Newsletter Oktober 2020

Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe Oktober 2020

___________________________________________________________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion,

nachdem uns das Corona-Virus weiterhin und zunehmend Einschränkungen aufzwingt und Präsenzveranstaltung auf nicht absehbare Zeit noch immer nicht möglich sind, möchten wir Sie mit einem aktuellen „Newsletter-CSU-Fraktion“ über das jüngste kommunalpolitische Geschehen auf dem Laufenden halten.

https://csu-fraktion-bayreuth.de/newsletter-oktober-2020/

So gab es in der letzten Stadtratssitzung am 28. Oktober 2020, die wieder in der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz stattfand, verschiedene interessante Tagesordnungspunkte, die wir Ihnen im Folgenden gerne zusammenfassen:

Kommission für Digitalisierung und Verwaltungsreform erweitert

Die weitere Digitalisierung unserer Stadtverwaltung ist eine Daueraufgabe. Zur Begleitung dieses Prozesses gibt es eine spezielle Kommission. Um die Kommission noch effektiver zu gestalten und alle Fach- und Sachkenntnis zu bündeln, wurde nun beschlossen, die Kommission für Digitalisierung und Verwaltungsreform um weitere beratende Mitglieder, nämlich den auch für Informationstechnik zuständigen Finanzreferenten, den Leiter des IT-Amtes und den Beauftragten für Informationssicherheit, Datenschutz und Digitalisierung (ISD) zu erweitern.

Platz vor dem städtischen Eistadion künftig „Alfred-Zapf-Platz“

Ein Antrag des Stadtratsmitglieds S. Zerrenner (SPD), das Städtische Eisstadion in

„Alfred-Zapf-Eisstadion“ umzubenennen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Stattdessen soll nun der Vorplatz des Eisstadions als „Alfred-Zapf-Platz“ umgewidmet werden. Alfred Zapf war langjähriger Abteilungsleiter des SV Bayreuth-Eishockey. Der im vergangenen Jahr verstorbene Bayreuther Eishockey-Pionier hat sich um den Eishockey-Sport in unserer Stadt in hohem Maße verdient gemacht.

Regionales Gründer- und Innovationszentrum (RIZ) auf den Weg gebracht

Das von uns immer geforderte und unterstützte Regionale Gründer- und Innovationszentrum (RIZ), das im Eingangsbereich des Universitätsgeländes gebaut werden soll, ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayreuth und der Steuerkraft unserer Stadt.

Die Fraktion der Grünen beantragte nun, den Innovationsteil des Zentrums ersatzlos zu streichen. Gerade das Innovationszentrum des RIZ soll aber als Innovationsgeber wichtige Impulse für die Wirtschaft setzen, den wichtigen Praxisaustausch zwischen den jungen Gründern und der Wirtschaft fördern und damit die Entwicklung neuer Ideen und Initiativen fördern. Zum Glück erkannte eine deutliche Stadtratsmehrheit die zukunftsweisende Bedeutung des RIZ für unsere Stadt, so dass dieser Antrag gegen die Stimmen der versammelten Verweigererkoalition von BG, Grünen und AfD abgelehnt wurde.

Beschlossen wurde hingegen der Antrag unseres Kollegen Christian Wedlich auf vorzeitige Schaffung von Flächen und Räumlichkeiten für Start-ups auf dem Gelände der Universität Bayreuth (Interimslösung für das Regionale Innovations- und Gründerzentrum). Außerdem soll für drei Jahre ein Interimsgründerzentrum in der Mainstraße angemietet werden, damit der Betrieb baldmöglichst aufgenommen werden kann.

Damit wurden nun die Weichen gestellt für die tatsächliche Realisierung des Regionalen Gründer- und Innovationszentrums (RIZ), das vom Freistaat Bayern großzügig gefördert wird.

Digitalisierungskonzept „Bayreuth@Digital“

Sehr ausführlich vorgestellt wurde sodann das Digitalisierungskonzept „Bayreuth@Digital“. Um die gesetzlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erfüllen zu können, vor allem aber auch, um Verwaltungsprozesse effektiver gestalten zu können und eine bürgerfreundlichere Verwaltung zu schaffen, hat die Stadt Bayreuth mit Förderung durch das bayerische Wirtschaftsministerium die Erstellung eines Digitalisierungskonzepts in Auftrag gegeben.

Das Konzept sieht in mehreren Phasen die Erstellung einer personellen und strukturellen IT-Infrastruktur auf dem Weg zu einem e-government vor. Für künftige „Smart-City-Projekte“ wurden zunächst vier Schwerpunktbereiche definiert, nämlich die Themenfelder „Mobilität“, „Umwelt“, „Bildung und Schulen“ sowie „Kultur“.

Der Prozess der Digitalisierung unserer Verwaltung stellt eine riesige Herausforderung dar, der bislang einzig mit der Einführung der Doppik vergleichbar und von ähnlich herausragender Bedeutung für unsere Stadt ist.

Der Stadtrat stellte daher unter Haushaltsvorbehalt im Rahmen der Umsetzung des Digitalisierungskonzepts im internen Bereich der Digitalen Verwaltung für notwendige externe Beratungsleistungen 100.000,- € und für die notwendigen Softwareanschaffungen 50.000,- € im Haushalt 2021 bereit. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, das Konzept stufenweise umzusetzen und  mögliche staatliche Förderungen hierfür zu beantragen.

„Bayreuther Wohnbaustrategie“ verabschiedet

Einstimmig beschlossen wurde die vielfach im Bauausschuss vorberatene „Bayreuther Wohnbaustrategie“. Ziel der Bayreuther Wohnbaustrategie ist die nachhaltige Sicherung eines sozial ausgewogenen, differenzierten und qualitativ hochwertigen Wohnungsangebots. Bayreuth soll vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ein attraktiver Wohnstandort für alle Bevölkerungsgruppen bleiben. Aktueller Auslöser für das Konzept ist der in den kommenden Jahren zu erwartende Rückgang an gefördertem Wohnraum. Daher besteht ein Bedarf an zusätzlichem gefördertem Wohnungsbau neben den bestehenden Angeboten an preisgünstigen Wohnungen, insbesondere der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOG sowie der Bayreuther Wohnungsbaugenossenschaften. Um soziale Brennpunkte zu vermeiden, soll geförderter Wohnraum an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet entstehen. Die Bayreuther Wohnbaustrategie soll zudem für mehr Transparenz für künftige Investoren sorgen. Der Entwurf sieht u.a. eine feste Quote für geförderten Wohnungsbau sowie eine Bauverpflichtung vor, mit der verhindert werden soll, dass neu geschaffenes Planungs- und Baurecht ungenutzt bleibt, damit die Wohnbedürfnisse von allen heutigen und künftigen Bewohnern gesichert werden können.

Künftig „Freiflächengestaltungssatzung“

Wie bereits in vielen anderen Städten soll künftig auch in Bayreuth eine „Freiflächengestaltungssatzung“ gelten.

Dabei hat sich die Stadt Bayreuth zum Ziel gesetzt, im Stadtgebiet eine qualitativ hochwertige Begrünung der Baugrundstücke sicherzustellen (Ortsbildgestaltung) und damit gleichzeitig das Stadtklima und daraus folgend eine positive Wirkung auf die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Nicht zulässig sind demnach künftig bei entsprechenden Neubauten u.a. Kiesgärten, Schottergärten und Kunstrasen, wenn sie mehr als zwei Prozent der Grundstücksfläche einnehmen. Zufahrten und Zugänge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Flachdächer und ähnlich geneigte Dächer aller Gebäude auf dem Grundstück sollen künftig dauerhaft begrünt werden. Mit der Neuregelung sollen u.a. lieblose Schotter-Vorgärten, von manchen auch „Gärten des Grauens“ genannt, vermieden werden.

Kontroverse Diskussion zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Gleich drei Anträge zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wurden sehr ausführlich diskutiert. Bayreuth hatte sich ja bereits vor längerer Zeit grundsätzlich zur Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen eines beschränkten Kontingentes bereit erklärt. Über diesen Beschluss hinaus beantragte die BG-Fraktion nun, mindestens 50 unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen. Die Grünen wünschten eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria, während die AfD beantragte, gar keine Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.

Die Anträge fanden in dieser Form keine Mehrheit. Stattdessen wurde beschlossen, dass sich die Stadt Bayreuth über den Beschluss des Ältestenausschusses vom 24.06.2020 hinaus grundsätzlich bereiterklärt, Geflüchtete, die aus dem abgebrannten Lager Moria nach Deutschland kommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, aufzunehmen.

Laut Aussage des Oberbürgermeisters sollen aktuell zwei bis drei Familien (anerkannte Flüchtlinge) mit etwa 10 bis 15 Personen in Bayreuth eine neue Heimat finden.

Der CSU-Stadtratsfraktion ist bewusst, dass die politische Verantwortung für eine Lösung der Flüchtlingskrise nicht bei den Kommunen, nicht beim Freistaat Bayern und auch nur begrenzt bei der Bundesrepublik Deutschland liegt, sondern in erster Linie die Institutionen der Europäischen Union gefordert sind, Flüchtlingsströme zu kanalisieren und strukturelle Fluchtursachen zu beseitigen.

Dennoch sind wir der Meinung, dass wir angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Griechenland auch als Stadt Bayreuth gehalten sind, ein Zeichen der Humanität und Empathie zu setzen. Dabei sehen wir nicht, dass die Aufnahme von gerade einmal zwei bis drei Familien mit etwa 10 bis max. 15 Personen in irgendeiner Weise falsche Signale setzt. Bei dem Personenkreis handelt es sich außerdem um bereits anerkannte Flüchtlinge. Im Gegensatz zu vielen allein reisenden Asylbewerbern mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus bestehen hier von Anfang an beste Integrationschancen.

Die CSU-Fraktion hat daher einstimmig dem vermittelnden Verwaltungsvorschlag Zustimmung erteilt, der letztlich nur von der AfD (mit teilweise sehr menschenverachtender Begründung) abgelehnt wurde.

Auch verkaufsoffener Sonntag am 08.11.2020 abgesagt

Nachdem bereits im beschließenden Ältestenausschuss der Martinimarkt und der Christkindlesmarkt coronabedingt abgesagt werden musste, wurde vom Stadtrat Bayreuth nun auch die Rechtsverordnung zur Durchführung des zwingend an den Martinimarkt gekoppelten verkaufsoffenen Sonntages aufgehoben.

Leider erlaubte die aktuelle Entwicklung des 7-Tage-Inzidenzwertes keine andere Entscheidung.

Das ist besonders bedauerlich, weil wir im Gegensatz zu vielen anderen Städten ja zuvor durch eine Verlängerung des Martinimarktes und auch des Christkindlesmarktes noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hatten, den Schaustellern und Marktbeschickern wenigstens einen kleinen Ausgleich für ihre enormen und existenzbedrohenden coronabedingten Umsatzeinbußen zu ermöglichen.

In enger Abstimmung mit den Betroffenen mussten nun aber angesichts der aktuellen Entwicklungen schweren Herzens diese einschneidenden Entscheidungen getroffen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion,

wir durchleben corona-bedingt momentan erneut schwierige Zeiten. Von uns allen sind Disziplin, Distanz und verantwortungsvolles Handeln mit Augenmaß gefordert.

Wir sind davon überzeugt, dass uns dies auf unserer kommunalen Ebene in Bayreuth trotz derzeit hoher Inzidenzzahlen ganz gut gelingt.

In unseren Bemühungen dürfen wir aber nicht nachlassen, damit wir die aktuellen Einschränkungen möglichst bald wieder abstreifen können.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen viel Geduld und grüßen Sie herzlich.

Bleiben Sie gesund!

Ihre CSU-Stadtratsfraktion

Dr. Stefan Specht

Fraktionsvorsitzender