Jahrespressegespräch Oberbürgermeister Thomas Ebersberger 13.01.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13. Januar fand das traditionelle Jahrespressegespräch des Oberbürgermeisters Bayreuths statt.

Die CSU-Fraktion begrüßt die ehrliche und mutige Rede Thomas Ebersbergers in der aktuellen herausfordernden Situation, in der er das vergangene Jahr 2020 Revue passieren ließ und zugleich einen Ausblick auf die Zukunft der Stadt gab. Besondere Aufmerksamkeit erhielt hierbei natürlich die aktuelle Corona-Situation, die die Stadt noch lange Zeit beschäftigen werde. Nachfolgend haben wie Ihnen eine Zusammenfassung des Presseberichtes angefügt: Rückblick 2020: 2020 war kein leichtes Jahr, die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen wirken sich auf nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus. Auch der Stadtrat und die Verwaltung haben mit großen Herausforderungen zu kämpfen, insbesondere die finanziellen Auswirkungen werden noch Jahre später spürbar sein. Die Stadt Bayreuth hat im vergangenen Jahr hingegen auch zahlreiche Hilfeleistungen für die Bürger und Bürgerinnen, die Unternehmen sowie für die Vereine und Initiativen geschaffen, die die negativen Auswirkungen so gering wie möglich halten sollen. Besondere Beachtung wurden der finanziellen Unterstützung für Bayreuther Sportvereine und der „darfichrein-App“ für Gastronomen und Veranstalter gewidmet. Zugleich äußerte sich der Oberbürgermeister sehr positiv über den Betrieb der Testzentren, die notfalls noch vorhandene Kapazitäten hätten. Sie seien zwar nur für 400 Probeabnahmen täglich ausgelegt, teilweise wurden jedoch bis zu 800 Abnahmen durchgeführt. Ähnlich sieht es beim Impfzentrum in der Johannes-Kepler-Realschule und der Back-up-Lösung in den Stadtbad-Turnhallen aus. Grundsätzlich könnten mehr Impfungen durchgeführt werden, allerdings fehlt hierfür der erforderliche Impfstoff. Eine Diskussion über eine generelle Impfpflicht hält Thomas Ebersberger in der aktuellen Situation für unberechtigt, sie sollte erst dann geführt werden, wenn jeder, der geimpft werden möchte, auch geimpft wurde. Danach hält er es jedoch für die Pflicht eines jeden Bürgers, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu übernehmen und sich impfen zu lassen.               Ausblick auf das Jahr 2021: Finanziell verlief das Jahr 2020 recht gut für die Stadt, auch das Jahr 2021 kann gestemmt werden. Schwierigkeiten ergeben sich hingegen in den darauffolgenden Jahren aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen. Durch einen Finanzausgleich seitens des Freistaates erhält die Stadt 9,3 Millionen Euro zur Kompensation von Einnahmeausfällen. Kritische Faktoren der nächsten Jahre bleiben jedoch die steigenden Personalkosten und Sozialausgaben sowie der hohe Betrag der Bezirksumlage von 20,7 Millionen Euro infolge der guten Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre. Zusätzlich verzeichnet die Stadt Bayreuth einen hohen Investitionsstau im Bereich der städtischen Hochbauprojekte, beispielsweise bei den Schulen, dem RIZ und dem Neubau des Stadtarchivs. Daneben wirkt sich die Fortführung des Großprojektes Friedrichsforum finanziell aus. Bisher wurden 30,9 Millionen Euro verausgabt, die hohen Beträge folgen jedoch erst noch. Infolgedessen wird seitens der Stadt eine Priorisierung der dringlichsten Bauprojekte vorgenommen. Auch in den Bereichen Umwelt und Soziales sind höhere Investitionen vorgesehen. Thomas Ebersberger erklärt, dass die Stadt aus diesem Grund wichtige Weichenstellungen für die wirtschaftliche Entwicklung geplant habe. Das wichtigste Zukunftsprojekt stellt hierbei das Gründer- und Innovationszentrum (RIZ) dar. So wurde bereits der Standort festgelegt und es ist die parallele Umsetzung von RIZ und dem Uniprojekt „Entrepreneurship + Innovation“ geplant.  Weitere Zukunftsprojekte sind das Hotel an der Lohengrin Therme und die Entwicklung des Standorts Sparkasse/Opernstraße. Wohnungsbau: Das Baugeschehen innerhalb der Stadt bleibt unverändert auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr wurden 397 Baugenehmigungen (2019: 399) mit einem Investitionsvolumen von 237 (2019: 189) Millionen Euro erteilt. Auch im Bereich des Wohnungsbaus wurden Baugenehmigungen für 346 neue Wohnungen erteilt, darunter 22 Einfamilienhäuser und 66 öffentlich geförderte Mietwohnungen. Darüber hinaus wurden mehrere Zukunftsprojekte zur Entlastung des Bayreuther Wohnungsmarktes geschaffen. Mit dem Quartier Hugo 49, dem ehemaligen BayWa-Gelände in der Hugenottenstraße, entsteht ein neuer Stadtteil mit über 100 Wohnungen. Des Weiteren wird ein neuer Wohnpark am Röhrensee errichtet und es sind zusätzliche Projekte im Planverfahren, beispielsweise die Entwicklung des Zapf-Geländes/Wohngebiet „Kreuzstein“ und das Projekt Moritzhöfen mit ca. 300 Wohnungen. Neben den städtischen Vorhaben leistete auch die GEWOG ihren Beitrag. Für Ausgaben in Höhe von 8,6 Millionen Euro wurden Neubauprojekte in der Lenbachstraße (42 Wohneinheiten), in der Tristanstraße (30 Wohneinheiten) und in der Unteren Rotmainaue (20 Wohneinheiten) realisiert. Für 2021 ist mit der Fertigstellung des sechsten Gebäudes in der Unteren Rotmainaue zu rechnen, somit hätte die GEWOG dort 68 zusätzliche, attraktive Wohnungen geschaffen. Auch die Entwicklung des Quartiers Lenbachstraße schreitet voran. Bis 2023 werden weitere 78 Neubauwohnungen Richtung Justus-Liebig-Straße errichtet. Mit dem Wohngebiet Eichelberg soll ein klimagerechtes und nachhaltiges Wohnprojekt realisiert werden. Derzeit werden die Ergebnisse verschiedener Gutachten zur Fortsetzung des Planverfahrens erwartet, hauptsächlich bezüglich Klima und Entwässerung. Infrastruktur: Im Bereich der Infrastruktur sind ebenfalls einige Projekte für das Jahr 2021 vorgesehen. Dazu zählen der Abschluss der Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Schule, der Beginn der Sanierung in der Graserschule, die Sanierung des Altstadtbades und der Innenausbau innerhalb der Fortführung der Sanierung des Friedrichsforums. Weiterhin zu nennen ist der Neubau des Stadtarchivs, das Gassenviertel, die Entwicklung neuer Gewerbeflächen und weitere Schulbauprojekte. Digitalisierung: Es wurde ein neues Digitalisierungskonzept für die Stadtverwaltung beschlossen, dessen Umsetzung schrittweise in den kommenden Jahren erfolgt. Des Weiteren konnten bereits einige Schulen mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Die restlichen Schulen erhalten den Anschluss spätestens im August 2021. Die Stadt erhält hierfür staatliche Fördermittel von knapp 900.000 Euro. Im Rahmen des Förderprogramms „DigitalPakt II“ für digitale Klassenzimmer wurden außerdem Endgeräte (PCs, Laptops, Tablets) für Schulen für rund 1,35 Millionen Euro angeschafft. Darüber hinaus erhält die Stadt weitere 870.000 Euro zur Anschaffung von Leihgeräten (Notebooks, Tablets) für Schüler aus einem kurzfristig aufgelegten Förderprogramm des Bundes und des Freistaats. Ein entsprechender Auftrag wurde seitens der Stadt bereits vergeben, die Lieferung erfolgt spätestens Ende Februar 2021.  Die Corona-Krise beschleunigt zusätzlich den digitalen Wandel in den Behörden, insbesondere auch in der Stadtverwaltung. Somit wurden bereits über 250 Home-Office-Arbeitsplätze und die erforderliche IT-Infrastruktur für die Mitarbeiter*innen bereitgestellt.   Klimaschutz: Der Klimaschutz zählt für die Stadt Bayreuth zu den wichtigsten Maßnahmen der Gegenwart und Zukunft. Aus diesem Grund wurden auch zwei Klimaschutzmanagerinnen beim Umweltamt neu eingestellt. Ihre Aufgabe ist die Erarbeitung und Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes unter Einbeziehung der Bürgerschaft. Bezüglich des Radentscheids wurde ein Sofortprogramm erarbeitet und der Mitteleinsatz für den Radverkehr verdoppelt. Der Stadtrat hat hierzu ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die nächsten Jahre verabschiedet. Ausschlaggebende Projekte sind hierbei insbesondere die Schaffung eines Fahrrad-City-Rings, eine Kampagne fürs Radeln, der Abbau von Barrieren und Hindernissen sowie die Entwicklung einer Fahrradabstellsatzung. Des Weiteren wird gerade ein Radverkehrskonzept für Pendlerstrecken in Kooperation mit dem Landkreis erstellt. Dieses wird voraussichtlich im Frühjahr den Stadtratsgremien vorgestellt.  Außerdem kämpft die Stadt weiterhin mit der Region für eine bessere Bahnanbindung. Im Oktober erfolgte ein Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium und die unmissverständliche Zusage, dass der Bund den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale und deren Elektrifizierung befürwortet. Unklar ist allerding noch, wann und wie die Umsetzung erfolgen kann. Hierzu müssen zeitnah verbindliche Festlegungen getroffen werden. Zusätzlich wurden im Bereich Klimaschutz mehr ökologische Standards in den Baugebieten zum Beispiel durch die neue Freiflächengestaltungssatzung gesetzt. Zudem wurde das Projekt „Weg der Artenvielfalt“ vorangetrieben, das den Ökologisch-Botanischen Garten mit Röhrensee und Lindenhof verzahnt. Seit 2020 wird auch das neue Mähkonzept für städtische Grünflächen umgesetzt, wodurch die Mähfrequenz verringert wird und neue Blühwiesen entstehen. Dies erhöht das Blütenangebot und steigert die Insektenfreundlichkeit. Eine weitere Maßnahme ist die intensive Unterstützung des Projekts Klimawald der Universität Bayreuth. Auf den Flächen der Stadtwerke sollen hierdurch Streuobstwiesen entstehen. Soziales: Auch im sozialen Bereich wurde viel erreicht. Beispielsweise wurde das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ausgebaut. Die KiTa Kreuz befindet sich in der Endphase und auch das Bauprojekt Waldorfkindergarten läuft. Für die neue kleine KiTa der Diakonie im Jean-Paul-Stift wurde finanzielle Unterstützung beschlossen, ebenso für die neue Naturgruppe mit großem KiTa-Wagen nahe der AWO-KiTa Oberpreuschwitz. Beide Projekte werden voraussichtlich Anfang 2021 den Betrieb aufnehmen. Hinzukommend arbeitet die Stadt derzeit an der Erstellung verschiedener Konzepte. So wird zum einen ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept angefertigt und zum anderen ein qualifizierter Mietspiegel aufgestellt. Weiterhin wird das Obdachlosenkonzept fortgeschrieben und der Ausbau der dezentralen Wohnangebote in Kooperation mit der GEWOG vorangetrieben. Die Tauschaktion „Führerschein gegen Busfahrkarte“ als Angebot für ältere Menschen ab dem 60. Lebensjahr war ein voller Erfolg. Das Kontingent war bereits nach wenigen Tagen vergeben. Die Aktion soll deshalb im Jahr 2021 mit einem Kontingent von 100 Jahreskarten fortgeführt werden. Kultur: Insbesondere im Bereich Kultur hat die Pandemie gravierende Auswirkungen gezeigt. Mit dem Ausfall der Bayreuther Festspiele sowie weiterer größerer Feste und Feiern (Volksfest, Bürgerfest, Sommernachtsfest), einschließlich der Kulturveranstaltungen (Sparda Bank Klassik Open-Air, Museumsnacht) kam das kulturelle Leben Bayreuths nahezu zum Erliegen. Umso erfreulicher war die Schaffung der Bayreuther Summertime, womit die Stadt ihre Qualitäten als Kulturstadt jenseits der Festspiele unterstreicht. Auch die Seebühne in der Wilhelminenaue entwickelte sich zum Mekka für Kulturliebhaber, weshalb das Angebot auch im Jahr 2021 – soweit möglich – fortgesetzt werden soll. Darüber hinaus war ein erfolgreicher Start des neuen Festivals Bayreuth Baroque trotz der Corona-Beschränkungen zu verzeichnen. Es erfolgte eine große, durchweg positive überregionale Medienresonanz, die internationale Beachtung schaffte. Das Festival steht damit auf Augenhöhe mit den bedeutendsten Musikfestivals im In- und Ausland.   Ein weiterer bedeutender Erfolg im vergangenen Jahr war die Sicherung der Finanzierung der Festspielhaus-Sanierung. Durch finanzielle Unterstützungen seitens des Freistaats und des Bundes entfällt die finanzielle Beteiligung der Stadt.        Sport: Ein großes Projekt auf sportlicher Ebene wird der weitere Ausbau des Hans-Walter-Wild-Stadions sein. Das Rasenspielfeld wird mit neuem Rollrasen und Drainage saniert. Weiterhin wird die Anschaffung einer Flutlichtanlage und einer Rasenheizung für die Drittligatauglichkeit vorangetrieben. Weitere Projekte für die Zukunft sind die Kletteranlage und die Trainingshalle für den Basketballnachwuchs.