aus gegebenem Anlass möchte ich meiner Haushaltsrede heuer ausdrücklich den Dank voranstellen.
Dies deshalb, weil es in finanziell schwierigen Zeiten nicht nur eine besondere Herausforderung ist, einen Haushalt in all seinen vielfältigen Positionen zu debattieren und letztlich zu verabschieden, sondern weil die notwendigen Vorarbeiten hierzu, also das Zusammenstellen und Erarbeiten des Haushaltsentwurfs mit all seinen Teilhaushalten, das Einspeisen von Kürzungsbeschlüssen und vielfältigen Änderungen heuer ein ganz besonderer Kraftakt waren.
Dank also vor allem unserem Finanzreferenten Michael Rubenbauer, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzreferat und der Kämmerei, aber auch allen anderen Referentinnen und Referenten, unseren Dienststellenleitern mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur für die heuer besonders schwierige Vorbereitung im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, sondern auch darüber hinaus für die ganzjährig gute, professionelle und immer aufgeschlossene Zusammenarbeit!
I.
Auf der Basis ihres Zahlenwerkes haben wir heuer einen Haushalt debattiert, der in erster Linie von zwei Faktoren geprägt ist:
Zum einen stellt er im Wesentlichen nur ein Abbild dessen dar, was dieser Stadtrat unterjährig im vergangenen Jahr an Projekten beschlossen hat.
Dabei war uns in den zurückliegenden Debatten bereits klar, dass wir heuer und für längere Zeit nur die absolut zwingendsten und notwendigsten Maßnahmen werden fortführen können.
Für das sogenannte „nice-to-have“ bleibt momentan kaum mehr Raum.
Zum anderen ist dieser Haushalt geprägt von einem gravierenden Einnahmerückgang insbesondere bei unserer Gewerbesteuer. Der Vergleich zu unserem Rekordjahr 2017, als wir fast 110 Mio € Gewerbesteuer vereinnahmen konnten, macht deutlich, dass wir heute nahezu mit der Hälfte der damaligen Gewerbesteuereinnahmen auskommen müssen.
Wir haben also eine Situation, in der wir in erster Linie den enormen Investitionsstau der letzten Jahre aufzuarbeiten haben, den Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Wesentlichen von ihrer Amtsvorgängerin geerbt haben.
Insbesondere im Schulbereich schlagen die viel zu lange aufgeschobenen Investitionen voll zurück und führen dazu, dass wir heute überdurchschnittlich viele und überdurchschnittlich aufwändige Projekte gleichzeitig realisieren müssen.
Dabei ist klar, dass wir allein aufgrund der zwischenzeitlich exorbitant gestiegenen Baukosten heute einen deutlich höheren Finanzierungsaufwand betreiben müssen als noch vor Jahren.
Der dringend notwendige Neubau der Gewerblichen Berufsschule oder des überfälligen Stadtarchivs kosten uns eben in den kommenden Jahren wesentlich mehr als wir hätten aufbringen müssen, wenn die entsprechenden Projekte bereits vor Jahren abgearbeitet und realisiert worden wären.
Und wenn dann noch politische Fehlentscheidungen hinzukommen, wie etwa das mutwillige Herbeiführen eines Bürgerentscheid gegen den bereits beschlossenen Neubau der Graserschule, dann führt das eben dazu, dass aufgrund vorhersehbarer baulicher Mängel die Sanierungskosten einer alten Schule die Kosten eines Neubaus (der im Übrigen seit Jahren in Betrieb sein könnte) um ein Vielfaches übersteigen.
Das verschärft unsere finanzielle Situation nochmal dramatisch und schränkt unseren Spielraum für anderes -also auch für die übrigen Schulsanierungen- weiter empfindlich ein.
Die Folge liegt auf der Hand:
Nach dem heuer erforderlichen Verzehr unserer angesparten Liquiditätsreserven bleibt uns keine andere Wahl, als in den nächsten Jahren massiv in die Neuverschuldung zu gehen.
Der Finanzreferent hat bereits mehrfach aufgezeigt, dass wir im laufenden Finanzplanungszeitraum mit weiteren Kreditaufnahmen von fast 180 Mio € rechnen müssen, sodass unser Schuldenstand in den nächsten Jahren in exorbitante Höhen steigen wird.
Dass sich andere Städte in vergleichbarer, teilweise sogar noch schwierigerer Lage befinden, ist dabei nur ein schwacher und genau genommen für unsere Stadt eigentlich gar kein Trost.
Um unser oberstes Ziel, die Wiederherstellung und langfristige Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit, möglichst bald erreichen zu können, ist deshalb die unverzügliche Einberufung einer „Konsolidierungskommission“ unabdingbar. In den Haushaltsberatungen wurde dies ja bereits von allen Fraktionen begrüßt.
Vollkommen zu Recht hat der Oberbürgermeister ja in seiner Haushaltsrede Professor Oebeke mit den Worten zitiert:
„Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt.“
Falls uns eben diese Pflicht zum Haushaltsausgleich nicht gelingen sollte, würde das nicht nur faktisch das Ende unserer finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten und damit letztlich unserer kommunalen Selbstverwaltung hier in Bayreuth bedeuten; wir könnten dann auch keinen einzigen Euro an freiwilligen Leistungen mehr für unsere Vereine und Verbände aufbringen und würden damit in weiten Bereichen und nicht nur bei Sport und Kultur wertvolle Strukturen unwiederbringlich zerstören und den gerade in unserer Stadt unglaublich hohen ehrenamtlichen Einsatz weitgehend zunichtemachen.
Nichts weniger als das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wäre die Folge, wenn wir heute den gemeinsam erarbeiteten Haushaltsplan nicht verabschieden sollten oder kommende Haushalte nicht mehr rechtsaufsichtlich genehmigt werden würden!
Wir müssen also künftig deutlich mehr als bisher sowohl unsere Einnahmen wie unsere Ausgaben im Auge behalten.
II.
Auf der Einnahmenseite haben wir relativ wenig unmittelbare Einflussmöglichkeiten.
Unsere Hausaufgaben im Zusammenhang mit den Hebesatzerhöhungen für Gewerbesteuer und Grundsteuer, die uns die Regierung so dringend nahegelegt hat, haben wir dabei bis an die Grenze des Zumutbaren erledigt.
Meine Fraktion tat sich sehr schwer mit den beschlossenen Erhöhungen. Auch wenn die damit verbundenen Mehreinnahmen durchaus überschaubar sind und letztlich unseren Haushalt nicht sanieren, so ist es doch das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Gewerbebetriebe, die wir grundsätzlich und gerade in schwieriger Zeit eher entlasten müssten, anstatt ihnen noch zusätzliche Lasten aufzubürden.
Gleichwohl war es aber bekanntlich eine nachvollziehbare Auflage der Rechtsaufsicht, erst unsere eigenen Steuereinnahmen zumindest auf den bayerischen Durchschnitt anzuheben, bevor wir die regierungsamtliche Genehmigung für die Aufnahme unserer benötigten Kredite beantragen können.
Wichtig ist es uns dabei, dass wir künftig bei unseren Investitionen noch stärker diejenigen Maßnahmen und Projekte priorisieren, die geeignet sind, unsere Eigenfinanzierungskraft mittel- und langfristig zu stärken und damit die finanzielle Basis unserer Stadt zu verbreitern.
Nur beispielhaft nenne ich hier das RIZ, unsere neue Gewerbliche Berufsschule, oder aber auch unsere neue zweite Festspielreihe „Bayreuth Baroque“ mit ihrer unglaublichen, bereits jetzt messbaren Umwegerentabilität.
III.
Auf der Ausgabenseite müssen wir uns – ich sagte es bereits – auf die zwingend notwendigen und bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen konzentrieren und alles andere zunächst zurückstellen.
Dies bedeutet nicht, dass wir das, was wir momentan noch nicht beginnen können, wie z.B. das Richard-Wagner-Gymnasium oder das WWG, die städtische Wirtschaftsschule und andere Projekte, nicht für gleichermaßen notwendig erachten oder etwa für weniger wichtig halten würden.
Es gehört aber zwingend zur politischen Ehrlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht jedem alles und sofort zu versprechen, sondern eben auch seriös deutlich zu machen, dass nicht alles auf einmal begonnen werden und sofort umgesetzt werden kann, wenn wir in äußerst angespannter Finanzlage nicht Gefahr laufen wollen, das Große und Ganze zu gefährden.
IV.
Ich habe bereits dargestellt, dass die CSU-Fraktion einen wesentlichen Investitionsschwerpunkt im Bereich Schule und Bildung sieht.
Hier geht es nicht nur unmittelbar um die Schaffung bestmöglicher Startchancen für unsere Kinder, sondern letztlich auch um die Konkurrenzfähigkeit und Zukunftssicherheit des Schulstandorts Bayreuth.
Die Gewerbliche Berufsschule etwa ist für den Ausbildungs- und Wirtschaftsstandort Bayreuth von besonderer Bedeutung und deshalb für die CSU-Stadtratsfraktion unabdingbar. Die Debatte um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung und das Ziel der bayerischen Staatsregierung, die Meisterausbildung künftig kostenfrei zu stellen, zeigen, dass die Stärkung der beruflichen Erstausbildung immer wichtiger wird. Mit dem Neubau der GBS ist die Stadt Bayreuth dabei Vorreiter einer sich abzeichnenden dynamischen Entwicklung.
Dabei mag es durchaus sein -und das sollten wir auch selbstkritisch anmerken-, dass wir bei unserem konkreten Neubauprojekt etwas über das Ziel hinausgeschossen sind. Möglicherweise wäre es aus heutiger Sicht auch eine Nummer kleiner oder schlichter gegangen, ohne die Funktionsfähigkeit der Schule zu beeinträchtigen.
Alles Lamentieren darüber hilft aber nichts, weil ein Planungsstopp, erwogene Umplanungen oder gar ein Moratorium nur zu weiteren erheblichen Kostensteigerungen führen würden.
Dies kann uns also allen nur eine Lehre für künftige Projekte sein.
Ähnliches gilt für die Sanierung der Graserschule . Hierzu habe ich bereits eingangs alles Notwendige gesagt. Der Unterschied zur Gewerblichen Berufsschule liegt allerdings darin, dass wir bei der Graserschule vor dem nun eintretenden Desaster bereits frühzeitig gewarnt hatten.
Fortführen und weitgehend fertigstellen müssen wir auch unser neues Friedrichsforum. Nach vielen Turbulenzen und mit aller Vorsicht dürfte hier endlich das Ende der Fahnenstange absehbar sein. Bei allen beklagenswerten Kostensteigerungen steht aber für mich fest, dass auch das Friedrichsforum künftig ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität auch des Wirtschaftsstandorts Bayreuth sein wird.
Gut ist es deshalb auch, dass wir nach nochmaliger ausführlicher Diskussion endlich final die Weichen für das so wichtige Regionale Gründer- und Innovationszentrum gestellt haben. Dass auch der Kreistag die überragende Bedeutung des RIZ erkannt hat und sich an den Bau-, vor allem aber auch an den laufenden Betriebskosten entsprechend beteiligt, macht deutlich, dass das RIZ ein bedeutender Impulsgeber für unsere gesamte Region und ein wichtiger Faktor zur Generierung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze ist.
Über den kommunalen Tellerrand hinaus zu blicken und unsere Region als Ganzes zu sehen, ist uns bei diesem Projekt besonders gut gelungen.
V.
Trotz aller finanzieller Schwierigkeiten ist die Stadt Bayreuth aber weiterhin ein attraktiver wirtschafts- und unternehmerfreundlicher Standort mit einem
guten Investitions- und Wirtschaftsklima.
Viel tut sich im Bereich unserer Universität, der Deutschen Rentenversicherung, bei Unternehmen wie TenneT oder der Brauerei Maisel, bei Stäubli, medi und vielen anderen Projekten.
Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass wir nur dann unsere Pflichtaufgaben erfüllen und darüber hinaus freiwillige Leistungen erbringen können, wenn es unserer Wirtschaft gut geht und wir auch entsprechende Steuereinnahmen generieren können. Für die weitere positive Entwicklung unserer Stadt sind daher mutige Investitionen, sei es in eine Brauerei, ein Hotel, eine Rehaklinik oder andere Projekte, dringend erforderlich und absolut begrüßenswert.
Für völlig verantwortungslos, ja leichtfertig und gefährlich halte ich deshalb so manche Initiativen, die sich nur vordergründig mit einem altruistischen, vorgeblich gemeinwohlorientierten Mäntelchen umgeben, in Wahrheit aber nur rein persönliche, egoistische Vorgarteninteressen verfolgen. Ich bedauere es sehr, dass heute immer weniger Menschen bereit sind, sich selbstlos für das Gemeinwohl zu engagieren. Oft sind es aber gerade dieselben Menschen, die ihre gestrige Lethargie plötzlich vergessen und morgen erbost auf die Straße gehen, wenn sie auf einmal ihre ureigensten persönlichen Interessen vermeintlich tangiert sehen.
Damit werden mutwillig wichtige Investitionsentscheidungen für unsere Stadt gefährdet, die letztlich uns allen empfindlich zum Nachteil gereichen können.
Anders als manche oft pauschal und undifferenziert geäußerten Vorbehalte habe ich uneingeschränktes Vertrauen in unsere kompetente Verwaltung, die die jeweiligen Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderungsverfahren in der Regel objektiv, sorgfältig, gründlich und mit großer Sachkunde bearbeitet.
VI.
Im Bereich des Klimaschutzes müssen wir uns immer vor Augen halten, dass wir mit den von uns kommunal steuerbaren Maßnahmen in Bayreuth letztlich keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima nehmen können. Selbst die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes trägt ja lediglich etwa 2 % zum weltweiten CO2-Ausstoß bei, und der Anteil der Stadt Bayreuth hieran ist real kaum messbar.
Dennoch müssen und werden wir selbstverständlich unseren kommunalen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wo immer es uns möglich ist.
Mit unserem integrierten Klimaschutzkonzept, dem Sofortprogramm für den Radverkehr und mit einer ganzen Reihe von ökologischen Maßnahmen zur Stadtbegrünung und Klimaverbesserung sind wir auf einem richtigen und sehr guten Weg.
Auch die schrittweise energetische Optimierung unserer kommunalen Gebäude, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel , wie die CSU-Fraktion sie bereits 2011 beantragt hat, und die allmähliche Umstellung unseres städtischen Fuhrparks auf Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb sind ganz klar sinnvolle Maßnahmen.
Dabei dürfen wir uns aber nicht von zeitgeistiger Hysterie treiben lassen, sondern sollten sorgfältig darauf achten, mit dem effektivsten Einsatz unserer begrenzten finanziellen Mittel den größtmöglichen Nutzen für unsere städtische Umwelt zu erzielen. Es hilft uns nichts, wenn wir mit riesigem finanziellen Aufwand Klimaprojekte umsetzen, deren Wirkung nur marginal ist, wir aber hinterher nicht mehr leistungsfähig sind und unsere sonstigen Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können – von den freiwilligen Leistungen gar nicht zu reden.
Auch hier gilt, dass wir uns all diese ohne Frage notwendigen Investitionen auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz nur dann leisten können, wenn wir die dafür notwendigen Mittel anderswo generieren können bzw. sich eine Investition wie z.B. ein PV-Anlage entsprechend selbst amortisiert.
Oder um es anders zu formulieren: Der alte Grundsatz „Ohne Moos nichts los“ gilt natürlich auch hier.
VII.
Corona-, inflations-, konjunktur- und leider letztlich auch personalbedingt etwas ins Stocken geraten ist die notwendige Verbesserung der Wohnraumsituation in Bayreuth.
Zwar haben wir derzeit weit über 2000 Wohneinheiten in der Planung, etwa in unserem neuen Stadtteil „Am Kreuzstein“, dem Wohngebiet „Am Eichelberg/Panoramaweg“, im Baugebiet „Unteres Rotmaintal“, am „Mühlgraben“, der „Hohlmühlleite“, dem Gelände des früheren „Postareals“, dem „Glockengut“ oder dem Projekt „Neue Mitte Kreuz“.
Darüber hinaus hoffen wir, dass auch der Freistaat Bayern mit seinem „Bayern Heim“-Projekt langsam in die Gänge kommt.
Wichtig ist uns als CSU-Fraktion, dass wir vom Geschosswohnungsbau über finanzierbare Einfamilienhäuser bis hin zu seniorengerechten und auch alternativen Wohnprojekten vielfältige Wohnformen für die unterschiedlichsten Bedarfe berücksichtigen und auch anbieten können.
Dabei ist es eine große Herausforderung für die Stadt Bayreuth, in allen neuen Wohnquartieren stets genügend Plätze für Kinderbetreuung in Kinderkrippe und Kindergarten vorzuhalten und auch das dafür notwendige Personal zu finden.
Aber auch die Senioren in unserer Stadt sollen sich wohlfühlen. Neben seniorengerechten Wohnungen, auf die wir verstärkt achten müssen, möchte auch unser seniorenpolitisches Gesamtkonzept mit niedrigschwelligen Angeboten möglichst viele alte und einsame Menschen erreichen und so Heimat für alle bieten.
Beides zusammen – ausreichend gebauter Wohnraum für die vielfältigsten, unterschiedlichsten Wohnformen einerseits und gute sozialpolitische Angebotsstrukturen für die verschiedensten Lebenssituationen andererseits- sind elementare Standortfaktoren für die Attraktivität des Standortes Bayreuth.
VIII.
Auch im kulturellen Bereich sind wir trotz weiterhin spürbarer „Corona-Dellen“ gut aufgestellt.
Dem überaus großen Engagement unserer vielfältigen Bayreuther Kulturszene und der unbürokratischen Kreativität unserer städtischen Kulturverwaltung ist es zu danken, dass Bayreuth trotz noch fehlender Hauptspielstätte kulturell massiv präsent war.
Mit unserer neuen Festspielreihe „Bayreuth Baroque“ im Markgräflichen Opernhaus ist es nun im dritten Jahr gelungen, auch in schwieriger Zeit ein absolut hochkarätiges und weltweit vielbeachtetes Festival zu etablieren. Wir sind stolz darauf, dieses Festival durch Einbeziehung weiterer Partner zu verstetigen und bedanken uns ausdrücklich für die nun institutionelle Förderung des Freistaats Bayern und den Zuschuss des Bundes wie auch des Bezirks Oberfranken.
Umso unverständlicher ist es uns, dass eine knappe Stadtratsmehrheit mit einer vorschnellen Kürzung des städtischen Zuschusses lediglich marginale Einsparungen generiert, dabei aber maximalen Schaden angerichtet hat. Gerade in diesem Bereich zieht jeder investierte Euro ein Vielfaches an weiteren Fördermitteln und Einnahmen nach sich.
Es scheint, als würden unsere überregionalen Zuschussgeber sehr viel klarer den Wert und die Bedeutung dieser zweiten Bayreuther Festspielzeit erkennen als das eine oder andere Mitglied unseres eigenen Bayreuther Stadtrats.
Es handelt sich hier eben nicht, wie immer noch ebenso falsch wie ermüdend wiederholt wird, um eine „teure Luxusveranstaltung für einige wenige Auswärtige“, sondern um ein Projekt mit einer bereits jetzt messbaren hohen Umwegerentabilität und damit ein spürbares Sonderkonjunkturprogramm für unsere Hotellerie, Gastronomie und unseren Einzelhandel.
Unsere Haushaltsansätze machen aber ebenso deutlich, dass wir auch in der breiten, in Bayreuth fein verästelten und oft ehrenamtlich getragenen Kulturszene einen großen Standortvorteil sehen. Einrichtungen wie die Musica Bayreuth, das Osterfestival, ZENTRUM und forum, das Festival junger Künstler, die Studiobühne, der Verein Neuneinhalb und viele weitere größere und kleinere Initiativen sind ein eindrücklicher Beweis dafür, dass uns das gewachsene Bayreuther Kulturleben in seiner ganzen Bandbreite am Herzen liegt und keineswegs nur die angebliche „Hochkultur“, wie manche immer wieder zu suggerieren suchen.
IX.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf ähnliches Unverständnis wie die Kürzung bei „Bayreuth Baroque“ stößt bei uns die Weigerung, den dringend notwendigen Kraftraum am Eisstadion zu realisieren.
Auch diese Streichung fügt nicht nur dem Bayreuther Eishockey-Sport erheblichen Schaden zu, sondern ist ein Armutszeugnis für die in Sonntagsreden so gern beschworene „Sportstadt Bayreuth“.
Kollege Gruber hat es in den Haushaltsberatungen auf den Punkt gebracht: „Der Leistungssport hat erhebliche Sogwirkung auf den Breitensport.“ So ist das Verhalten insbesondere von Grünen und SPD eben nicht nur eine Ohrfeige für den Profi-Eishockeysport, sondern auch für die Nachwuchsförderung insgesamt und ein Indiz dafür, dass bei der Sportförderung in Bayreuth halt oft mit unterschiedlichem Maß gemessen wird.
Bisher galt, dass die Stadt Bayreuth im Bereich Sportförderung bayernweit führend ist. Aus Sicht der CSU-Fraktion soll sich hieran auch nichts ändern, solange wir das auch nur irgendwie noch finanzieren können.
Wir wollen weiterhin alles uns Mögliche tun, um das reichhaltige und vielfältige Engagement unserer Bayreuther Sportvereine auch in Zukunft wertzuschätzen und weiterhin umfassend zu fördern.
X.
Meine Damen und Herren, Sorgen bereitet uns die Entwicklung unserer Personalkosten. Hier werden wir bald die 100-Millionen-Euro-Marke knacken. Es kann nicht sein, dass uns als Kommune insbesondere seitens des Bundes immer weitere zusätzliche Aufgaben aufgebürdet werden – ich nenne nur immer neue Sozialleistungen, die Wohngeldreform, das neue Betreuungsrecht, etc. – ohne dass die Kommunen hierfür eine entsprechende Kostenerstattung erhalten. Auch hier muss das Konnexitätsprinzip gelten, also schlicht der Grundsatz: Wer anschafft, zahlt!
Hinzu kommen noch die massiven Auswirkungen der Tarifanpassungen. Jedes Prozent mehr Lohn oder Gehalt bedeutet für uns 1 Mio € Mehrausgaben im städtischen Haushalt. Wenn die Gewerkschaft Verdi also beispielsweise 10,5 % Lohn Erhöhung fordert, so bedeutete das über 10 Millionen € , die wir in äußerst angespannter Lage mal eben irgendwie zusätzlich aufbringen müssten.
Bei allem Verständnis für unsere tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Dies ist dauerhaft weder darstell- noch finanzierbar.
XI.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viele Themenbereiche, Aufgaben und Ziele anzusprechen, die ich bislang noch gar nicht erwähnt habe, die aber genauso wichtig sind, wie etwa die Daueraufgabe der dringenden Verbesserung unserer Verkehrsanbindung auf der Schiene (bei der sich ja vorsichtig-optimistisch Verbesserungen andeuten).
Bitte sehen Sie mir nach, dass ich diese Bereiche in Anbetracht der Zeit heute nicht im Einzelnen anspreche. Sie werden Gegenstand unserer künftigen Beratungen sein.
Für heute danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verrate Ihnen sicher kein Geheimnis, wenn ich ankündige, dass die CSU-Stadtratsfraktion dem Haushaltsentwurf 2023 in der nunmehr gemeinsam erarbeiteten Form Zustimmung erteilen wird.
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender
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