Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe April 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde unserer CSU-Stadtratsfraktion,

auch in der April-Sitzung des Stadtrates Bayreuth gab es – trotz Pandemiebeschränkungen – eine ganze Reihe wichtiger und weitreichender Entscheidungen zu treffen.
Über die wesentlichen Themen und Entscheidungen darf ich berichten wie folgt:
 
 
1.     Mit der Verabschiedung von Herrn Verwaltungsdirektor Ludolf Tyll in den wohlverdienten Ruhestand nutzte unser Oberbürgermeister Thomas Ebersberger die Gelegenheit, im Wege einer neuen Referatsverteilung eine Straffung der Verwaltung einzuleiten.
Die Dienststellen des bisherigen Referates 3 (Straßenverkehrsamt, Amt für Umweltschutz, Veterinäramt, Standesamt, Einwohner- und Wahlamt sowie Ausländeramt) werden auf die verbleibenden Referate aufgeteilt und damit im Ergebnis ein Referat eingespart.
Wie im Wahlkampf angekündigt wird der Oberbürgermeister die gesamte Umweltverwaltung inklusive Klimaschutzmanagement zur Chefsache machen und in sein eigenes Referat ziehen.
Berufsmäßiger Stadtrat Ulrich Pfeifer hat darüber hinaus das Angebot unterbreitet, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen und künftig auch die Dienststellen Ausländeramt, Straßenverkehrsamt und Veterinäramt zu übernehmen. Dafür wurde die Amtszeit des Referenten mit großer Mehrheit um weitere zwei Jahre, also bis zum 30.04.2025, verlängert.
Frau Oberverwaltungsrätin Manuela Brozat (bisher Referat 5) schließlich übernimmt zusätzlich das Einwohner- und Wahlamt sowie das Standesamt.
Mit dieser Vorgehensweise werden wir per Saldo im Jahr Personalkosten von über € 161.000,00 einsparen.
Darüber hinaus ist die Referatsneuordnung auch ein Startschuss für eine weitere Straffung der Dienststellen, um diese noch effektiver und schlagkräftiger auszugestalten.
Auch insoweit löst Oberbürgermeister Thomas Ebersberger ein Wahlversprechen ein, wachsende Personalausgaben zu bremsen und die Effizienz und Bürgerfreundlichkeit unserer Kommunalverwaltung zu steigern.
 
 
2.     Breiten Raum nahm die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „urbanes Quartier auf dem Post-Areal“ ein.
Bekanntlich gibt es zwei Bebauungsvarianten für das attraktive innerstädtische Areal zwischen Friedrich-von-Schiller-Straße, Wilhelmsplatz, Goethestraße und Bürgerreuther Straße. Während „Variante 1“ eine geschlossene Blockrandbebauung entsprechend der Kubatur der angrenzenden Gebäude vorsieht, wird „Variante 2“ von einem 43 m hohen Hochhaus an der Bürgerreuther Straße/Ecke Goethestraße dominiert.
Mit großer Mehrheit sprach sich die CSU-Fraktion bereits im Vorfeld für die „Variante 1“ (Blockrandbebauung) aus, weil wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der städtebaulichen Qualität des Hochhaus-Projektes haben. Nach mehrheitlicher Auffassung unserer Fraktion sprengt der Hochhausklotz jede Maßstäblichkeit des Quartiers, zerstört Sichtachsen und Blickbeziehungen, steht zusammenhangs- und bezugslos an der Festspielauffahrt und dominiert unser Stadtbild von nahezu jedem Punkt des Stadtrandes aus.
Wir haben uns deshalb auch entsprechend einer Empfehlung der Regierung von Oberfranken mehrheitlich für einen vorgeschalteten ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb ausgesprochen, der vorab Art und Maß einer möglichen künftigen Bebauung auslotet und damit zu einer bestmöglichen, qualitätvollen und baulich anspruchsvollen städtebaulich verträglichen Lösung führt.
Leider zog es trotz namentlicher Abstimmung eine deutliche Mehrheit im Stadtrat vor, die Hochhausvariante ohne weiteren Wettbewerb durchzuwinken und damit nach Mainüberdachung und Bau des Neuen Rathauses einem möglichen weiteren städtebaulichen Sündenfall den Weg zu ebnen.
 
 
3.         Einen grundsätzlichen Weiterführungsbeschluss hinsichtlich des abschnittsweisen Neubaus der gewerblichen Berufsschule traf der Stadtrat Bayreuth sodann nach weiterer Diskussion. Trotz erheblicher Einsparungen, jedoch unter Berücksichtigung eines allgemeinen Puffers für Kostenrisiken und Einrechnung der Baukostensteigerungen in der geplanten Bauzeit von 2021 bis 2028 belaufen sich die Gesamtkosten für dieses größte Schulbauprojekt dennoch auf 132 Mio. Euro. Nach Abzügen der erreichbaren Förderungen und Zuschüsse verbleibt für die Stadt Bayreuth immer noch ein Betrag voraussichtlich über 96 Mio. Euro, also deutlich mehr als für unser bis dato größtes Investitionsprojekt, das Friedrichsforum.
Leider gibt es zu der von Thomas Ebersberger von seiner Amtsvorgängerin „geErbten“ Bauplanung keine wirkliche Alternative:
Bei einer kompletten Neuplanung würde eine Zeitverzögerung von mindestens fünf weiteren Jahren auftreten, die wir uns angesichts des verheerenden baulichen Zustandes unserer gewerblichen Berufsschule nicht leisten können. In dieser Zeit würden außerdem erhebliche weitere Baukostensteigerungen zu verzeichnen sein. Zudem wären in diesem Falle die bereits bis heute entstandene Planungskosten von fast 5 Mio. Euro vollständig verloren. Schließlich bestünde die Gefahr, dass in der Zwischenzeit wichtige Teilbereiche unseres bisherigen Ausbildungsangebotes abwandern und der Schulstandort Bayreuth damit deutlich geschwächt würde.
Im Ergebnis blieb uns daher keine Wahl:  Wir müssen „in den sauren Apfel beißen und hoffen, dass wir uns dabei am Apfelgrips finanziell nicht verschlucken“.
 
 
4.         Erfreulicher war der Beschluss des Stadtrats über die Einrichtung eines gemeinsamen Regionalausschusses für Stadt und Landkreis Bayreuth. Bereits im November 2020 hat unsere CSU-Stadtratsfraktion zusammen mit unseren Kollegen aus der CSU-Kreistagsfraktion einen gleichlautenden Antrag zur Etablierung eines gemeinsamen Regionalausschusses eingereicht.
Stadt und Landkreis begreifen sich zunehmend als gemeinsame Region. Die Bedeutung funktionierender interkommunaler Zusammenarbeit gewinnt daher immer mehr Gewicht.
Wir sind deshalb der Auffassung, dass es eines gemeinsamen, paritätisch von Stadtrat und Kreistag besetzten Gremiums bedarf, in dem regelmäßig Fragen zur gemeinsamen Regionalentwicklung, wie z.B. in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr, Tourismus, Regionalmanagement, Bildung und sonstige, beide Gebietskörperschaften betreffende Fragen erörtert und abgestimmt werden können.
Getreu dem Motto „Stadt und Land – Hand in Hand!“ wollen wir daher enger zusammenrücken und die inhaltliche Kommunikation bei übergeordneten Angelegenheiten deutlich verbessern. Zusammen mit meinem Kreistagskollegen Franc Dierl freue ich mich, dass der Stadtrat Bayreuth unserem Antrag einstimmig zugestimmt hat.
 
 
5.         Das Bayerische Staatsministerium für Digitales hat im Herbst letzten Jahres einen Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“ ausgerufen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Bayreuth hat in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises Bayreuth sowie der Projektgruppe Wirtschaftsinformatik des Fraunhofer FIT eine erste Projektskizze mit dem Titel „integratives Einkaufserlebnis Region Bayreuth“ eingegeben.
Dieses Projekt soll Betrieben das Rüstzeug zur Erreichung digitaler Wettbewerbsfähigkeit mit analoger Verknüpfung bieten und eine Online-Plattform schaffen, die als Schaufenster für die Betriebe dient. Neben der analogen Ansprache soll dabei auch eine persönliche Ansprache von Kunden über digitale Formate gegeben werden, z.B. mit Videoeinblicken. Ein smartes Netz lokaler Liefer- und Abholmöglichkeiten soll Fahrtwege reduzieren und Zustellungen effizienter und umweltfreundlicher gestalten.
Die Förderung für dieses Projekt beträgt bis zu € 500.000,00 wobei Landkreis Bayreuth und Stadt Bayreuth jeweils 5 % Eigenmittel aufbringen müssen, die auch durch Sach- oder Personalaufwendungen einbracht werden können.
Der Stadtrat Bayreuth folgte einstimmig einem entsprechenden Gutachten des vorberatenden Ältestenausschusses und stimmte der Einreichung eines detaillierten Wettbewerbskonzeptes sowie der Bereitstellung der benötigten Eigenmittel zu.
 
 
6.         Im Weiteren wurde ein Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Ausbau der Dr.-Konrad-Pöhner-Straße“ verabschiedet.
Wie bereits berichtet konnte sich die CSU-Stadtratsfraktion mit ihrer Forderung nach Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Universitätsstraße/Dr.-Konrad-Pöhner-Straße durchsetzen, die auf einer Anregung unseres CSU-Ortsverbandes Bayreuth-Süd beruht. Die beschlossene Planung eines sogenannten „Turbo-Kreisels“ wurde nun verfeinert und für einen Einleitungsbeschluss zur Teiländerung der bestehenden Bebauungspläne aufbereitet, wie er vom Stadtratsgremium sodann mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Mit dem beabsichtigten Kreisverkehr wird es gelingen, einen bestehenden Unfallschwerpunkt deutlich zu entschärfen und die Leistungsfähigkeit des schwierigen Kreuzungsbereiches deutlich zu verbessern. Eine echt zukunftsfähige Lösung!
 
 
7.         In einer ganzen Reihe weiterer Tagesordnungspunkte ging es um Umbesetzung von Stadtratsausschüssen und sonstigen Gremien nach einer Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bayreuth, um den Abschluss einer „Zweckvereinbarung Koordinierungsstelle Endlagersuche“, um die Interesse der oberfränkischen Region bei der bundesweiten Suche für ein sicheres Atommüllendlager effektiv abzustimmen und zu koordinieren, um die örtliche Rechnungsprüfung für die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 der Stadt Bayreuth sowie der von der Stadt Bayreuth verwalteten Stiftungen und weitere Beschlüsse zum Haushaltsvollzug.
Trotz überwiegend sehr disziplinierter und knapper Diskussion dauerte auch diese Sitzung bis in die frühen Abendstunden.


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion,
 
wir hoffen, dass wir Sie auch heute mit diesem Newsletter während der andauernd schwierigen Corona-Phase, in der viele politische Veranstaltungen und direkte Informationsmöglichkeiten weiterhin entfallen müssen, dennoch über die wesentlichen aktuellen kommunalpolitischen Geschehnisse in unserer Stadt informieren konnten.
Natürlich stehen Ihnen alle Mitglieder unserer Stadtratsfraktion bei Bedarf auch gerne für weitere Anliegen fernmündlich oder auf elektronischem Wege zur Verfügung. Bitte machen Sie bei entsprechenden Fragen gerne von dieser Möglichkeit Gebrauch.
 
Ansonsten wünschen wir Ihnen bis zum nächsten Mal weiterhin alles Gute – und bleiben Sie gesund!
 
 
Mit herzlichen Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus,
 
Ihre CSU-Stadtratsfraktion
 
 
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender
 

Kategorisiert in: | Veröffentlicht am: 30.04.2021 um 16:58 Uhr