Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe September 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde unserer CSU-Stadtratsfraktion,

mit seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause kehrte der Stadtrat Bayreuth wieder in voller Besetzung in den angestammten Großen Sitzungssaal im Neuen Rathaus zurück – selbstverständlich mit strengem Hygienekonzept und dauerhafter Maskenpflicht.
Hoffen wir, dass wir alle mit Vorsicht und Disziplin eine weitere Corona-Welle in Herbst und Winter vermeiden können und schrittweise weitere Normalität zurückerobern können!
 
Die Sitzung selbst wies wiederum einige interessante Tagesordnungspunkte auf, von denen wir gerne berichten:
 
 
 
1.    Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Metropolregion Nürnberg
 
Der Ratsvorsitzende der Metropolregion Nürnberg, der Bamberger Landrat und Bezirkstagskollege Johann Kalb, stellte zusammen mit dem Wirtschaftsvorsitzenden Professor Dr. Wübbenhorst und der Geschäftsführerin Dr. Standecker Struktur und Strategie der Europäischen Metropolregion Nürnberg vor. Die Grundidee der Metropolregion ist ja, dass wichtige Zukunftsaufgaben, wie etwa die Energiewende und Mobilitätsfragen, nur in einem starken überregionalen Verbund geleistet werden können.
Auch die Herausforderungen der Globalisierung können nur durch partnerschaftliche Zusammenarbeit weit über die Stadtgrenzen hinaus im Rahmen interregionaler Zusammenarbeit erfolgreich bewältigt werden.
In der Metropolregion Nürnberg werden daher die Aktivitäten und Initiativen aller Mitgliedsgemeinden, aber auch der maßgeblichen Akteure aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und vielen anderen Bereichen gebündelt und zu weiterführenden, langfristigen Strategien für unseren Raum weiterentwickelt.
Dafür gibt es verschiedene Fachforen, bei denen die Stadt Bayreuth mit unserem Mobilitätsbeauftragten Günter Finzel im Forum „Verkehr und Planung“ federführend tätig sein wird.
Der Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrages wurde einstimmig vom Stadtratsgremium beschlossen und noch in der Sitzung mit den Unterschriften der beteiligten Vertreter besiegelt.
 
 
 
2.     Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung
 
Die Erschließung von Baugebieten durch Bereitstellung von Infrastruktur vor Ort ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinden. Erschließungsanlagen, für die die Anlieger wegen besonderer Vorteile regelmäßig anteilig bezahlen müssen, sind dabei typischerweise zum einen die leitungsgebundenen Einrichtungen (Wasserversorgung, Entwässerung, Fernwärme) und zum anderen die Erschließungsstraßen (ggf. zusätzlich Parkplätze, Grünanlagen und Lärmschutzanlagen).
Wie viele andere Städte auch besitzt die Stadt Bayreuth bereits seit dem Jahr 1983 eine eigene Erschließungsbeitragssatzung, die die Kostenaufteilung zwischen Anlieger und Stadt im Einzelnen regelt.
Seit 1983 haben sich vielfältige gesetzliche Grundlagen für diese Satzung geändert, und auch die maßgebliche Rechtsprechung hat sich in erheblichem Umfang weiterentwickelt. Es war deshalb eine Neufassung der Satzung erforderlich.
Nach umfassender Erarbeitung eines Satzungsentwurfs durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus allen Fraktionen und der Stadtverwaltung, wurde die neue Erschließungsbeitragssatzung in der in der jüngsten Stadtratssitzung einstimmig verabschiedet, sodass sie in Kürze in Kraft treten kann.
 
 
 
3.    Gesundheitsregion plus
 
Die „Gesundheitsregionen Plus“ sollen die medizinische Versorgung, die Prävention und die pflegerische Versorgung im Freistaat durch regionale Netzwerke flächendeckend weiter verbessern und bayernweit umsetzen. Bisher sind 56 kreisfreie Städte und Landkreise an dem Förderprogramm beteiligt.
Zu den Kernzielen der Gesundheitsregionen zählen dabei:
–  die Verbesserung der Lebensqualität
–  die Sicherung von gleichwertigen Lebensbedingungen und
–  die Optimierung von Gesundheitsversorgung durch Netzwerke.
 
Da nun zum Jahresende die erste Förderphase der „Gesundheitsregion plus“ ausläuft, wurde entsprechend einer Empfehlung des gemeinsamen Regionalausschusses für die Stadt und den Landkreis Bayreuth nach langer, intensiver Diskussion und gegen die Stimmen von BG und Grünen eine gemeinsame Antragstellung für eine weitere Umsetzung des Fördervorhabens beschlossen.
 
Für die Stadt Bayreuth ergeben sich dabei interessante Anknüpfungspunkte für Projekte im Bereich Pflege und Prävention, die Teile unseres gerade in Erarbeitung befindlichen seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes abdecken:
–  Maßnahmen zur Förderung der aktiven, selbstbestimmten Lebensweise im vertrauten Wohnumfeld bis ins hohe Alter,
–  öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung der Pflegekompetenz der Bevölkerung, zur Vermeidung bzw. Verringerung von Pflegebedürftigkeit, zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Bereich der Pflege,
–  Abstimmung zu Kurzzeit-, Tages-, Nacht- und Dauerpflegeplätzen,
–  Erarbeitung von Konzepten zu alternativen pflegerische Wohn- und Versorgungsformen,
–  Entwicklung neuer Pflege- und Betreuungskonzepte auch für Menschen mit Demenz und
–  Initiierung und Vernetzung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten (z.B. Pflegestützpunkte, Fachstellen für pflegende Angehörige, telefonische und digitale Beratungsangebote etc.)
 
Da ein Großteil der Aufwendungen für das Programm „Gesundheitsregion plus“ vom Freistaat Bayern übernommen werden, kommen auf die Stadt lediglich Kosten in Höhe von etwa 8000,- € jährlich zu. Damit können wir für relativ „kleines Geld“ die Lebensverhältnisse unserer Bürgerinnen und Bürger gerade im Rahmen unseres seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes deutlich verbessern.
 
 
 
4.    Sonderfonds „Innenstädte beleben“
 
Den aktuellen Veränderungen und Herausforderungen in den Innenstädten will das Bayerische Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit einem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ mit einem Bündel neuer Instrumente begegnen. Der Stadt, der lokalen Wirtschaft, den Kulturschaffenden sowie allen Bürgerinnen und Bürger sollen mit diesem neuem Fonds Möglichkeiten eröffnet werden, mit individuellen Ansätzen und Projekten die Innenstadt zu beleben und gemeinsam zu gestalten.
Die Stadt Bayreuth hat die Chance dieser attraktiven Förderkonditionen genutzt und Themenschwerpunkte im Sonderfonds für zeitnahe Maßnahmen in der Innenstadt entwickelt.
 
Als Themenschwerpunkte wurden zwei städtebauliche Konzepte fachübergreifend fortgeschrieben, nämlich zum einen der Bereich Dammallee vom Unteren Tor bis zur Friedrichstraße inklusive dem Dammwäldchen, zum anderen die Sanierungsgebiete Innenstadt/ Stadtmauerbereich.
Ein weiterer Schwerpunkt des Sonderfonds liegt auf mehreren Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt. Hier werden wir ein verbessertes Leerstands- und Optimierungsmanagement einführen, dass im Wesentlichen folgende Inhalte zum Gegenstand hat:
–  Aktualisierung des Leerstandskatasters
–  Ansprache von Leerstandseigentümern
–  organisatorische Unterstützung der Stadt zur Umsetzung von Zwischennutzung
–  Förderung von Zwischennutzungen und
–  Basisberatung über bestehende Fördermöglichkeiten.
 
Mithilfe dieses Programms, das einstimmig verabschiedet wurde, kann ein wesentlicher Beitrag zur Belebung der Innenstadt geleistet werden.
 
 
 
5.     Gewerbliche Berufsschule: Zustimmung zur Baudurchführung
 
Abermals ging es sodann in eine umfassende Debatte über den Baudurchführungsbeschluß für die neue Gewerbliche Berufsschule an der Kerschensteinerstraße. Verwunderlich war dies nicht, handelt es sich bei dem Schulneubau mit einem Gesamtvolumen von fast 133 Mio €  doch um das größte Bauprojekt unserer Stadt in der Nachkriegszeit. Zu Recht wies Oberbürgermeister Thomas Ebersberger deshalb darauf hin, dass die Realisierung dieses notwendigen Vorhabens über einen Zeitraum von acht Jahren hinweg erhebliche Investitionsmittel binde, so dass in der Konsequenz andere, teilweise genauso wichtige Maßnahmen in der Prioritätenliste entsprechend geschoben werden müssten.
In der anschließenden Diskussion wurde von allen Rednern die überregionale Bedeutung der Gewerblichen Berufsschule für den Schulstandort Bayreuth hervorgehoben und die Wichtigkeit dieser Einrichtung für die Ausbildung im Handwerk betont. Angesichts des desolaten Zustandes der inzwischen 70 Jahre alten Schule sei ein Neubau faktisch die einzige vernünftige Lösung.
Wegen der immensen Investitionskosten und der vergleichsweise geringen staatlichen Förderung hatten einige Stadtratsmitglieder jedoch erhebliche Bauchschmerzen, diesem „Jahrhundertprojekt“ zuzustimmen.
Die CSU-Fraktion hatte sich dabei von Anfang an für einen Neubau der Gewerblichen Berufsschule ausgesprochen, jedoch immer wieder nach günstigeren Lösungen gesucht. Nachdem alle erreichbaren und sinnvollen Einsparmaßnahmen ausgeschöpft wurden, war es nun wichtig, endlich den finalen Startschuss für den Neubau zu erteilen. Mit uns sahen dies 38 Stadtratsmitglieder ebenso, so dass der Bau nun beginnen kann.
 
 
 
6.    Schwere Unfälle an der Fahrradspur Am Sendelbach
 
Bereits in der Diskussion um den Bau der neuen Radwegeführung an der Einmündung der Straße Am Senderbach in den Hohenzollernring verwies die CSU-Stadtratsfraktion auf das deutlich erhöhte Unfallrisiko für den Fall einer baulichen Ausgestaltung mit einer gesonderten Bordsteinabgrenzung zwischen der Fahrrad- und der Autofahrspur. Eine Lösung mit einer ebenerdigen, gegebenenfalls nur mit reflektierenden Fahrbahnnägeln abgegrenzten und farblich abgesetzten Fahrspur wäre nicht nur deutlich kostengünstiger gewesen, sondern vor allem weitaus weniger unfallträchtig als die nun gewählte Lösung.
Auf unsere Anfrage hin bestätigte die Baureferentin gendergerecht mehrere teils schwere Unfälle von „Fahrrad fahrenden Personen“ und „zu Fuß Gehenden“ (gemeint sind schlicht Fahrradfahrer und Fußgänger), die die eingebaute hohe Bordsteinkante übersahen, stürzten und sich teilweise schwerwiegende Verletzungen zuzogen.
Gleichzeitig lehnte die Baureferentin aber einen Rückbau der Bordsteinabgrenzung, die etwa 30.000 € gekostet hat und deren Beseitigung weitere 10.000 € erfordern würde, ab, weil sie die „gewünschte und zulässige Radverkehrsführung im betreffenden Verkehrsraum für grundsätzlich gut und eindeutig erkennbar“ hält, mit einem Verzicht auf eine erhöhte Bordsteinabgrenzung eine geringere „Abwehrfunktion gegenüber verbotswidrigen Kfz-Einfahrten aus dem Hohenzollernring“ befürchtet und die Maßnahme insgesamt für „sinnvoll und zielführend“ erachtet.
Auf Nachfrage unseres Kollegen Mirko Matros musste sie jedoch einräumen, dass in der vorherigen Testphase ohne Einbau der Bordsteinkante keinerlei Unfälle zu verzeichnen waren. Fakt ist deshalb, dass die Bordsteinkante nicht für mehr Sicherheit sorgt sondern eine beständige Gefahrenquelle darstellt. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger sicherte deshalb zu, geeignete Vorkehrungen (wie z.B. die Aufstellung von Pylonen) zu treffen, um künftig Unfälle abzuwenden.
 
 

7.     Telekom-Glasfaserkabel

Hoch schlugen die Wogen auch bei der Diskussion um die Frage, ob die Telekom im Stadtteil Birken Glasfaserkabel künftig in geringerer Verlegetiefe von nur 45 cm anstatt der bisher üblichen Tiefe von 60 cm verlegen dürfe. Entsprechende Regelungen im Telekommunikationsgesetz erlauben unter bestimmten Voraussetzungen die Verlegung entsprechender Leitungen in Mindertiefe.
Im Rahmen der Diskussion kritisierten wir nachdrücklich, dass man nicht nur in Sonntagsreden Digitalisierung und den Aufbau einer modernen Glasfaser-Infrastruktur als zentrale Aufgaben unserer Zeit bezeichnen könne, einen Investor jedoch, der einen ganzen Stadtteil mit Glasfaserkabeln versorgen wolle, wegen 15 cm Mindertiefe von seinem Vorhaben zum Nachteil der betroffenen Anlieger abhalten dürfe.
Dennoch wandten einige Bedenkenträger angebliche bautechnische oder kostenmäßige Nachteile ein und wollten den Antrag der Telekom ablehnen.
Nach ausführlicher Diskussion entschied sich jedoch eine große Stadtratsmehrheit im Interesse einer bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit moderner Glasfasertechnik für die Zulässigkeit des Telekom-Antrages auf Mindertiefenverlegung, die natürlich im selben Umfange auch für künftige andere Investoren Gültigkeit hätte.


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde unserer CSU-Fraktion,
 
auch heute hoffen wir, Ihnen mit unserem aktuellen Newsletter einen umfassenden Überblick über die letzte Stadtratssitzung gegeben zu haben.
Natürlich stehen Ihnen alle Mitglieder unserer Stadtratsfraktion bei Bedarf auch gerne für weitere Anliegen fernmündlich oder auf elektronischem Wege zur Verfügung. Bitte machen Sie bei entsprechenden Fragen gerne von dieser Möglichkeit Gebrauch.
 
Ansonsten wünschen wir Ihnen schöne Herbsttage, alles Gute – und bleiben Sie gesund!
 
 
Mit herzlichen Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus,
 
Ihre CSU-Stadtratsfraktion
 
 
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender
 

Kategorisiert in: | Veröffentlicht am: 30.09.2021 um 15:00 Uhr