Kategorie: Allgemein

Newsletter Juni17

Newsletter Ausgabe Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde unserer Bayreuther CSU,

einmal mehr darf ich Sie namens unserer CSU-Stadtratsfraktion über das aktuelle Geschehen im Stadtrat Bayreuth und den nachgeordneten Ausschüssen informieren

Erneut beschäftigt uns das Thema „Sanierung der Graserschule“ intensiv. Nachdem sich im Bürgerentscheid am 13.03.2016 eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen einen attraktiven Neubau und lediglich für eine Sanierung des alten Graserschulgebäudes ausgesprochen hat, ist erst einmal gar nichts passiert.

Dabei hatten wir uns zur Umsetzung des Bürgerwillens bereits am 29.03.2016 mit einem interfraktionellem Antrag für die kurzfristige Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das künftige Graserschulgebäude ausgesprochen und beantragt, dem Stadtrat auf der Grundlage prognostizierter Schülerzahlen und eines konkreten Raum- und Funktionskonzeptes zeitnah entscheidungsreife Planungsentwürfe von Klassenzimmern, Fachräumen und Freiflächen vorzulegen.

Anstatt jedoch entsprechend dem Willen der Bürgerinnen und Bürger die beschlossene Sanierung der Graserschule rasch voranzutreiben, sollten in den Haushaltsberatungen 2017 nach dem Willen der Oberbürgermeisterin zunächst „blanko“ und ohne jegliche Grundlagen 1,7 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt werden. Dabei wurden weder eine Raumbedarfsplanung noch sonstige konkrete Grundlagen für die Sanierung vorgelegt, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Bürgerentscheid bereits über 10 Monate zurücklag, also entsprechende Vorbereitungsarbeiten längst hätten durchgeführt werden können. Mangels Haushaltsreife haben wir deshalb dieses Ansinnen der Oberbürgermeisterin abgelehnt, jedoch gerne € 300.000,00 für weitere Planungen eingestellt, damit die Sache vorangetrieben werden konnte.

Gleichwohl mussten wir im letzten Bauausschuss feststellen, dass die Oberbürgermeisterin erneut die Zustimmung zu Planung verlangte, ohne dass erneut über den tatsächlichen Raumbedarf, die zugrunde gelegte Schülerzahl, ein pädagogisches Konzept oder gar ein konkretes Raum- und Funktionsprogramm vorgestellt  worden wäre. Stattdessen sollte in einer Art „Hau-Ruck-Verfahren“ eine Planung für eine Luxussanierung beschlossen werden, ohne auch nur im entferntesten die Grundlage eines Sanierungskonzeptes zu kennen.

Dies ist umso verwerflicher, als im Vorfeld des Bürgerentscheids von den Befürwortern der Sanierungslösung stets nur maximale Sanierungskosten von höchstens 8 Mio. Euro suggeriert wurden. Die von der Verwaltung zur Abstimmung gestellten Planungen hätten jedoch bereits jetzt (!) Kosten von über 12 Mio. Euro bedeutet, womit die damaligen Aussagen im Vorfeld des Bürgerentscheids nur als grob irreführend bezeichnet werden können.

Umso wichtiger ist es, dass der Bauausschuss Bayreuth mehrheitlich unserem Antrag gefolgt ist, vor weiteren Planungsentscheidungen erst im Hauptausschuss als zuständigen Schulausschuss ein Raum- und Funktionsprogramm als Grundlage für die Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, um Kostenmehrungen gegenüber dem ursprünglich zugesagten Sanierungsvolumen zu vermeiden und sachgerechte Planungen vorzunehmen.

Klarzustellen ist an dieser Stelle, dass es die CSU-Fraktion war, die zusammen mit anderen Fraktionen bereits wenige Wochen nach dem Bürgerentscheid einen klaren Fahrplan zur raschen Umsetzung des Bürgerwillens aufgestellt hat. Hätte sich Oberbürgermeisterin und Verwaltung an diesen Fahrplan gehalten, hätte längst der erste Spatenstich für die Sanierungsmaßnahmen der Graserschule erfolgen können. Der Vorwurf, die CSU und andere Fraktionen würden die Sanierungsmaßnahmen verschleppen und damit den Bürgerwillen missachten, erweist sich daher als vollkommen haltlos und durchsichtiges politisches Manöver. Tatsächlich ist es Oberbürgermeisterin und Verwaltung, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und damit die Verzögerungen für die rasche Sanierung zulasten unserer Kinder zu vertreten haben.

2. Auf unseren Antrag hin hat der Bauausschuss Bayreuth ferner beschlossen, die „Hohe Straße“ zwischen Oberpreuschwitz und dem Gemeindegebiet Eckersdorf zu sanieren und mit einer neuen Asphaltdeckschicht zu überbauen. Der Gemeindeverbindungsweg hat sich in den letzten Jahren zu einem beliebten Spazier- und Radweg entwickelt und wird insbesondere gern von den Patienten der umliegenden Kliniken und dort vor allem auch von Rollstuhlfahrern genützt. Gerade letztere wurden durch den maroden Zustand der „Hohen Straße“ mit Schlaglöchern und Verwerfungen mittlerweile gefährlichen Sturzrisiken ausgesetzt. Auch für Rad- oder Kinderwagenfahrer erwies sich der Weg als dringend sanierungsbedürftig. Wir freuen uns sehr, dass nun eine Sanierung beschlossen wurde, nachdem in früheren    Haushaltsberatungen bereits mehrfach die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme bestritten wurde.

3. In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat Bayreuth ferner beschlossen, im Ortsteil Laineck ein Bebauungsplanverfahren für ein neues „Wohngebiet Kalte Leite“ einzuleiten. Im Gebiet zwischen Denkmalstraße, Warmensteinacher Straße und Prellweg soll ein neues Baugebiet für mehrere Einzel- und Mehrfamilienhäuser erschlossen werden, das eine sinnvolle Arrondierung der umliegenden Wohnbebauung darstellt und somit einen weiteren Beitrag zu einer Linderung der angespannten Wohnungssituation in Bayreuth darstellt.

4. Für den neuen Stadtteil im Bereich des Rathauses II wurde in der gleichen Sitzung eine „städtebauliche Rahmenplanung – neues Wohnen im Kreuz“ als Grundlage für die weitere bauliche Entwicklung in diesem Areal beschlossen. Vorgesehen ist neben entsprechender Wohnbebauung auch ein Mehrgenerationenquartier, das sich dort insbesondere im Zusammenhang mit den bereits dort befindlichen sozialen Einrichtungen (z. B. BRK-Ruhesitz) gut einfügt. Der gesamte Stadtteil wird in den nächsten Jahren einem dynamischen Veränderungsprozess unterliegen, der zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen, die z. B. der Brücke über die Mistel, Flächenumnutzungen auf dem Gelände der Bayreuther Bierbrauerei, verschiedenen Fuß- und Radwegeverbindungen etc. zu einer deutlichen städtebaulichen Aufwertung des gesamten Quartiers führen wird.

Entsprechend der Beschlusslage des Stadtrats Bayreuth wird dabei planerisch auch Raum für eine Ansiedlung des neuen Stadtarchivs zu finden sein, für welches im Rahmen der anstehenden Sanierung des Bürgerspitals dringend Ersatzraum benötigt wird.

Für heute verbleiben wie immer mit den besten Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus

Ihre CSU-Stadtratsfraktion

Dr. Stefan Specht

Fraktionsvorsitzender

Kategorisiert in: Allgemein | Veröffentlicht am: 29.06.2017 um 11:28 Uhr