Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe März 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde unserer CSU-Stadtratsfraktion,
| auch für die März-Sitzung tagte der Stadtrat Bayreuth pandemiebedingt erneut im Atrium der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz und in freiwillig verkleinerter Form von lediglich 24 Stadträtinnen und Stadträten. Dieses Format bildet exakt das Größenverhältnis der Fraktionen und Gruppierungen im Gesamtstadtrat ab, ist jedoch insbesondere für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an der verkleinerten Stadtratssitzung nicht teilnehmen können, nach wie vor gewöhnungsbedürftig, weil sie turnusmäßig abwechselnd an der Ausübung ihres Mandates gehindert sind. Vor dem Hintergrund derzeit steigender Inzidenzzahlen auch in Bayreuth stellt aber diese Vorgehensweise bis zu einer besseren Alternative (vergleiche unten Ziffer 3.) die vernünftigste und sinnvollste Lösung dar. 1. Zunächst wurde das Thema Modellprojekt Smart Cities behandelt. Am 25.11.2020 hat der Stadtrat Bayreuth per Beschluss der Stadtverwaltung aufgetragen, sich am Förderprogramm „Modellprojekt Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern zu beteiligen und einen Förderantrag vorzubereiten. Dabei geht es um die Erstellung und Umsetzung umfassender Digitalisierungsstrategien im Zusammenhang mit einer integrierten Stadtentwicklung. Die jeweiligen Projekte sollen die Handlungsfähigkeit der Kommune in einer zunehmend digitalen Welt mit steigenden Anforderungen an die digitale Daseinsvorsorge stärken und die Zusammenarbeit mit externen Akteuren in unserer Stadt verbessern. Das Förderprogramm umfasst dabei einen Zuschussanteil von 65 % mit einem kommunalen Eigenanteil von 35 %. Bei einem maximalen städtischen Eigenanteil von 5,6 Mio. € (der auch durch Einbringung eigenen Personals, weiteren Fördermitteln und Zuschüssen Dritter aufgebracht werden kann) ist mit einer Bundesförderung von maximal 10,4 Mio. € zu rechnen, so dass für unsere Stadt ein deutlicher Mehrwert generiert werden kann. Inhaltlich soll das Ankerthema „Kulturstadt Bayreuth“ gewählt werden. Der Antrag bildet die unterschiedlichen und vielfältigen Dimensionen der Kultur ab und orientiert sich an der großen Bedeutung des Themas für unsere Stadtgesellschaft insbesondere in den Themenfeldern Kultur, Bildung, Wissen, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Mobilität und Nachhaltigkeit. Dabei soll gewährleistet sein, dass die Stadt Bayreuth in weit größerem Maß als bisher eigene Kompetenzen im digitalen Bereich erwirbt und damit eine selbständige digitale Handlungsfähigkeit unabhängig von den großen Technologiekonzernen erhält. Nach entsprechender positiver Vorberatung im Ältestenausschuss beschloss der Stadtrat Bayreuth nunmehr die finale Bewerbung als Modellstadt für eine smarte Kulturstadt und Bereitstellung des genannten kommunalen Eigenanteils bei weiterer externer Förderung. Wer sich für weitere Informationen zum Förderprogramm „Smart Cities“ interessiert, findet diese hier: www.smart-cities-made-in.de. 2. Anschließend wurde einmal mehr das Thema Archivierung des Livestreams debattiert, diesmal auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags der Fraktion FDP/DU/FL. Allgemein erfreut sich der Livestream unserer Stadtratssitzungen gerade in Pandemiezeiten eines starken und stabilen Zuspruchs. Problematisch ist allerdings, dass es lediglich eine Live-Übertragung gibt und damit beispielsweise viele Berufstätige daran gehindert sind, die Sitzungen live zu verfolgen. Trotz fortdauernder Bedenken, etwa des Bayerischen Datenschutzbeauftragten, sollen nun im Wege einer technischen Umstellung künftig die Stadtratssitzungen über „Video-on-demand“ verfügbar gemacht werden. Die Sitzungen sollen damit jeweils während des Folgemonats bis zur jeweils nächsten Stadtratssitzung nachverfolgt werden können. Dabei wird es zusätzliche Video-Titel und entsprechende „Sprungmarken“, z.B. zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten, dem anzuspringenden Zeitpunkt, der inhaltlichen Einführung und dem Ergebnis der jeweiligen Abstimmung geben. Das Ganze soll – bei überschaubarem finanziellen Aufwand – zunächst über ein Jahr probehalber betrieben werden, bis nach entsprechenden Erfahrungswerten eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. Nachdem sich die CSU-Fraktion bereits vor vielen Jahren als eine der ersten politischen Kräfte für eine bessere Teilhabe der Bürgerschaft durch Einbeziehung in Live-Übertragungen der Stadtratssitzung eingesetzt hat, freuen wir uns über die nunmehrige technische Weiterentwicklung dieses Formates. 3. Angesichts der fortdauernden Pandemie und der wieder steigenden Inzidenzwerte haben die Stadtratsfraktionen der Grünen, der SPD und auch der CSU die Einführung Hybrider Gremiensitzungen für künftige Stadtrats- und Ausschusssitzungen beantragt. Eine Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung eröffnet den Kommunen seit kurzem die Möglichkeit, Sitzungen ihrer Gremien als sogenannte „Hybridsitzungen“ durchzuführen. Dabei nimmt ein Teil des Stadtrats, insbesondere der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter, „live“ an der entsprechenden Sitzung teil, während andere Mitglieder per Videoschalte einbezogen werden. Bisherige Modelle sahen lediglich eine freiwillige Verkleinerung des Stadtratsgremiums oder bspw. einen Ersatz der Stadtratssitzungen durch einen permanent tagenden Ferienausschuss vor, wodurch aber regelmäßig ein Großteil der gewählten Stadtratsmitglieder von der Sitzungsteilnahme faktisch ausgeschlossen war. Im Rahmen hybrider Sitzungen hingegen sind alle gewählten Stadtratsmitglieder in der Lage, an den jeweiligen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen, ohne sich ggf. vor Ort einem gesteigerten Infektionsrisiko aussetzen zu müssen. Die von allen Fraktionen befürwortete Vorgehensweise erfordert den Ersatz unserer bisherigen veralteten und seit kurzem auch teilweise defekten Medienanlage im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses sowie verschiedene weitere technische Voraussetzungen für die Moderation einer entsprechenden Videokonferenz. An Sitzungen im Hybridformat können jeweils maximal 24 Stadtratsmitglieder in unserem Sitzungssaal anwesend sein, die übrigen Stadtratsmitglieder werden audiovisuell zugeschaltet und haben dasselbe Mitberatungs- und Stimmrecht wie die körperlich anwesenden Mitglieder. Aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes muss nach den gesetzlichen Bestimmungen die Sitzung in jedem Fall als Präsenzsitzung durchgeführt werden, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger weiterhin jederzeit die Möglichkeit haben, „live“ den jeweiligen Sitzungen im Sitzungssaal zu folgen. Die Stadtratssitzungen können sie jedoch künftig auch per „Video-on-Demand“ vom häuslichen PC aus verfolgen. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, so schnell wie möglich die technischen und administrativen Voraussetzungen für künftige Hybridsitzungen zu schaffen, damit dieses Instrument so bald wie möglich in Betrieb genommen werden kann. 4. Anschließend befasste sich der Stadtrat einmal mehr mit der Ertüchtigung des Hans-Walter-Wild-Stadions für die dritte Fußballbundesliga nach Vorgabe des DFB. Für den möglichen Aufstieg der SpVgg Oberfranken Bayreuth in die dritte Bundesliga müssen aufgrund des jahrelangen Investitionsstaus im Hans-Walter-Wild-Stadion verschiedene Baumaßnahmen durchgeführt werden, um das Stadion drittligatauglich zu machen. Dies sind zum einen die bereits beschlossene Rasenheizung, aber auch eine leistungsfähige Flutlichtanlage, Einrichtungen zur Video-Überwachung, zeitgemäße Medientechnik, eine neue Beschallungsanlage sowie eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen unterschiedlichen Inhalts, die nicht nur der fußballerischen Nutzung zugutekommen, sondern auch bei künftig wieder verstärkt geplanten anderweitigen Großveranstaltungen im Stadion sinnvoll eingesetzt werden können. Bereits in den vorberatenden Ausschüssen wurde das Thema umfassend diskutiert. Auch wenn man mit Recht darüber erzürnt sein mag, wenn der Deutsche Fußball-Bund den Kommunen ultimative Vorgaben für die Ausstattung ihrer Stadien vorschreibt, so ist die entsprechende Nachrüstung klassisch „alternativlos“, wenn wir nicht unserer Spielvereinigung den erhofften Aufstieg in die dritte Bundesliga durch ein ungeeignetes Stadion vereiteln wollen. Demgemäß trug der Stadtrat Bayreuth nach abermals heftiger Diskussion nun der Verwaltung auf, zeitnah die erforderlichen Planungen für die notwendigen Maßnahmen voranzutreiben und abzuschließen, damit in Kürze entsprechende Baudurchführungsbeschlüsse gefasst werden können, sobald die SpVgg Oberfranken Bayreuth ihr angestrebtes Aufstiegsziel erreicht hat. 5. Einen Sachstandsbericht zu den Planungen für das Regionale Gründer- und Innovationszentrum RIZ gab sodann unser Oberbürgermeister und der Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Fredi Schmidt. Nach einem kürzlichen Abstimmungsgespräch zwischen der Stadt Bayreuth, der Universität Bayreuth, dem staatlichen Bauamt und den beteiligten Staatsministerien wurde unterstrichen, dass das künftige Institut für Innovation und Entrepreneurship als vordringliche Maßnahme in die High-Tech-Agenda des Freistaats Bayern aufgenommen wurde und deshalb das Projekt einem straffen Realisierungsziel bis 2024 unterliege. Da das städtische Bauprojekt RIZ ein wesentlich größeres Bauvolumen als das staatliche Vorhaben aufweist und zudem eine intensive Einbindung des Stadtrats in Planungen und Vergaben erforderlich ist, ist nun im Interesse der Beschleunigung des Projektes eine gemeinsame Ausschreibung der Planungsleistungen nicht mehr geplant, um das Realisierungsziel bis 2024 nicht zu gefährden. Damit entstehen zwei autarke Gebäude, die mit einem gemeinsamen „Gelenk“ architektonisch zusammengeführt werden. Trotz getrennter Bauzuständigkeit soll jedoch weiterhin eine gemeinsame Grundkonzeption, eine harmonische Außenwirkung und ein gemeinsam gestalteter Außenbereich sichergestellt werden. Die Planungen für beide Projekte sollen genau aufeinander abgestimmt sein und eine enge Zusammenarbeit in Planung und Bau erfolgen. Der Stadtrat billigte letztlich diese Vorgehensweise mit dem Ziel einer zügigen Realisierung dieses für die Weiterentwicklung unserer Stadt so wichtigen Vorhabens. 6. Anschließend befasste sich das Stadtratsgremium mit dem künftigen Betreiberkonzept für den Start-Up-Point in der Mainstraße. Mit dem Start-Up-Point entsteht im Bayreuther Zentrum eine erste Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer, der bis zur baulichen Fertigstellung des Regionalen Innovations- und Gründerzentrums vorab Raum für neue Geschäftsideen bietet. Die Gründer sollen dort aktiv gefördert und unterstützt werden. Zugleich wird das Ziel verfolgt, junge Unternehmen an den Standort Bayreuth zu binden. Die städtische Abteilung für Wirtschaftsförderung kümmert sich dabei um die Raumvermietung, ist Anlaufstelle, Netzwerkkoordinator und organisiert gemeinsam mit weiteren Partnern Gründungsberatungen, Seminare und Vortragsprogramme. Wichtiges Ziel ist es, bereits vor Fertigstellung des RIZ Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer in der Anfangsphase zu unterstützen und damit mittel- und langfristig den Wirtschaftsstandort Bayreuth zu stärken. 7. Die beiden neu eingestellten Klimaschutzmanagerinnen der Stadt Bayreuth boten sodann im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation eine interessante Vorstellung des Klimaschutzmanagements und dessen Aufgaben. Die vom Stadtrat beschlossene Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes umfasst eine CO2-Bilanz, Potenzialstudien in mehreren Handlungsfeldern und einen Maßnahmenkatalog mit Umsetzungs- und Controlling-Strategie. Dabei hat der Stadtrat im vergangenen Jahr im Wesentlichen acht Handlungsfelder für die Potenzialstudien festgelegt, nämlich – IT-Infrastruktur, – Beschaffungswesen, – Mobilität, – eigene Liegenschaften, – Flächenmanagement, – Anpassung an den Klimawandel, – Straßenbeleuchtung und – Abwasser und Abfall. Zusammen mit der Energievision Franken werden dabei die Treibhausgasemissionen innerhalb der Stadt ermittelt und festgestellt, wie hoch der jeweilige CO2-Ausstoß vor Ort ist. Aus diesem Ergebnis werden dann in einem weiteren Schritt mögliche Einsparpotenziale und die hierfür notwendigen Maßnahmen ermittelt, die dann wiederum in ein abgestimmtes Gesamtkonzept münden. Das Grundgerüst des Klimaschutzkonzeptes soll dabei bis Ende 2021 stehen und bis Frühjahr 2022 der Maßnahmenkatalog mit Umsetzungsplan finalisiert werden. Bis zum Ende des Förderzeitraums Ende 2022 sollen dann bereits erste Umsetzungsschritte eingeleitet werden. Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes wird aus Bundesmitteln mit 90 % gefördert. 8. In mehreren weiteren Tagesordnungspunkten wurden eine ganze Reihe von Einleitungs-, Weiterführungs- und Satzungsbeschlüsse für verschiedene Baumaßnahmen beschlossen, nämlich u.a. für die Generalsanierung der Grundschule Meyernberg, die Einreichung des Bauantrages für den abschnittsweisen Neubau der Gewerblichen Berufsschule, die Generalsanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums, den Neubau des Stadtarchivs mit Sanierung der Leers´schen Villa sowie den Satzungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Nahversorgungszentrum Neue Heimat/Königsallee“, wo ein zusätzlicher Nahversorger für die östlichen Stadtteile errichtet werden soll. Insgesamt wurden damit eine Vielzahl für unsere Stadt ganz wesentlicher Bauvorhaben auf den Weg gebracht oder entscheidend vorangetrieben. 9. Schließlich beschäftigte sich der Stadtrat Bayreuth noch mit dem künftigen Nutzungskonzept für das neue Friedrichsforum sowie mit dessen künftiger Betriebsform. Wie bekannt legt der Förderbescheid für die Sanierung der Stadthalle und dem Umbau zum Friedrichsforum hinsichtlich der künftigen Veranstaltungen einen notwendigen Kulturanteil von 86,5 % fest. Nach Rücksprache mit der Regierung von Oberfranken ist dabei nun von einem weiten Kulturbegriff auszugehen, so dass nicht nur klassische Kulturveranstaltungen wie Theater, Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals zu den Kulturveranstaltungen zählen, sondern etwa auch Abschlussbälle, der Ball der Stadt, Faschingsveranstaltungen, Schultheatertage oder sonstige kulturellen Veranstaltungen im weiteren Sinne. Zukünftig soll das neue Friedrichsforum nicht mehr nur als reiner Vermietbetrieb geführt werden, sondern mit einer konzeptionellen und künstlerischen Steuerung in einer Mischung aus Eigenveranstaltungen, Kooperationen und Fremdprojekten, insoweit also als künstlerisch gesteuerter Gastspielbetrieb, betrieben werden. Damit kann einerseits die Erreichung des festgelegten „Kulturanteils“ von 86,5 % gewährleistet werden; andererseits können wir dem Haus damit auch inhaltlich ein eigenständiges und klares Profil als kultureller Leuchtturm der gesamten Region verleihen. Als künftige Betriebsform legte der Stadtrat sodann fest, dass das Friedrichsforum künftig als sogenannter „Regiebetrieb“ geführt wird. Damit ist unser neues Kulturzentrum Teil der „allgemeinen Verwaltung“ und rechtlich mit der Stadt identisch. Durch eine entsprechende Vollmachtserteilung auf die Leitung des Regiebetriebs kann – wie bei anderen Rechtsformen – eine weitergehende Handlungsfreiheit erreicht werden, ohne den organisatorischen Mehraufwand eines Eigenbetriebes oder gar einer anderen Rechtsform betreiben zu müssen. 10. Neben einer ganzen Reihe weiterer, nachrangiger öffentlicher Tagesordnungspunkte waren schließlich noch 8 weitere Tagesordnungspunkte nicht öffentlich zu behandeln, so dass die spannende, aber umfangreiche Sitzung erst in den Abendstunden zu Ende ging. |
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion, wir hoffen, dass wir Sie mit diesem Newsletter auch während der schwierigen Corona-Phase, in der viele politische Veranstaltungen und direkte Informationsmöglichkeiten entfallen müssen, dennoch über die wesentlichen aktuellen kommunalpolitischen Geschehnisse in unserer Stadt informieren konnten. Natürlich stehen Ihnen alle Mitglieder unserer Stadtratsfraktion bei Bedarf auch gerne für weitere Anliegen fernmündlich oder auf elektronischem Wege zur Verfügung. Bitte machen Sie bei entsprechenden Fragen gerne von dieser Möglichkeit Gebrauch. Ansonsten wünschen wir Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest im (heuer abermals kleinen) Kreise Ihrer Lieben und Ihnen und Ihrer Familie dauerhaft gute und stabile Gesundheit! Mit herzlichen Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus, Ihre CSU-Stadtratsfraktion Dr. Stefan Specht Fraktionsvorsitzender |