Pressemitteilung

der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.05.2021

Kein Platz für Antisemitismus

CSU-Fraktion fest an der Seite der israelitischen Kultusgemeinde

Der Stadtrat Bayreuth hat in seiner letzten Sitzung einstimmig einen Eilantrag der AfD abgelehnt, der sich inhaltlich nicht mit einem kommunalen Thema befasste, sondern als populistischer Resolutionsantrag eine pauschale außenpolitische Solidaritätsbekundung mit dem Staat Israel anstrebte. „Einem Antrag, dem es bereits an der kommunalen Zuständigkeit mangele, kann auch keine Dringlichkeit zugesprochen werden“, so Oberbürgermeister Thomas Ebersberger, der jedoch gleichzeitig seine tiefe persönliche Verbundenheit mit dem israelitischen Volk betonte.

Verwundert reagierten daher die Mitglieder der CSU-Fraktion auf die Aussage der Arbeitsgemeinschaft Bayreuth der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. (DIG), einer zentralen überparteilichen Organisation mit Hauptsitz in Berlin. Die DIG Bayreuth warf dem Stadtrat „beschämendes Verhalten“ und „Desinteresse“ vor und bezeichnete die formal völlig korrekte Stadtratsentscheidung als „Trauerspiel“.

Diese Einschätzung weist die CSU-Fraktion entschieden zurück. „Gerade die DIG in Bayreuth müsste eigentlich wissen, dass der Platz der CSU-Stadtratsfraktion schon immer an der Seite der israelitischen Kultusgemeinde und des Staates Israel gewesen ist. Statt wohlfeiler allgemeinpolitischer Schaufensteranträge haben wir uns dabei aber schon immer auf konkrete kommunale Maßnahmen vor Ort konzentriert“, betont Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Specht. So seien bereits in der Amtszeit von Alt Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl viele gemeinsame Projekte mit der israelitischen Kultusgemeinde geplant, begonnen und umgesetzt worden. Specht verweist insbesondere auf wichtige Großprojekte wie die Sanierung der Bayreuther Synagoge, den Bau der Mikwe und den aktuellen Umbau der historischen Alten Münze zum neuen jüdischen Gemeindezentrum.

Ein wichtiges neues Projekt, das derzeit einen Gestaltungswettbewerb durchläuft, sei die geplante Gedenkstele am Sternplatz, die an alle in der NS-Zeit ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Bayreuths erinnern wird. „Allein dieses wichtige Projekt, das auf eine breite interfraktionelle Initiative zurückgeht, macht deutlich, dass die pauschalen und plakativen Vorwürfe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gegenüber dem Stadtrat Bayreuth völlig an der Bayreuther Lebenswirklichkeit vorbeigehen“.

Für die CSU-Stadtratsfraktion

Stephanie Anna Kollmer, Stadträtin

CSU-Fraktionsgeschäftsführerin