Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayreuther Stadtrat – anlässlich der Stadtratsitzung am 23.02. 2022 zur Haushaltsverabschiedung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herrn Referentinnen und Referenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bayreutherinnen und Bayreuther im Zuschauerraum und im Livestream, heuer möchte ich meiner Haushaltsrede ausdrücklich den Dank voranstellen. Dank vor allem unserem Finanzreferenten Michael Rubenbauer, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzreferat und der Kämmerei, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung, aber auch den intensiven Haushaltsberatungen Enormes zu leisten haben; Dank aber auch allen anderen Referentinnen und Referenten, unseren Dienststellenleitern mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur für die alljährlich schwierige Vorbereitung im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, sondern auch darüber hinaus für die ganzjährig gute, professionelle und immer aufgeschlossene Zusammenarbeit.   Dies gilt umso mehr, als mittlerweile ja die gesamte Verwaltung und viele Dienststellen -auch weit über das Baureferat hinaus- mit Stellenbesetzungsproblemen zu kämpfen haben und sich so die zu erledigende Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt.   Vielen Dank also für alles Engagement und allen Einsatz für unsere Stadt, der keineswegs selbstverständlich ist und ein hohes Maß an Motivation und Loyalität voraussetzt. Dass wir solche Mitarbeiter haben, ist ein ausgesprochener Glücksfall! I. as genannte Personal-bzw. Ressourcenproblem ist dabei einer von zwei Faktoren, die unsere diesjährigen Haushaltsberatungen maßgeblich geprägt haben:   ·        Die Personalknappheit einerseits und ·        der massive Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um fast ein Drittel andererseits.   Beides ist ein Grund dafür, dass wir beispielsweise unsere Investitionsvorhaben nicht in dem Maß umsetzen können, in dem wir das gerne tun würden.   Dabei ist die Lage heuer noch relativ erfreulich:   Wir haben eine hohe Liquidität von noch etwa 85 Mio. €, einen historisch niedrigen Schuldenstand von etwa rund 52 Mio. € zum Jahresende 2022 und zumindest heuer noch keinen einzigen Cent an Neuverschuldung.   Allerdings ist auch Ihr zweiter Haushalt, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, von einem massiven Investitionsstau aus den letzten Jahren geprägt, den aufzulösen unsere vornehmste Aufgabe ist.   Insbesondere im Schulbereich hat sich in der Amtszeit Ihrer Vorgängerin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, so gut wie gar nichts getan. Ob Richard-Wagner-Gymnasium oder Albert-Schweitzer-Schule, ob Wirtschaftswissenschaftliches Gymnasium oder Gewerbliche Berufsschule, ob Graserschule oder Wirtschaftsschule oder, oder, oder… – die Liste der vernachlässigten Schulsanierungen ist schier endlos, und es ist unser aller undankbare Aufgabe, nun im Rahmen des finanziell noch Möglichen und personell Leistbaren aufzuräumen und all diese gleichermaßen dringlichen Aufgaben nun mit Entschiedenheit anzupacken.   Dabei müssen wir in nahezu jeder Sitzung unseres Bauausschusses feststellen, dass heute eingeleitete Maßnahmen allein aufgrund der zwischenzeitlich exorbitant gestiegenen Baukosten nun einen deutlich höheren Finanzaufwand erfordern als es noch vor Jahren nötig gewesen wäre.   Der Neubau einer Gewerblichen Berufsschule oder eines Stadtarchivs kosten uns eben in den kommenden Jahren deutlich mehr als wir hätten aufbringen müssen, wenn wir die entsprechenden Projekte bereits in der Vergangenheit abgearbeitet und realisiert hätten.   Und mit allen anderen liegen gebliebenen Projekten verhält es sich genauso. Für unser Geld bekommen wir also deutlich weniger „Schule“, „Kultur“ oder sonstige Infrastruktur als vor fünf oder zehn Jahren  –  oder anders herum ausgedrückt:   Für das gleiche Ergebnis, für die gleichen Aufgaben müssen wir heute sehr viel tiefer in die Tasche greifen als zu Beginn der Amtszeit ihrer Vorgängerin.   Die Folge liegt auf der Hand:   Nach Verzehr unserer angesparten Liquiditätsreserven müssen wir in den nächsten Jahren massiv in die Neuverschuldung gehen. Der Finanzreferent hat bereits mehrfach aufgezeigt, dass wir bis zum Finanzplanungsjahr 2025 mit Kreditaufnahmen von fast 150 Mio. € rechnen müssen.   Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die wahre „Erbe-Last“, die wir alle gemeinsam und vermutlich auch noch unsere Kinder und Kindeskinder in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mühsam werden abtragen müssen.   II. Ich habe bereits dargestellt, dass die CSU-Fraktion einen wesentlichen Investitionsschwerpunkt im Bereich Schule und Bildung sieht. Hier geht es nicht nur unmittelbar um die Schaffung bestmöglicher Startchancen für unsere Kinder, sondern letztlich auch um die Konkurrenzfähigkeit und Zukunftssicherheit des Schulstandorts Bayreuth.   Die Gewerbliche Berufsschule etwa ist für den Ausbildungs- und Wirtschaftsstandort Bayreuth von besonderer Bedeutung. Bei allem Ringen um die bestmögliche und vor allem auch finanzierbare Lösung hat sich die CSU-Fraktion immer und von Anfang an klar zur Berufsschule I bekannt.   Aber auch der Beginn von Generalsanierung und Ausbau der Graserschule ist ein wichtiges Signal, das eigentlich ebenfalls bereits vor vielen Jahren hätte gesetzt werden müssen. Wäre es nach uns gegangen, so wäre eine damals neugebaute Graserschule längst in Betrieb. Nun müssen wir auch hier eine Kostenexplosion nach der anderen hinnehmen. Dieses Fiasko sollten wir zum Anlass nehmen, künftig genauer zu überlegen, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, alte Bestandsbauten um jeden Preis zu erhalten. Gerade unter energetischen Gesichtspunkten, aber auch unter Wirtschaftlichkeitsaspekten dürfte ein Neubau immer häufiger die erste Wahl sein.   Die Fertigstellung der Albert-Schweitzer-Schule und die Teilsanierung der Grundschule Meyernberg stehen ebenso auf der Agenda wie der weitere Ausbau unserer KiTas. Wir freuen uns über die Fertigstellung des Neubaus des evangelischen Kindergartens in der Fröbelstraße, der dann mit Kinderkrippe, Kindergarten und Hort insgesamt 113 Kindern Platz bieten wird. Zusätzlich gibt es den neuen Waldorfkindergarten in der Wilhelminenaue, der 74 Krippen- und Kindergartenplätze aufweist. Endlich ist auch der Durchbruch für den Neubau des Spielhauses am Abenteuerspielplatz am Meranierring gelungen, auch wenn sich dieses Projekt sowohl von der Baukostensteigerung her wie auch nach Intensität und Länge unserer Debatten hierum fast schon ebenso zu einer never-ending-story entwickelt hat wie unser Faible für Diskussionen um den Bau nobler Toilettenanlagen.   Im nichtschulischen Bereich geht es schließlich um den Einstieg in den Neubau unseres Stadtarchives, der uns ebenfalls bereits seit vielen Jahren unter den Nägeln brennt. Es wäre schlicht eine Katastrophe, wenn in dem bisherigen Domizil im Bürgerspital aufgrund der bekanntermaßen völlig unzureichenden Brandschutzmaßnahmen ein Feuer ausbrechen und unser historisches Gedächtnis, unsere „archivierte Seele unserer Stadt“, auslöschen würde.   Wie planen eine ganze Reihe von investiven Fortführungsmaßnahmen, allen voran unser neues Friedrichsforum, das nun mit aller Energie und Tatkraft vorangetrieben und zu einem alsbaldigen, guten Abschluss geführt werden muss.   Sehr bedauerlich ist es, dass wir aus den eingangs genannten Gründen der Personal- und Ressourcenknappheit mit weiteren dringend notwendigen Schulsanierungen wie dem Richard-Wagner-Gymnasium, unserem Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium oder der Wirtschaftsschule einstweilen noch nicht loslegen können. Dies ist keinesfalls als Missachtung oder mangelnde Wertschätzung für diese Schulen zu sehen, sondern einzig unserer momentanen Personalnot geschuldet. Wir werden alles daransetzen, auch diese Projekte möglichst bald zu beginnen, um die teilweise unwürdigen, ja oft schon völlig inakzeptablen Verhältnisse an diesen Schulen möglichst rasch abstellen zu können.     III. Schade ist auch, dass wir mit dem für unsere ganze Region so wichtigen Regionalen Gründer- und Innovationszentrum noch nicht in dem gewünschten Umfang starten können. Das RIZ ist ein bedeutender Impulsgeber für unsere gesamte Region und ein wichtiger Faktor zur Generierung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze. Gerade deshalb müssen wir auch im Kreistag Bayreuth noch um massive Unterstützung werben, um deutlich zu machen, dass von diesem Projekt, von diesem regionalen Job-Motor, nicht nur die Stadt Bayreuth, sondern unsere ganze Region gleichermaßen profitiert.   Umso mehr gilt, dass wir uns als Stadt Bayreuth klar als wirtschafts- und unternehmerfreundlicher Standort mit möglichst geringer Steuer- und Abgabenlast für Bürgerschaft und Unternehmen profilieren sollten, ohne unsere wichtigen Aufgaben etwa im Sozialen oder im Umweltschutzbereich zu vernachlässigen. Wie weit und wie lange uns dies noch gelingt, bleibt abzuwarten. Bei dem sich abzeichnenden enormen Kreditbedarf in den kommenden Jahren wird uns die Regierung von Oberfranken wohl ins Stammbuch schreiben, unsere Gewerbesteuerhebesätze zumindest auf das Durchschnittsniveau anzuheben.   Dennoch können wir uns momentan noch über ein gutes Investitions- und Wirtschaftsklima freuen: Das große Bauvorhaben an der Justus-Liebig-Straße, die geplante Erweiterung der Brauerei Maisel an der B 85, der Neubau der Deutschen Rentenversicherung in Seulbitz und das geplante ****+ Hotel an der Lohengrintherme sowie viele größere und kleinere Investitionsmaßnahmen zeigen, dass Bayreuth nach wie vor ein attraktiver und dynamischer Wirtschaftsstandort ist.   IV. Im Bereich des Klimaschutzes müssen wir uns immer vor Augen halten, dass wir mit den von uns steuerbaren kommunalen Maßnahmen in Bayreuth letztlich keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima nehmen können und selbst die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes ja lediglich mit maximal 2 % zum weltweiten CO2-Ausstoß beiträgt. Dennoch müssen und werden wir selbstverständlich unseren kommunalen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wo immer es uns möglich ist. Dabei sollten wir uns aber nicht von zeitgeistiger Hysterie treiben lassen, sondern sorgfältig darauf achten, mit dem effektivsten Einsatz unserer begrenzten finanziellen Mittel den größtmöglichen Nutzen für unsere städtische Umwelt zu erzielen. Klimaschutz ist nur eines von 17 Nachhaltigkeitszielen der EU. Um es klar zu sagen: Er ist wichtig. Die anderen sind es aber auch. Gute Politik wird alle Ziele abwägen und nach einem angemessenen Ausgleich suchen. Es nützt uns nichts, die Erderwärmung zu begrenzen, wenn dann ein Großteil der Menschen verhungert oder arbeitslos ist.   In Bayreuth sind wir mit der Erstellung und Umsetzung unseres integrierten Klimaschutzkonzeptes, unserem Sofortprogramm für den Radverkehr und mit einer ganzen Reihe von ökologischen Maßnahmen zur Stadtbegrünung und Klimaverbesserung auf einem richtigen und sehr guten Weg.   Wir können und müssen unsere kommunalen Gebäude energetisch optimieren, wir werden auch in diesem Jahr enorme Mittel in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel investieren. Handlungsbedarf gibt es auch bei der schrittweisen Umrüstung unseres städtischen Fuhrparks auf Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb, also die Anschaffung batterie- oder brennstoffzellenelektrischer Fahrzeuge, sowie die Bildung eines zentralen Fahrzeugpools für unseren städtischen Pkw-Fuhrpark anstelle lauter unkoordinierter Einzelbeschaffungen in den einzelnen Dienststellen. Natürlich soll und wird es auch mit dem Ausbau des Radwegenetzes weitergehen. Hier haben wir erst kürzlich eine Riesendiskussion um die Umgestaltung der Erlanger und der Bismarckstraße eröffnet. Und auch hier sollten wir immer aufpassen, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und eine Verkehrsart gegen die andere ausspielen und so zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. Ziel muss es vielmehr sein, die Verkehrsräume so aufzuteilen, dass alle Verkehrsteilnehmer ihren fairen Anteil daran haben und nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander gefördert wird und dabei insgesamt die Sicherheitslage für alle verbessert wird. Nüchterner Pragmatismus statt geifernder Ideologie sollte auch hier unsere Maxime sein!   V. Vieles tut sich bei der Verbesserung der Wohnraumsituation in Bayreuth. So entwickeln wir mit HUGO 49, dem Wohnpark am Röhrensee, dem ehemaligen Zapf-Gelände und dem Areal der Deutschen Post zusammen mit unseren bewährten Bayreuther Wohnungsbaugesellschaften, aber auch mit externen Partnern großflächig attraktive Wohnbaugebiete, die überwiegend mit Geschosswohnungsbau einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Wohnungssituation in unserer Stadt leisten werden.   Für Senioren wird zusammen mit der GBW ein barrierefreies Wohnprojekt entwickelt: Eine Wohngemeinschaft für ältere Menschen, die dort gemeinsam eine gemietete, abgeschlossene Wohnung bewohnen können. Solche Projekte zeigen, dass wir vielfältige Wohnformen für die unterschiedlichsten Bedarfe berücksichtigen.   Erfreulich finden wir es, dass sich nach jahrelanger gründlicher Diskussion nun eine Lösung um das neue Baugebiet Am Eichelberg abzeichnet. Angesichts der Tatsache, dass wir hier anfangs über 150 Wohneinheiten plus enorme Erweiterungsoption nach Süden gesprochen haben, stellt die nun erheblich abgespeckte Variante für uns sowohl aus verkehrlicher als auch klimatologischer Sicht einen gut vertretbaren Kompromiss dar.   Mit dem Bayernheim-Projekt auf dem Gelände der früheren Röhrenseekaserne könnte es nach unserer Meinung durchaus schneller vorangehen. Und für die Umsetzung des hervorragenden Wettbewerbsergebnisses Neue Mitte Kreuz brauchen wir dringend eine rasche Lösung für die Verlagerung der Zulassungsstelle und des Rathauses II, damit auch hier der Startschuss gegeben werden kann.   Neben der wichtigen innerstädtischen Verdichtung mit Geschoss- und Mehrfamilienwohnungsbau werden wir aber auch weiterhin kleinere Wohngebiete für Reihen- und Einfamilienhäuser entwickeln, weil wir –anders als die Grünen– nicht durch ein ideologisch motiviertes Einfamilienhausverbot billige Klientelpolitik für die bereits Besitzenden betreiben wollen. Wir wollen eben nicht der bestehenden Nachfrage der Bauwerber in ebenso schlichter wie totalitärer und überheblicher Attitüde den Bedarf absprechen, sondern wir wollen Chancen geben und bei deren Verwirklichung helfen. Auch hier gilt für uns: Nüchterner Pragmatismus statt geifernder Ideologie. Denn es muss nach unserer Auffassung auch in Zukunft für Normalverdiener möglich sein, ein Einfamilienhaus in der Stadt Bayreuth bauen zu können, um eine Verdrängung der Bauwerber in den Landkreis zu vermeiden und damit ökologisch völlig unsinnige und vorsätzlich produzierte Verkehrsströme von vorneherein zu unterbinden.   Die von uns beantragte Fortsetzung des ISEK sollte uns darüber hinaus gemeinsam mit dem Landkreis eine neue Perspektive der abgestimmten Flächennutzung zwischen Stadt und Landkreis bringen. Hier geht es nicht nur um Wohnflächen, sondern auch um neue Gewerbegebiete, bei denen wir ja im wahrsten Sinne des Wortes an unsere Grenzen stoßen. Der von uns beantragte gemeinsame Regionalausschusses ist dabei ein wichtiges Instrument, mit dem wir nicht nur die Kommunikation mit dem Kreistag verbessern können, sondern auch eine engere Verzahnung in unserer Regionalplanung erreichen. VI. Im kulturellen Bereich sind wir auch im vergangenen Jahr glimpflich durch die Corona-Pandemie gekommen. Dem überaus großen Engagement unserer vielfältigen Bayreuther Kulturszene und der unbürokratischen Kreativität unserer städtischen Kulturverwaltung ist es zu danken, dass Bayreuth trotz Corona kulturell massiv präsent war. Mit unserer neuen Festspielreihe „Bayreuth-Baroque“ im Markgräflichen Opernhaus ist es einmal mehr gelungen, in schwierigster Zeit und mit eingeschränkter Besucherzahl ein absolut hochkarätiges und weltweit vielbeachtetes Festival durchzuführen. Unser Ehrgeiz für das kommende und auch die folgenden Jahre ist es, dieses Festival durch Einbeziehung weiterer Partner zu verstetigen. Wer hier meint, dass Investitionen in „Bayreuth Baroque“ nur etwas für einige wenige seien oder wer bequem mit dem Finger auf andere zeigt und einfach externes Engagement fordert, der verkennt den Sinn, die Chancen und den volkswirtschaftlichen Wert einer solchen „zweiten Festspielzeit für Bayreuth“ vollständig. Gerade weil dieses Projekt für Bayreuth ein unglaubliches Zukunftspotenzial besitzt, ist es ja überhaupt nur gelungen, den Freistaat Bayern zu einer Regelförderung des Festivals mit einer dauerhaften Haushaltsstelle zu bewegen und auch den Bezirk Oberfranken für eine langfristige Förderung zu gewinnen. Und wer weiß, vielleicht erkennt ja auch der Bund bald die Chancen und die bundesweite Strahlkraft dieses überregionalen Festivals und schließt sich den anderen Fördergebern an.   Unsere Haushaltsansätze machen aber ebenso deutlich, dass wir auch in der breiten, in Bayreuth fein verästelten und oft ehrenamtlich getragenen Kulturszene einen großen Standortvorteil sehen. Einrichtungen wie die Musica Bayreuth, das Osterfestival, das ZENTRUM und forum, das Festival junger Künstler, die Studiobühne oder auch der Brandenburger Kulturstadl – der trotz aufgetretener steuerlicher Unregelmäßigkeiten seine ungekürzte Förderung erfährt- und viele weitere größere und kleinere Initiativen sind ein kulturpolitisches Pfund, mit dem wir gerne wuchern sollten. Und auch der Kulturpreis 2023 für den Verein Neuneinhalb, der mit seiner Vorgängerorganisation Kültürklüb e.V. seit 2013 das erfolgreiche Veranstaltungsformat „Sübkültür“ veranstaltet, ist das richtige Signal und ein eindrücklicher Beweis dafür, dass uns das gewachsene Bayreuther Kulturleben in seiner ganzen Bandbreite am Herzen liegt und nicht nur die angebliche „Hochkultur“, wie von interessierter Seite immer noch ebenso penetrant wie falsch suggeriert wird.    VII. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind aber nicht nur Kulturstadt, sondern auch Sportstadt. Beim weiteren Ausbau des Hans-Walter-Wild-Stadions stand letztes Jahr noch das Reizthema „Rasenheizung“ auf der Agenda. Heuer hat das Thema „Flutlichtanlage“ die Diskussion bestimmt. Wir meinen, dass eine optimierte LED-Flutlichtanlage zur zeitgemäßen Infrastruktur eines städtischen Stadions gehört. Dies gilt umso mehr, wenn sie schlicht Voraussetzung für einen sportlich möglichen und von uns allen erhofften Aufstieg der Spielvereinigung in die dritte Bundesliga ist. Deshalb ist hier rasches Handeln geboten. Völlig unklar ist momentan die Realisierung der dringend notwendigen neuen Basketball-Trainingshalle. Natürlich werden wir uns als Stadt Bayreuth an so einem Projekt helfend beteiligen. Das ist zum einen eine nachhaltige Unterstützung des Spitzensports, indirekt aber auch eine Förderung des Breitensports, gewönnen wir doch durch eine solche neue Trainingshalle dringend benötigte zusätzliche Hallenkapazitäten in unseren bestehenden Einrichtungen für unsere Bayreuther Sportvereine. Aber auch über unser Eisstadion müssen wir uns verstärkt Gedanken machen. Die jetzige bauliche Situation ist funktional und energetisch völlig unbefriedigend. Wir werden sehen müssen, ob und welche besseren Lösungen wir hier in den kommenden Jahren entwickeln können. Fakt ist: Von jeher ist die Stadt Bayreuth im Bereich Sportförderung bayernweit führend. Aus Sicht der CSU-Fraktion soll sich hieran auch nichts ändern. Wir wollen weiterhin alles uns Mögliche tun, um das reichhaltige und vielfältige Engagement unserer Bayreuther Sportvereine auch in Zukunft wertzuschätzen und weiterhin umfassend zu fördern.   VIII. Meine Damen und Herren, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die haushalterische Situation in den nächsten Jahren nicht einfacher, sondern deutlich schwieriger werden wird. Umso mehr freuen wir uns, dass heuer und gerade in der noch anhaltenden Pandemiesituation die zusätzliche Unterstützung unserer Vereine und die erneute und ungekürzte Bewilligung der freiwilligen Leistungen sichergestellt werden konnte. Das gibt notwendige Planungssicherheit und stabilisiert wichtiges ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt, für das gar nicht genug zu danken ist. Wollen wir hoffen, dass wir in den kommenden, schwierigeren Haushaltsjahren nicht zu einer wesentlichen Kürzung der freiwilligen Leistungen gezwungen sein werden.   IX. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viele Themenbereiche, Aufgaben und Ziele anzusprechen, denen wir uns auch in diesem und den folgenden Jahren widmen müssen und die uns alle gleichermaßen wichtig sind. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich diese Bereiche in Anbetracht der Zeit heute nicht im Einzelnen anspreche. Sie werden Gegenstand unserer künftigen Einzelberatungen sein.   Für heute danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verrate Ihnen sicher keine Überraschung, wenn ich ankündige, dass die CSU-Stadtratsfraktion dem Haushaltsentwurf 2022 in der nunmehr gemeinsam erarbeiteten Form zustimmen wird. Dr. Stefan Specht, CSU-Fraktionsvorsitzender