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Haushaltsrede 2018 Dr. Stefan Specht

Haushaltsrede Dr. Stefan Specht 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr verehrte Damen und Herren Referentinnen und Referenten,
liebe Bayreutherinnen und Bayreuther,

nachdem in den vergangenen Jahren immer gebetsmühlenartig von „Sparhaushalten“, vom „Gürtel enger schnellen“, ja sogar vom Schreckgespenst einer „Zwangsverwaltung durch den Staatskommissar“ die Rede war, stellt sich die Situation heuer „urplötzlich“ und zu unser aller „Überraschung“ völlig anders dar. Vom tiefen Tal der Verwaltungstränen in den 7. Haushaltshimmel innerhalb nur weniger Monate?

Nun, es wird offenbar, dass in den vergangenen Jahren seitens der Verwaltungsspitze regelmäßig völlig übertriebene Cassandra-Rufe angestimmt wurden, um kommunalpolitische Initiativen und Anträge am besten schon im Vorfeld mit Hinweis auf die ach so schlechte Finanzlage möglichst im Keim zu ersticken – ein Umstand, auf den ich an dieser Stelle bereits in meinen letzten Haushaltsreden hingewiesen habe.

Jetzt, da sich aufgrund veränderter finanzieller Rahmenbedingungen die Situation des städtischen Haushaltes weiter verbessert hat, lässt sich diese bisherige Argumentationslinie beim besten Willen nicht mehr aufrechterhalten.
Zu Beginn unserer ganztägigen Haushaltsberatungen am 05.02.2018 hatte ich den diesjährigen Haushaltsentwurf deshalb als „unvermeidlichen Wohlfühlhaushalt“ bezeichnet.

Nach unseren ausführlichen Beratungen bestätigt sich diese Einschätzung vollumfänglich.

I.

Auf der Einzahlungsseite gingen insbesondere unsere Gewerbesteuereinnahmen mit knapp 110 Mio € und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 38 Mio € nahezu „durch die Decke“, eine Entwicklung, die nicht wir uns an die Brust heften können, sondern die einzig dem Einsatz und den Leistungen unserer innovativen Bayreuther Unternehmen und unserer fleißigen Bayreuther Bürgerinnen und Bürger zu verdanken ist – sowie den hilfreichen wirtschaftlichen und bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen.

Gleichzeitig kam es auf der Aufwandsseite zu gewissen Entlastungen, wie etwa einer Senkung der Bezirksumlage um fast 2 Mio €, womit zumindest ein großer Teil der notwendigen Mehraufwendungen in unserem Sozialhaushalt aufgefangen werden konnte. Allerdings zeichnet sich hier – das gebietet das Wahrheitsgebot – für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung bei der Bezirksumlage ab, die vor allem auf die enorm gewachsene Finanzkraft unserer Stadt zurück zu führen sein wird. Darüber hinaus – und so haben wir es auch im Bezirkstag Oberfranken ehrlich kommuniziert – kann eine Anhebung des Hebesatzes im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen werden.

Außerdem ist es erstmals gelungen, bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen wesentliche Diskussions- und Konfliktpunkte aus früheren Jahren schon im Vorfeld zu entschärfen:

1. So freuen wir uns, dass Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, nach wirklich jahrelangen und immer wiederkehrenden Diskussionen aufgrund der oben dargestellten Entwicklung nun selbst zur Einsicht gelangt sind, dass die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes ein ganz wesentlicher Standortfaktor für eine attraktive und unternehmerfreundliche Kommune ist. Die Höhe der Gewerbesteuer ist eben doch – und zwar besonders für kleine und mittlere Betriebe und ansiedlungswillige Unternehmen bzw. Start Ups und Existenzgründer aus dem universitären Dunstkreis – ein ganz wesentlicher Standortfaktor.
Wir sind froh, dass Sie nun der jahrelangen Argumentation von FDP, DU, JB und auch meiner Fraktion gefolgt sind und nun Ihrerseits mit gleichlautenden Anträgen aus den genannten Fraktionen eine Rückkehr zum früheren Gewerbesteuerhebesatz von 370 von Hundert vorgeschlagen haben.
Hier kann ich nur sagen „Willkommen in der Realität“!

Zum PDF hier klicken:

Haushaltsrede Dr. Stefan Specht 2018

Kategorisiert in: Allgemein | Veröffentlicht am: 01.03.2018 um 10:43 Uhr