so schnell wie möglich die technischen und administrativen Voraussetzungen für künftige Hybridsitzungen zu schaffen, damit dieses Instrument so bald wie möglich in Betrieb genommen werden kann.
4. Anschließend befasste sich der Stadtrat einmal mehr mit der Ertüchtigung des Hans-Walter-Wild-Stadions für die dritte Fußballbundesliga nach Vorgabe des DFB. Für den möglichen Aufstieg der SpVgg Oberfranken Bayreuth in die dritte Bundesliga müssen aufgrund des jahrelangen Investitionsstaus im Hans-Walter-Wild-Stadion verschiedene Baumaßnahmen durchgeführt werden, um das Stadion drittligatauglich zu machen. Dies sind zum einen die bereits beschlossene Rasenheizung, aber auch eine leistungsfähige Flutlichtanlage, Einrichtungen zur Video-Überwachung, zeitgemäße Medientechnik, eine neue Beschallungsanlage sowie eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen unterschiedlichen Inhalts, die nicht nur der fußballerischen Nutzung zugutekommen, sondern auch bei künftig wieder verstärkt geplanten anderweitigen Großveranstaltungen im Stadion sinnvoll eingesetzt werden können. Bereits in den vorberatenden Ausschüssen wurde das Thema umfassend diskutiert. Auch wenn man mit Recht darüber erzürnt sein mag, wenn der Deutsche Fußball-Bund den Kommunen ultimative Vorgaben für die Ausstattung ihrer Stadien vorschreibt, so ist die entsprechende Nachrüstung klassisch „alternativlos“, wenn wir nicht unserer Spielvereinigung den erhofften Aufstieg in die dritte Bundesliga durch ein ungeeignetes Stadion vereiteln wollen. Demgemäß trug der Stadtrat Bayreuth nach abermals heftiger Diskussion nun der Verwaltung auf, zeitnah die erforderlichen Planungen für die notwendigen Maßnahmen voranzutreiben und abzuschließen, damit in Kürze entsprechende Baudurchführungsbeschlüsse gefasst werden können, sobald die SpVgg Oberfranken Bayreuth ihr angestrebtes Aufstiegsziel erreicht hat.
5. Einen Sachstandsbericht zu den Planungen für das Regionale Gründer- und Innovationszentrum RIZ gab sodann unser Oberbürgermeister und der Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Fredi Schmidt. Nach einem kürzlichen Abstimmungsgespräch zwischen der Stadt Bayreuth, der Universität Bayreuth, dem staatlichen Bauamt und den beteiligten Staatsministerien wurde unterstrichen, dass das künftige Institut für Innovation und Entrepreneurship als vordringliche Maßnahme in die High-Tech-Agenda des Freistaats Bayern aufgenommen wurde und deshalb das Projekt einem straffen Realisierungsziel bis 2024 unterliege. Da das städtische Bauprojekt RIZ ein wesentlich größeres Bauvolumen als das staatliche Vorhaben aufweist und zudem eine intensive Einbindung des Stadtrats in Planungen und Vergaben erforderlich ist, ist nun im Interesse der Beschleunigung des Projektes eine gemeinsame Ausschreibung der Planungsleistungen nicht mehr geplant, um das Realisierungsziel bis 2024 nicht zu gefährden. Damit entstehen zwei autarke Gebäude, die mit einem gemeinsamen „Gelenk“ architektonisch zusammengeführt werden. Trotz getrennter Bauzuständigkeit soll jedoch weiterhin eine gemeinsame Grundkonzeption, eine harmonische Außenwirkung und ein gemeinsam gestalteter Außenbereich sichergestellt werden. Die Planungen für beide Projekte sollen genau aufeinander abgestimmt sein und eine enge Zusammenarbeit in Planung und Bau erfolgen. Der Stadtrat billigte letztlich diese Vorgehensweise mit dem Ziel einer zügigen Realisierung dieses für die Weiterentwicklung unserer Stadt so wichtigen Vorhabens.
6. Anschließend befasste sich das Stadtratsgremium mit dem künftigen Betreiberkonzept für den Start-Up-Point in der Mainstraße. Mit dem Start-Up-Point entsteht im Bayreuther Zentrum eine erste Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer, der bis zur baulichen Fertigstellung des Regionalen Innovations- und Gründerzentrums vorab Raum für neue Geschäftsideen bietet. Die Gründer sollen dort aktiv gefördert und unterstützt werden. Zugleich wird das Ziel verfolgt, junge Unternehmen an den Standort Bayreuth zu binden. Die städtische Abteilung für Wirtschaftsförderung kümmert sich dabei um die Raumvermietung, ist Anlaufstelle, Netzwerkkoordinator und organisiert gemeinsam mit weiteren Partnern Gründungsberatungen, Seminare und Vortragsprogramme. Wichtiges Ziel ist es, bereits vor Fertigstellung des RIZ Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer in der Anfangsphase zu unterstützen und damit mittel- und langfristig den Wirtschaftsstandort Bayreuth zu stärken. 7. Die beiden neu eingestellten Klimaschutzmanagerinnen der Stadt Bayreuth boten sodann im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation eine interessante Vorstellung des Klimaschutzmanagements und dessen Aufgaben. Die vom Stadtrat beschlossene Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes umfasst eine CO2-Bilanz, Potenzialstudien in mehreren Handlungsfeldern und einen Maßnahmenkatalog mit Umsetzungs- und Controlling-Strategie. Dabei hat der Stadtrat im vergangenen Jahr im Wesentlichen acht Handlungsfelder für die Potenzialstudien festgelegt, nämlich – IT-Infrastruktur, – Beschaffungswesen, – Mobilität, – eigene Liegenschaften, – Flächenmanagement, – Anpassung an den Klimawandel, – Straßenbeleuchtung und – Abwasser und Abfall. Zusammen mit der Energievision Franken werden dabei die Treibhausgasemissionen innerhalb der Stadt ermittelt und festgestellt, wie hoch der jeweilige CO2-Ausstoß vor Ort ist. Aus diesem Ergebnis werden dann in einem weiteren Schritt mögliche Einsparpotenziale und die hierfür notwendigen Maßnahmen ermittelt, die dann wiederum in ein abgestimmtes Gesamtkonzept münden. Das Grundgerüst des Klimaschutzkonzeptes soll dabei bis Ende 2021 stehen und bis Frühjahr 2022 der Maßnahmenkatalog mit Umsetzungsplan finalisiert werden. Bis zum Ende des Förderzeitraums Ende 2022 sollen dann bereits erste Umsetzungsschritte eingeleitet werden. Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes wird aus Bundesmitteln mit 90 % gefördert.
8. In mehreren weiteren Tagesordnungspunkten wurden eine ganze Reihe von Einleitungs-, Weiterführungs- und Satzungsbeschlüsse für verschiedene Baumaßnahmen beschlossen, nämlich u.a. für die Generalsanierung der Grundschule Meyernberg, die Einreichung des Bauantrages für den abschnittsweisen Neubau der Gewerblichen Berufsschule, die Generalsanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums, den Neubau des Stadtarchivs mit Sanierung der Leers´schen Villa sowie den Satzungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Nahversorgungszentrum Neue Heimat/Königsallee“, wo ein zusätzlicher Nahversorger für die östlichen Stadtteile errichtet werden soll. Insgesamt wurden damit eine Vielzahl für unsere Stadt ganz wesentlicher Bauvorhaben auf den Weg gebracht oder entscheidend vorangetrieben.
9. Schließlich beschäftigte sich der Stadtrat Bayreuth noch mit dem künftigen Nutzungskonzept für das neue Friedrichsforum sowie mit dessen künftiger Betriebsform. Wie bekannt legt der Förderbescheid für die Sanierung der Stadthalle und dem Umbau zum Friedrichsforum hinsichtlich der künftigen Veranstaltungen einen notwendigen Kulturanteil von 86,5 % fest. Nach Rücksprache mit der Regierung von Oberfranken ist dabei nun von einem weiten Kulturbegriff auszugehen, so dass nicht nur klassische Kulturveranstaltungen wie Theater, Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals zu den Kulturveranstaltungen zählen, sondern etwa auch Abschlussbälle, der Ball der Stadt, Faschingsveranstaltungen, Schultheatertage oder sonstige kulturellen Veranstaltungen im weiteren Sinne. Zukünftig soll das neue Friedrichsforum nicht mehr nur als reiner Vermietbetrieb geführt werden, sondern mit einer konzeptionellen und künstlerischen Steuerung in einer Mischung aus Eigenveranstaltungen, Kooperationen und Fremdprojekten, insoweit also als künstlerisch gesteuerter Gastspielbetrieb, betrieben werden. Damit kann einerseits die Erreichung des festgelegten „Kulturanteils“ von 86,5 % gewährleistet werden; andererseits können wir dem Haus damit auch inhaltlich ein eigenständiges und klares Profil als kultureller Leuchtturm der gesamten Region verleihen. Als künftige Betriebsform legte der Stadtrat sodann fest, dass das Friedrichsforum künftig als sogenannter „Regiebetrieb“ geführt wird. Damit ist unser neues Kulturzentrum Teil der „allgemeinen Verwaltung“ und rechtlich mit der Stadt identisch. Durch eine entsprechende Vollmachtserteilung auf die Leitung des Regiebetriebs kann – wie bei anderen Rechtsformen – eine weitergehende Handlungsfreiheit erreicht werden, ohne den organisatorischen Mehraufwand eines Eigenbetriebes oder gar einer anderen Rechtsform betreiben zu müssen.
10. Neben einer ganzen Reihe weiterer, nachrangiger öffentlicher Tagesordnungspunkte waren schließlich noch 8 weitere Tagesordnungspunkte nicht öffentlich zu behandeln, so dass die spannende, aber umfangreiche Sitzung erst in den Abendstunden zu Ende ging.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion,
wir hoffen, dass wir Sie mit diesem Newsletter auch während der schwierigen Corona-Phase, in der viele politische Veranstaltungen und direkte Informationsmöglichkeiten entfallen müssen, dennoch über die wesentlichen aktuellen kommunalpolitischen Geschehnisse in unserer Stadt informieren konnten. Natürlich stehen Ihnen alle Mitglieder unserer Stadtratsfraktion bei Bedarf auch gerne für weitere Anliegen fernmündlich oder auf elektronischem Wege zur Verfügung. Bitte machen Sie bei entsprechenden Fragen gerne von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Ansonsten wünschen wir Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest im (heuer abermals kleinen) Kreise Ihrer Lieben und Ihnen und Ihrer Familie dauerhaft gute und stabile Gesundheit!
Mit herzlichen Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus, Ihre CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht Fraktionsvorsitzender
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Veröffentlicht am: 25.03.2021 um 20:08 Uhr
Corona-bedingt tagt der Stadtrat Bayreuth weiterhin im Atrium der Schlossgalerie am La- Spezia-Platz und in freiwillig verkleinerter Form von 24 Stadträtinnen und Stadträten, die jedoch exakt das Größenverhältnis der Fraktionen und Gruppierungen im Gesamtstadtrat abbildet. Im Mittelpunkt der Sitzung, die ja wie jede persönliche Zusammenkunft möglichst kurzgehalten werden sollte, stand die Verabschiedung des Haushaltsplanes derStadt Bayreuth 2021. Es ist der erste Haushaltsplan unseres neuen Oberbürgermeisters Thomas Ebersberger, und obwohl erst gut ein Dreivierteljahr seiner Amtszeit verstrichen ist, trägt er bereits eine deutlich eigene Handschrift des neues Stadtoberhauptes. Traditionell sind die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden ja immer auch Gelegenheit zu einer Art „Generaldebatte“ über die wesentlichen kommunalpolitischen Themen des jeweiligen Haushaltsjahres. Auch ich habe deshalb in unserer Haushaltsrede wieder eine kleine „Tour d´Horizon“ durch die wesentlichen aktuellen kommunalpolitischen Themen unternommen, wenngleich die Ausführungen pandemiebedingt doch deutlich kürzer gehalten wurden als in den vergangenen Jahren. Den Wortlaut der Haushaltsrede Ihrer CSU-Fraktion finden Sie auf dieser Webseite. Daneben ging es im Wesentlichen nur noch um den staatlichen Elternbeitragsersatzfür KiTas aufgrund der Corona-Pandemie. Bekanntlich kam es im Frühjahr 2020 sowie aktuell zu bayernweiten Schließungen der KiTas und dem Angebot einer Notbetreuung für Berechtigte. Für die Monate April bis einschließlich Juni 2020 hat der Freistaat Bayern in der Regel einen staatlichen Beitragsersatz an die Träger ausbezahlt so dass diese denjenigen Eltern, die ihre Kinder in dieser Zeit ausschließlich zuhause betreut haben, die Elternbeiträge zurückerstatten konnten oder sie gar nicht erst erhoben haben. Ähnliches ist für die Monate Januar, Februar und März 2021 angedacht. Allerdings begrenzt de Freistaat seine Beteiligung auf 70 % der Kosten, wobei es den Kommunen überlassen bleibt, die verbleibenden 30 % zu übernehmen. Nachdem Bayreuth ja seit jeher eine familien- und kinderfreundliche Stadt ist, haben wir beschlossen, diese 30 % des Elternbeitragsersatzes zu übernehmen und stellen dafür außerplanmäßig 150.000,- Euro bereit. Schließlich haben wir -ebenfalls zum Thema Corona- beschlossen, über die bereits angeschafften 540 CO²-Messgeräte hinaus weitere 28 mobile Luftreinigungsgerätefür Schulenunter städtischer Sachaufwandsträgerschaft zu erwerben. Gerade wenn – wie wir hoffen- in absehbarer Zeit wieder mehr Präsenzunterricht stattfinden kann, können diese Geräte zusätzlich zu den engmaschigen Lüftungs- und Hygienekonzepten zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität beitragen. Außerdem stehen entsprechende Fördermittel in Aussicht. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion, Sie sehen, noch immer ist das städtische Handeln in hohem Maße von der Corona-Pandemie geprägt. Hoffen wir gemeinsam, dass mit dem beginnenden Frühjahr auch eine Entspannung an der Pandemie-Front einsetzen möge. Trotzdem gilt noch immer und weiterhin: Sind wir weiterhin vorsichtig und setzen die gute Entwicklung nicht aufs Spiel! In diesem Sinne wünschen wir Ihnen weiterhin Geduld und grüßen Sie herzlich. Bleiben Sie gesund! Ihre CSU-Stadtratsfraktion Dr. Stefan Specht Fraktionsvorsitzender
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Veröffentlicht am: 17.03.2021 um 18:13 Uhr
sehr geehrte Damen und Herrn Referentinnen und Referenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bayreutherinnen und Bayreuther im Zuschauerraum und im Livestream,
auch wenn die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden traditionell immer auch eine Gelegenheit zur grundsätzlichen kommunalpolitischen Positionsbestimmung sind, möchte ich mich heuer Corona-bedingt kurzfassen und meine Ausführungen auf einige wesentliche Anmerkungen beschränken, die meiner Fraktion wichtig sind.
I. Nach einem guten Dreivierteljahr Ihrer Amtszeit ist dies, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihr erster Haushaltsentwurf, den Sie dem Stadtratsgremium vorlegen, und es wird voraussichtlich einer der letzten sein, in dem wir noch einigermaßen komfortabel disponieren können. Über 95 Mio. Euro Liquiditätsreserven erlauben es uns, sowohl kräftig zu investieren als auch den Schuldenstand unserer Stadt auf ein historisch niedriges Rekordmaß von deutlich unter 60 Mio. Euro zum Jahresende zu drücken. Dabei möchte ich aber gleich zu Beginn jeder Legendenbildung vorbeugen und allen sich bereits abzeichnenden Glorifizierungsbemühungen der Amtszeit von Frau Oberbürgermeisterin Merk-Erbe entschieden widersprechen: Es ist zwar zutreffend, dass nach Abzug gewisser Sondereffekte ein großer Teil unserer Liquiditätsreserven aus der Amtszeit Ihrer Amtsvorgängerin herrühren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Aber es ist ausdrücklich falsch, dass dies eine besonders solide Ausgangsbasis für die kommenden 5 ¼ Jahre Ihrer Amtszeit wäre. Denn der Großteil der heute vorhandenen Liquiditätsreserven ist lediglich auf einen über acht Jahre hinweg aufgebauten, massiven Investitionsstau zurückzuführen, der mangels investiver Ausgaben ganz zwangsläufig unsere Liquidität explodieren ließ. Oder, um es etwas plastischer zu formulieren: „Wer nichts tut und wer nichts ausgibt, der spart ganz automatisch“ Genauso gilt aber auch: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ oder auch einfach gesagt: „Stillstand ist Rückschritt!“ Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, dass wir nun alle gemeinsam den über Jahre aufgelaufenen Investitionsstau abzubauen und abzuarbeiten haben. Glücklicherweise haben wir inzwischen die Prioritätenliste aller Baumaßnahmen, an denen wir uns entlanghangeln können. Dabei müssen wir bereits jetzt feststellen, dass heute eingeleitete Maßnahmen allein aufgrund der zwischenzeitlich exorbitant gestiegenen Baukosten nun einen deutlich höheren Finanzaufwand erfordern als es noch vor Jahren nötig gewesen wäre. Der Neubau einer gewerblichen Berufsschule oder eines Stadtarchivs kosten uns eben in den kommenden Jahren deutlich mehr als wir hätten aufbringen müssen, wenn wir die entsprechenden Projekte bereits in der Vergangenheit abgearbeitet und realisiert hätten. Insoweit tragen Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nun in der Tat eine gewichtige „Erbe-Last“, die unsere Stadt in den nächsten Jahren noch sehr, sehr viel Geld kosten wird! Als ein Beispiel nenne ich nur die Graserschule: Die von uns anfangs präferierte neue, moderne Schule auf dem Gartengrundstück an der Cottenbacher Straße könnte heute schon bezugsfertig sein. Stattdessen wurde -nach dem anderslautenden Bürgerentscheid- bis heute noch nicht einmal mit der Sanierung des Altbaus begonnen, die für uns wie für die Lehrkräfte und Schüler wohl noch sehr viele Überraschungen bereithalten wird. Aber all die Hausaufgaben, die in den vergangenen Jahren leider versäumt wurden, werden wir nun gemeinsam erledigen, und dafür müssen wir eben in den kommenden Jahren alle zusammen etwas nachsitzen.
II. Diese künftigen Aufgaben betreffen sowohl eine ganze Reihe von investiven Fortführungsmaßnahmen, allen voran unser neues Friedrichsforum, das nun mit aller Energie und Tatkraft vorangetrieben werden und zu einem alsbaldigen guten Abschluss geführt werden muss. Es betrifft aber auch eine Fülle von notwendigen neuen Maßnahmen, für die im nun zur Verabschiedung anstehenden Haushalt die entscheidenden Weichen gestellt werden. Natürlich fallen hier zunächst die kleineren Investitionsmaßnahmen im Hochbaubereich auf, wie etwa die Container der Grundschule Meyernberg, der Schwarz-Weiß-Bereich im Bauhof, das dringend erforderliches öffentliches WC am Chamberlain-Haus und verschiedene Maßnahmen am Hans-Walter-Wild-Stadion. Wir müssen uns aber auch Gedanken machen, welche Konsequenzen wir für unsere Bevölkerung aus der Corona-Pandemie ziehen. Für uns steht dabei fest, dass wir ein deutliches Signal in Hinblick auf eine verstärkte Förderung derBedürfnisse von Familien mit Kindernsenden müssen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass heuer endlich der Mensa-Neubau der KiTa Windrad in Grunau realisiert werden kann und sind glücklich, dass es nun auch mit dem Kinderhort Lerchenbühl vorangeht. Auch etwa das Projekt Familienstützpunkt Bayreuth hat vor diesem Hintergrund für uns ganz besondere Bedeutung. Neben diesen kleineren Maßnahmen ist es uns wichtig, dass wir mit diesem Haushalt vor allem die Ampeln für eine ganze Reihe größerer, wichtiger und dringlicher neuer Maßnahmen auf „grün“ stellen, die für den Schul-, Bildungs- und Wirtschaftsstandort Bayreuth unabweisbar notwendig sind: Die Gewerbliche Berufsschule etwa ist für den Ausbildungs- und Wirtschaftsstandort Bayreuth von besonderer Bedeutung. Bei allem Ringen um die bestmögliche und vor allem auch finanzierbare Lösung hat sich die CSU- Fraktion immer und von Anfang an klar zur Berufsschule I bekannt. Auch wenn insbesondere hinsichtlich der verbesserungswürdigen Zuschusssituation noch ein schweres Stück Arbeit vor uns liegt, ist es wichtig, in diesem Jahr die Detailplanungen definitiv abzuschließen, damit im kommenden Jahr in die zügige Umsetzung eingetreten werden kann. Das Regionale Gründer- und Innovationszentrum ist ein wichtiger Impulsgeber für unsere gesamte Region und ein bedeutender Faktor zur Generierung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze. Wir rufen diejenigen Stadtratsfraktionen, die das noch kritisch sehen, aber auch die Bayerische Staatsregierung auf, dieses Projekt uneingeschränkt zu unterstützen und massiv voranzutreiben, damit es in den nächsten Jahren baldmöglich seine Arbeit am endgültigen Standort aufnehmen und sich -wie in anderen Regionen bereits nachgewiesen- zu einem echten regionalen Job-Motor entwickeln kann. Unser neues Stadtarchiv schließlich brennt uns ebenfalls bereits seit vielen Jahren auf den Nägeln. Nicht auszudenken, wenn etwa im bisherigen Domizil Bürgerspital aufgrund völlig unzureichender Brandschutzmaßnahmen Feuer ausbrechen und die archivierte Seele unserer Stadt unwiederbringlichen Schaden nehmen würde! Gut, Herr Oberbürgermeister, dass es auch hier nun endlich los geht! Und letztlich ist es auch wichtig, dass wir heuer Sanierung und Neubau des Richard-Wagner-Gymnasiums auf den Weg bringen. Auch dies ist ein Projekt, das – wie alle dringlich erforderlichen Schulbauinvestitionen – im Interesse unserer Kinder dringend geboten ist, um die Anforderungen an den attraktiven und zukunftsfähigen Schulstandort Bayreuth zu erfüllen. Schließlich erfordert auch der dringend notwendige Abbau der erheblichen Defizite bei der Digitalisierung unserer Verwaltung durch unser neues Digitalisierungskonzept namhafte zusätzliche Investitionsmittel, die wir ebenfalls aufbringen müssen.
III. Dabei dürfen wir uns aber nichts vormachen: Die Umsetzung all dieser Maßnahmen, aber auch der Abschluss aller Fortführungsmaßnahmen wie Friedrichsforum, Albert-Schweitzer-Schule, Grundschule Meyernberg und auch die bereits genannte Graserschule, die vorgesehenen Maßnahmen am Klinikum Bayreuth oder die dringend gewünschten Aufwendungen in den wichtigen Bereichen Umwelt- und Naturschutz, um nur einige wenige Schwerpunkte zu nennen, werden in den nächsten Jahren nach dem Verzehr unserer Liquiditätsreserven unmittelbar und 1 : 1 auf die Verschuldung unserer Stadt durchschlagen. So müssen wir nach bisherigem Stand damit rechnen, dass die Städtische Verschuldung bis zum Jahr 2024 auf voraussichtlich über 180 Mio Euro ansteigen wird. Bereits jetzt weise ich deutlich darauf hin, dass diese Entwicklung nicht das Ergebnis irgendeiner Misswirtschaft oder fehlgeleiteter Ausgabenpolitik sein wird, sondern die klare Folge heutiger Investitionsentscheidungen für mehrheitlich als notwendig erachtete Projekte, die wir alle gemeinsam getroffen haben. Umso mehr gilt, dass wir uns als Stadt Bayreuth klar als wirtschafts- und unternehmerfreundlichen Standort mit möglichst geringer Steuer- und Abgabenlast für Bürgerschaft und Unternehmen profilieren sollten, ohne unsere wichtigen Aufgaben etwa im Sozialen und Umweltschutzbereich zu vernachlässigen. Gerade letztere Bereiche halten mit der beabsichtigten Erstellung und Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, unserem Sofortprogramm für den Radverkehr und mit einer ganzen Reihe von ökologischen Maßnahmen zur Stadtbegrünung und Klimaverbesserung besondere Wachstumspotenziale bereit, von denen gerade unsere heimische Wirtschaft gut profitieren wird. Ähnliches gilt für unsere umfangreichen Maßnahmen und Aktivitäten zur Verbesserung der Wohnraumsituation in Bayreuth. So entwickeln wir mit HUGO 49, dem Wohnpark am Röhrensee und dem Gelände der früheren Röhrenseekaserne, auf dem ehemaligen Zapf-Gelände und dem Areal der Deutschen Post zusammen mit unseren bewährten Bayreuther Wohnungsbaugesellschaften, aber auch mit externen Partnern großflächig attraktive Wohnbaugebiete, die überwiegend mit Geschosswohnungsbau einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Wohnungssituation in unserer Stadt leisten werden. Neben der wichtigen innerstädtischen Verdichtung mit geschoss- und Mehrfamilienwohnungsbau werden wir aber auch weiterhin kleinere Wohngebiete für Reihen- und Einfamilienhäuser entwickeln, weil wir –anders als die Grünen– nicht durch ein ideologisch motiviertes Einfamilienhausverbot billige Klientelpolitik betreiben wollen. Uns geht es nicht darum, einer saturierten Gutmenschen-Wählerschaft durch ein zukünftiges Einfamilienhaus- Bauverbot zur Wertsteigerung ihres bereits erworbenen Immobilienbesitzes zu verhelfen; nach unserer Auffassung muss es vielmehr auch in Zukunft für Normalverdiener möglich sein, ein Einfamilienhaus in der Stadt Bayreuth bauen zu können, um eine Verdrängung der Bauwerber in den Landkreis zu vermeiden und damit ökologisch völlig unsinnige, mutwillig provozierte Verkehrsströme von vorneherein zu unterbinden. Die von uns beantragte Fortsetzung des ISEK sollte uns darüber hinaus gemeinsam mit dem Landkreis eine neue Perspektive der abgestimmten Flächennutzung zwischen Stadt und Landkreis bringen. Hier geht es nicht nur um Wohnflächen, sondern auch um neue Gewerbegebiete, bei denen wir ja im wahrsten Sinne des Wortes an unsere Grenzen stoßen. Auch die Bildung eines von uns beantragten gemeinsamen Regionalausschusses wäre ein weiteres Instrument, mit dem wir nicht nur die Kommunikation mit dem Kreistag verbessern können, sondern auch eine engere Verzahnung in der Regionalplanung erreichen. Im kulturellen Bereich sind wir – trotz der bedauerlichen Corona-bedingten Absage der Bayreuther Festspiele im letzten Jahr – bisher mehr als glimpflich durch die Pandemie gekommen. Dem überaus großen Engagement unserer vielfältigen Bayreuther Kulturszene und der unbürokratischen Kreativität unserer städtischen Kulturverwaltung ist es zu danken, dass Bayreuth im vergangenen Sommer trotz Corona kulturell massiv präsent war. Mit unserer neuen Festspielreihe „Bayreuth-Baroque“ im Markgräflichen Opernhaus ist es darüber hinaus gelungen, in schwierigster Zeit aus dem Stand heraus ein absolut hochkarätiges und weltweit vielbeachtetes Festival aus der Taufe zu heben. Unser Ehrgeiz für das kommende und auch die folgenden Jahre ist es, dieses Festival durch Einbeziehung weiterer Partner zu verstetigen und zusammen mit bewährten, aber auch neuen Initiativen die Kulturstadt Bayreuth auch in der Nach-Corona-Zeit kräftiger zum Leuchten zu bringen denn je. Dankbar und glücklich sind wir, dass durch viel bürgerschaftliches Engagement die „Reichshof Kulturbühne“ als weitere Spielstätte zur Verfügung steht. Auch hier sind bereits viele Veranstaltungen, u.a. die Kinderoper der Bayreuther Festspiele geplant, die für eine weitere Belebung der Innenstadt in schwieriger Zeit sorgen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ähnliches gilt auch für den Bereich des Sports. Hier stehen mit dem weiteren Ausbau des Hans-Walter-Wild- Stadions große Aufgaben vor uns. Für das Reizthema „Rasenheizung“ brauchen wir eine wirtschaftliche und vor allem ökologisch sinnvolle kreative Lösung. Losgehen muss es endlich mit der neuen Basketball-Trainingshalle. Aber auch über unser Eisstadion müssen wir uns verstärkt Gedanken machen. Und nachdem wir seit vielen Jahren immer wieder den lange ausstehenden Sportentwicklungsplan angemahnt hatten, liegt er nun dank entsprechenden Einsatzes des neuen Oberbürgermeisters vor. Mit ihm können wir nun unser sportpolitisches Engagement in schlüssige, konsequente Umsetzungskonzepte übertragen und diese schrittweise realisieren.
IV. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viele Themenbereiche, Aufgaben und Ziele anzusprechen, denen wir uns auch in diesem und den folgenden Jahren widmen müssen. Die haushalterische Situation in den nächsten Jahren wird nicht einfacher. Umso mehr freuen wir uns, dass heuer gerade in der Pandemiesituation die zusätzliche Unterstützung unserer Vereine und die erneute und ungekürzte Bewilligung der freiwilligen Leistungen sichergestellt werden konnte. Das gibt notwendige Planungssicherheit und stabilisiert wichtiges ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt, für das gar nicht genug zu danken ist. Dank zu sagen ist aber auch hausintern: Allen voran unserem Finanzreferenten Michael Rubenbauer, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzreferat und der Kämmerei, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung, aber auch den intensiven Haushaltsberatungen Enormes zu leisten haben; aber auch allen anderen Referentinnen und Referenten, unseren Dienststellenleitern mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur für die alljährlich schwierige Vorbereitung im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, sondern auch darüber hinaus für die ganzjährig gute, professionelle und immer aufgeschlossene Zusammenarbeit. Dafür ausdrücklich vielen herzlichen Dank! Quasi ein haushaltsunabhängiger „Sonderdank“ gebührt dem Referenten für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ulrich Pfeifer, zusammen mit seinem ganzen Team, der Führungsgruppe Katastrophenschutz, dem staatlichen Gesundheitsamt und unserem Klinikum mit der gesamten ärztlichen und pflegerischen Belegschaft, sowie allen beteiligten Mitarbeitern der Stadt, die umsichtig, kreativ und höchst professionell die enormen täglichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie meistern! Dank gilt aber auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtratsgremium. Auch wenn in manchen Debatten gelegentlich noch leichte „Nach-Wahlkampf-Schärfe“ aufblitzt, empfinde ich unsere Zusammenarbeit doch im Großen und Ganzen als offen, fair und kollegial. Dafür ebenfalls herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen: Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2021 in der nunmehr gemeinsam erarbeiteten Form zu. Vielen herzlichen Dank!
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Veröffentlicht am: 17.03.2021 um 18:01 Uhr
am 13. Januar fand das traditionelle Jahrespressegespräch des Oberbürgermeisters Bayreuths statt.
Die CSU-Fraktion begrüßt die ehrliche und mutige Rede Thomas Ebersbergers in der aktuellen herausfordernden Situation, in der er das vergangene Jahr 2020 Revue passieren ließ und zugleich einen Ausblick auf die Zukunft der Stadt gab. Besondere Aufmerksamkeit erhielt hierbei natürlich die aktuelle Corona-Situation, die die Stadt noch lange Zeit beschäftigen werde. Nachfolgend haben wie Ihnen eine Zusammenfassung des Presseberichtes angefügt:
Rückblick 2020: 2020 war kein leichtes Jahr, die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen wirken sich auf nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus. Auch der Stadtrat und die Verwaltung haben mit großen Herausforderungen zu kämpfen, insbesondere die finanziellen Auswirkungen werden noch Jahre später spürbar sein. Die Stadt Bayreuth hat im vergangenen Jahr hingegen auch zahlreiche Hilfeleistungen für die Bürger und Bürgerinnen, die Unternehmen sowie für die Vereine und Initiativen geschaffen, die die negativen Auswirkungen so gering wie möglich halten sollen. Besondere Beachtung wurden der finanziellen Unterstützung für Bayreuther Sportvereine und der „darfichrein-App“ für Gastronomen und Veranstalter gewidmet. Zugleich äußerte sich der Oberbürgermeister sehr positiv über den Betrieb der Testzentren, die notfalls noch vorhandene Kapazitäten hätten. Sie seien zwar nur für 400 Probeabnahmen täglich ausgelegt, teilweise wurden jedoch bis zu 800 Abnahmen durchgeführt. Ähnlich sieht es beim Impfzentrum in der Johannes-Kepler-Realschule und der Back-up-Lösung in den Stadtbad-Turnhallen aus. Grundsätzlich könnten mehr Impfungen durchgeführt werden, allerdings fehlt hierfür der erforderliche Impfstoff. Eine Diskussion über eine generelle Impfpflicht hält Thomas Ebersberger in der aktuellen Situation für unberechtigt, sie sollte erst dann geführt werden, wenn jeder, der geimpft werden möchte, auch geimpft wurde. Danach hält er es jedoch für die Pflicht eines jeden Bürgers, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu übernehmen und sich impfen zu lassen.
Ausblick auf das Jahr 2021: Finanziell verlief das Jahr 2020 recht gut für die Stadt, auch das Jahr 2021 kann gestemmt werden. Schwierigkeiten ergeben sich hingegen in den darauffolgenden Jahren aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen. Durch einen Finanzausgleich seitens des Freistaates erhält die Stadt 9,3 Millionen Euro zur Kompensation von Einnahmeausfällen. Kritische Faktoren der nächsten Jahre bleiben jedoch die steigenden Personalkosten und Sozialausgaben sowie der hohe Betrag der Bezirksumlage von 20,7 Millionen Euro infolge der guten Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre. Zusätzlich verzeichnet die Stadt Bayreuth einen hohen Investitionsstau im Bereich der städtischen Hochbauprojekte, beispielsweise bei den Schulen, dem RIZ und dem Neubau des Stadtarchivs. Daneben wirkt sich die Fortführung des Großprojektes Friedrichsforum finanziell aus. Bisher wurden 30,9 Millionen Euro verausgabt, die hohen Beträge folgen jedoch erst noch. Infolgedessen wird seitens der Stadt eine Priorisierung der dringlichsten Bauprojekte vorgenommen. Auch in den Bereichen Umwelt und Soziales sind höhere Investitionen vorgesehen. Thomas Ebersberger erklärt, dass die Stadt aus diesem Grund wichtige Weichenstellungen für die wirtschaftliche Entwicklung geplant habe. Das wichtigste Zukunftsprojekt stellt hierbei das Gründer- und Innovationszentrum (RIZ) dar. So wurde bereits der Standort festgelegt und es ist die parallele Umsetzung von RIZ und dem Uniprojekt „Entrepreneurship + Innovation“ geplant. Weitere Zukunftsprojekte sind das Hotel an der Lohengrin Therme und die Entwicklung des Standorts Sparkasse/Opernstraße.
Wohnungsbau: Das Baugeschehen innerhalb der Stadt bleibt unverändert auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr wurden 397 Baugenehmigungen (2019: 399) mit einem Investitionsvolumen von 237 (2019: 189) Millionen Euro erteilt. Auch im Bereich des Wohnungsbaus wurden Baugenehmigungen für 346 neue Wohnungen erteilt, darunter 22 Einfamilienhäuser und 66 öffentlich geförderte Mietwohnungen. Darüber hinaus wurden mehrere Zukunftsprojekte zur Entlastung des Bayreuther Wohnungsmarktes geschaffen. Mit dem Quartier Hugo 49, dem ehemaligen BayWa-Gelände in der Hugenottenstraße, entsteht ein neuer Stadtteil mit über 100 Wohnungen. Des Weiteren wird ein neuer Wohnpark am Röhrensee errichtet und es sind zusätzliche Projekte im Planverfahren, beispielsweise die Entwicklung des Zapf-Geländes/Wohngebiet „Kreuzstein“ und das Projekt Moritzhöfen mit ca. 300 Wohnungen. Neben den städtischen Vorhaben leistete auch die GEWOG ihren Beitrag. Für Ausgaben in Höhe von 8,6 Millionen Euro wurden Neubauprojekte in der Lenbachstraße (42 Wohneinheiten), in der Tristanstraße (30 Wohneinheiten) und in der Unteren Rotmainaue (20 Wohneinheiten) realisiert. Für 2021 ist mit der Fertigstellung des sechsten Gebäudes in der Unteren Rotmainaue zu rechnen, somit hätte die GEWOG dort 68 zusätzliche, attraktive Wohnungen geschaffen. Auch die Entwicklung des Quartiers Lenbachstraße schreitet voran. Bis 2023 werden weitere 78 Neubauwohnungen Richtung Justus-Liebig-Straße errichtet. Mit dem Wohngebiet Eichelberg soll ein klimagerechtes und nachhaltiges Wohnprojekt realisiert werden. Derzeit werden die Ergebnisse verschiedener Gutachten zur Fortsetzung des Planverfahrens erwartet, hauptsächlich bezüglich Klima und Entwässerung.
Infrastruktur: Im Bereich der Infrastruktur sind ebenfalls einige Projekte für das Jahr 2021 vorgesehen. Dazu zählen der Abschluss der Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Schule, der Beginn der Sanierung in der Graserschule, die Sanierung des Altstadtbades und der Innenausbau innerhalb der Fortführung der Sanierung des Friedrichsforums. Weiterhin zu nennen ist der Neubau des Stadtarchivs, das Gassenviertel, die Entwicklung neuer Gewerbeflächen und weitere Schulbauprojekte.
Digitalisierung: Es wurde ein neues Digitalisierungskonzept für die Stadtverwaltung beschlossen, dessen Umsetzung schrittweise in den kommenden Jahren erfolgt. Des Weiteren konnten bereits einige Schulen mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Die restlichen Schulen erhalten den Anschluss spätestens im August 2021. Die Stadt erhält hierfür staatliche Fördermittel von knapp 900.000 Euro. Im Rahmen des Förderprogramms „DigitalPakt II“ für digitale Klassenzimmer wurden außerdem Endgeräte (PCs, Laptops, Tablets) für Schulen für rund 1,35 Millionen Euro angeschafft. Darüber hinaus erhält die Stadt weitere 870.000 Euro zur Anschaffung von Leihgeräten (Notebooks, Tablets) für Schüler aus einem kurzfristig aufgelegten Förderprogramm des Bundes und des Freistaats. Ein entsprechender Auftrag wurde seitens der Stadt bereits vergeben, die Lieferung erfolgt spätestens Ende Februar 2021. Die Corona-Krise beschleunigt zusätzlich den digitalen Wandel in den Behörden, insbesondere auch in der Stadtverwaltung. Somit wurden bereits über 250 Home-Office-Arbeitsplätze und die erforderliche IT-Infrastruktur für die Mitarbeiter*innen bereitgestellt.
Klimaschutz: Der Klimaschutz zählt für die Stadt Bayreuth zu den wichtigsten Maßnahmen der Gegenwart und Zukunft. Aus diesem Grund wurden auch zwei Klimaschutzmanagerinnen beim Umweltamt neu eingestellt. Ihre Aufgabe ist die Erarbeitung und Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes unter Einbeziehung der Bürgerschaft. Bezüglich des Radentscheids wurde ein Sofortprogramm erarbeitet und der Mitteleinsatz für den Radverkehr verdoppelt. Der Stadtrat hat hierzu ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die nächsten Jahre verabschiedet. Ausschlaggebende Projekte sind hierbei insbesondere die Schaffung eines Fahrrad-City-Rings, eine Kampagne fürs Radeln, der Abbau von Barrieren und Hindernissen sowie die Entwicklung einer Fahrradabstellsatzung. Des Weiteren wird gerade ein Radverkehrskonzept für Pendlerstrecken in Kooperation mit dem Landkreis erstellt. Dieses wird voraussichtlich im Frühjahr den Stadtratsgremien vorgestellt. Außerdem kämpft die Stadt weiterhin mit der Region für eine bessere Bahnanbindung. Im Oktober erfolgte ein Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium und die unmissverständliche Zusage, dass der Bund den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale und deren Elektrifizierung befürwortet. Unklar ist allerding noch, wann und wie die Umsetzung erfolgen kann. Hierzu müssen zeitnah verbindliche Festlegungen getroffen werden. Zusätzlich wurden im Bereich Klimaschutz mehr ökologische Standards in den Baugebieten zum Beispiel durch die neue Freiflächengestaltungssatzung gesetzt. Zudem wurde das Projekt „Weg der Artenvielfalt“ vorangetrieben, das den Ökologisch-Botanischen Garten mit Röhrensee und Lindenhof verzahnt. Seit 2020 wird auch das neue Mähkonzept für städtische Grünflächen umgesetzt, wodurch die Mähfrequenz verringert wird und neue Blühwiesen entstehen. Dies erhöht das Blütenangebot und steigert die Insektenfreundlichkeit. Eine weitere Maßnahme ist die intensive Unterstützung des Projekts Klimawald der Universität Bayreuth. Auf den Flächen der Stadtwerke sollen hierdurch Streuobstwiesen entstehen.
Soziales: Auch im sozialen Bereich wurde viel erreicht. Beispielsweise wurde das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ausgebaut. Die KiTa Kreuz befindet sich in der Endphase und auch das Bauprojekt Waldorfkindergarten läuft. Für die neue kleine KiTa der Diakonie im Jean-Paul-Stift wurde finanzielle Unterstützung beschlossen, ebenso für die neue Naturgruppe mit großem KiTa-Wagen nahe der AWO-KiTa Oberpreuschwitz. Beide Projekte werden voraussichtlich Anfang 2021 den Betrieb aufnehmen. Hinzukommend arbeitet die Stadt derzeit an der Erstellung verschiedener Konzepte. So wird zum einen ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept angefertigt und zum anderen ein qualifizierter Mietspiegel aufgestellt. Weiterhin wird das Obdachlosenkonzept fortgeschrieben und der Ausbau der dezentralen Wohnangebote in Kooperation mit der GEWOG vorangetrieben. Die Tauschaktion „Führerschein gegen Busfahrkarte“ als Angebot für ältere Menschen ab dem 60. Lebensjahr war ein voller Erfolg. Das Kontingent war bereits nach wenigen Tagen vergeben. Die Aktion soll deshalb im Jahr 2021 mit einem Kontingent von 100 Jahreskarten fortgeführt werden.
Kultur: Insbesondere im Bereich Kultur hat die Pandemie gravierende Auswirkungen gezeigt. Mit dem Ausfall der Bayreuther Festspiele sowie weiterer größerer Feste und Feiern (Volksfest, Bürgerfest, Sommernachtsfest), einschließlich der Kulturveranstaltungen (Sparda Bank Klassik Open-Air, Museumsnacht) kam das kulturelle Leben Bayreuths nahezu zum Erliegen. Umso erfreulicher war die Schaffung der Bayreuther Summertime, womit die Stadt ihre Qualitäten als Kulturstadt jenseits der Festspiele unterstreicht. Auch die Seebühne in der Wilhelminenaue entwickelte sich zum Mekka für Kulturliebhaber, weshalb das Angebot auch im Jahr 2021 – soweit möglich – fortgesetzt werden soll. Darüber hinaus war ein erfolgreicher Start des neuen Festivals Bayreuth Baroque trotz der Corona-Beschränkungen zu verzeichnen. Es erfolgte eine große, durchweg positive überregionale Medienresonanz, die internationale Beachtung schaffte. Das Festival steht damit auf Augenhöhe mit den bedeutendsten Musikfestivals im In- und Ausland. Ein weiterer bedeutender Erfolg im vergangenen Jahr war die Sicherung der Finanzierung der Festspielhaus-Sanierung. Durch finanzielle Unterstützungen seitens des Freistaats und des Bundes entfällt die finanzielle Beteiligung der Stadt.
Sport: Ein großes Projekt auf sportlicher Ebene wird der weitere Ausbau des Hans-Walter-Wild-Stadions sein. Das Rasenspielfeld wird mit neuem Rollrasen und Drainage saniert. Weiterhin wird die Anschaffung einer Flutlichtanlage und einer Rasenheizung für die Drittligatauglichkeit vorangetrieben. Weitere Projekte für die Zukunft sind die Kletteranlage und die Trainingshalle für den Basketballnachwuchs.
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Veröffentlicht am: 29.01.2021 um 19:02 Uhr
Auch die November-Stadtratssitzung fand Corona-bedingt wiederum im Atrium der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz statt. Im Rahmen einer umfangreichen Tagesordnung wurden wiederum verschiedene interessante Themen abgearbeitet und wesentliche Beschlüsse gefasst, über die wir Sie im Folgenden gerne wieder informieren möchten:
1. Mediathek für Stadtrats-Livestream in Sicht?
Es gab bereits vielfach Anläufe verschiedener Fraktionen, die Live-Übertragungen aus den Stadtratssitzungen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch nach Sitzungsende in Form einer Mediathek zugänglich zu machen. Viele Interessenten können aus zeitlichen Gründen nicht am Nachmittag dem Livestream folgen, hätten aber am Abend oder zu einem späteren Zeitpunkt durchaus Interesse, die Sitzungen des Stadtrates Bayreuth im Rahmen einer Mediathek-Nutzung nachzuerleben. Bislang wies die Verwaltung stets Anträge auf Archivierung der Livestreams mit Hinweis auf die Rechtsauffassung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zurück: Weil ein Stadt- oder Gemeinderat kein Parlament, vergleichbar dem Bayerischen Landtag oder dem Deutschen Bundestag sei, stünden der Live-Übertragung und erst Recht der Einrichtung einer Mediathek massive datenschutzrechtliche Bedenken und gesetzliche Hindernisse entgegen, die nur auf der Grundlage einer entsprechenden Gesetzesänderung gelöst werden könnten. Mit dieser Auffassung gaben sich diesmal der Ältestenausschuss und der Stadtrat nicht zufrieden, weshalb der Verwaltungsvorschlag auf Ablehnung des neuerlichen Antrages (diesmal von der Fraktion FDP/ DU) einstimmig zurückgewiesen wurde. Auf Anregung der CSU wurde nun Oberbürgermeister Thomas Ebersberger beauftragt, die Rechtsauffassung des Innenministeriums in Erfahrung zu bringen und ggf. bei Innenminister Joachim Herrmann auf eine bürgernahe und transparente Lösung zu drängen. Gleichzeitig sollen die Kosten einer eventuell einzurichtenden Mediathek ermittelt werden. Dann wird uns das Thema erneut beschäftigen.
2. Digitalisierungskonzept auf den Weg gebracht
Das bereits in der letzten Stadtratssitzung vorgestellte Digitalisierungskonzept der Stadt Bayreuth, welches wie berichtet mehrere Phasen umfasst, wurde nun einstimmig vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt der Digitalisierungsstrategie liegt das Handlungsfeld Verwaltung/ Dienste (sog. „E-Governance“). Hierfür sollen im nächsten Haushalt entsprechende Mittel für externe Beratungsleistungen und Softwareanschaffungen in Höhe von insgesamt € 150.000,00 bereitgestellt werden. Erforderlich sind ferner zwei Vollzeitstellen für den Bereich digitale Verwaltung. Darüber hinaus sollen -mit entsprechenden staatlichen Fördermitteln- zunächst zwei Leuchtturmprojekte umgesetzt werden, nämlich zum einen das „interne Flottenmanagement mit Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks“ -eine alte CSU-Forderung- und das Projekt „Kompetenzzentrum digitale Bildung“. Auch hierfür sollen die benötigten Mittel im Haushalt 2021 eingestellt werden. Damit wird einem wesentlichen Ziel der CSU-Fraktion Rechnung getragen, die sich von jeher für die verstärkte Nutzung der Digitalisierung zur Vereinfachung von internen Verwaltungsprozessen, aber auch für die einfachere alltägliche Erledigung von Verwaltungsanliegen durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzt.
3. Bayreuth wird noch fahrradfreundlicher – unabhängig vom Radentscheid
Über einen entsprechenden Ferienausschussbeschluss vom September 2020 hinaus wollten Stadträte, u.a. der Bayreuther Gemeinschaft und der Grünen -von Zeitgeist und Populismus getrieben- weitere Ausgabensteigerungen zur Förderung des Radverkehrs durchsetzen. Bereits im Sommer kam man den Vertretern des Bürgerbegehrens „Radentscheid Bayreuth“ weit entgegen, indem der durchschnittliche jährliche Finanzmitteleinsatz zur Förderung des Radverkehrs in Bayreuth von bisher ca. 7,5 € pro Einwohner und Jahr auf rund 15,00 € pro Einwohner/ Jahr und angehoben und damit die Pro-Kopf-Investitionen für den Radverkehr verdoppelt wurden, was eine Steigerung des Investitionsvolumens um fast 1 Mio. Euro bedeutet. Dabei sollen die Ausgaben für die Radinfrastruktur von bisher € 300.000,00 auf nunmehr € 700.000,00 gesteigert werden. Zur Umsetzung der Maßnahmen sollen zusätzliche Personalressourcen im Tiefbauamt geschaffen werden. Zudem sollen im Rahmen eines Sofortprogramms für die nächsten zwei Jahre kurzfristig umsetzbare Maßnahmen erarbeitet werden, u. a. zusätzliche 750 Fahrradabstellplätze. Vereinbart wurde ferner, die Ziele des „Radentscheides“ auch im kommenden Verkehrsentwicklungsplan zu verankern und eine Öffentlichkeitskampagne zur Förderung des Radverkehrs zu finanzieren. Darüber hinaus wurde die Verabschiedung einer Fahrradabstellplatzsatzung für Neubauten beschlossen und eine Einbindung der Initiative „Radentscheid“ und weiterer Verbände in die künftigen Planungsprozesse festgelegt, wodurch diese unmittelbare und direkte Mitspracherechte bei der Ausarbeitung der künftigen Radverkehrskonzeption erhalten werden. All diese Beschlüsse gehen den Initiatoren des „Radentscheids“ jedoch noch nicht weit genug. Vielmehr erklärte der „Radentscheid“ mündlich, dass das Angebot der Verwaltung nicht ausreichend sei und weitere Gespräche abgelehnt würden. Völlig zu Recht machte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger in der hitzigen und teilweise sehr ideologisch geführten Diskussion darauf aufmerksam, dass „jeder Euro halt nur einmal ausgegeben werden“ könne. Angesichts der Corona-bedingt zu erwartenden erheblichen Steuermindereinnahmen, der Schwächung der Innenfinanzierungskraft der Stadt und der erheblichen weiteren, bereits beschlossenen und nun zu Ende zu führenden Investitionsmaßnahmen, insbesondere im Schulwesen, müsse man bei allen wünschenswerten Verbesserungen für den Radverkehr immer die finanzielle Leistungskraft der Stadt Bayreuth im Auge behalten. Auch wir wiesen darauf hin, dass mit einer Überdehnung des städtischen Haushalts und der Gefahr, am Ende keine genehmigte Haushaltssatzung zu erhalten, niemandem gedient sei. Dann könnten weder Schulen saniert, sonstige Investitionen vorgenommen oder auch freiwillige Leistungen im kulturellen oder sozialen Bereich erbracht werden. Auch die bereits in Aussicht gestellten Verbesserungsmaßnahmen für die Radinfrastruktur wären dann obsolet. Um den Initiatoren des Radentscheids eine goldene (Fahrrad-)Brücke zu bauen, beschloss der Stadtrat schließlich -interessanterweise gegen die Stimmen der Grünen- eine nochmalige Erhöhung der bereits zugesagten Finanzmittel auf rd. 20,00 € pro Einwohner/ Jahr, sofern der Bürgerentscheid „Radentscheid“ zurückgenommen würde. Es bleib nun abzuwarten, ob die Initiatoren des „Radentscheids“ ihre verständlichen, jedoch völlig überzogenen Forderungen weiter aufrecht erhalten wollen und das Vorhaben eines Bürgerbegehrens fortsetzen oder aber anerkennen, dass die Stadt Bayreuth mit ihren jetzigen Beschlüssen bereits erhebliche Investitionszusagen bis zum äußersten Rand des finanziell Vertretbaren gegeben hat.
4. Derzeit keine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt
Die Altoberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth beabsichtigte in ihrer Amtszeit, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel ins Leben zu rufen. Über entsprechende Kanäle angeregt bekundete daraufhin der Bürgermeister der Stadt Dura Interesse an einer Städtepartnerschaft mit Bayreuth. Die Stadt Dura liegt 8 km südwestlich von Hebron, bildet ein Zentrum von 43 Dörfern und ländlichen Gemeinden und besteht in ihrem Großraum aus etwa 145.000 Einwohnern. Die CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Pflege von Kontakten mit Einrichtungen und Institutionen des Staates Israel, sei es auf politischer, wissenschaftlich-universitärer oder kultureller Basis. Was die Begründung einer weiteren Städtepartnerschaft betrifft, sind wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt zurückhaltend. Nach unserer Auffassung sollten Städtepartnerschaften nur dann abgeschlossen werden, wenn sie auch aktiv gelebt werden können, nicht nur auf bloßer Funktionärsebene gepflegt werden, sondern auch für alle Bevölkerungsschichten und auf allen Ebenen erlebbar sind. Mit unserem derzeit sehr knappen Partnerschaftsetat und der aktuellen Personalausstattung sind bereits die schon jetzt bestehenden Städtepartnerschaften Bayreuths nur mit Mühe funktionsfähig zu halten. Eine weitere oder gar mehrere zusätzliche Städtepartnerschaften, wie sie in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen wurden (z.B. auch mit einer osteuropäischen Stadt, einer Stadt aus Afrika oder nun eben aus Israel) sind dabei nach unserer Meinung momentan nicht hinreichend mit Leben zu erfüllen. Eine nur aus symbolischen Gründen beschlossene Partnerschaft lehnen wir jedoch als populistisch ab. Selbstverständlich steht jedoch aus unserer Sicht einer weiteren Kontaktpflege auch mit Städten und Gemeinden aus Israel nichts entgegen. Diese sind gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrungen sogar sehr wünschenswert und sollten auf allen Ebenen, auch etwa über bereits bestehende universitäre Kontakte hinaus, gepflegt und gefördert werden. Eine große Mehrheit des Stadtrats Bayreuth schloss sich dieser Auffassung an, so dass derzeit Überlegungen in Richtung einer weiteren Städtepartnerschaft nicht weiterverfolgt werden.
5. Beitritt der Stadt Bayreuth zum Klimabündnis e.V. und Unterstützung des Klimapaktes der Metropolregion Nürnberg.
Bereits im Wahlkampf erklärte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger Bayreuth zur „Klima-City“ und dokumentierte damit die Bedeutung des Themas Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene. Die Stadt Bayreuth hat und wird demgemäß dem Klimaschutz künftig verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Folgerichtig hat der Stadtrat Bayreuth deshalb nun einstimmig (als letzte aller bayerischen Bezirkshauptstädte und weiterer 91 Kommunen) den Beitritt zum überregionalen „Klimabündnis e.V.“ erklärt. Hiermit sind wir Bestandteil eines Netzwerkes vieler Kommunen und Körperschaften, von dessen Erfahrungen, Konzepten und Programmen wir für einen geringen Jahresbeitrag vollumfänglich profitieren können. Als Mitglied der europäischen Metropolregion Nürnberg hat der Stadtrat Bayreuth deshalb auch konsequent den im Rat beschlossenen Klimapakt und die Bestrebungen zu dessen Umsetzung durch Beschluss bestätigt.
6. Modellprojekt „Familienstützpunkte“ für Evangelische Familienbildungsstätte
Mit dem Modellprojekt „Familienstützpunkte“ wurde vom Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg ein Gesamtkonzept zur wirksamen Unterstützung von Eltern der in der Praxis erprobt. Ziel war es, auf kommunaler Ebene ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und koordiniertes Bildungs- und Unterstützungsangebot für Familien zur Stärkung der Erziehungskompetenz zu schaffen. Das Programm wird durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert. Das Familienbildungskonzept der Stadt Bayreuth wurde dabei bereits mit Schreiben vom 12.10.2020 durch das Staatsministerium freigegeben. Das Konzept empfiehlt die Einrichtung eines Familienstützpunktes ab 2021. Nach einem durchgeführten Interessensbekundungsverfahren bei allen Trägern der Familienbildung in Bayreuth wurde nun nach ausführlicher Diskussion der evangelischen Familienbildungsstätte der Zuschlag erteilt, ab April/Mai 2021 einen entsprechenden „Familienstützpunkt“ als niedrigschwellige Anlauf- und Kontaktstelle für alle Zielgruppen aus dem Bereich Familie zu betreiben.
7. Nachförderung Friedrichsforum: Hausaufgaben von der Verwaltung noch nicht erledigt
Auf der Basis der fortgeschriebenen Kostenberechnung der mit dem Umbau der Stadthalle zum künftigen Friedrichsforum betrauten Architekten Knerer & Lang wurden die voraussichtlichen Baukosten auf zuletzt 85 Mio. Euro beziffert. Nachdem die CSU-Stadtratsfraktion hinsichtlich der ursprünglich auf 55 Mio. Euro bezifferten Kosten eine 75-prozentige Förderung des Freistaats Bayern erreichen konnte, erwarteten wir von der seinerzeitigen Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth und der Bauverwaltung ein entsprechendes Bemühen um eine vergleichbare Förderkulisse auch hinsichtlich der aufgelaufenen Mehrkosten. Auf einen entsprechenden Berichtsantrag unserer Fraktion hin musste die Verwaltung jedoch offenbaren, dass bis dato keine ausreichenden Bemühungen um eine explizite Förderung der unabwendbaren Mehrkosten entfaltet wurden. So wies die Regierung von Oberfranken mit Schreiben vom 01.10.2020 darauf hin, dass aus ihr unerklärlichen Gründen nur die Hälfte der Mehrkosten überhaupt zur Förderung angemeldet wurden und in 27 jeweils einzeln gerügten Kostenpositionen nur unzureichende Prüfungsunterlagen, Begründungen und Nachweise vorgelegt wurden. Entgegenkommenderweise wurde der Stadt Bayreuth zur Nachbegründung und Abgabe der erforderlichen vollständigen Unterlagen eine Nachfrist bis zum 18.12.2020 gesetzt. Wir sind der Auffassung, dass es angesichts der Größe und Bedeutung dieses Vorhabens die damalige Oberbürgermeisterin und das Baureferat an der notwendigen Sorgfalt, Energie und Nachdrücklichkeit mangeln ließ, die bestmögliche Förderkulisse zu erreichen. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger wird alle Hände voll zu tun haben, dieses für unsere Stadt so wichtige Leuchtturmprojekt nun selbst zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Herzliche Grüße aus der CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht , Fraktionsvorsitzender
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Veröffentlicht am: 28.11.2020 um 17:58 Uhr
nachdem uns das Corona-Virus weiterhin und zunehmend Einschränkungen aufzwingt und Präsenzveranstaltung auf nicht absehbare Zeit noch immer nicht möglich sind, möchten wir Sie mit einem aktuellen „Newsletter-CSU-Fraktion“ über das jüngste kommunalpolitische Geschehen auf dem Laufenden halten.
So gab es in der letzten Stadtratssitzung am 28. Oktober 2020, die wieder in der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz stattfand, verschiedene interessante Tagesordnungspunkte, die wir Ihnen im Folgenden gerne zusammenfassen:
Kommission für Digitalisierung und Verwaltungsreform erweitert
Die weitere Digitalisierung unserer Stadtverwaltung ist eine Daueraufgabe. Zur Begleitung dieses Prozesses gibt es eine spezielle Kommission. Um die Kommission noch effektiver zu gestalten und alle Fach- und Sachkenntnis zu bündeln, wurde nun beschlossen, die Kommission für Digitalisierung und Verwaltungsreform um weitere beratende Mitglieder, nämlich den auch für Informationstechnik zuständigen Finanzreferenten, den Leiter des IT-Amtes und den Beauftragten für Informationssicherheit, Datenschutz und Digitalisierung (ISD) zu erweitern.
Platz vor dem städtischen Eistadion künftig „Alfred-Zapf-Platz“
Ein Antrag des Stadtratsmitglieds S. Zerrenner (SPD), das Städtische Eisstadion in
„Alfred-Zapf-Eisstadion“ umzubenennen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Stattdessen soll nun der Vorplatz des Eisstadions als „Alfred-Zapf-Platz“ umgewidmet werden. Alfred Zapf war langjähriger Abteilungsleiter des SV Bayreuth-Eishockey. Der im vergangenen Jahr verstorbene Bayreuther Eishockey-Pionier hat sich um den Eishockey-Sport in unserer Stadt in hohem Maße verdient gemacht.
Regionales Gründer- und Innovationszentrum (RIZ) auf den Weg gebracht
Das von uns immer geforderte und unterstützte Regionale Gründer- und Innovationszentrum (RIZ), das im Eingangsbereich des Universitätsgeländes gebaut werden soll, ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayreuth und der Steuerkraft unserer Stadt.
Die Fraktion der Grünen beantragte nun, den Innovationsteil des Zentrums ersatzlos zu streichen. Gerade das Innovationszentrum des RIZ soll aber als Innovationsgeber wichtige Impulse für die Wirtschaft setzen, den wichtigen Praxisaustausch zwischen den jungen Gründern und der Wirtschaft fördern und damit die Entwicklung neuer Ideen und Initiativen fördern. Zum Glück erkannte eine deutliche Stadtratsmehrheit die zukunftsweisende Bedeutung des RIZ für unsere Stadt, so dass dieser Antrag gegen die Stimmen der versammelten Verweigererkoalition von BG, Grünen und AfD abgelehnt wurde.
Beschlossen wurde hingegen der Antrag unseres Kollegen Christian Wedlich auf vorzeitige Schaffung von Flächen und Räumlichkeiten für Start-ups auf dem Gelände der Universität Bayreuth (Interimslösung für das Regionale Innovations- und Gründerzentrum). Außerdem soll für drei Jahre ein Interimsgründerzentrum in der Mainstraße angemietet werden, damit der Betrieb baldmöglichst aufgenommen werden kann.
Damit wurden nun die Weichen gestellt für die tatsächliche Realisierung des Regionalen Gründer- und Innovationszentrums (RIZ), das vom Freistaat Bayern großzügig gefördert wird.
Digitalisierungskonzept „Bayreuth@Digital“
Sehr ausführlich vorgestellt wurde sodann das Digitalisierungskonzept „Bayreuth@Digital“. Um die gesetzlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erfüllen zu können, vor allem aber auch, um Verwaltungsprozesse effektiver gestalten zu können und eine bürgerfreundlichere Verwaltung zu schaffen, hat die Stadt Bayreuth mit Förderung durch das bayerische Wirtschaftsministerium die Erstellung eines Digitalisierungskonzepts in Auftrag gegeben.
Das Konzept sieht in mehreren Phasen die Erstellung einer personellen und strukturellen IT-Infrastruktur auf dem Weg zu einem e-government vor. Für künftige „Smart-City-Projekte“ wurden zunächst vier Schwerpunktbereiche definiert, nämlich die Themenfelder „Mobilität“, „Umwelt“, „Bildung und Schulen“ sowie „Kultur“.
Der Prozess der Digitalisierung unserer Verwaltung stellt eine riesige Herausforderung dar, der bislang einzig mit der Einführung der Doppik vergleichbar und von ähnlich herausragender Bedeutung für unsere Stadt ist.
Der Stadtrat stellte daher unter Haushaltsvorbehalt im Rahmen der Umsetzung des Digitalisierungskonzepts im internen Bereich der Digitalen Verwaltung für notwendige externe Beratungsleistungen 100.000,- € und für die notwendigen Softwareanschaffungen 50.000,- € im Haushalt 2021 bereit. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, das Konzept stufenweise umzusetzen und mögliche staatliche Förderungen hierfür zu beantragen.
„Bayreuther Wohnbaustrategie“ verabschiedet
Einstimmig beschlossen wurde die vielfach im Bauausschuss vorberatene „Bayreuther Wohnbaustrategie“. Ziel der Bayreuther Wohnbaustrategie ist die nachhaltige Sicherung eines sozial ausgewogenen, differenzierten und qualitativ hochwertigen Wohnungsangebots. Bayreuth soll vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ein attraktiver Wohnstandort für alle Bevölkerungsgruppen bleiben. Aktueller Auslöser für das Konzept ist der in den kommenden Jahren zu erwartende Rückgang an gefördertem Wohnraum. Daher besteht ein Bedarf an zusätzlichem gefördertem Wohnungsbau neben den bestehenden Angeboten an preisgünstigen Wohnungen, insbesondere der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOG sowie der Bayreuther Wohnungsbaugenossenschaften. Um soziale Brennpunkte zu vermeiden, soll geförderter Wohnraum an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet entstehen. Die Bayreuther Wohnbaustrategie soll zudem für mehr Transparenz für künftige Investoren sorgen. Der Entwurf sieht u.a. eine feste Quote für geförderten Wohnungsbau sowie eine Bauverpflichtung vor, mit der verhindert werden soll, dass neu geschaffenes Planungs- und Baurecht ungenutzt bleibt, damit die Wohnbedürfnisse von allen heutigen und künftigen Bewohnern gesichert werden können.
Künftig „Freiflächengestaltungssatzung“
Wie bereits in vielen anderen Städten soll künftig auch in Bayreuth eine „Freiflächengestaltungssatzung“ gelten.
Dabei hat sich die Stadt Bayreuth zum Ziel gesetzt, im Stadtgebiet eine qualitativ hochwertige Begrünung der Baugrundstücke sicherzustellen (Ortsbildgestaltung) und damit gleichzeitig das Stadtklima und daraus folgend eine positive Wirkung auf die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Nicht zulässig sind demnach künftig bei entsprechenden Neubauten u.a. Kiesgärten, Schottergärten und Kunstrasen, wenn sie mehr als zwei Prozent der Grundstücksfläche einnehmen. Zufahrten und Zugänge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Flachdächer und ähnlich geneigte Dächer aller Gebäude auf dem Grundstück sollen künftig dauerhaft begrünt werden. Mit der Neuregelung sollen u.a. lieblose Schotter-Vorgärten, von manchen auch „Gärten des Grauens“ genannt, vermieden werden.
Kontroverse Diskussion zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
Gleich drei Anträge zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wurden sehr ausführlich diskutiert. Bayreuth hatte sich ja bereits vor längerer Zeit grundsätzlich zur Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen eines beschränkten Kontingentes bereit erklärt. Über diesen Beschluss hinaus beantragte die BG-Fraktion nun, mindestens 50 unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen. Die Grünen wünschten eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria, während die AfD beantragte, gar keine Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.
Die Anträge fanden in dieser Form keine Mehrheit. Stattdessen wurde beschlossen, dass sich die Stadt Bayreuth über den Beschluss des Ältestenausschusses vom 24.06.2020 hinaus grundsätzlich bereiterklärt, Geflüchtete, die aus dem abgebrannten Lager Moria nach Deutschland kommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, aufzunehmen.
Laut Aussage des Oberbürgermeisters sollen aktuell zwei bis drei Familien (anerkannte Flüchtlinge) mit etwa 10 bis 15 Personen in Bayreuth eine neue Heimat finden.
Der CSU-Stadtratsfraktion ist bewusst, dass die politische Verantwortung für eine Lösung der Flüchtlingskrise nicht bei den Kommunen, nicht beim Freistaat Bayern und auch nur begrenzt bei der Bundesrepublik Deutschland liegt, sondern in erster Linie die Institutionen der Europäischen Union gefordert sind, Flüchtlingsströme zu kanalisieren und strukturelle Fluchtursachen zu beseitigen.
Dennoch sind wir der Meinung, dass wir angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Griechenland auch als Stadt Bayreuth gehalten sind, ein Zeichen der Humanität und Empathie zu setzen. Dabei sehen wir nicht, dass die Aufnahme von gerade einmal zwei bis drei Familien mit etwa 10 bis max. 15 Personen in irgendeiner Weise falsche Signale setzt. Bei dem Personenkreis handelt es sich außerdem um bereits anerkannte Flüchtlinge. Im Gegensatz zu vielen allein reisenden Asylbewerbern mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus bestehen hier von Anfang an beste Integrationschancen.
Die CSU-Fraktion hat daher einstimmig dem vermittelnden Verwaltungsvorschlag Zustimmung erteilt, der letztlich nur von der AfD (mit teilweise sehr menschenverachtender Begründung) abgelehnt wurde.
Auch verkaufsoffener Sonntag am 08.11.2020 abgesagt
Nachdem bereits im beschließenden Ältestenausschuss der Martinimarkt und der Christkindlesmarkt coronabedingt abgesagt werden musste, wurde vom Stadtrat Bayreuth nun auch die Rechtsverordnung zur Durchführung des zwingend an den Martinimarkt gekoppelten verkaufsoffenen Sonntages aufgehoben.
Leider erlaubte die aktuelle Entwicklung des 7-Tage-Inzidenzwertes keine andere Entscheidung.
Das ist besonders bedauerlich, weil wir im Gegensatz zu vielen anderen Städten ja zuvor durch eine Verlängerung des Martinimarktes und auch des Christkindlesmarktes noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hatten, den Schaustellern und Marktbeschickern wenigstens einen kleinen Ausgleich für ihre enormen und existenzbedrohenden coronabedingten Umsatzeinbußen zu ermöglichen.
In enger Abstimmung mit den Betroffenen mussten nun aber angesichts der aktuellen Entwicklungen schweren Herzens diese einschneidenden Entscheidungen getroffen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion,
wir durchleben corona-bedingt momentan erneut schwierige Zeiten. Von uns allen sind Disziplin, Distanz und verantwortungsvolles Handeln mit Augenmaß gefordert.
Wir sind davon überzeugt, dass uns dies auf unserer kommunalen Ebene in Bayreuth trotz derzeit hoher Inzidenzzahlen ganz gut gelingt.
In unseren Bemühungen dürfen wir aber nicht nachlassen, damit wir die aktuellen Einschränkungen möglichst bald wieder abstreifen können.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen viel Geduld und grüßen Sie herzlich.
Bleiben Sie gesund!
Ihre CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender
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Veröffentlicht am: 31.10.2020 um 13:34 Uhr
Die CSU-Fraktion hat bereits im Jahre 2013 auf die Verkehrsbelastung der Universitätsstraße an der Einmündung der Dr.-Konrad-Pöhner-Straße hingewiesen. Dies insbesondere unter Hinweis auf den Neubau des Fraunhoferinstituts, der weitere Verkehrsbelastung bedeuten wird.
Mehrfach wurde von uns auch der Bau eines Kreisels gefordert.
Nun ist es endlich so weit: Der Bauausschuss hat am 20.10.2020 entgegen dem Vorschlag der Verwaltung die Planung eines Kreisels an dieser so kritischen Einmündung beschlossen. Damit zeigt sich einmal mehr, nachhaltige Verkehrslösungen brauchen eben Zeit, und diese Lösung wurde letztendlich auf Druck der CSU-Fraktion endlich umgesetzt. https://www.google.de/maps/@49.9261412,11.5918143,239m/data=!3m1!1e3
Dabei gibt es klare Vorteile eines Kreisels:
Vorteile des Kreisverkehrs
Statistisch gesehen zeichnen sich Kreisverkehre durch eine höhere Verkehrssicherheit aus. Sie sind in der Regel übersichtlich und die gefahrenen Geschwindigkeiten sind niedriger. Unfälle verlaufen daher meist glimpflicher.
Da der Verkehr nicht gestoppt werden muss, ist die Durchlassgeschwindigkeit höher, d.h. mehr Fahrzeuge können den Verkehrsknotenpunkt pro Zeiteinheit passieren.
Aus dem gleichen Grund sinkt die Umwelt- und Lärmbelastung, weil unnötiges Warten und Anfahren entfällt.
Ein Kreisverkehr kann prinzipiell jede erdenkliche Kreuzung auch mit mehreren Straßen abbilden, ohne dass aufwendige und komplexe Steuerungstechnik notwendig wäre. Die Anzahl der sich kreuzenden Straßen bestimmt allerdings die Größe des Kreisels.
Ist der Kreisverkehr richtig dimensioniert, lässt sich auch hohes Verkehrsaufkommen bei minimaler Stauentwicklung stämmen.
Kreisverkehre bieten außerdem Vorteile in ihren Wartungskosten und sind bei ausreichender Größe auch für den Schwerverkehr geeignet. So können Kreisverkehre von Schwertransporten ohne Behinderungen auch für Wendemanöver genutzt werden, die an Ampelkreuzungen nicht möglich sind.
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Veröffentlicht am: 28.10.2020 um 16:29 Uhr
nachdem Corona-bedingt derzeit unser Veranstaltungsformat „Fraktionsforum aktuell“ nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, möchten wir mit dem Ende der Sommerpause 2020 unser Informationsmedium „Newsletter-CSU-Fraktion“ wiederbeleben.
So gab es in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause, die erstmals in der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz stattfand, verschiedene interessante Tagesordnungspunkte, über die wir Sie gerne informieren möchten:
Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bayreuth aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27.08.2020:
Im Juli 2020 reichte die AfD-Stadtratsgruppierung eine Klage sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Bayreuth beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth ein. Es wurde beantragt, die im Mai 2020 vorgenommene Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats zu wiederholen und dahingehend zu ändern, dass die AfD-Gruppierung in unseren Stadtratsausschüssen gemäß Ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Stadtratssitze vertreten ist.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 27.08.2020 wurde die Stadt Bayreuth im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über die Besetzung der Ausschüsse mit 11 oder mehr Mitgliedern unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts bis spätestens zum 15.10.2020 erneut zu entscheiden. Im Übrigen ist der Antrag der AfD-Gruppierung abgelehnt worden.
Das Gericht kritisierte insbesondere die Wahl unterschiedlicher Berechnungsverfahren, die ohne sachlichen Grund vorgenommen worden seien und – wie sich insbesondere aus der äußerst ungeschickten Antragsbegründung der BG-Fraktion ergab – allein dem Zweck dienten, die AfD-Gruppierung aus den Ausschüssen fernzuhalten.
Dieses Verfahren wurde von der CSU-Stadtratsfraktion von Anfang an kritisiert. Zum einen war die juristische Niederlage ebenso vorhersehbar wie überflüssig; zum anderen sind wir der Auffassung, dass die AfD eher politisch, inhaltlich und argumentativ gestellt werden sollte und nicht mit reinen Geschäftsordnungstricks. Leider ist die Stadtratsmehrheit unserer damaligen Argumentation aber nicht gefolgt, so dass die AfD nun einen (nach unserer Auffassung vermeidbaren) medialen Erfolg erlangen konnte.
In der jetzigen Stadtratssitzung wurde nun ein einheitliches Berechnungsverfahren nach d‘ Hondt festgelegt, wodurch die CSU-Stadtratsfraktion sogar in einigen Gremien einen zusätzlichen Sitz erlangen konnte.
Ausnahmsweise Verlängerung des Christkindlesmarktes im Jahr 2020:
Um die erheblichen Umsatzeinbußen infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bei den hiesigen Schaustellern, Marktkauflauten sowie den innerstädtischen Einzelhandelsbetrieben zumindest etwas abzufedern, haben wir –wie bereits beim Martini-Markt– ausnahmsweise auch den diesjährigen Christkindlesmarkt um eine Woche verlängert. Der Christkindesmarkt soll heuer – sofern er Corona-bedingt überhaupt durchgeführt werden darf – bereits am 16.11.2020 und damit bereits eine Woche früher beginnen. Am Totensonntag (22.11.2020) soll allerdings der Marktbetrieb aufgrund des Schutzes der stillen Tage ausgesetzt werden.
Vorlage des Jahresabschlusses der Stadt Bayreuth für das Jahr 2015:
Im Zuge der Umstellung auf die Doppik konnte nunmehr vom Kämmereiamt der Jahresabschluss der Stadt Bayreuth zum 31.12.2015 vorgelegt werden.
Der Jahresabschluss der Stadt Bayreuth zum 31.12.2015 schließt mit einer Bilanzsumme von € 580.970.439,06 ab und weist ein Eigenkapital von € 117.141.636,03 aus.
Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von € 31.434.149,38.
Bebauungsplan Verfahren Nr. 3/18 „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Bernecker Straße/Königsbergstraße“:
Seit Jahren steht der frühere Baumarkt in der Königsbergstraße im Stadtteil St. Georgen leer. Bereits mehrere Baumarktbetreiber scheiterten an diesem Standort.
Um einen langfristigen Leerstand und damit einen dauerhaften städtebaulichen Missstand an dieser exponierten Stelle im Stadtgebiet zu vermeiden, soll es künftig möglich sein, neben dem klassischen Baumarktsortiment auch andere hier städtebaulich verträgliche, jedoch nicht zentren-/innenstadtrelevante Sortimente verkaufen zu können.
Um dies planungsrechtlich zu ermöglichen, wurde nunmehr der geltende Bebauungsplan dahingehend geändert, dass über eine reine Nutzung als Baumarkt hinaus auch weitergehender Einzelhandel gestattet wird, solange er nicht unmittelbar zentrem- bzw. innenstadtrelevante Sortimente umfasst.
Neugestaltung Rathaus-Vorplatz:
Nachdem zwischenzeitlich die Sanierung der Rathaus-Tiefgarage weitgehend abgeschlossen ist, soll nun der Rathausvorplatz entsprechend der bisherigen Beschlusslage umgestaltet und städtebaulich aufgewertet werden. Die ansprechende Gestaltung umfasst mehreren Grün- und Aufenthaltsinseln, Bäume und Wasseranlagen. Auch der Kugelbrunnen soll – in einem veränderten Umfeld – wieder am Rathausvorplatz aufgestellt werden.
Für die Maßnahme, die Gesamtbaukosten von etwa € 2.000.000,00 erfordert, erhalten wir einen Fördersatz von 60 %, so dass von der Stadt Bayreuth anteilig nur Kosten in Höhe von etwa € 800.000,00 aufgebracht werden müssen.
Fortführung Höhenweg auf der Stadtmauer
Entsprechend unseren früheren Planungen beabsichtigt die Stadt Bayreuth nun, den stadtmauerbegleitenden Höhenweg zwischen Frauengasse und dem Mühltürlein weiter zu führen. Insbesondere durch den Abbruch des Gebäudes Ellwanger konnten diese Maßnahmen seit dem Jahr 2010 nicht mehr fortgeführt werden.
Neben der ohnehin baulich gebotenen Sanierung der Stadtmauer soll das an der Mauer stehende kleine Gartenhaus als Aussichtspunkt erhalten und die anschließender Zwingermauer ebenso saniert werden wie die beiden darunter liegenden Gewölbekeller. Im Rahmen des neu zu schaffenden Höhenweges sollen eine Pflasterung mit Natursteinpflaster, entsprechende Sitzgelegenheiten, Bepflanzungen und Beleuchtungen realisiert werden. Der vorhandene Brunnen nahe dem Mühltürlein soll freigelegt und entsprechend erlebbar gemacht werden. Durch eine leichte Stahltreppenkonstruktion soll eine direkte Wegeverbindung aus dem Bereich des Durchgangs Frauengasse zum Gehweg unterhalb der Zwingermauer zum ZOH geschaffen werden.
Insgesamt ist durch diese Maßnahmen, die bei wiederum optimaler Förderung einen städtischen Anteil von etwa € 720.000,00, verteilt auf drei Jahre, erfordern werden, eine erhebliche Aufwertung des gesamten historischen Areals an der Stadtmauer zu erwarten.
Bayreuth Barock Opera Festival
Am 03.09.2020 wurde die erste Ausgabe unserer neuen zweiten Festspielreihe „Bayreuth Barock Opera Festival“ durch Kunstminister Bernd Siedler und Oberbürgermeister Thomas Ebersberger eröffnet. Im Rahmen des neuen Festivals wurden zwei Opern und mehrere Konzerte im Markgräflichen Opernhaus, der Stadtkirche und der Schlosskirche aufgeführt. Das Programm wurde durch den künstlerischen Leiter Max Emanuel Cenčić kuratiert. Durch Kooperation mit diversen Medienpartnern konnte bereits zu Beginn des Festivals weltweit mehrere hunderttausend Menschen erreicht werden.
Die internationale mediale Wirkung des Festivals war überwältigend und auch das Medienecho in allen maßgeblichen Feuilletons sowie in Rundfunk und Fernsehen war absolut positiv.
Damit trägt das neue Festival, das wesentlich von der CSU-Stadtratsfraktion initiiert wurde, wesentlich zum Ruf der Festspielstadt Bayreuth bei und wird – neben den Richard-Wagner-Festspielen – einen weiteren Beitrag zur noch besseren Profilierung der Festspiel-, Kunst- und Kulturstadt Bayreuth leisten.
Sie sehen, trotz Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden eingeschränkten Sitzungsbetrieb konnten nun wesentliche Vorhaben aufgegriffen und vorangetrieben werden.
Dies ist natürlich nicht nur den vielfältigen Initiativen Ihrer CSU-Stadtratsfraktion zu verdanken, sondern ganz wesentlich auch dem Engagement unseres neuen Oberbürgermeisters Thomas Ebersberger, der in viele ge(merk)erbte „Baustellen“ und Vorhaben eine völlig neue Dynamik eingebracht hat.
Wir bitten Sie deshalb auch heute um Ihre wohlwollende Begleitung und Unterstützung, damit wir gemeinsam unsere Stadt weiter entwickeln und voranbringen können!
Für heute verbleiben wir mit den besten Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus,
Ihre CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender
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Veröffentlicht am: 02.10.2020 um 16:57 Uhr
