Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Specht
Haushaltsrede Haushaltsrede Dr. Stefan Specht 2020aktuell
des Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht
anlässlich der Haushaltsverabschiedung 2020
Sehr geehrte Frau Merk-Erbe,
sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren Referentinnen und Referenten,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
am 10.02. dieses Jahres haben wir in einem bislang nie dagewesenen Umfang den Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2020 debattiert.
Es ist dies die letzte Haushaltsdebatte dieser in wenigen Wochen zu Ende gehenden Amtsperiode des jetzigen Stadtrates, und für manche von uns auch ein kleiner Abschied, weil sie dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören werden.
I.
Dabei beinhaltete bereits die Einbringung Ihres Haushaltsentwurfs, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Stadtratsmitglieder und für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gleich zwei Premieren:
Zum einen ist es das erste Mal, dass Sie wissentlich und vorsätzlich und damit klar rechtswidrig die Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses dieses Gremiums verweigert haben.
Am 18.12.2019 beschloss der Stadtrat Bayreuth mit großer Mehrheit, dass im Haushaltsentwurf 2020 die neben der Sonderinvestition Stadthalle geplanten Sachinvestitionen auf 25 Mio. Euro begrenzt werden sollen.
Die Formulierung Haushaltsentwurf macht dabei deutlich, wie es auch in der Diskussion für jedermann verständlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass es zunächst einmal Aufgabe von Ihnen und ihrer Verwaltung sein sollte, nach Jahren völlig überzogener Investitionsplanungen endlich zu sachgerechten und realistischen Haushaltsansätzen zu gelangen, die anschließend von uns in der Haushaltsdebatte weiter diskutiert werden sollten.
Ihr absurder Einwand, der Beschluss habe sich doch nicht an Sie und Ihre Verwaltung gerichtet, sondern sei an den Stadtrat selbst adressiert gewesen, ist dabei ebenso erstaunlich wie unverfroren und letztlich ein völlig untauglicher Begründungsversuch für die rechtswidrige Verweigerung der Umsetzung eines klar definierten Stadtratsbeschlusses.
Dies allein schon ist ein in der Geschichte der Stadt Bayreuth beispielloser Vorgang und eine eklatante Missachtung des Stadtratsgremiums.
Wenn Sie sich dabei, wie auch die Fraktion der Grünen, auf eine Art „Königsrecht des Parlaments“ berufen, dann offenbart sich damit außerdem ein erschreckendes Maß an verfassungsrechtlicher Ahnungslosigkeit, denn ein Stadt- oder Gemeinderat ist eben gerade kein Parlament, sondern ein kollegiales Verwaltungsorgan.
Im Übrigen haben wir mit unserem Beschluss ja auch nicht auf unser Recht zur Haushaltsberatung und Haushaltsverabschiedung verzichtet, sondern wünschten uns nur eine sachgerechte und professionelle Vorbereitung, die Sie uns leider, Frau Oberbürgermeisterin, verweigert haben.
Zum zweiten wird mit Ihrem vorgelegten Haushaltsentwurf erstmals richtig deutlich, dass die fetten Jahre der Stadt Bayreuth vorbei sind und die von Ihnen über Jahre aufgebaute Investitionsbugwelle in der mittelfristigen Finanzplanung zu einer nie dagewesenen Verschuldungslage der Stadt Bayreuth führen wird.
Nach einem Schuldenstand von voraussichtlich 65 Mio Euro zum Jahresende, auf dessen Lobpreisung Sie sich meist beschränken, ist aber nach Ihrem eigenen Zahlenwerk bereits für das Jahr 2023 von einem Schuldenstand von 107 Mio Euro auszugehen.
Rechnet man noch den notwendigen Neubau der gewerblichen Berufsschule dazu, der seitens der Verwaltung selbst mit einer weiteren Neuverschuldung von mindestens 10 Mio Euro jährlich veranschlagt wird, so ergibt für den Zeitraum von 2021, 2022 und 2023 zum Jahresende 2023 eine Rekordverschuldung von 137 Mio. Euro.
Noch gar nicht berücksichtigt sind dabei beschlossene Projekte wie etwa das neue Stadtarchiv, das RIZ, unsere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung des Festspielhauses oder auch nur die mit den laufenden Projekten zusammenhängende Kostensteigerungen, die den Schuldenstand weiter erhöhen werden, weil unsere Liquidität, also unsere Spargroschen, bereits zum Ende nächsten Jahres vollständig aufgebraucht sein werden.
Auch weitere Personalkostensteigerungen, insbesondere etwa für das notwendige zusätzliche Personal für das künftige Friedrichsforum, sind noch nicht eingepreist. Ihre eher zufällig bekannt gewordenen Verschleierungsversuche, dieses Thema möglichst bis nach den Wahlen vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen, ändern hieran natürlich nichts und werden uns noch gesondert beschäftigen.
Im Ergebnis wird also der Schuldenstand der Stadt Bayreuth nach Ihren eigenen Planungen am Ende unseres mittelfristigen Planungszeitraumes einen absoluten Nachkriegsrekord darstellen, der selbst das bisherige Schuldenmaximum von 136 Mio. Euro aus dem Jahr 2004 bei weitem übertreffen wird.
Bereits bei der Einbringung Ihres Haushaltsentwurfes hatte ich deshalb schon darauf hingewiesen, dass Ihre Amtszeit am Ende nicht mit dem Prädikat „sparsame schwäbisch-fränkische Hausfrau“ überschrieben sein wird, sondern Sie zweifellos mit dem wenig schmeichelhaften Titel „Schuldenkönigin der Stadt Bayreuth“ in die Stadtgeschichte eingehen werden.
Besonders erstaunlich finde ich dabei, dass Sie dieses beispiellose Schuldenprogramm selbst völlig bagatellisieren und dadurch herunterzuspielen versuchen, dass Sie Ihr eigenes Zahlenwerk lediglich als „unverbindliche Projektion“, als bloße „Aussicht“, gar als eine märchenhafte „Glaskugel“ bezeichnen und so Ihrem Haushalt eine im Grunde völlig belanglose Unverbindlichkeit verleihen wollen.
Das verstößt aber nicht nur eindeutig gegen die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, sondern ist auch in hohem Maße respektlos gegenüber Ihrer eigenen Finanzverwaltung, die sich seit Wochen und Monaten müht, ein realistisches, exaktes und verlässliches Zahlenwerk zu kalkulieren.
Letztlich verfahren Sie also mit Ihrem Haushaltsentwurf völlig kopf- und konzeptionslos lediglich nach dem „Prinzip Hoffnung“, ohne allerdings im Konkreten auch nur das Mindeste dafür zu tun, dass sich diese Hoffnung am Ende wenigstens ein bisschen erfüllen könnte.
II.
Trotz erbitterten Widerstandes von Ihnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, und Ihrer sogenannten „Bayreuther Gemeinschaft“ ist es in den zurückliegenden Haushaltsberatungen dennoch zu einem guten Teil gelungen, die Bugwelle der immer weiter vor uns hergeschobenen Investitionen um immerhin über 16 Mio Euro abzuschmelzen und für heuer zu realistischeren Ansätzen zu gelangen.
Über den diesjährigen Haushalt hinaus muss aber unser künftiger Finanzbedarf über die kommenden Planungszeiträume hinaus abgespeckt, besser verteilt und verstetigt werden, weil wir ansonsten das Erbe Ihrer explodierenden Neuverschuldung nicht in den Griff bekommen werden.
Ihr Grundproblem liegt dabei in einem strukturellen Missverständnis über die haushalterischen Auswirkungen Ihrer Art, Politik zu machen:
Sie versprechen jedem alles, wecken durch vollkommen überhöhte Haushaltsansätze Investitionserwartungen, die aber -wie wir jedes Jahr neu feststellen müssen- von vorneherein nicht erfüllt werden können.
Dadurch entsteht ein riesiger Investitionsbauch, der Jahr um Jahr anwächst, stets vollumfänglich gegenfinanziert werden muss und momentan noch vorhandene liquide Mittel in erheblicher Höhe bindet.
Kann dann -wie in allen Jahren Ihrer Amtszeit- nur ein Bruchteil dieser Investitionsversprechungen erfüllt werden, so bleiben (zusammen mit derzeit überproportional hohen Steuereinnahmen) erhebliche Finanzmittel übrig, die dann natürlich in entsprechende Schuldentilgung gesteckt werden können. Dieses Konzept könnte man auch ohne weiteres mit „Tilgen durch Nichtstun“ bezeichnen.
Spätestens mit dem Aufbrauchen sämtlicher liquider Mittel zum Ende des kommenden Jahres bricht dieses Konstrukt jedoch in sich zusammen und führt dann zu der genannten exorbitanten Neuverschuldung, wie sie sich aus ihrem eigenen Zahlenwerk ergibt. Ob wir dann dafür überhaupt eine Haushaltsgenehmigung bekommen, ist angesichts der einbrechenden dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit wohl mehr als fraglich…
Mindestens genauso schlimm ist aber die damit von Ihnen produzierte Enttäuschung und Verdrossenheit in der Bevölkerung, in der zunehmend der kaum zu widerlegende Eindruck entsteht, dass wir regelmäßig mit großer Ankündigung eine Vielzahl von Baustellen beginnen, jedoch letztlich so gut wie keine davon erfolgreich zu Ende bringen und uns dabei selbst bei einfachen Toilettenanlagen noch regelmäßig die Kosten davonlaufen. Berlin lässt grüßen!
Dass dies womöglich Methode hat, konnte man in der Podiumsdiskussion vergangene Woche erahnen: Dort haben Sie öffentlich behauptet, dass Sie die tatsächliche Realisierung der im Haushalt veranschlagten Investitionen, insbesondere der Schulsanierungen einschließlich der vorgesehenen notwendigen Brandschutzmaßnahmen, lediglich als ein „Worst-Case-Szenario“ auffassen. Diese angesichts des langen Sanierungsstaus bei unserer Schulen und Kindergärten fast schon zynische Meinung ist sicherlich eine der bedenklichsten Aussagen, die die Öffentlichkeit jemals von einem verantwortlichen Kommunalpolitiker hören musste.
Deshalb ist es richtig und vernünftig, dass wir künftig von vorneherein zu realistischeren Haushaltsansätzen kommen müssen, um verloren gegangenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrats Bayreuth zurück zu gewinnen. Dies geht aber nur mit einem Oberbürgermeister an der Spitze, der diese Zusammenhänge auch zu erkennen vermag und entsprechend verantwortungsbewusst zu handeln bereit ist.
Um bei dieser Gelegenheit nochmal einer wohl wahlkampfbedingt beliebten Legendenbildung entgegen zu wirken:
Weder die CSU-Fraktion noch die anderen Fraktionen in unserem Stadtratsgremium, die diese Zusammenhänge erkannt haben, wollen mit realistischeren Haushaltsansätzen irgendein gemeinsam beschlossenes Vorhaben stoppen oder auch nur bremsen. Es geht uns ausschließlich darum, zu den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurück zu kehren und die genannten haushalterischen Risiken durch realistischere Ansätze zu minimieren und damit zu einer zukunftssichereren Finanzplanung für unsere Stadt zurückzukehren
III.
Die mangelnden und verzögerten Investitionen sind allerdings nicht die einzige Sorge um unsere Stadt.
Ein wachsendes Problem sind auch die laufenden Verwaltungskosten.
Diese sind seit Ihrem Amtsantritt, Frau Oberbürgermeisterin, massiv gestiegen. Im Jahre 2012 lag das ordentliche Ergebnis der Ausgaben noch bei rund 164 Mio Euro, im Jahr 2018 bereits bei rund 215 Mio Euro. Dies ist eine durchschnittliche Steigerung von fast 5 % jährlich, wie sich aus den vergangenen Haushaltsplänen klar entnehmen lässt. Das sind exzessive Steigerungsraten, die alle regulären Kostenerhöhungen (Inflation immer unter 2 %, Gehaltsabschlüsse im Schnitt bei knapp + 3 %) bei weitem übertreffen. Und dies, obwohl die Stadt durch die Niedrigzinspolitik der EZB alljährlich Millionensummen an Zinszahlungen spart, sich bislang dauerhaft sprudelnder Steuereinnahmen erfreut und durch die deutschlandweit ausgezeichnete Arbeitsmarktlage sinkende Kosten in vielen Bereichen der sozialen Hilfe hat.
In den Folgejahren müssen wir also dringend zu einer systematischen und vernünftigen Haushaltssteuerung kommen, die von oben, von der Stadtspitze her, begriffen, erkannt und gewollt werden muss.
IV.
Nach dieser eher grundsätzlichen Darstellung der wesentlichen Fehlentwicklungen Ihrer Amtszeit und der dadurch von uns allen zu tragenden Folgen lassen Sie mich bitte trotzdem noch kurz auf einige konkrete Themen und Projekte des kommenden Haushaltsjahres eingehen:
1. Großen Raum in Ihrer Haushaltsrede, Frau Oberbürgermeisterin, nimmt das Thema Klima und Klimaschutz ein.
Auch wenn die CO2-Emissionen 2019 in Europa, Japan, den USA und vor allem in Deutschland entgegen der allgemeinen veröffentlichten Hysterie erfreulicherweise drastisch gefallen sind, dürfen wir hier in unserem Engagement nicht nachlassen.
Die CSU-Fraktion plädiert hier für eine sachliche, ideologiefreie und undogmatische Konzentration auf das im kommunalen Bereich Machbare.
Dazu gehört auch für uns, ein städtisches Klimaschutzkonzept zu entwickeln, das wir als klassische Querschnittsaufgabe ansehen.
Dabei ist es nach unserer Auffassung aber nicht getan, auf einige Photovoltaikanlagen oder verschiedene E-Ladesäulen im Stadtgebiet hinzuweisen. Die Stadt sollte hier vielmehr vorangehen und auch in der eigenen Verwaltung insbesondere für den regionalen Einsatz verstärkt E- oder zumindest Hybrid- oder auch Wasserstoff-Fahrzeuge zum Einsatz bringen.
Zum Themenkreis Klima und Klimaschutz hat die CSU-Fraktion selbst einen ausführlichen Antrag zum notwendigen Ausbau Bayreuths zur „Klimacity“ vorgelegt. Dieses Ziel erfordert konzentrierte Arbeiten an vielen verschiedenen Stellschrauben.
Wir wissen, dass wir die Situation im Radverkehr gegenüber dem Ist-Stand deutlich verbessern müssen. Neben verstärkten Bemühungen beim Thema Fahrradabstellplätze (auch hier werden ja bereits einige Anträge von uns umgesetzt) müssen wir vor allem auch unser Radwegenetz weiter massiv ausbauen. Das darf nicht an der Stadtgrenze enden, sondern dieses Radwegenetz muss planerisch auch das Umland mit einbeziehen. Schüler und Berufstätige aus der Region nutzen das Fahrrad, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Auch hier ist die Stadt in der Verantwortung. Stichwort: Mobilitätsvision.
Uns ist es dabei wichtig, dass die verschiedenen Verkehrsträger nicht ideologisch gegeneinander ausgespielt werden, sondern ein geordnetes und systematisches Miteinander erreicht wird, das dem Bedarf wachsenden Radverkehrs Rechnung trägt.
Auch zum Thema öffentlicher Personennahverkehr haben wir bereits entsprechende Anträge gestellt und plädieren für eine deutliche Senkung der Jahrestickets für unseren ÖPNV für Schüler und Auszubildende auf nur noch € 100,- und für Erwachsene auf nur noch € 200,-.
Wir müssen bereit sein, mehr Menschen zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu ermutigen und hierfür auch Geld aus unserem städtischen Haushalt in die Hand zu nehmen.
Zu dem Konzept gehört auch ein noch stärkeres Engagement in der Stadtbegrünung im Rahmen eines systematischen Grün-Masterplans, weitere Dachbegrünungsmaßnahmen und mittelfristig die Renaturierung des Mainbettes, sobald der innerstädtische Hochwasserschutz gewährleistet ist.
Auch die Daueraufgabe einer endlichen besseren Bahnanbindung Bayreuths nebst entsprechender Elektrifizierung unseres Ost-West-Streckenastes muss angesichts möglicher künftiger verbesserter Rahmenbedingungen mit aller Energie und auf allen Ebenen vorangetrieben werden.
Im ISEK-Gutachten vom Mai 2009 wurden im übrigen alle diese genannten Punkte bereits mit vielen Akteuren aus der Bevölkerung, Institutionen, Vereinen, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung akribisch fixiert, festgelegt und einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Es gab also -man höre und staune- bereits lange Jahre vor „Friday for Future“ Überlegungen und Konzepte zum Thema Umwelt und Klimaschutz, die lediglich umgesetzt und verfeinert werden müssen.
Leider sind allerdings auch hier die Hausaufgaben nicht gemacht worden, weil von den 30 Impulsprojekten ca. 80 % nicht in Ihrer Amtszeit behandelt bzw. aktiv bearbeitet worden sind – ein weiterer klassischer Polit- Papiertiger…
Aber auch beim Thema „Wohnen“ müssen wir verstärkt ökologische Aspekte beachten, obgleich wir hier einen stetig wachsenden Wohnraumbedarf befriedigen müssen.
2. Die Problematik bezahlbaren Wohnraums ist grundsätzlich eine der wichtigsten Zukunftsaufgabe unserer Stadt. Dabei meinen wir speziell bezahlbaren Wohnraum für Familien mit mehr als zwei Kindern und/oder für Alleinerziehende.
Hier begrüßen wir ausdrücklich die Aktivitäten des Freistaats Bayern, mit seiner „BayernHeim“ im Bereich zwischen Ludwig-Thoma-Straße und Leibnizstraße ein völlig neues Wohn- und Mischgebiet mit etwa 300 Wohneinheiten, davon allein etwa 120 im geförderten Wohnungsbau, zu entwickeln.
Aber auch die Aktivitäten unserer GEWOG wollen wir ausdrücklich würdigen.
Überhaupt begrüßen wir das Engagement aller unserer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften in Bayreuth und hoffen sehr, dass etwa deren Konzepte für ein weiteres großes Neubaugebiet einschließlich Mehrgenerationenkonzept im Bereich des bisherigen Rathaus-II-Areals realisierbar werden können.
Unabhängig hiervon müssen wir aber auch städtischerseits die Umsetzung unserer beschlossenen Planungen für neue Wohngebiete für Mehrfamilienhäuser, aber auch für Einfamilienhäuser vorantreiben und auch das Thema „Nachverdichtung“ offensiv weiter betreiben, auch wenn dies häufig vor Ort nicht immer auf Zustimmung stößt und in jedem Einzelfall auch auf seine stadtklimatischen Auswirkungen geprüft werden muss. Nachverdichtung heißt dabei auch, dass -wo es möglich ist- auf eingeschossigen Bauten z.B. von Supermärkten weitere Geschosse aufgebaut werden, um so weiteren Wohnraum zu gewinnen und den Flächenverbrauch zu verringern.
Im Gegensatz dazu wurde von Ihnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Baugebiet „Am Eichelberg“ völlig überdimensioniert und mit erheblichen Eingriffen insbesondere in Natur- und Landschaftsschutz in das Verfahren gedrückt; die CSU-Fraktion hat sich stets für angemessene Arrondierungen des bestehenden Baugebietes ausgesprochen, aber steht Ihren völlig überzogenen Planungen für eine Art „Oststadt“ weiterhin äußerst kritisch gegenüber.
Aber auch über neue Gewerbeflächen müssen wir uns dringend Gedanken machen. Mit diesen können wir nicht nur unserem Bayreuther Mittelstand weitere, dringend benötigte Entwicklungsperspektiven sichern, sondern schaffen auch Spielraum für notwendige Umsiedlungen, wie wir sie etwa für die Entwicklung weiterer innenstadtnaher Wohngebiete benötigen. Ich nenne hier nur exemplarisch unsere langfristigen Planungen im Areal Pottensteiner Straße, Ludwig-Thoma-Straße bis hin zur Leibnizstraße, das langfristig unbedingt einer städtebaulichen Neuordnung bedarf.
3. Ein Großteil unserer kommunalen Investitionen gilt auch heuer vollkommen zu Recht unseren Schulen.
Bayreuth ist Schulstadt und punktet mit einem breiten Angebot. Deshalb muss es hier -im Rahmen unserer Möglichkeiten- konsequent vorangehen.
Im Fokus stehen die Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Schule, die leider immer wieder verzögerte Sanierung der Graserschule und auch der projektierte Neubau der Gewerblichen Berufsschule, den wir trotz entsprechender Kostenexplosion auch bei diesem Projekt ausdrücklich unterstützen, die Generalsanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums und vieler weiterer Vorhaben.
Ausgesprochen ärgerlich ist, dass hier einmal mehr vieles liegen geblieben ist oder nur halbherzig betrieben wurde und teilweise selbst die Planungsleistungen über mehrere Jahre hinweg verzögert werden.
Eine derartige Plan- und Orientierungslosigkeit erscheint aber nicht verwunderlich. Erst auf ausdrückliche Nachfrage unserer Kollegin Dr. Lex wurde schnell eine alte Prioritätenliste Schulbau Stand 20.11.2017 vorgelegt, die zwar noch am 06.12.2017 vom Hauptausschuss zur Weiterbehandlung an den Stadtrat begutachten wurde, dann aber offenbar über Jahre hinweg in Ihrem Hause in Vergessenheit geriet. Auch so kann man mangelnde Wertschätzung für die Belange unserer Schulen dokumentieren…
In den meisten vergleichbaren Städten gibt es detaillierte, auf wissenschaftlichen Grundlagen mit allen Akteuren gemeinsam erarbeitete Schulentwicklungspläne, die stetig fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Diese berücksichtigen Prognosen von Schülerzahlen und Einzugsgebieten. Sie haben lediglich eine banale Liste auf einer einzigen A4-Seite zustande gebracht, die nie fortgeschrieben wurde und die aktuellen Entwicklungen der letzten drei Jahren völlig außer Acht lässt. Systematische Planung und Steuerung? Bei Ihnen, Frau Merk-Erbe, leider Fehlanzeige…
Beschleunigt werden muss auch die Digitalisierung unserer Schulen. Unsere Bildungseinrichtungen müssen dabei mit vergleichbarer Hard- und Software ausgestattet werden, die zur Entlastung unserer Lehrkräfte von gesonderten städtischen Systembetreuern gewartet und unterhalten werden sollten.
Auch für die Anlage bzw. Pflege unserer Spiel- und Bolzplätze werden wir weiterhin hohe Investitionen aufbringen. Allerdings sollten wir auch hier kritisch hinterfragen, ob es tatsächlich immer eine absolute Luxusausführung sein muss oder ob teilweise etwas kostengünstigere, dafür aber kreativere Lösungen nicht oft einen höheren Spielwert haben.
Sehr froh sind wir, dass es für unser Altstadtbad eine breite Mehrheit für eine rasche und sachgerechte Beckensanierung gibt. Dieser Mehrheitswillen muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um für die Bürgerinnen und Bürger in der Altstadt zu einer wirklich zeitnahen Lösung zu gelangen.
Ihre bisherigen Überlegungen in Richtung einer Luxussanierung für mehrere Millionen Euro gingen jedenfalls völlig am Bedarf und dem Willen der Bevölkerung vorbei. Was Sie erst umständlich lange in Planungsmittel investieren wollen, möchten wir bereits für die schnellstmögliche Mängelbeseitigung einsetzen.
4. Nach dem grundsätzlich beschlossenen Neubau der Gewerblichen Berufsschule ist die Sanierung und der Umbau unserer Stadthalle zum künftigen Friedrichsforum nur noch unser zweitgrößtes, aber trotzdem unser wichtigstes Investitionsprojekt.
Das Friedrichforum hätte ursprünglich bereits 2019 in Betrieb gehen sollen. Stattdessen erlebten wir Verzögerungen und Kostensteigerungen in Höhe von bislang 30 Mio. Euro, für deren Nachförderung Sie bisher, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, so gut wie gar nichts unternommen haben – wohl aus Furcht davor, dass Ihre öffentlich kolportierte Erwartung einer selbstverständlichen weiteren Förderung von 75 % auch der Mehrkosten seitens der Staatsregierung sogleich als das entlarvt wird, was es ist: Nämlich einmal mehr das Schüren unbegründeter Erwartungen und Abgeben unseriöser Versprechungen, die sich wie so manches andere auch letztlich als Luftnummern erweisen.
Mit Sicherheit spannend wird noch die Frage der zusätzlich erforderlichen Personalkosten für einen vernünftigen Betrieb des Friedrichsforums.
Auch hier arbeiten Sie ganz offensichtlich nach dem Muster „Tarnen, Täuschen und Tricksen“. Nach stundenlangen Haushaltsberatungen erfuhren wir eher zufällig und beiläufig von weiteren jährlichen Kosten in Millionenhöhe, die Sie offenbar trotz Ihrer Kenntnis dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor der Wahl schlicht verschweigen wollten.
Erst auf mein Akteneinsichtsgesuch hin ließen Sie den Fraktionen eher widerwillig die wesentlichen aktuellen Unterlagen zukommen, darunter das Personalkostengutachten Wesko Rohde, das bereits vom 03.November 2019 (!) datiert und das auf der Basis unseres bisherigen Nutzungskonzeptes zusätzliche Personalkosten von fast 2 Mio Euro jährlich ermittelt.
Ich nenne es schlicht skandalös, dass Sie uns letzte Woche fast 12 Stunden lang über den Haushalt diskutieren lassen und dem Stadtrat wesentliche Informationen über die haushalterischen Auswirkungen eines unserer bedeutendsten kommunalen Vorhaben bewusst verheimlichen, die Ihnen zu diesem Zeitpunkt bereits bestens bekannt waren.
Das lässt natürlich bei uns Stadträten und auch in der Bevölkerung einmal mehr die Befürchtung wachsen, dass Sie regelmäßig Entscheidendes verschweigen und damit tatsächlich das Gegenteil Ihrer sonst so vielbeteuerten Transparenz praktizieren.
Damit bringen Sie aber nicht nur unser wichtigstes Investitionsvorhaben insgesamt in Misskredit, sondern untergraben einmal mehr Ihre eigene Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit, denn wer so nach dem Motto „Tarnen, Täuschen und Tricksen“ verfährt, dem glaubt man auch in anderer Sache nur noch bedingt…
Stattdessen müssen wir ja befürchten, dass es sich bei dieser Enthüllung nur um die Spitze des Eisbergs handelt und nach der Wahl noch weitere böse Überraschungen auftauchen, von denen Sie heute bereits wissen.
5. Besonders wichtig ist uns bekanntlich das Regionale Gründer- und Innovationszentrum, das ein wichtiger Impulsgeber für unsere gesamte Region sein wird. Hier freuen wir uns, dass Sie nach anfänglicher Weigerung nun dieses wichtige Zukunftsprojekt tatsächlich zu unterstützen scheinen.
Auch hier hoffen wir, dass es sich nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt, sondern Sie dieses Projekt in beiden Konzeptbestandteilen mit all seinen Zukunftschancen auch tatsächlich haben wollen.
6. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayreuth ist -allen Unkenrufen zum Trotz und entgegen so mancher Prognosen selbsternannter Experten- eine wachsende, eine dynamische Stadt.
Dabei müssen wir uns aber im Klaren sein, dass wir hier in diesem Hause nur die wenigsten Entscheidungen für diese positive Entwicklung getroffen haben.
Zu einem großen Teil verdanken wir die momentane Dynamik externen Einflüssen und Weichenstellungen.
Wichtige unternehmerische Entscheidungen großer Firmen wie etwa Medi oder TenneT, der Rehau AG, der Fa. Schläger, der Brauerei Maisel, Cybex oder der Bayernland eG, der Deutschen Rentenversicherung, von XXXLutz oder jüngst von Amazon gehören dazu.
Auch die Gründung der Technologieallianz Oberfranken (TAO), das neue Batteriezentrum an der Uni oder die beabsichtigte Errichtung eines Medizin-Campus an unserem Klinikum sind hervorragende Weichenstellungen der Bayerischen Staatsregierung für unsere Stadt, für die wir auch einmal Dank sagen sollten.
Von unserer Seite aus müssen wir darauf achten, dass diese positiven Entscheidungen auch von unserem Rathaus bestmöglich umgesetzt und optimal begleitet werden.
Wenn wir aber sehen, wie stiefmütterlich etwa das Verhältnis zu unserer Universität seitens der Stadtspitze behandelt wird, wie tief unsere Wirtschaftsförderung im Bedeutungsranking unserer Dienststellen bei Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, gesunken ist, dann sehen wir hier riesigen Handlungsbedarf.
Die besten Steilvorlagen der Staatsregierung und der Investoren helfen nichts, wenn Sie mit viel zu großen Schuhen regungslos vor dem Tor stehen, anstatt die gelieferten Vorlagen zielgerichtet zu verwandeln, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
7. Unbefriedigend ist für uns auch die Situation in Sachen Kinderbetreuung. Auch der kolportierte Slogan „kinderfreundlichste Stadt“ erweist sich einmal mehr nur als wohlfeiles Etikett.
Für unsere Kinder brauchen wir nicht ständig wachsende und schöngeredete Containerlösungen, sondern eine ausreichende und qualitativ hochwertige, räumlich gut ausgestattete Betreuung.
Viel zu spät und erst aufgrund mehrerer Anträge aus unterschiedlichen Fraktionen kommen wir mit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten voran. Das hilft denjenigen Eltern allerdings wenig, die in der Vergangenheit mit ihren Kindern schon viel zu lange auf der Strecke geblieben sind.
8. Auch im Bereich Kultur und Sport sollten wir uns davor hüten, nicht nur beständig die Prädikate „Kulturstadt“ und „Sportstadt“ im Munde zu führen, sondern diese Begriffe auch mit Leben zu füllen und die entsprechenden Projekte mit den notwendigen Geldern zu unterfüttern.
Vom künftigen Friedrichsforum habe ich bereits gesprochen.
Im Bereich Kultur sollten wir nun darüber hinaus Schritt für Schritt den beschlossenen Kulturentwicklungsplan umsetzen.
Wir freuen uns, dass auch mit Hilfe der Stadt nun Internationale Barockfestspiele im Markgräflichen Opernhaus etabliert werden können.
Auch die Sanierung des Anwesens Kämmereigasse 9 ½ zu einem spannenden Treffpunkt der Subkultur und des künstlerischen Experiments ist ein ganz wichtiges Projekt, wie überhaupt das breite ehrenamtliche Engagement im Bereich Kunst und Kultur weiter zu fördern und auszubauen ist – ich nenne hier nur exemplarisch die Themen „Schoko“ und „Reichshof“.
Ebenso gilt es, im Bereich des Sports nicht nur unsere klassischen Aushängeschilder im Bereich Basketball, Eishockey, Handball und Fußball weiter zu fördern und zu unterstützen.
Hier stehen für uns weiterhin die dringend benötigte Flutlichtanlage für das Hans-Walter-Wild-Stadion oder sogar ein weiterer Umbau nach den Vorgaben des DFB, wenn es die SpVgg in die 3. Liga schaffen sollte, eine Basketballtrainingshalle und die Sanierung des Eisstadions auf der Agenda.
Auch hier wollen wir den Breitensport mit seinem starken ehrenamtlichen Engagement weiter fördern. Bei den 70 im Stadtsportverband organisierten Vereinen sind derzeit insgesamt ca. 22.000 Mitglieder geführt. Die Vielfalt der Vereinssportarten von Angeln bis Klettern macht deutlich, dass Bayreuth im Vergleich zu anderen mittelgroßen Städten ein außergewöhnlich reichhaltiges Sportangebot vorhält. Diesen Standard wollen wir nicht nur beibehalten, sondern möglichst ausbauen.
Was wir dabei weiterhin vermissen -und hier wiederhole ich unsere Forderung aus den letzten Jahren- ist der längst angekündigte Sportentwicklungsplan. Dieser wurde bereits im Jahr 2013 oder 2014 von uns beauftragt, und nach inzwischen über 6 Jahren ist noch immer keinerlei Ergebnis präsentiert worden, obwohl das Gutachten schon längst bezahlt worden sein soll. Fehlt es hier an Fakten, um für unsere Sportvereine Verbesserungen zu ermöglichen? Oder stehen in dem Gutachten womöglich ebenfalls unliebsame Erkenntnisse, die Sie dem Stadtrat und der Bevölkerung -wie beim Friedrichsforum- erst einmal lieber bis zur Wahl vorenthalten wollen?
Grundsätzlich gilt es für uns, das Ehrenamt weiter zu stärken. Unzählige Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt engagieren sich ehrenamtlich, sei es bei der freiwilligen Feuerwehr, dem THW, in der Jugendarbeit, im sozialen Bereich wie in der Flüchtlingshilfe, in der Hospizarbeit, in der Tafelarbeit, sowie in Sportvereinen, im Umweltschutzbereich, in den Kirchengemeinden oder in der Nachbarschaftshilfe.
Das bürgerschaftliche Engagement in Bayreuth ist bunt und vielfältig.
Unseren hier engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern möchte die CSU-Fraktion nicht nur „Danke“ sagen, sondern sie auch weiterhin finanziell unterstützen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen, dass unsere sogenannte „freiwilligen Leistungen“, die ganz überwiegend notwendige und sinnvolle Förderungen von Vereinen und Verbänden sind, letztlich nur einen winzigen Bruchteil unseres Städtischen Haushalts ausmachen, der letztlich nicht ins Gewicht fällt. Im groben Missverhältnis hierzu steht oft genug der teils erhebliche zeitliche Aufwand, mit dem wir über wenige € 500,00 streiten, während sehr viel größere Beträge oft deutlich weniger kritisch hinterfragt werden.
V.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie in jedem Jahr gibt es noch eine Fülle größerer und kleinerer kommunalpolitischer Themen, die alle ansprechenswert wären, aber letztlich den Rahmen einer Haushaltsrede sprengen würden.
Sie dürfen versichert sein, dass sich die CSU-Stadtratsfraktion auch in Zukunft nicht nur den sogenannten „großen Themen“, sondern auch den scheinbar kleineren und oft genug weniger schlagzeilenträchtigen Problemreichen zuwenden wird.
Grundsätzlich sollten wir alle noch viel öfter als bisher unsere Blickwinkel verändern: Nicht immer nur das, was wir in unserem Stadtratsfokus haben, sind die vermeintlich wichtigsten Probleme unserer Stadt, sondern oft genug auch die kleineren, manchmal ganz individuellen und persönlichen Befindlichkeiten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen wir ebenso unser Augenmerk widmen müssen.
VI.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, am 10. Februar haben wir stundenlang und intensiv den Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin debattiert und ihn in vielen Positionen zum Guten verändert.
Die CSU-Stadtratsfraktion wird deshalb dem Haushaltsentwurf 2020 in der nunmehr vorliegenden und deutlich korrigierten Form ihre Zustimmung erteilen.
Abschließend gilt es, wie immer, Dank zu sagen:
Allen voran unserem Finanzreferenten Michael Rubenbauer, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzreferat und der Kämmerei, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung, aber auch den intensiven Haushaltsberatungen Enormes zu leisten haben; aber auch allen anderen Referentinnen und Referenten, unseren Dienststellenleitern insgesamt mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur für die alljährlich schwierige Vorbereitung im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, sondern auch darüber hinaus für die ganzjährig gute, professionelle und immer aufgeschlossene Zusammenarbeit. Dafür ausdrücklich vielen herzlichen Dank!
Ein ähnliches Dankeschön gilt auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtratsgremium. Auch wenn in manchen hitzigen Debatten oft unnötige Schärfe aufblitzt und nicht immer gleich der angemessene Ton gefunden wird, möchte ich meinen Dank nicht nur, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, auf „Teile des Stadtrates“ beschränken, sondern Sie alle einschließen.
Kontroverse, auch teilweise heftige Diskussionen müssen wir alle aushalten. Sie sind weder Majestätsbeleidigungen noch -zumindest meistens- persönliche Angriffe. Sie dienen einzig dazu, unseren Auftrag zu erfüllen, nämlich gemeinsam um die besten Lösungen für unsere Stadt zu ringen.
Mein besonderer Dank schließlich gilt all denjenigen Kolleginnen und Kollegen aus unserem Gremium, die für die nächste Amtsperiode nicht mehr kandidieren und aus dem Stadtratsgremium ausscheiden werden. Es war immer und quer durch alle Fraktionen ein sehr freundschaftliches Miteinander. Ich wünsche Ihnen einen guten, politikfreien und damit nervenschonenden neuen Lebensabschnitt und dem neuen Stadtrat eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt!
Das pdf. können Sie hier klicken.
Haushaltsrede
des Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht
anlässlich der Haushaltsverabschiedung 2020
Sehr geehrte Frau Merk-Erbe,
sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren Referentinnen und Referenten,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
am 10.02. dieses Jahres haben wir in einem bislang nie dagewesenen Umfang den Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2020 debattiert.
Es ist dies die letzte Haushaltsdebatte dieser in wenigen Wochen zu Ende gehenden Amtsperiode des jetzigen Stadtrates, und für manche von uns auch ein kleiner Abschied, weil sie dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören werden.
I.
Dabei beinhaltete bereits die Einbringung Ihres Haushaltsentwurfs, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Stadtratsmitglieder und für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gleich zwei Premieren:
Zum einen ist es das erste Mal, dass Sie wissentlich und vorsätzlich und damit klar rechtswidrig die Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses dieses Gremiums verweigert haben.
Am 18.12.2019 beschloss der Stadtrat Bayreuth mit großer Mehrheit, dass im Haushaltsentwurf 2020 die neben der Sonderinvestition Stadthalle geplanten Sachinvestitionen auf 25 Mio. Euro begrenzt werden sollen.
Die Formulierung Haushaltsentwurf macht dabei deutlich, wie es auch in der Diskussion für jedermann verständlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass es zunächst einmal Aufgabe von Ihnen und ihrer Verwaltung sein sollte, nach Jahren völlig überzogener Investitionsplanungen endlich zu sachgerechten und realistischen Haushaltsansätzen zu gelangen, die anschließend von uns in der Haushaltsdebatte weiter diskutiert werden sollten.
Ihr absurder Einwand, der Beschluss habe sich doch nicht an Sie und Ihre Verwaltung gerichtet, sondern sei an den Stadtrat selbst adressiert gewesen, ist dabei ebenso erstaunlich wie unverfroren und letztlich ein völlig untauglicher Begründungsversuch für die rechtswidrige Verweigerung der Umsetzung eines klar definierten Stadtratsbeschlusses.
Dies allein schon ist ein in der Geschichte der Stadt Bayreuth beispielloser Vorgang und eine eklatante Missachtung des Stadtratsgremiums.
Wenn Sie sich dabei, wie auch die Fraktion der Grünen, auf eine Art „Königsrecht des Parlaments“ berufen, dann offenbart sich damit außerdem ein erschreckendes Maß an verfassungsrechtlicher Ahnungslosigkeit, denn ein Stadt- oder Gemeinderat ist eben gerade kein Parlament, sondern ein kollegiales Verwaltungsorgan.
Im Übrigen haben wir mit unserem Beschluss ja auch nicht auf unser Recht zur Haushaltsberatung und Haushaltsverabschiedung verzichtet, sondern wünschten uns nur eine sachgerechte und professionelle Vorbereitung, die Sie uns leider, Frau Oberbürgermeisterin, verweigert haben.
Zum zweiten wird mit Ihrem vorgelegten Haushaltsentwurf erstmals richtig deutlich, dass die fetten Jahre der Stadt Bayreuth vorbei sind und die von Ihnen über Jahre aufgebaute Investitionsbugwelle in der mittelfristigen Finanzplanung zu einer nie dagewesenen Verschuldungslage der Stadt Bayreuth führen wird.
Nach einem Schuldenstand von voraussichtlich 65 Mio Euro zum Jahresende, auf dessen Lobpreisung Sie sich meist beschränken, ist aber nach Ihrem eigenen Zahlenwerk bereits für das Jahr 2023 von einem Schuldenstand von 107 Mio Euro auszugehen.
Rechnet man noch den notwendigen Neubau der gewerblichen Berufsschule dazu, der seitens der Verwaltung selbst mit einer weiteren Neuverschuldung von mindestens 10 Mio Euro jährlich veranschlagt wird, so ergibt für den Zeitraum von 2021, 2022 und 2023 zum Jahresende 2023 eine Rekordverschuldung von 137 Mio. Euro.
Noch gar nicht berücksichtigt sind dabei beschlossene Projekte wie etwa das neue Stadtarchiv, das RIZ, unsere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung des Festspielhauses oder auch nur die mit den laufenden Projekten zusammenhängende Kostensteigerungen, die den Schuldenstand weiter erhöhen werden, weil unsere Liquidität, also unsere Spargroschen, bereits zum Ende nächsten Jahres vollständig aufgebraucht sein werden.
Auch weitere Personalkostensteigerungen, insbesondere etwa für das notwendige zusätzliche Personal für das künftige Friedrichsforum, sind noch nicht eingepreist. Ihre eher zufällig bekannt gewordenen Verschleierungsversuche, dieses Thema möglichst bis nach den Wahlen vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen, ändern hieran natürlich nichts und werden uns noch gesondert beschäftigen.
Im Ergebnis wird also der Schuldenstand der Stadt Bayreuth nach Ihren eigenen Planungen am Ende unseres mittelfristigen Planungszeitraumes einen absoluten Nachkriegsrekord darstellen, der selbst das bisherige Schuldenmaximum von 136 Mio. Euro aus dem Jahr 2004 bei weitem übertreffen wird.
Bereits bei der Einbringung Ihres Haushaltsentwurfes hatte ich deshalb schon darauf hingewiesen, dass Ihre Amtszeit am Ende nicht mit dem Prädikat „sparsame schwäbisch-fränkische Hausfrau“ überschrieben sein wird, sondern Sie zweifellos mit dem wenig schmeichelhaften Titel „Schuldenkönigin der Stadt Bayreuth“ in die Stadtgeschichte eingehen werden.
Besonders erstaunlich finde ich dabei, dass Sie dieses beispiellose Schuldenprogramm selbst völlig bagatellisieren und dadurch herunterzuspielen versuchen, dass Sie Ihr eigenes Zahlenwerk lediglich als „unverbindliche Projektion“, als bloße „Aussicht“, gar als eine märchenhafte „Glaskugel“ bezeichnen und so Ihrem Haushalt eine im Grunde völlig belanglose Unverbindlichkeit verleihen wollen.
Das verstößt aber nicht nur eindeutig gegen die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, sondern ist auch in hohem Maße respektlos gegenüber Ihrer eigenen Finanzverwaltung, die sich seit Wochen und Monaten müht, ein realistisches, exaktes und verlässliches Zahlenwerk zu kalkulieren.
Letztlich verfahren Sie also mit Ihrem Haushaltsentwurf völlig kopf- und konzeptionslos lediglich nach dem „Prinzip Hoffnung“, ohne allerdings im Konkreten auch nur das Mindeste dafür zu tun, dass sich diese Hoffnung am Ende wenigstens ein bisschen erfüllen könnte.
II.
Trotz erbitterten Widerstandes von Ihnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, und Ihrer sogenannten „Bayreuther Gemeinschaft“ ist es in den zurückliegenden Haushaltsberatungen dennoch zu einem guten Teil gelungen, die Bugwelle der immer weiter vor uns hergeschobenen Investitionen um immerhin über 16 Mio Euro abzuschmelzen und für heuer zu realistischeren Ansätzen zu gelangen.
Über den diesjährigen Haushalt hinaus muss aber unser künftiger Finanzbedarf über die kommenden Planungszeiträume hinaus abgespeckt, besser verteilt und verstetigt werden, weil wir ansonsten das Erbe Ihrer explodierenden Neuverschuldung nicht in den Griff bekommen werden.
Ihr Grundproblem liegt dabei in einem strukturellen Missverständnis über die haushalterischen Auswirkungen Ihrer Art, Politik zu machen:
Sie versprechen jedem alles, wecken durch vollkommen überhöhte Haushaltsansätze Investitionserwartungen, die aber -wie wir jedes Jahr neu feststellen müssen- von vorneherein nicht erfüllt werden können.
Dadurch entsteht ein riesiger Investitionsbauch, der Jahr um Jahr anwächst, stets vollumfänglich gegenfinanziert werden muss und momentan noch vorhandene liquide Mittel in erheblicher Höhe bindet.
Kann dann -wie in allen Jahren Ihrer Amtszeit- nur ein Bruchteil dieser Investitionsversprechungen erfüllt werden, so bleiben (zusammen mit derzeit überproportional hohen Steuereinnahmen) erhebliche Finanzmittel übrig, die dann natürlich in entsprechende Schuldentilgung gesteckt werden können. Dieses Konzept könnte man auch ohne weiteres mit „Tilgen durch Nichtstun“ bezeichnen.
Spätestens mit dem Aufbrauchen sämtlicher liquider Mittel zum Ende des kommenden Jahres bricht dieses Konstrukt jedoch in sich zusammen und führt dann zu der genannten exorbitanten Neuverschuldung, wie sie sich aus ihrem eigenen Zahlenwerk ergibt. Ob wir dann dafür überhaupt eine Haushaltsgenehmigung bekommen, ist angesichts der einbrechenden dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit wohl mehr als fraglich…
Mindestens genauso schlimm ist aber die damit von Ihnen produzierte Enttäuschung und Verdrossenheit in der Bevölkerung, in der zunehmend der kaum zu widerlegende Eindruck entsteht, dass wir regelmäßig mit großer Ankündigung eine Vielzahl von Baustellen beginnen, jedoch letztlich so gut wie keine davon erfolgreich zu Ende bringen und uns dabei selbst bei einfachen Toilettenanlagen noch regelmäßig die Kosten davonlaufen. Berlin lässt grüßen!
Dass dies womöglich Methode hat, konnte man in der Podiumsdiskussion vergangene Woche erahnen: Dort haben Sie öffentlich behauptet, dass Sie die tatsächliche Realisierung der im Haushalt veranschlagten Investitionen, insbesondere der Schulsanierungen einschließlich der vorgesehenen notwendigen Brandschutzmaßnahmen, lediglich als ein „Worst-Case-Szenario“ auffassen. Diese angesichts des langen Sanierungsstaus bei unserer Schulen und Kindergärten fast schon zynische Meinung ist sicherlich eine der bedenklichsten Aussagen, die die Öffentlichkeit jemals von einem verantwortlichen Kommunalpolitiker hören musste.
Deshalb ist es richtig und vernünftig, dass wir künftig von vorneherein zu realistischeren Haushaltsansätzen kommen müssen, um verloren gegangenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrats Bayreuth zurück zu gewinnen. Dies geht aber nur mit einem Oberbürgermeister an der Spitze, der diese Zusammenhänge auch zu erkennen vermag und entsprechend verantwortungsbewusst zu handeln bereit ist.
Um bei dieser Gelegenheit nochmal einer wohl wahlkampfbedingt beliebten Legendenbildung entgegen zu wirken:
Weder die CSU-Fraktion noch die anderen Fraktionen in unserem Stadtratsgremium, die diese Zusammenhänge erkannt haben, wollen mit realistischeren Haushaltsansätzen irgendein gemeinsam beschlossenes Vorhaben stoppen oder auch nur bremsen. Es geht uns ausschließlich darum, zu den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurück zu kehren und die genannten haushalterischen Risiken durch realistischere Ansätze zu minimieren und damit zu einer zukunftssichereren Finanzplanung für unsere Stadt zurückzukehren
III.
Die mangelnden und verzögerten Investitionen sind allerdings nicht die einzige Sorge um unsere Stadt.
Ein wachsendes Problem sind auch die laufenden Verwaltungskosten.
Diese sind seit Ihrem Amtsantritt, Frau Oberbürgermeisterin, massiv gestiegen. Im Jahre 2012 lag das ordentliche Ergebnis der Ausgaben noch bei rund 164 Mio Euro, im Jahr 2018 bereits bei rund 215 Mio Euro. Dies ist eine durchschnittliche Steigerung von fast 5 % jährlich, wie sich aus den vergangenen Haushaltsplänen klar entnehmen lässt. Das sind exzessive Steigerungsraten, die alle regulären Kostenerhöhungen (Inflation immer unter 2 %, Gehaltsabschlüsse im Schnitt bei knapp + 3 %) bei weitem übertreffen. Und dies, obwohl die Stadt durch die Niedrigzinspolitik der EZB alljährlich Millionensummen an Zinszahlungen spart, sich bislang dauerhaft sprudelnder Steuereinnahmen erfreut und durch die deutschlandweit ausgezeichnete Arbeitsmarktlage sinkende Kosten in vielen Bereichen der sozialen Hilfe hat.
In den Folgejahren müssen wir also dringend zu einer systematischen und vernünftigen Haushaltssteuerung kommen, die von oben, von der Stadtspitze her, begriffen, erkannt und gewollt werden muss.
IV.
Nach dieser eher grundsätzlichen Darstellung der wesentlichen Fehlentwicklungen Ihrer Amtszeit und der dadurch von uns allen zu tragenden Folgen lassen Sie mich bitte trotzdem noch kurz auf einige konkrete Themen und Projekte des kommenden Haushaltsjahres eingehen:
1. Großen Raum in Ihrer Haushaltsrede, Frau Oberbürgermeisterin, nimmt das Thema Klima und Klimaschutz ein.
Auch wenn die CO2-Emissionen 2019 in Europa, Japan, den USA und vor allem in Deutschland entgegen der allgemeinen veröffentlichten Hysterie erfreulicherweise drastisch gefallen sind, dürfen wir hier in unserem Engagement nicht nachlassen.
Die CSU-Fraktion plädiert hier für eine sachliche, ideologiefreie und undogmatische Konzentration auf das im kommunalen Bereich Machbare.
Dazu gehört auch für uns, ein städtisches Klimaschutzkonzept zu entwickeln, das wir als klassische Querschnittsaufgabe ansehen.
Dabei ist es nach unserer Auffassung aber nicht getan, auf einige Photovoltaikanlagen oder verschiedene E-Ladesäulen im Stadtgebiet hinzuweisen. Die Stadt sollte hier vielmehr vorangehen und auch in der eigenen Verwaltung insbesondere für den regionalen Einsatz verstärkt E- oder zumindest Hybrid- oder auch Wasserstoff-Fahrzeuge zum Einsatz bringen.
Zum Themenkreis Klima und Klimaschutz hat die CSU-Fraktion selbst einen ausführlichen Antrag zum notwendigen Ausbau Bayreuths zur „Klimacity“ vorgelegt. Dieses Ziel erfordert konzentrierte Arbeiten an vielen verschiedenen Stellschrauben.
Wir wissen, dass wir die Situation im Radverkehr gegenüber dem Ist-Stand deutlich verbessern müssen. Neben verstärkten Bemühungen beim Thema Fahrradabstellplätze (auch hier werden ja bereits einige Anträge von uns umgesetzt) müssen wir vor allem auch unser Radwegenetz weiter massiv ausbauen. Das darf nicht an der Stadtgrenze enden, sondern dieses Radwegenetz muss planerisch auch das Umland mit einbeziehen. Schüler und Berufstätige aus der Region nutzen das Fahrrad, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Auch hier ist die Stadt in der Verantwortung. Stichwort: Mobilitätsvision.
Uns ist es dabei wichtig, dass die verschiedenen Verkehrsträger nicht ideologisch gegeneinander ausgespielt werden, sondern ein geordnetes und systematisches Miteinander erreicht wird, das dem Bedarf wachsenden Radverkehrs Rechnung trägt.
Auch zum Thema öffentlicher Personennahverkehr haben wir bereits entsprechende Anträge gestellt und plädieren für eine deutliche Senkung der Jahrestickets für unseren ÖPNV für Schüler und Auszubildende auf nur noch € 100,- und für Erwachsene auf nur noch € 200,-.
Wir müssen bereit sein, mehr Menschen zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu ermutigen und hierfür auch Geld aus unserem städtischen Haushalt in die Hand zu nehmen.
Zu dem Konzept gehört auch ein noch stärkeres Engagement in der Stadtbegrünung im Rahmen eines systematischen Grün-Masterplans, weitere Dachbegrünungsmaßnahmen und mittelfristig die Renaturierung des Mainbettes, sobald der innerstädtische Hochwasserschutz gewährleistet ist.
Auch die Daueraufgabe einer endlichen besseren Bahnanbindung Bayreuths nebst entsprechender Elektrifizierung unseres Ost-West-Streckenastes muss angesichts möglicher künftiger verbesserter Rahmenbedingungen mit aller Energie und auf allen Ebenen vorangetrieben werden.
Im ISEK-Gutachten vom Mai 2009 wurden im übrigen alle diese genannten Punkte bereits mit vielen Akteuren aus der Bevölkerung, Institutionen, Vereinen, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung akribisch fixiert, festgelegt und einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Es gab also -man höre und staune- bereits lange Jahre vor „Friday for Future“ Überlegungen und Konzepte zum Thema Umwelt und Klimaschutz, die lediglich umgesetzt und verfeinert werden müssen.
Leider sind allerdings auch hier die Hausaufgaben nicht gemacht worden, weil von den 30 Impulsprojekten ca. 80 % nicht in Ihrer Amtszeit behandelt bzw. aktiv bearbeitet worden sind – ein weiterer klassischer Polit- Papiertiger…
Aber auch beim Thema „Wohnen“ müssen wir verstärkt ökologische Aspekte beachten, obgleich wir hier einen stetig wachsenden Wohnraumbedarf befriedigen müssen.
2. Die Problematik bezahlbaren Wohnraums ist grundsätzlich eine der wichtigsten Zukunftsaufgabe unserer Stadt. Dabei meinen wir speziell bezahlbaren Wohnraum für Familien mit mehr als zwei Kindern und/oder für Alleinerziehende.
Hier begrüßen wir ausdrücklich die Aktivitäten des Freistaats Bayern, mit seiner „BayernHeim“ im Bereich zwischen Ludwig-Thoma-Straße und Leibnizstraße ein völlig neues Wohn- und Mischgebiet mit etwa 300 Wohneinheiten, davon allein etwa 120 im geförderten Wohnungsbau, zu entwickeln.
Aber auch die Aktivitäten unserer GEWOG wollen wir ausdrücklich würdigen.
Überhaupt begrüßen wir das Engagement aller unserer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften in Bayreuth und hoffen sehr, dass etwa deren Konzepte für ein weiteres großes Neubaugebiet einschließlich Mehrgenerationenkonzept im Bereich des bisherigen Rathaus-II-Areals realisierbar werden können.
Unabhängig hiervon müssen wir aber auch städtischerseits die Umsetzung unserer beschlossenen Planungen für neue Wohngebiete für Mehrfamilienhäuser, aber auch für Einfamilienhäuser vorantreiben und auch das Thema „Nachverdichtung“ offensiv weiter betreiben, auch wenn dies häufig vor Ort nicht immer auf Zustimmung stößt und in jedem Einzelfall auch auf seine stadtklimatischen Auswirkungen geprüft werden muss. Nachverdichtung heißt dabei auch, dass -wo es möglich ist- auf eingeschossigen Bauten z.B. von Supermärkten weitere Geschosse aufgebaut werden, um so weiteren Wohnraum zu gewinnen und den Flächenverbrauch zu verringern.
Im Gegensatz dazu wurde von Ihnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Baugebiet „Am Eichelberg“ völlig überdimensioniert und mit erheblichen Eingriffen insbesondere in Natur- und Landschaftsschutz in das Verfahren gedrückt; die CSU-Fraktion hat sich stets für angemessene Arrondierungen des bestehenden Baugebietes ausgesprochen, aber steht Ihren völlig überzogenen Planungen für eine Art „Oststadt“ weiterhin äußerst kritisch gegenüber.
Aber auch über neue Gewerbeflächen müssen wir uns dringend Gedanken machen. Mit diesen können wir nicht nur unserem Bayreuther Mittelstand weitere, dringend benötigte Entwicklungsperspektiven sichern, sondern schaffen auch Spielraum für notwendige Umsiedlungen, wie wir sie etwa für die Entwicklung weiterer innenstadtnaher Wohngebiete benötigen. Ich nenne hier nur exemplarisch unsere langfristigen Planungen im Areal Pottensteiner Straße, Ludwig-Thoma-Straße bis hin zur Leibnizstraße, das langfristig unbedingt einer städtebaulichen Neuordnung bedarf.
3. Ein Großteil unserer kommunalen Investitionen gilt auch heuer vollkommen zu Recht unseren Schulen.
Bayreuth ist Schulstadt und punktet mit einem breiten Angebot. Deshalb muss es hier -im Rahmen unserer Möglichkeiten- konsequent vorangehen.
Im Fokus stehen die Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Schule, die leider immer wieder verzögerte Sanierung der Graserschule und auch der projektierte Neubau der Gewerblichen Berufsschule, den wir trotz entsprechender Kostenexplosion auch bei diesem Projekt ausdrücklich unterstützen, die Generalsanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums und vieler weiterer Vorhaben.
Ausgesprochen ärgerlich ist, dass hier einmal mehr vieles liegen geblieben ist oder nur halbherzig betrieben wurde und teilweise selbst die Planungsleistungen über mehrere Jahre hinweg verzögert werden.
Eine derartige Plan- und Orientierungslosigkeit erscheint aber nicht verwunderlich. Erst auf ausdrückliche Nachfrage unserer Kollegin Dr. Lex wurde schnell eine alte Prioritätenliste Schulbau Stand 20.11.2017 vorgelegt, die zwar noch am 06.12.2017 vom Hauptausschuss zur Weiterbehandlung an den Stadtrat begutachten wurde, dann aber offenbar über Jahre hinweg in Ihrem Hause in Vergessenheit geriet. Auch so kann man mangelnde Wertschätzung für die Belange unserer Schulen dokumentieren…
In den meisten vergleichbaren Städten gibt es detaillierte, auf wissenschaftlichen Grundlagen mit allen Akteuren gemeinsam erarbeitete Schulentwicklungspläne, die stetig fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Diese berücksichtigen Prognosen von Schülerzahlen und Einzugsgebieten. Sie haben lediglich eine banale Liste auf einer einzigen A4-Seite zustande gebracht, die nie fortgeschrieben wurde und die aktuellen Entwicklungen der letzten drei Jahren völlig außer Acht lässt. Systematische Planung und Steuerung? Bei Ihnen, Frau Merk-Erbe, leider Fehlanzeige…
Beschleunigt werden muss auch die Digitalisierung unserer Schulen. Unsere Bildungseinrichtungen müssen dabei mit vergleichbarer Hard- und Software ausgestattet werden, die zur Entlastung unserer Lehrkräfte von gesonderten städtischen Systembetreuern gewartet und unterhalten werden sollten.
Auch für die Anlage bzw. Pflege unserer Spiel- und Bolzplätze werden wir weiterhin hohe Investitionen aufbringen. Allerdings sollten wir auch hier kritisch hinterfragen, ob es tatsächlich immer eine absolute Luxusausführung sein muss oder ob teilweise etwas kostengünstigere, dafür aber kreativere Lösungen nicht oft einen höheren Spielwert haben.
Sehr froh sind wir, dass es für unser Altstadtbad eine breite Mehrheit für eine rasche und sachgerechte Beckensanierung gibt. Dieser Mehrheitswillen muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um für die Bürgerinnen und Bürger in der Altstadt zu einer wirklich zeitnahen Lösung zu gelangen.
Ihre bisherigen Überlegungen in Richtung einer Luxussanierung für mehrere Millionen Euro gingen jedenfalls völlig am Bedarf und dem Willen der Bevölkerung vorbei. Was Sie erst umständlich lange in Planungsmittel investieren wollen, möchten wir bereits für die schnellstmögliche Mängelbeseitigung einsetzen.
4. Nach dem grundsätzlich beschlossenen Neubau der Gewerblichen Berufsschule ist die Sanierung und der Umbau unserer Stadthalle zum künftigen Friedrichsforum nur noch unser zweitgrößtes, aber trotzdem unser wichtigstes Investitionsprojekt.
Das Friedrichforum hätte ursprünglich bereits 2019 in Betrieb gehen sollen. Stattdessen erlebten wir Verzögerungen und Kostensteigerungen in Höhe von bislang 30 Mio. Euro, für deren Nachförderung Sie bisher, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, so gut wie gar nichts unternommen haben – wohl aus Furcht davor, dass Ihre öffentlich kolportierte Erwartung einer selbstverständlichen weiteren Förderung von 75 % auch der Mehrkosten seitens der Staatsregierung sogleich als das entlarvt wird, was es ist: Nämlich einmal mehr das Schüren unbegründeter Erwartungen und Abgeben unseriöser Versprechungen, die sich wie so manches andere auch letztlich als Luftnummern erweisen.
Mit Sicherheit spannend wird noch die Frage der zusätzlich erforderlichen Personalkosten für einen vernünftigen Betrieb des Friedrichsforums.
Auch hier arbeiten Sie ganz offensichtlich nach dem Muster „Tarnen, Täuschen und Tricksen“. Nach stundenlangen Haushaltsberatungen erfuhren wir eher zufällig und beiläufig von weiteren jährlichen Kosten in Millionenhöhe, die Sie offenbar trotz Ihrer Kenntnis dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor der Wahl schlicht verschweigen wollten.
Erst auf mein Akteneinsichtsgesuch hin ließen Sie den Fraktionen eher widerwillig die wesentlichen aktuellen Unterlagen zukommen, darunter das Personalkostengutachten Wesko Rohde, das bereits vom 03.November 2019 (!) datiert und das auf der Basis unseres bisherigen Nutzungskonzeptes zusätzliche Personalkosten von fast 2 Mio Euro jährlich ermittelt.
Ich nenne es schlicht skandalös, dass Sie uns letzte Woche fast 12 Stunden lang über den Haushalt diskutieren lassen und dem Stadtrat wesentliche Informationen über die haushalterischen Auswirkungen eines unserer bedeutendsten kommunalen Vorhaben bewusst verheimlichen, die Ihnen zu diesem Zeitpunkt bereits bestens bekannt waren.
Das lässt natürlich bei uns Stadträten und auch in der Bevölkerung einmal mehr die Befürchtung wachsen, dass Sie regelmäßig Entscheidendes verschweigen und damit tatsächlich das Gegenteil Ihrer sonst so vielbeteuerten Transparenz praktizieren.
Damit bringen Sie aber nicht nur unser wichtigstes Investitionsvorhaben insgesamt in Misskredit, sondern untergraben einmal mehr Ihre eigene Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit, denn wer so nach dem Motto „Tarnen, Täuschen und Tricksen“ verfährt, dem glaubt man auch in anderer Sache nur noch bedingt…
Stattdessen müssen wir ja befürchten, dass es sich bei dieser Enthüllung nur um die Spitze des Eisbergs handelt und nach der Wahl noch weitere böse Überraschungen auftauchen, von denen Sie heute bereits wissen.
5. Besonders wichtig ist uns bekanntlich das Regionale Gründer- und Innovationszentrum, das ein wichtiger Impulsgeber für unsere gesamte Region sein wird. Hier freuen wir uns, dass Sie nach anfänglicher Weigerung nun dieses wichtige Zukunftsprojekt tatsächlich zu unterstützen scheinen.
Auch hier hoffen wir, dass es sich nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt, sondern Sie dieses Projekt in beiden Konzeptbestandteilen mit all seinen Zukunftschancen auch tatsächlich haben wollen.
6. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayreuth ist -allen Unkenrufen zum Trotz und entgegen so mancher Prognosen selbsternannter Experten- eine wachsende, eine dynamische Stadt.
Dabei müssen wir uns aber im Klaren sein, dass wir hier in diesem Hause nur die wenigsten Entscheidungen für diese positive Entwicklung getroffen haben.
Zu einem großen Teil verdanken wir die momentane Dynamik externen Einflüssen und Weichenstellungen.
Wichtige unternehmerische Entscheidungen großer Firmen wie etwa Medi oder TenneT, der Rehau AG, der Fa. Schläger, der Brauerei Maisel, Cybex oder der Bayernland eG, der Deutschen Rentenversicherung, von XXXLutz oder jüngst von Amazon gehören dazu.
Auch die Gründung der Technologieallianz Oberfranken (TAO), das neue Batteriezentrum an der Uni oder die beabsichtigte Errichtung eines Medizin-Campus an unserem Klinikum sind hervorragende Weichenstellungen der Bayerischen Staatsregierung für unsere Stadt, für die wir auch einmal Dank sagen sollten.
Von unserer Seite aus müssen wir darauf achten, dass diese positiven Entscheidungen auch von unserem Rathaus bestmöglich umgesetzt und optimal begleitet werden.
Wenn wir aber sehen, wie stiefmütterlich etwa das Verhältnis zu unserer Universität seitens der Stadtspitze behandelt wird, wie tief unsere Wirtschaftsförderung im Bedeutungsranking unserer Dienststellen bei Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, gesunken ist, dann sehen wir hier riesigen Handlungsbedarf.
Die besten Steilvorlagen der Staatsregierung und der Investoren helfen nichts, wenn Sie mit viel zu großen Schuhen regungslos vor dem Tor stehen, anstatt die gelieferten Vorlagen zielgerichtet zu verwandeln, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
7. Unbefriedigend ist für uns auch die Situation in Sachen Kinderbetreuung. Auch der kolportierte Slogan „kinderfreundlichste Stadt“ erweist sich einmal mehr nur als wohlfeiles Etikett.
Für unsere Kinder brauchen wir nicht ständig wachsende und schöngeredete Containerlösungen, sondern eine ausreichende und qualitativ hochwertige, räumlich gut ausgestattete Betreuung.
Viel zu spät und erst aufgrund mehrerer Anträge aus unterschiedlichen Fraktionen kommen wir mit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten voran. Das hilft denjenigen Eltern allerdings wenig, die in der Vergangenheit mit ihren Kindern schon viel zu lange auf der Strecke geblieben sind.
8. Auch im Bereich Kultur und Sport sollten wir uns davor hüten, nicht nur beständig die Prädikate „Kulturstadt“ und „Sportstadt“ im Munde zu führen, sondern diese Begriffe auch mit Leben zu füllen und die entsprechenden Projekte mit den notwendigen Geldern zu unterfüttern.
Vom künftigen Friedrichsforum habe ich bereits gesprochen.
Im Bereich Kultur sollten wir nun darüber hinaus Schritt für Schritt den beschlossenen Kulturentwicklungsplan umsetzen.
Wir freuen uns, dass auch mit Hilfe der Stadt nun Internationale Barockfestspiele im Markgräflichen Opernhaus etabliert werden können.
Auch die Sanierung des Anwesens Kämmereigasse 9 ½ zu einem spannenden Treffpunkt der Subkultur und des künstlerischen Experiments ist ein ganz wichtiges Projekt, wie überhaupt das breite ehrenamtliche Engagement im Bereich Kunst und Kultur weiter zu fördern und auszubauen ist – ich nenne hier nur exemplarisch die Themen „Schoko“ und „Reichshof“.
Ebenso gilt es, im Bereich des Sports nicht nur unsere klassischen Aushängeschilder im Bereich Basketball, Eishockey, Handball und Fußball weiter zu fördern und zu unterstützen.
Hier stehen für uns weiterhin die dringend benötigte Flutlichtanlage für das Hans-Walter-Wild-Stadion oder sogar ein weiterer Umbau nach den Vorgaben des DFB, wenn es die SpVgg in die 3. Liga schaffen sollte, eine Basketballtrainingshalle und die Sanierung des Eisstadions auf der Agenda.
Auch hier wollen wir den Breitensport mit seinem starken ehrenamtlichen Engagement weiter fördern. Bei den 70 im Stadtsportverband organisierten Vereinen sind derzeit insgesamt ca. 22.000 Mitglieder geführt. Die Vielfalt der Vereinssportarten von Angeln bis Klettern macht deutlich, dass Bayreuth im Vergleich zu anderen mittelgroßen Städten ein außergewöhnlich reichhaltiges Sportangebot vorhält. Diesen Standard wollen wir nicht nur beibehalten, sondern möglichst ausbauen.
Was wir dabei weiterhin vermissen -und hier wiederhole ich unsere Forderung aus den letzten Jahren- ist der längst angekündigte Sportentwicklungsplan. Dieser wurde bereits im Jahr 2013 oder 2014 von uns beauftragt, und nach inzwischen über 6 Jahren ist noch immer keinerlei Ergebnis präsentiert worden, obwohl das Gutachten schon längst bezahlt worden sein soll. Fehlt es hier an Fakten, um für unsere Sportvereine Verbesserungen zu ermöglichen? Oder stehen in dem Gutachten womöglich ebenfalls unliebsame Erkenntnisse, die Sie dem Stadtrat und der Bevölkerung -wie beim Friedrichsforum- erst einmal lieber bis zur Wahl vorenthalten wollen?
Grundsätzlich gilt es für uns, das Ehrenamt weiter zu stärken. Unzählige Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt engagieren sich ehrenamtlich, sei es bei der freiwilligen Feuerwehr, dem THW, in der Jugendarbeit, im sozialen Bereich wie in der Flüchtlingshilfe, in der Hospizarbeit, in der Tafelarbeit, sowie in Sportvereinen, im Umweltschutzbereich, in den Kirchengemeinden oder in der Nachbarschaftshilfe.
Das bürgerschaftliche Engagement in Bayreuth ist bunt und vielfältig.
Unseren hier engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern möchte die CSU-Fraktion nicht nur „Danke“ sagen, sondern sie auch weiterhin finanziell unterstützen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen, dass unsere sogenannte „freiwilligen Leistungen“, die ganz überwiegend notwendige und sinnvolle Förderungen von Vereinen und Verbänden sind, letztlich nur einen winzigen Bruchteil unseres Städtischen Haushalts ausmachen, der letztlich nicht ins Gewicht fällt. Im groben Missverhältnis hierzu steht oft genug der teils erhebliche zeitliche Aufwand, mit dem wir über wenige € 500,00 streiten, während sehr viel größere Beträge oft deutlich weniger kritisch hinterfragt werden.
V.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie in jedem Jahr gibt es noch eine Fülle größerer und kleinerer kommunalpolitischer Themen, die alle ansprechenswert wären, aber letztlich den Rahmen einer Haushaltsrede sprengen würden.
Sie dürfen versichert sein, dass sich die CSU-Stadtratsfraktion auch in Zukunft nicht nur den sogenannten „großen Themen“, sondern auch den scheinbar kleineren und oft genug weniger schlagzeilenträchtigen Problemreichen zuwenden wird.
Grundsätzlich sollten wir alle noch viel öfter als bisher unsere Blickwinkel verändern: Nicht immer nur das, was wir in unserem Stadtratsfokus haben, sind die vermeintlich wichtigsten Probleme unserer Stadt, sondern oft genug auch die kleineren, manchmal ganz individuellen und persönlichen Befindlichkeiten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen wir ebenso unser Augenmerk widmen müssen.
VI.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, am 10. Februar haben wir stundenlang und intensiv den Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin debattiert und ihn in vielen Positionen zum Guten verändert.
Die CSU-Stadtratsfraktion wird deshalb dem Haushaltsentwurf 2020 in der nunmehr vorliegenden und deutlich korrigierten Form ihre Zustimmung erteilen.
Abschließend gilt es, wie immer, Dank zu sagen:
Allen voran unserem Finanzreferenten Michael Rubenbauer, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzreferat und der Kämmerei, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung, aber auch den intensiven Haushaltsberatungen Enormes zu leisten haben; aber auch allen anderen Referentinnen und Referenten, unseren Dienststellenleitern insgesamt mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur für die alljährlich schwierige Vorbereitung im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, sondern auch darüber hinaus für die ganzjährig gute, professionelle und immer aufgeschlossene Zusammenarbeit. Dafür ausdrücklich vielen herzlichen Dank!
Ein ähnliches Dankeschön gilt auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtratsgremium. Auch wenn in manchen hitzigen Debatten oft unnötige Schärfe aufblitzt und nicht immer gleich der angemessene Ton gefunden wird, möchte ich meinen Dank nicht nur, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, auf „Teile des Stadtrates“ beschränken, sondern Sie alle einschließen.
Kontroverse, auch teilweise heftige Diskussionen müssen wir alle aushalten. Sie sind weder Majestätsbeleidigungen noch -zumindest meistens- persönliche Angriffe. Sie dienen einzig dazu, unseren Auftrag zu erfüllen, nämlich gemeinsam um die besten Lösungen für unsere Stadt zu ringen.
Mein besonderer Dank schließlich gilt all denjenigen Kolleginnen und Kollegen aus unserem Gremium, die für die nächste Amtsperiode nicht mehr kandidieren und aus dem Stadtratsgremium ausscheiden werden. Es war immer und quer durch alle Fraktionen ein sehr freundschaftliches Miteinander. Ich wünsche Ihnen einen guten, politikfreien und damit nervenschonenden neuen Lebensabschnitt und dem neuen Stadtrat eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt!
Vielen herzlichen Dank!
Vielen herzlichen Dank!
Dr. Stefan Specht, Fraktionsvorsitzender
Kategorisiert in: Allgemein | Veröffentlicht am: 19.02.2020 um 16:18 Uhr
