Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe Mai 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde unserer CSU-Stadtratsfraktion,

für seine Mai-Sitzung kehrte der Stadtrat Bayreuth wieder in den angestammten großen Sitzungssaal im Neuen Rathaus zurück. Hintergrund war, dass wir ja kürzlich beschlossen hatten, Stadtratssitzungen künftig als sogenannte „Hybridsitzungen“ durchzuführen. Dabei nehmen lediglich der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter und die Referenten sowie bis zu 24 Stadtratsmitglieder „live“ an der Sitzung teil, während die übrigen Stadtratsmitglieder audiovisuell zugeschaltet sind. Die Premiere am 19.5.2021 funktionierte weitgehend reibungslos, was freilich auch einer relativ kurzen und übersichtlichen Tagesordnung, aber auch einer perfekten technisch-organisatorischen Vorbereitung unseres Hauptamtes zu verdanken war.   Dennoch gilt es, von einigen interessanten Tagesordnungspunkten zu berichten:       1. Gemeinsamer Regionalausschuss für Stadt und Landkreis Bayreuth   Wie bereits mitgeteilt beschlossen der Stadtrat wie auch der Kreistag des Landkreises Bayreuth die Einrichtung eines gemeinsamen Regionalausschusses, in dem regelmäßig Fragen zur gemeinsamen Regionalentwicklung, wie z.B. in den Bereichen Öffentlicher Personennahverkehr, Tourismus, Regionalmanagement, Bildung und sonstige, beide Gebietskörperschaften betreffende Fragen erörtert und untereinander abgestimmt werden sollen. Nun ging es um die konkrete Besetzung des Ausschusses, der mit jeweils acht Mitgliedern von Stadt und Kreistag Bayreuth zuzüglich Oberbürgermeister und Landrat besetzt wird. Seitens der CSU-Stadtratsfraktion wurden Dr. Michael Hohl und meine Wenigkeit zu ordentlichen Mitgliedern berufen; vertreten werden wir durch Dr. Silke Launert und Mirko Matros.       2. Dringlichkeitsantrag für Solidaritätsadresse zugunsten Israels   Entgegen ihrer sonst eher antisemitisch geprägten Parteilinie wollte die AfD-Gruppierung im Bayreuther Stadtrat im Wege eines Dringlichkeitsantrags eine förmliche Solidaritätsadresse des Stadtrats mit dem Staat Israel erreichen. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger stellte mit Recht klar, dass der Platz Deutschlands und auch Bayreuths zweifelsfrei an der Seite Israels ist und alle aktuellen Anschläge und Angriffe insbesondere der Terrororganisation Hamas entschieden zu verurteilen sind. Es sei aber bislang stets guter Brauch gewesen, dass sich der Stadtrat Bayreuth aller populistischen Resolutions -oder Petitionsanträge enthalten habe, für die keine eigene kommunale Zuständigkeit bestehe. Ein Antrag, dem es bereits an der kommunalen Zuständigkeit mangele, könne jedoch auch keine Dringlichkeit zugesprochen werden. Einstimmig (einschließlich der Stimmen von AfD und Grünen) akzeptierte das Gremium die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters.       3. Abschiebungsmoratorium abgelehnt   Bereits einen Tagesordnungspunkt später jedoch wichen die Grünen von dieser klaren Rechtsauffassung wieder ab, indem sie mit einem eigenen Antrag den Stadtrat Bayreuth zur Unterzeichnung eines Appells für ein sofortiges Abschiebemoratorium aufgrund der CoVid-19-Pandemie veranlassen wollten. Nochmals wiesen wir darauf hin, dass ein Stadtratsgremium ein kommunales kollegiales Verwaltungsorgan ist und kein allgemein politischer Diskussionskreis für außenpolitische oder sonstige Fragen, für die es keinerlei gesetzliche Zuständigkeit gibt. An diesem Antrag, der schließlich mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, zeigte sich einmal mehr die politische Doppelmoral der Grünen, die vorgegebene gesetzliche und politische Regeln nur so lange einzuhalten pflegen, als sie ihren eigenen politischen Zielen und Vorhaben nicht im Wege stehen.       4. Vorlage des Jahresabschlusses der Stadt Bayreuth zum 31. 12. 2018   Sodann nahm der Stadtrat die Vorlage des Jahresabschlusses der Stadt Bayreuth zum 31.12.2018 zur Kenntnis. Seit Einführung der Doppik ist jährlich ein entsprechender Jahresabschluss inkl. Rechenschaftsbericht zu erstellen und gemäß Art. 102 Abs. 2 GO nach vorheriger Prüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt förmlich zur Kenntnis zu nehmen. Der Jahresabschluss der Stadt Bayreuth zum 31.12.2018 hat eine Bilanzsumme von 642.948.129,11 € und weist ein Eigenkapital von 178.325.274,28 € aus. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 19.897.512,18 €.       5. Grundschule Sankt Georgen/ Verbindungsbaus mit Erweiterung OGTS   Die erforderliche Teilsanierung der Grundschule St. Georgen in Verbindung mit dem Ausbau der offenen Ganztagsschule wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Oktober 2020 beschlossen und in die Prioritätenliste Schulbaumaßnahmen Liste B eingestellt. Aufgrund des Vorrangs zur Umsetzung der Baumaßnahmen in Liste A wurden für das Haushaltsjahr 2021 bislang keine Mittel eingeplant. Im Januar 2021 stürzte ein mit Wasser vollgelaufener und gefrorener Lampenschirm im unbeheizten Verbindungsgang/ Pausenhalle zu Boden, wobei glücklicherweise niemand zu Schaden kam. Eine sofortige Überprüfung des baulichen Zustandes machte aber deutlich, dass hier bauliche Sofortmaßnahmen mit Kosten von ca. € 70.000,- notwendig würden. Alternativ wurde ein Konzept erarbeitet, den Verbindungsgang abzureißen und in zweigeschossiger Holzmodulbauweise zu ersetzen. Zugunsten einer nachhaltigen Lösung könnten dann die vorläufigen Reparaturkosten von € 70.000,-  vermieden und die Maßnahme insgesamt vorgezogen werden. Im Gespräch der Verwaltung mit der Regierung von Oberfranken konnte nun eine Mittelaufstockung aus dem Förderprogramm FAG plus15 erreicht werden. Somit können die Räume der OGTS mit 70 % und die neue Pausenhalle mit 55 % gefördert werden. Der Stadtrat Bayreuth zeigte sich erfreut über die von der Verwaltung gefundene verbesserte Fördermöglichkeiten für die Erweiterung der OGTS und bestimmte, dass zur Durchführung des Vorhabens kurzfristig die entsprechenden städtischen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen.       6. Ertüchtigung des Hans-Walter-Wild-Stadions   Breiten Raum nahm einmal mehr die Diskussion um die Ertüchtigung des Hans Walter Wild Stadions ein, hier die notwendige Aufrüstung mit einer Flutlichtanlage. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger steht derzeit in Gesprächen über den Erwerb einer gebrauchten Flutlichtanlage aus einem Stadion in Jena und beantragte, sich durch den Stadtrat zu diesen Verhandlungen mit dem Ziel eines Erwerbs und der Errichtung dieser Anlage beauftragen zu lassen. Für den Fall eines nicht erfolgreichen Verhandlungsabschlusses sollten die Planungen für die Errichtung einer neuen Fluglichtanlage entsprechend vorangetrieben und die nötigen Planungsmittel im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Obwohl der Einbau einer neuen oder gebrauchten Flutlichtanlage dringend erforderlich ist und die Zeit aufgrund des angestrebten Aufstiegs der Spielvereinigung in die dritte Bundesliga drängt und deshalb eine rasche Entscheidung nötig war, verweigerten die Grünen und auch die BG dem Vorhaben ihre Zustimmung. Alle anderslautenden Lippenbekenntnisse zum Trotz machten sie damit deutlich, dass ihnen der sportliche Aufstieg der SpVgg– zum Glück anders als der Mehrheit des Stadtrats – letztlich herzlich egal ist.       7. Erhöhung der städtischen Zuschussmitte Bayreuther Festspiele 2021   Im Jahr 2021 stehen die Bayreuther Festspiele vor besonderen Herausforderungen. Die für die Stadt und die gesamte Region so überaus wichtige Durchführung der Festspiele ist sehr komplex und verlangt ein strenges Hygienekonzept, das insbesondere auch die Durchführung lückenloser Testungen der Beschäftigten und Mitwirkenden vorsieht. Aus diesem Grund kommen in diesem Jahr erhebliche Mehrkosten auf die Bayreuther Festspiele zu, die dadurch noch verschärft werden, dass derzeit noch nicht bekannt ist, wie viele Eintrittskarten pro Vorstellung überhaupt verkauft werden können. Als worst case wird derzeit angenommen, dass pro Aufführung nur 235 Karten zur Verfügung stehen. Zwar besteht die Hoffnung, dass sich die Pandemielage bis zum Sommer weiter verbessert und im Juli deutlich mehr Personen für Veranstaltungen zugelassen werden können als derzeit angenommen. So wurden beispielsweise kürzlich bei der Wiederaufnahme des Spielbetriebs im Nationaltheater München bereits 700 Besucher (bei deutlich schlechteren Inzidenzwerten als bei uns) zugelassen. Dennoch beschloss der Stadtrat Bayreuth vorsorglich eine Erhöhung des städtischen Anteils um 1 Million  auf nunmehr € 2,9 Millionen, um in jedem Fall den städtischen Verpflichtungen nachkommen zu können und die Durchführung der Festspiele 2021 nicht zu gefährden. Allen Rednern war dabei klar, dass der wirtschaftliche Schaden für die Festspiele selbst, aber auch für Gastronomie, Hotellerie und die gesamte Region deutlich höher wäre, wenn die Festspiele auch in diesem Jahr ausfallen müssten. Außerdem hoffen wir gemeinsam, dass sich die Pandemielage bis zum Sommer weiter deutlich entschärfen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde unserer CSU-Fraktion,   auch heute hoffen wir, Ihnen mit unserem aktuellen Newsletter einen umfassenden Überblick über die letzte Stadtrat Sitzung gegeben zu haben. Natürlich stehen Ihnen alle Mitglieder unserer Stadtratsfraktion bei Bedarf auch gerne für weitere Anliegen fernmündlich oder auf elektronischem Wege zur Verfügung. Bitte machen Sie bei entsprechenden Fragen gerne von dieser Möglichkeit Gebrauch.   Ansonsten wünschen wir Ihnen schöne Pfingsttage, alles Gute – und bleiben Sie gesund!     Mit herzlichen Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus,   Ihre CSU-Stadtratsfraktion     Dr. Stefan Specht Fraktionsvorsitzender