Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Specht

Verabschiedung des Haushalts 2019 der Stadt Bayreuth mit den abschließenden Stellungnahmen der Fraktionen. Meine Haushaltsrede für die CSU-Fraktion finden Sie hier:
Haushaltsrede des Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht anlässlich der Haushaltsverabschiedung 2019  pdf hier :HHrede19

Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren Referentinnen und Referenten,
sehr geehrte Frau Merk-Erbe,

nachdem Sie sich, Frau Oberbürgermeisterin, in den vergangenen Jahren immer darauf beschränkt hatten, die Einbringung Ihres Haushaltsentwurfes auf die sachliche Darstellung der jeweiligen Einzahlungs- und Auszahlungssituation und auf die von Ihnen bevorzugten Projekte zu konzentrieren, zogen Sie es heuer erstmals vor, Ihrer Haushaltsrede zusätzlichen rhetorischen Glanz zu verleihen, indem Sie Ihre Ausführungen unter ein ausdrückliches Leitmotiv zu stellen versuchten.
„Augenmaß, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung“ wählten Sie für dieses Motto, und auch wenn Sie die bemühten Begriffe gebetsmühlenartig auf mindestens jeder dritten Seite wiederholt haben, so zeigte sich bei genauerem Hinsehen recht schnell, dass diese Worte allenfalls dekorative Wirkung haben, inhaltlich aber zu einem großen Teil sowohl zu Ihren politischen Ausführungen selbst, vor allem aber zu Ihrem tatsächlichen Abstimmungsverhalten in teilweise diametralem Widerspruch stehen.

Gerne will ich das an mehreren Beispielen erläutern:

1. Beim Thema „Investitionen“ haben Sie in Ihrem Haushaltsentwurf erneut massive Luftschlösser aufgebaut und trotz der intensiven Diskussionen der vergangenen Jahre wiederum ein völlig überzogenes und niemals umsetzbares Investitionsvolumen veranschlagt.

Auch wenn heuer die geplanten Investitionssummen in Ihrer Graphik schamhaft gleich auf drei Säulen aufgeteilt wurden, weil die addierte Ausweisung ansonsten völlig durch die Decke gegangen wäre, summierten sich die von Ihnen geplanten Gesamtinvestitionen auf sagenhafte 86,1 Mio. Euro.
„…Augenmaß… Verlässlichkeit… Zukunftsorientierung… ? “

Nur zum Vergleich: In den letzten vier Jahren (also einschließlich des bisherigen Rekord-Investitionsjahres 2015 mit 38,9 Mio. Euro) wurden im Jahresdurchschnitt lediglich jeweils 29,15 Mio. Euro an tatsächlichen Investitionen umgesetzt, also ziemlich genau nur ein Drittel Ihres eigenen Ansatzes für 2019. Dieser riesige Popanz muss aber zunächst in vollem Umfang gegenfinanziert werden, belastet damit den Haushalt und bindet zunächst einmal Mittel, egal, ob die Gelder letztlich umgesetzt werden können oder nicht.
Wir haben uns also vorletzte Woche auf den Weg gemacht und in mühevoller Einzeldebatte mit der Gestaltungsmehrheit dieses Hauses und stets gegen Ihr eigenes Votum Kürzungen von immerhin etwa 7,5 Mio. Euro durchgesetzt. Damit haben wir zwar immer noch ein niemals umzusetzendes Investitionsvolumen vor uns, jedoch gegenüber Ihrem Entwurf ein deutliches Signal in Richtung Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit geschaffen.

2. Erfreulich ist natürlich das einmal mehr erfolgreiche Ringen um einen weitergehenden Schuldenabbau.
Dabei ist es allerdings der Wahrheit geschuldet, ehrlich darauf hinzuweisen, dass die Fähigkeit zum Schuldenabbau in erster Linie der exorbitant guten Einnahmesituation der letzten Jahre zu verdanken ist.
Noch Ihr Vorvorgänger Dr. Dieter Mronz musste sich die vergleichsweise kleine Investition des ZOH am Hohenzollernplatz über mehrere Haushaltsjahre vom Mund absparen, und auch Ihr Vorgänger Dr. Michael Hohl hätte sich glücklich preisen können, wenn er in seiner Amtszeit auch nur einen Bruchteil der überbordenden Steuereinnahmen hätte verzeichnen können, von denen wir heute schuldlos umspült werden.
Dabei hätte der Schuldenabbau in den letzten Jahren noch deutlich höher ausfallen können, wenn wir nicht -wie oben schon erläutert- alljährlich riesige Investitionsblasen geschaffen hätten, die ja stets gegenfinanziert werden müssen und jedesmal Finanzmittel in erheblicher Höhe gebunden haben.
„…Augenmaß… Verlässlichkeit… Zukunftsorientierung… ? “

3. Unser größtes Investitionsprojekt ist auch in diesem Jahr der Umbau und die Sanierung unserer früheren Stadthalle zum künftigen Friedrichsforum.
Dieses Projekt als solches verdient uneingeschränkt die Überschrift „Zukunftsorientierung“.
Nach den unkalkulierbaren Verzögerungen im Zusammenhang mit der Fundamentierung des Großen Hauses geht es nun – so bleibt zumindest zu hoffen – planmäßig weiter. Wir erwarten jedenfalls, dass unser Hochbauamt zusammen mit den beauftragten Architekten nun alles tun wird, um den Bau schnellstmöglich voranzutreiben und jegliche weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Unter den Prämissen „Augenmaß und Verlässlichkeit“ ist es allerdings kritisch zu sehen (und führte im Stadtratsgremium mit Recht zu Verdruss), dass die Kosten für die gesamten Außenanlagen nun aus den Gesamtkosten ausgegliedert und jetzt gesondert als getrennte Kostenposition ausgewiesen wurden. Die Grundsätze „Haushaltsklarheit“ und „Haushaltswahrheit“ erfordern hier ebenso wie die von Ihnen proklamierte „Verlässlichkeit“ (um nicht das von Ihnen immer so gern strapazierte Wort „Transparenz“ zu bemühen), dass die tatsächlichen Gesamtkosten des Projekts klar zusammengefasst und erkennbar dokumentiert werden, auch wenn unterschiedliche Förderszenarien intern möglicherweise Differenzierungen zwischen dem Hauptprojekt als solchem und den zugehörigen Außenanlagen erfordern.
Auch die Finanzierung der mittlerweile doch erheblich gestiegenen Mehrkosten ist derzeit alles andere als nachvollziehbar und transparent. Auch wenn Sie, Frau Kelm, in der letzten Stadtratssitzung am 30. Januar diesen Jahres ausdrücklich versichert haben, dass alle hierfür erforderlichen Förderanträge schon lange gestellt und alle notwendigen Unterlagen für die ergänzenden Förderanträge längst bei der Regierung eingereicht worden seien und Ihren Worten zufolge voraussichtlich auch noch in diesem Monat mit entsprechenden Rückmeldungen zu rechnen sei, so bleibt doch das ungute Gefühl eines unkalkulierbaren finanziellen Blindfluges in die Zukunft, der aber nach dem Willen dieses Hauses von Anfang an unbedingt vermieden werden sollte.
„…Augenmaß… Verlässlichkeit… Zukunftsorientierung… ? “

4. Vor dem Hintergrund der proklamierten „Zukunftsorientierung“ ist auch zu kritisieren, dass wir uns erstmals in der letzten Woche mit dem künftigen Betreiberkonzept für unser Friedrichsforum befassten und wir auch in der Frage des künftigen Geschäftsführers oder Intendanten des Hauses noch immer keinen wesentlichen Schritt vorangekommen sind.
Bereits jetzt hinken wir dem Zeitplan für eine reibungslose Eröffnung des Hauses weit hinterher und hätten angesichts des branchenüblichen Zeitvorlaufs längst über einen angemessenen Eröffnungsspielplan reden und uns Gedanken über die ersten Spielplankonzepte machen müssen.
Stattdessen wird uns lieber mit großem Brimborium ein vermeintlich geniales „Logo“ präsentiert, das in seiner funktionslosen Beliebigkeit und uninspirierten, anonymen Belanglosigkeit bereits den Spott der Bayreutherinnen und Bayreuther befeuert:
In den sozialen Medien ist schon bezeichnend von „Pünktchenpalast“, „Maserntempel“ oder „Windpockenhalle“ die Rede.
„…Augenmaß… Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung“ würden erfordern, die wirklich wichtigen und vordringlichen Aufgaben prioritär zu behandeln und nicht Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, die erkennbar (zumindest in dieser Form) noch nicht entscheidungsreif sind…

5. Der nächst größere und mindestens genauso wichtige Investitionsbereich gilt auch heuer unseren Schulen.
Bayreuth ist Schulstadt. Bayreuth punktet mit den verschiedenen Schultypen. Deshalb muss es hier vorangehen.
Im Fokus stehen hier unsere Großprojekte Albert-Schweitzer-Schule, der Neubau der gewerblichen Berufsschule, Graserschule, Richard-Wagner-Gymnasium, Städtische Wirtschaftsschule und nicht zuletzt unser Städtisches Wirtschaftswissenschaftliches Gymnasium, mit denen wir endlich spürbar vorankommen müssen.
Auch hier beklagen wir, dass bislang nur Bruchteile der beschlossenen Investitionen umgesetzt wurden und es gerade in diesem wichtigen Aufgabenbereich nur unzureichend weitergeht. Hier kann es kein „Weiter so!“ geben.
Hohe Investitionen wollen wir auch für die Anlage bzw. Pflege von Spiel- und Bolzplätzen tätigen. Auch wenn sich mancher Stadtrat und manche Stadträtin schon fragen mögen, wie wir denn früher als Kinder überhaupt unsere Freizeit verbringen konnten, als von derart reichhaltigen Spielplatzangeboten nur zu träumen war, muss man doch feststellen, dass wir heute in deutlich anderen Zeiten leben:
Bayreuth war bereits vor vielen Jahren einmal Vorreiter beim Thema Bolz- und Spielplätze, z.B. mit dem unter Ihrem Amtsvorgänger eingerichteten und seither hervorragend angenommenen Mehrgenerationenspielplatz am Röhrensee.
Auch hier gilt, dass jeder Euro für die Ausbildung und die Freizeitgestaltung unserer Kinder und Jugendlichen bestens angelegt ist.

6. Zu den prioritären Investitionen in Schule und Bildung gehören auch Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt, also sowohl in Straßen (wie z.B. in teilweise neue Straßenbeläge, die 30-50 Prozent der Sonnenenergie abgeben, um so die Durchschnittstemperatur in der Stadt in heißen Sommern zu senken), in Brücken, Rad- und Fußwege und speziell in das Abwasser- und Kanalsystem (aber auch in die Versorgungsleitungen, wie die aktuellen Wasserrohrbrüche zeigen), in den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur, aber auch in zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur (Stichworte E-Mobilität, alternative Kraftstoffe) oder generell in die Verbesserung der Verkehrsanbindung unserer Stadt (also der Dauerbrenner Elektrifizierung unseres Eisenbahnanschlusses).
Trotz einiger Kürzungsrunden haben wir hier sehr viel Geld eingestellt, sind aber einmal mehr mit Sorge erfüllt, dass auch diese notwendigen Investitionen im laufenden Jahr allenfalls ansatzweise umgesetzt werden können.
Hier werden wir, sehr geehrte Frau Kelm, bei den kommenden Haushaltsberatungen sehr genau prüfen, ob Ihren diesjährigen Versicherungen und Beteuerungen auch tatsächlich entsprechende konkrete Umsetzungen gefolgt sind oder wir einmal mehr weit vor der Zielgeraden steckengeblieben sein werden. HHrede19

7. Eine wichtige Zukunftsaufgabe ist auch die Problematik bezahlbaren Wohnraums in unserer Stadt. Dabei meinen wir speziell bezahlbaren Wohnraum für Familien mit mehr als zwei Kindern und/ oder Alleinerziehende.
Entgegen allen Bedenkenträgern und Unkenrufern steigt die Einwohnerzahl unserer Stadt weiterhin an und verschärft damit die ohnehin angespannte Situation am Wohnungsmarkt in Bayreuth zusätzlich.
Die Bemühungen und Aktivitäten unserer GEWOG sind hier ausdrücklich zu würdigen.
Gerade im Hinblick auf die Verwertung des Areals bei unserem bisherigen Rathaus II sollten wir aber vielleicht auch überlegen, unseren gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften in Bayreuth insgesamt eine Chance zu geben, damit in diesem zentral und innenstadtnahe gelegenen Bereich nicht nur Luxuswohnungen entstehen, sondern auch bezahlbarer Wohnraum für Familien -gerade auch im Zusammenhang mit unserem dortigen Mehrgenerationenkonzept- geschaffen werden kann. Die Überlegungen des erst kürzlich tagenden „Wohnungsgipfels“ weisen hier in die richtige Richtung.
Das firmierte dann zu Recht unter der Überschrift „Zukunftsorientierung“…
Unabhängig hiervon müssen wir die Umsetzung unserer beschlossenen Planungen für neue Wohngebiete für Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhausbau vorantreiben, die etwa in Oberkonnersreuth, in Laineck oder in St. Georgen neue Entwicklungen ermöglichen und so den Markt deutlich entlasten.
Bei den bislang vorgestellten Planungen der Verwaltung für das Baugebiet am Eichelberg ist besonders das von Ihnen genannte „Augenmaß“ einzufordern: Hier gibt es für meine Fraktion keinen Grund, von den ursprünglich geplanten moderaten Arrondierungen abzuweichen.
Das Thema „Nachverdichtung“ dürfen wir dabei -wo immer möglich- nicht vernachlässigen, auch wenn das häufig vor Ort nicht immer auf Zustimmung stößt.
Aber auch über neue Gewerbeflächen müssen wir uns dringend Gedanken machen. Mit diesen können wir nicht nur unserem Bayreuther Mittelstand weitere Perspektiven sichern, sondern schaffen auch Spielraum für notwendige Umsiedlungen, wie wir sie für die Entwicklung weiterer innenstadtnaher Wohngebiete benötigen. Ich nenne hier nur exemplarisch unsere langfristigen Planungen im Bereich Pottensteiner Straße/ Ludwig-Thoma-Straße.

8. Breiten Raum nimmt in Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Forderung nach besserer Zusammenarbeit im Stadtrat ein.
Dabei verkennen Sie allerdings, dass die Zusammenarbeit im Stadtrat Bayreuth bereits heute bei über zwei Dritteln der Stadträte über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg völlig problemlos und vertrauensvoll funktioniert.
Die Frage stellt sich deshalb, weshalb Sie hier abseits stehen und weiterhin Ihr „polit-egozentrisches Weltbild“ pflegen wollen, dem sich nach Ihrer und der Auffassung Ihrer Partei schlicht sämtliche Mehrheiten unterzuordnen haben.
Warum lassen Sie -allen Lippenbekenntnissen nach vertrauensvoller Zusammenarbeit und atmosphärischer Verbesserung zum Trotz- mit unglaublichem politischem Verfolgungseifer ehrenamtlich engagierte Stadtratskollegen diffamieren, ja sogar der Lüge bezichtigen, obwohl beispielsweise die Verantwortlichen im ZENTRUM tatsächlich ein Höchstmaß an Transparenz und ein ganz bemerkenswertes Krisenmanagement an den Tag gelegt haben, das den Fortbestand dieser so wichtigen Einrichtung sichergestellt und den eingetretenen Schaden (so gut es noch ging) minimiert hat.
Obwohl durch umfangreichste und breiteste Untersuchungen, auch durch intensive Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses, eine völlig ordnungsmäßige Verwendung der eingesetzten städtischen Gelder attestiert wurde, hören Sie und Ihre Partei nicht auf, aus durchsichtigen politischen Motiven heraus böse Stimmung zu machen, und nehmen dabei ernsthafte Kollateralschäden für das Internationale Jugendkulturzentrum, das ja unsere wichtigste Ersatzspielstätte während der Stadthallensanierung ist, zumindest billigend in Kauf.
Besonders befremdend ist dabei gewesen, dass Sie als Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth sogar explizit gegen die Einhaltung der bestehenden und ungekündigten vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem ZENTRUM gestimmt und damit offen zum Bruch bestehender vertraglicher Vereinbarungen aufgerufen haben.
Völlig anders reagierten Sie beispielsweise, als unter Ihrer Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzende eine Angestellte des Klinikums Bayreuth über Jahre hinweg mit fast 200.000,- Euro einen etwa ebenso großen Schaden anrichtete – wobei im Klinikum sogar (-zumindest dem Vernehmen nach-) professionelle und nicht lediglich ehrenamtliche Strukturen bestehen.
Seinerzeit wurde der Aufsichtsrat von Ihnen sogar über Monate hinweg nicht informiert und -im Gegensatz zu den Vorgängen im ZENTRUM- alles getan, um diese Angelegenheit möglichst unter dem Teppich zu halten und zu vertuschen.
„Augenmaß, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung“ sehen völlig anders aus und dürfen, Frau Oberbürgermeisterin, grundsätzlich nicht bei der erstbesten Gelegenheit aus billiger politischer Opportunität über Bord geworfen werden.
Das Angebot zu einer sachlichen, konstruktiven und vernünftigen Zusammenarbeit, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wird von meiner Fraktion aus dennoch ausdrücklich aufrechterhalten.
Dies setzt aber voraus, dass bösartige Unterstellungen, unfaire Angriffe und bewusst herbeigeführte atmosphärische Belastungen sofort aufhören und eine unverzügliche Rückkehr zu sachlichen Auseinandersetzungen mit anständigen, kollegialen Umgangsformen erfolgt.

9. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die derzeit uneingeschränkt positive Entwicklung unserer Stadt verdanken wir neben einigen gemeinsam getroffenen Entscheidungen zu einem großen Teil auch externen Einflüssen und Weichenstellungen.
Projekte wie die geplante neue Klinik der Deutschen Rentenversicherung in Seulbitz zählen ebenfalls dazu wie wichtige unternehmerische Entscheidungen großer Firmen wie etwa Medi oder Tennet.
Auch die Gründung der TechnologieAllianzOberfranken (TAO), das neue Batteriezentrum an der Uni oder die beabsichtigte Einrichtung eines Medizin-Campus an unserem Klinikum durch die grundsätzliche Entscheidung des Bayerischen Ministerrates sind für unsere Stadt von herausragender Bedeutung. Hier müssen wir darauf achten, dass diese Entscheidung auch von unserer Seite aus bestmöglich umgesetzt und optimal begleitet wird. Ein klares Konzept hierfür ist leider -zumindest für die Kolleginnen und Kollegen außerhalb der Klinikumsgremien- bislang noch nicht erkennbar.

10. Großes Befremden, ja Irritationen und Unverständnis selbst bei Ihren eigenen Parteifreunden hat, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Ihr kürzlicher Ausflug in die Bezirkspolitik hervorgerufen.
Die erhebliche nominale Steigerung bei der Bezirksumlage ist die konsequente Folge der erheblich gestiegenen Leistungskraft unserer Stadt und damit dem in der Bezirksordnung gesetzlich festgelegten kommunalen Finanzausgleich geschuldet.
Im Bezirkstag Oberfranken stößt es auf großes Befremden, wenn die Stadt Bayreuth, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, in schlechten Zeiten dankbar von höheren Schlüsselzuweisungen und niedrigeren Bezirksumlagezahlungen profitieren will, in Zeiten hoher Steuerkraft aber kalt „Solidarität“ der anderen Umlagezahler einfordert und völlig system- und gesetzwidrige Änderungen postuliert.
Dies gilt umso mehr, als unsere Stadt im Rahmen ihrer Eigenschaft als Bezirkshauptstadt ja unmittelbar von vielen großen Einrichtungen des Bezirks profitiert und -anders als alle anderen kreisfreien Städte in Oberfranken- viele tausende Bezirksarbeitsplätze in ihren Mauern beherbergt.
Natürlich kann -und wird auch- der Bezirk Oberfranken seine umlagepflichtigen Kommunen künftig früher über die voraussichtliche Umlagesituation informieren. Der geforderte Erkenntnisgewinn hieraus ist aber gering: Denn ihre eigene, der Bezirksumlage zugrundeliegende Leistungskraft von vor jeweils zwei Jahren ist den betroffenen Kommunen selbst ja viel besser und viel früher bekannt als dem Bezirk, so dass sich eigentlich eher eine rechtzeitige Anfrage an den eigenen Kämmerer empfiehlt als ein mißglückter populistischer Hilferuf an den Bezirk.
Im Interesse einer auch mit dem Bezirkstag wünschenswerten guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit sollten künftig derart haltlose populistische Forderungen besser unterbleiben, wollen wir als kommunaler Gesprächspartner auch in Zukunft noch ernst genommen werden.
Auch hier sollten Sie sich den eigentlichen Sinngehalt Ihres Dreiklanges „Augenmaß – Verlässlichkeit- Zukunftsorientierung“ in einer ruhigen Stunde nochmal vor Augen führen.

11. Erfreulich ist, dass wir nach langem Hin und Her mit Benedikt Stegmayer einen dynamischen, engagierten und qualifizierten Kulturreferenten für unsere Stadt gewinnen konnten. Sein bisheriger beruflicher Lebensweg, sein schon jetzt gezeigtes Engagement und seine vielfältigen kulturpolitischen Erfahrungen lassen uns -so denke ich- mit Recht hoffen, dass er die „Kulturstadt Bayreuth“ tatsächlich vehement voranbringen wird.
Was Herrn Stegmayer selbst betrifft, so haben wir ihm mit der Berufung zum berufsmäßigem Stadtrat ein Instrumentarium an die Hand gegeben, welches es ihm erlaubt, auch selbst gegenüber dem Stadtrat initiativ zu werden.
Uns allen muss aber klar sein, dass es mit dieser Berufung allein nicht getan ist:
Vielmehr werden wir in Zukunft auch die nötigen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen, um den Anspruch „Kulturstadt Bayreuth“ auch in seiner ganzen Breite und Tiefe mit Leben erfüllen zu können.
Unser im vergangenen Jahr verabschiedeter Kulturentwicklungsplan bietet hier vielfältige Ansatzpunkte. So brauchen wir nicht nur bald ein attraktives und weit in die Region hinausstrahlendes „Friedrichsforum“, sondern wir erneuern auch unsere alte Forderung, in unserem Markgräflichen Opernhaus eine hochwertige barocke Veranstaltungsreihe zu etablieren, die im Laufe der Zeit zu einer „zweiten Bayreuther Festspielzeit“ von Rang ausgebaut werden muss.
Ebenso muss unser Augenmerk aber auch weiterhin und verstärkt den anderen namhaften Kulturangeboten unserer Stadt gelten, die weit über den Bereich der Hochkultur hinaus über Theater, Musik, Jugendkultur bis hin zur Subkultur reichen. Unser Projekt „Kämmereigasse 9 ½“, die Sanierung der Schoko, das spannende Thema Reichshof oder unsere vielfältige Museumslandschaft seien nur beispielhaft genannt.
Völlig undenkbar muss es künftig aber sein, dass wir etwa gerade in einem Jubiläumsjahr unserem etablierten Kunstmuseum den Ausstellungsetat rigoros zusammenstreichen, unserer kleinen, aber feinen Musikschule den Ankauf notwendiger Instrumente verweigern oder unser mit Millionenaufwand errichtetes neues Richard-Wagner-Museum gerade im Bereich der so wichtigen Öffentlichkeitsarbeit existentiell beschneiden.
All dies sind ebenso kurzsichtige wie kontraproduktive Maßnahmen, die korrigiert zu haben wir uns dankbar auf die Fahne schreiben dürfen.

12. Im Bereich des Sports kommen wir endlich mit dem Umbau und der Sanierung unseres Hand-Walter-Wild-Stadions voran. Die neue Tribüne auf der Gegengerade steht, Planungsmittel für die Flutlichtanlage sind eingestellt.
Aber nicht nur der Fußball, auch Eishockey, Basketball und Handball nehmen in unserer Stadt eine gute Entwicklung, die wir weiterhin und auch in Zukunft gerne positiv begleiten werden.
Unsere Unterstützung gilt dem Spitzensport und dem Breitensport gleichermaßen.
Was wir dabei weiterhin vermissen -und hier wiederhole ich unsere Forderung aus den letzten Jahren- ist der längst angekündigte Sportentwicklungsplan. Dieser wurde bereits im Jahr 2013 oder 2014 vom Stadtrat beauftragt, und nach mittlerweile 5 Jahren ist noch immer kein Ergebnis präsentiert worden.
Ebenso kritisieren wir, dass die Einrichtung eines Leistungssportzuges an unserem städtischen WWG, wie es schon vor Jahren mehrfach angedacht wurde, noch immer nicht umgesetzt wurde. Auch diese alte CSU-Forderung gehört nach unserer Auffassung zur Weiterentwicklung der „Sportstadt Bayreuth“

13. Die Universität ist ein wichtiger Standortfaktor und Entwicklungsmotor für unsere Stadt.
Wir freuen uns sehr, dass Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, inzwischen Ihre Vorbehalte gegen ein Gründerzentrum über Bord geworfen haben und wir die erforderlichen Planungsmitteln für unser RIZ, also das regionale Innovationszentrum, einschließlich einer notwendigen Übergangslösung bis zu dessen Fertigstellung und Inbetriebnahme in den Haushalt einstellen konnten. Der Freistaat Bayern fördert derartige Einrichtungen mit hohen Zuschüssen. Allerdings ist es so, dass wir Investitions- und Betriebskosten für ein Gründerzentrum nicht ausschließlich und dauerhaft auf den Freistaat Bayern abwälzen können.
Wie bei der wichtigen Tätigkeit der nach unserem Eindruck mehr als stiefmütterlich behandelten Wirtschaftsförderung handelt es sich hier um ureigene kommunale Interessen, die wir nicht auf andere abschieben können. Es ist eine zentrale, ja essenzielle urkommunale Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Gründer und Start-Ups, die an unserer Universität innovative Geschäftsideen und Technologien entwickeln, nicht in Großstädte wie Leipzig, Berlin oder München oder die weitere Region abwandern, sondern in unserer Stadt gehalten werden können, hier ihre Arbeitsplätze aufbauen und schließlich hier ihre Steuern zahlen.
Genauso wichtig ist es, die bereits etablierten ansässigen Gewerbebetriebe und Unternehmen dauerhaft effektiv und professionell zu begleiten, zu unterstützen und ihnen mit Rat und Tat beiseite zu stehen, damit sie sich am Standort Bayreuth gut aufgehoben und wertgeschätzt fühlen und mögliche Abwanderungsüberlegungen gar nicht erst entstehen. Hier sehen wir deutlichen Verbesserungsbedarf
„Augenmaß… Verlässlichkeit… Zukunftsorientierung“…

14. Mit dem geplanten Umzug des bisherigen Rathauses II in die Schlossgalerie bietet sich die Chance für eine Umorganisation der Verwaltung im Sinne einer effektiveren und effizienteren Verwaltungsstruktur. Die Stichworte lauten hier Digitalisierung und e-Government. Ziel muss es sein, möglichst viele Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und den Bürgern ein Maximum an Verwaltungsleistungen von zuhause aus zugänglich zu machen.
Wir erhoffen uns davon nicht nur Synergien für einen schlankeren Verwaltungsablauf, sondern damit einhergehend möglicherweise auch langfristig entsprechende Personalkosteneinsparungen.
Selbstkritisch sollten wir aber auch festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir nicht einerseits in Haushaltsreden Personalkostensteigerungen beklagen können, wenn wir andererseits unter dem Jahr gleichwohl Stellenmehrungen -wenn auch für durchaus notwendige und sinnvolle Aufgaben- beschließen.
Nicht näher eingehen möchte ich auf die größeren oder kleineren Meinungsunterschiede, die uns im kommunalpolitischen Alltag beschäftigen. Sie alle müssen -wie etwa auch das von Ihnen angesprochene Thema „Feuerwerk in der Innenstadt“- tatsächlich nicht im Rahmen einer Haushaltsverabschiedung diskutiert werden.

Überhaupt sollten wir uns mehr als bisher bemühen, das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden, unsere Zeit vor allem den wirklich wichtigen Zukunftsfragen unserer Stadt zu widmen und nicht endlos und ermüdend stundenlang Nichtigkeiten zu debattieren.
Vielleicht gelingt uns das ja im kommenden Haushaltsjahr besser als bisher.
Im Ergebnis wird die CSU-Stadtratsfraktion dem Haushaltsentwurf 2019 in der nunmehr vorliegenden, korrigierten Form ihre Zustimmung erteilen.
Abschließend gilt es – wie immer – Dank zu sagen:

Allen voran unserem Finanzreferenten Michael Rubenbauer, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzreferat und der Kämmerei, aber auch allen anderen Referentinnen und Referenten, unseren Dienststellenleitern insgesamt mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur für die schwierige, aber wie immer hochprofessionelle Vorbereitung im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, sondern auch darüber hinaus für die ganzjährig gute, professionelle und stets aufgeschlossene Zusammenarbeit. Jede Verwaltung ist nur so gut wie die Summe ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit all ihrem Einsatz, ihrem Engagement und ihrem Know-how – und wir haben eine exzellente Verwaltung! Dafür ausdrücklich herzlichen Dank!

Ein ähnliches Dankeschön gilt auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn in der einen oder anderen Kontroverse nicht immer und von jedem auf Anhieb der richtige und angemessene Ton gefunden wurde und mancher gerade in jüngster Zeit der Versuchung polemischer persönlicher Angriffe nicht ganz widerstehen konnte, so pflegen wir im Großen und Ganzen doch überwiegend ein konstruktiv-kollegiales Miteinander, das ich zumindest für meine Fraktion auch künftig gerne zusagen will.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!