aufgrund der aktuellen Corona-Situation tagte der Stadtrat Bayreuth in seiner gestrigen Dezember-Sitzung wieder im Hybrid-Modus. Dies bedeutet, dass ein Teil des Stadtrats in Präsenz an der Sitzung teilnimmt und ein anderer Teil lediglich digital zugeschaltet ist.
Da dieses Procedere insbesondere abstimmungstechnisch für den Oberbürgermeister als Sitzungsleiter nicht leicht zu händeln ist, wurde die Tagesordnung der Dezember-Sitzung eher knapp gehalten.
Dennoch gab es einige interessante Tagesordnungspunkte, über die wir Sie in gewohnter Weise
mit unserem heutigen Newsletter informieren wollen:
1. Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität
Auch die Stadt Bayreuth will und muss ihren Beitrag zum Klimaschutz erbringen und die durch sie verursachten Treibhausgase schnellstmöglich reduzieren. Oberbürgermeister Ebersberger wies dabei zu Recht darauf hin, dass der Weg zur Klimaneutralität nicht kostenlos sein wird, aber bei allen Aufwendungen auch immer die Relation zu anderen wichtigen kommunalen Aufgaben gesehen werden muss. Auch nach Auffassung der CSU-Fraktion muss dabei die Konzentration auf das kommunal Machbare im Vordergrund stehen. Es sollten nur Ziele postuliert werden, die letztlich auch realisiert werden können und für die Stadt erreichbar sind.
Auch wenn die Fraktionen der Grünen und der BG den Grundsatzbeschluss ablehnten und sich mit populistisch-diffuser Argumentation in unrealistischen Forderungen ergingen, folgte eine große Stadtratsmehrheit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach für Bayreuth Klimaneutralität bis 2040 angestrebt werden soll; dafür werden sektorenübergreifende Ansätze gewählt und geeignete Konzepte entwickelt, Förderprogramme wahrgenommen und alle Prozesse laufend durch ein engmaschiges Monitoring begleitet.
2. Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen für Baumaßnahmen an Sportvereine der Stadt Bayreuth
Mit Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom Dezember letzten Jahres erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Sport- und Schwerpunktrichtlinien hinsichtlich der Bezuschussung von Baumaßnahmen von Sportvereinen zu überarbeiten.
Die daraufhin vorgelegte weiterentwickelte Richtlinie sah generell eine Bezuschussung in Höhe von 10 % für entsprechende Baumaßnahmen vor.
In Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Stadt wurde darüber hinaus ein Passus für einen „Klimacheck“ eingearbeitet, damit Vereine vor einer konkreten Baumaßnahme entsprechende fachliche Beratung in Anspruch nehmen können.
Vertreter der Bayreuther Gemeinschaft versucht nun, in recht durchsichtiger populistischer Manier den Fördersatz auf 20 % zu erhöhen.
Dabei wurde allerdings verkannt, dass die Stadt Bayreuth schon bisher beispielhafte Sportförderung dadurch betreibt, dass den im Stadtsportverband organisierten Sportvereinen grundsätzlich städtische Sporthallen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Über das Jahr hinweg sind dies erhebliche geldwerte Leistungen, die bayernweit ein großartiges und beispielhaftes Alleinstellungsmerkmal der Sportstadt Bayreuth darstellen.
Im Ergebnis verblieb es daher bei dem Fördersatz von 10 % für Investitionen und Anschaffungen in vereinseigene Anlagen, wobei der Stadtrat ausdrücklich einen Vorbehalt zugunsten des Haupt- und Finanzausschusses festlegte, in begründeten Einzelfällen auch von diesem Regelsatz abweichen zu können.
3. Genehmigung von zwei überplanmäßigen Auszahlungen im Haushalt der Stadt Bayreuth
In der Abwicklung des Haushalts der Stadt Bayreuth für das Jahr 2021 wurde eine Genehmigung von zwei überplanmäßigen Auszahlungen erforderlich. Dabei handelte es sich um den bislang genehmigten Haushalt übersteigende Mehrauszahlungen, die für die Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Schule und einen Ausgleich zur Finanzierung des höheren Bedarfs beim Freibäderverlustausgleich erforderlich wurden.
Die Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Schule ist ein kurz vor dem Abschluss stehendes Millionenprojekt, das (wie so viele andere Vorhaben auch) leider mehrfach finanziellen Nachsteuerungsbedarf auswies.
Bei dem internen Freibäderverlustausgleich handelt es sich um Zahlungen, die über den bereits eingeplanten Verlust hinaus insbesondere aus Corona-Gründen erforderlich wurden.
Der gesamte überplanmäßige Mehrbedarf belief sich auf etwa 1,2 Millionen € und wurde intern durch entsprechende Minderauszahlungen bzw. Minderaufwendungen bei anderen Produktkonten ausgeglichen.
4. Bebauungsplanverfahren „Wohngebiet im Unteren Rotmaintal“
Das Plangebiet liegt im nordwestlichen Stadtgebiet Bayreuths und erstreckt sich im Wesentlichen auf das Areal der früheren „Herzogmühle“.
Nach dem Abbruch der minderwertigen Vorgängerbebauung wird dort entlang des Landschaftsschutzgebietes eine attraktive Bebauung mit Mehrfamilienhäusern realisiert, deren erster Bauabschnitt durch die städtische GEWOG bereits abgeschlossen ist.
Nun soll in einem weiteren Bauabschnitt der Bereich nördlich der Erschließungsstraße bis hin zur Geländekante der Rotmainaue mit weiteren attraktiven Mehrfamilienhäusern bebaut werden.
Der städtebauliche Entwurf umfasst dabei etwa 100 Wohneinheiten unterschiedlicher Größe, die zu zwölf Wohngebäuden innerhalb von drei Gebäudegruppen zusammengefasst werden. Vorgesehen sind ebenso vielgestaltige wie abwechslungsreiche Freiräume, die den attraktiven Landschaftsraum strukturieren, gliedern und sich durchlässig zum Naturraum der angrenzenden Rotmainauen darstellen.
Der Stadtrat Bayreuth gab für den weiteren Fortgang dieses städtebaulich bedeutsamen Projekts nun final grünes Licht. Damit entsteht ein weiteres, attraktives Wohngebiet in unserer Stadt, das einen spürbaren Beitrag zur Entlastung des angespannten Bayreuther Wohnungsmarktes leisten wird.
5. Durchführungsbeschluss Soziale Stadt St. Georgen – Spielplatz Schanz
Ein Kern- und Herzstück der städtebaulichen und sozialen Erneuerung des Stadtteils St. Georgen und des Wohnquartier „Insel“ zwischen der See- und der Egerländer Straße stellt der Spiel- und Sportpark „Schanz“ dar.
Der Spiel- und Sportplatz Schanz – mit seiner Rollenspielanlage im Bauabschnitt I bereits 2019 eingeweiht – bekommt nun in einem Bauabschnitt II einen nördlichen Abschluss. Vorgesehen sind verschiedene räumliche, spielerische und naturnah gestaltete Bereiche, die in der durchgeführten Kinder- und Jugendbeteiligung sowie den mit der Anlage betrauten Dienststellen im Jahr 2021 gemeinsam konzeptionell ausgearbeitet wurden.
Zentrale Elemente der nun fortgeführten Planung sind ein großer Kletterturm mit Seilnest als Ausguck, zwei Container mit Rutsche und WC-Einbau und entsprechenden Betreuerräumen, eine Ruinenmauer zum Ausruhen und Klettern mit vielen verschiedenen Spielmöglichkeiten und eine sogenannte Skatebowl als Ergänzung zu der bereits bestehenden Rollspielanlage. Tischtennisplatten und Wegeverbindungen zur alten Schokofabrik sowie eine planerische Anbindung des in der Nachbarschaft vorgesehenen neuen Feuerwehrhauses vervollständigen die Planungen.
Die Gesamtkosten des zweiten Bauabschnittes von etwa 720.000 € werden zu 60 % gefördert. Der Stadtrat stimmte der entsprechenden Mitteleinstellung im Haushalt 2022 zu.
6. Barrierefreie Zugangswege am Kirchplatz
Das Umfeld des Kirchplatzes rings um die Stadtkirche ist durch einen historischen und sehr groben Kalksteinpflasterbelag geprägt, der nicht behindertengerecht ist und insbesondere bei Rollator- und Rollstuhlfahrern zunehmend auf berechtigte Kritik stieß.
Bereits Ende 2019 beschloss der Bauausschuss daher Planungen von barrierefreien Zuwegungen im Umgriff der Stadtkirche.
Im Rahmen des Sonderfonds „Innenstädte beleben“ beschloss der Stadtrat im September dieses Jahres sodann die Realisierung des Projekts und stellte die notwendigen Mittel für die Umsetzung bei einem Fördersatz von 80 % in den Haushalt ein.
Nach den Planungen ist nun beabsichtigt, eine barrierefreie Erschließung im Stadtkirchenumfeld zu den dortigen sozialen Einrichtungen, dem nördlichen Eingang der Stadtkirche, zum benachbarten Historischen Museum und zu den angrenzenden Gassen zu schaffen. Vorgesehen ist dabei eine Spur aus Granitplatten mit einer Breite von insgesamt 1,20 m.
Lediglich die Ausführung des Farbtones (dunkelgrauer bis anthrazitfarbener Granit) stieß bereits im Bauausschuss auf Kritik. Insbesondere unsere Fraktion wünschte sich hier eine harmonischere Gestaltung möglichst Ton-in-Ton zum bestehenden historischen Pflasterbelag. Eine zwischenzeitliche Rücksprache mit dem Behindertenbeirat und dem Landesamt für Denkmalpflege ergab, dass das Projekt nun in hellem Naturstein ausgeführt werden kann. Für die so verabschiedete Maßnahme sind lediglich städtische Eigenmittel in Höhe von ca. 63.000 € erforderlich.
7. Zuschuss an die Bayreuther Festspiele 2021
Im Jahr 2021 stellte die Corona-Pandemie die Bayreuther Festspiele vor besondere Herausforderungen. Signifikante Mehrkosten für die Durchführung aufwändiger Hygienemaßnahmen einerseits und Mindereinnahmen durch die nur teilweise Belegung des Festspielhauses andererseits führten zu einem erhöhten Finanzbedarf.
Im Mai beschloss der Stadtrat daraufhin eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Bayreuther Festspiele auf fast 3.000.000.- Euro, um die Zahlungsfähigkeit der Festspiele auch in einem Worst-Case-Szenario zu gewährleisten.
Aufgrund der vergleichsweise positiven Entwicklung der Pandemie in den Sommermonaten und der Möglichkeit, den Zuschauerraum wenigstens im Schachbrettmuster besetzen zu können, reduzierte sich der Zuschussbedarf durch die Stadt Bayreuth um 550.000,- Euro gegenüber dem Worst-Case-Szenario.
Diese nicht für die Festspiele benötigten Mittel stehen nun der Verwaltung wieder zur Verfügung.
Nach der aktuellen Entwicklung bleibt jedoch zu befürchten, dass auch im kommenden Jahr mit einem erhöhten Zuschussbedarf zu rechnen sein könnte.
8. Worte des ältesten Stadtratsmitgliedes
Traditionell spricht in der letzten Stadtratssitzung des Jahres jeweils abwechselnd das jüngste und das älteste Mitglied des Gremiums Gedanken zum Jahresende. Heuer übernahm dies Herr Kollege Siegfried Zrenner von der SPD-Stadtratsfraktion. Er prangerte die zunehmende Rücksichtslosigkeit in unserer Gesellschaft an (z.B. die von Fahrradfahrern in der Fußgängerzone) und kritisierte das undisziplinierte Diskussionsgebaren verschiedener Stadtratskollegen und das oft endlose Zerreden einzelner Tagesordnungspunkte und mahnte mehr Gemeinsamkeit und eine konzentriertere Debattenkultur an. Abschließend dankte er Oberbürgermeister, Stadtrat und Verwaltung für ihre unermüdliche Arbeit und -in Zeiten der Pandemie- allen Ärzten, Pflegern, Rettungsdiensten und Sicherheitskräften für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit. |
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde unserer CSU-Fraktion,
auch heute hoffen wir, Ihnen mit unserem aktuellen Newsletter einen umfassenden Überblick über die jüngste und für dieses Jahr letzte Stadtratssitzung gegeben zu haben.
Wie immer stehen Ihnen natürlich alle Mitglieder unserer Stadtratsfraktion bei Bedarf auch gerne für weitere Anliegen fernmündlich oder auf elektronischem Wege zur Verfügung.
Bitte machen Sie bei entsprechenden Fragen gerne von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Für das nun bald zu Ende gehende ereignisreiche Jahr wünschen wir Ihnen frohe und besinnliche Weihnachtstage im Kreise Ihrer Lieben und anschließend einen guten Rutsch in ein glückliches und vor allem gesundes neues Jahr!
Leider müssen wir pandemiebedingt auch am kommenden Dreikönigstag auf unseren traditionellen Neujahrsempfang der CSU-Stadtratsfraktion verzichten.
Wir hoffen aber auf ein baldiges, gesundes Wiedersehen im neuen Jahr und werden sie bis dahin auch weiterhin mit unserem Fraktion-Newsletter über allen wesentlichen Neuigkeiten aus dem Bayreuther Stadtrat auf dem Laufenden halten.
Mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen aus dem Bayreuther Rathaus,
Ihre CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender
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