Newsletter November 2020

Stadtratssitzung am 25.11.2020 Auch die November-Stadtratssitzung fand Corona-bedingt wiederum im Atrium der Schlossgalerie am La-Spezia-Platz statt. Im Rahmen einer umfangreichen Tagesordnung wurden wiederum verschiedene interessante Themen abgearbeitet und wesentliche Beschlüsse gefasst, über die wir Sie im Folgenden gerne wieder informieren möchten:

1. Mediathek für Stadtrats-Livestream in Sicht? Es gab bereits vielfach Anläufe verschiedener Fraktionen, die Live-Übertragungen aus den Stadtratssitzungen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch nach Sitzungsende in Form einer Mediathek zugänglich zu machen. Viele Interessenten können aus zeitlichen Gründen nicht am Nachmittag dem Livestream folgen, hätten aber am Abend oder zu einem späteren Zeitpunkt durchaus Interesse, die Sitzungen des Stadtrates Bayreuth im Rahmen einer Mediathek-Nutzung nachzuerleben. Bislang wies die Verwaltung stets Anträge auf Archivierung der Livestreams mit Hinweis auf die Rechtsauffassung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zurück: Weil ein Stadt- oder Gemeinderat kein Parlament, vergleichbar dem Bayerischen Landtag oder dem Deutschen Bundestag sei, stünden der Live-Übertragung und erst Recht der Einrichtung einer Mediathek massive datenschutzrechtliche Bedenken und gesetzliche Hindernisse entgegen, die nur auf der Grundlage einer entsprechenden Gesetzesänderung gelöst werden könnten. Mit dieser Auffassung gaben sich diesmal der Ältestenausschuss und der Stadtrat nicht zufrieden, weshalb der Verwaltungsvorschlag auf Ablehnung des neuerlichen Antrages (diesmal von der Fraktion FDP/ DU) einstimmig zurückgewiesen wurde. Auf Anregung der CSU wurde nun Oberbürgermeister Thomas Ebersberger beauftragt, die Rechtsauffassung des Innenministeriums in Erfahrung zu bringen und ggf. bei Innenminister Joachim Herrmann auf eine bürgernahe und transparente Lösung zu drängen. Gleichzeitig sollen die Kosten einer eventuell einzurichtenden Mediathek ermittelt werden. Dann wird uns das Thema erneut beschäftigen. 2. Digitalisierungskonzept auf den Weg gebracht Das bereits in der letzten Stadtratssitzung vorgestellte Digitalisierungskonzept der Stadt Bayreuth, welches wie berichtet mehrere Phasen umfasst, wurde nun einstimmig vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt der Digitalisierungsstrategie liegt das Handlungsfeld Verwaltung/ Dienste (sog. „E-Governance“). Hierfür sollen im nächsten Haushalt entsprechende Mittel für externe Beratungsleistungen und Softwareanschaffungen in Höhe von insgesamt € 150.000,00 bereitgestellt werden. Erforderlich sind ferner zwei Vollzeitstellen für den Bereich digitale Verwaltung. Darüber hinaus sollen -mit entsprechenden staatlichen Fördermitteln- zunächst zwei Leuchtturmprojekte umgesetzt werden, nämlich zum einen das „interne Flottenmanagement mit Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks“ -eine alte CSU-Forderung- und das Projekt „Kompetenzzentrum digitale Bildung“. Auch hierfür sollen die benötigten Mittel im Haushalt 2021 eingestellt werden. Damit wird einem wesentlichen Ziel der CSU-Fraktion Rechnung getragen, die sich von jeher für die verstärkte Nutzung der Digitalisierung zur Vereinfachung von internen Verwaltungsprozessen, aber auch für die einfachere alltägliche Erledigung von Verwaltungsanliegen durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzt. 3. Bayreuth wird noch fahrradfreundlicher – unabhängig vom Radentscheid Über einen entsprechenden Ferienausschussbeschluss vom September 2020 hinaus wollten Stadträte, u.a. der Bayreuther Gemeinschaft und der Grünen -von Zeitgeist und Populismus getrieben- weitere Ausgabensteigerungen zur Förderung des Radverkehrs durchsetzen. Bereits im Sommer kam man den Vertretern des Bürgerbegehrens „Radentscheid Bayreuth“ weit entgegen, indem der durchschnittliche jährliche Finanzmitteleinsatz zur Förderung des Radverkehrs in Bayreuth von bisher ca. 7,5 € pro Einwohner und Jahr auf rund 15,00 € pro Einwohner/ Jahr und angehoben und damit die Pro-Kopf-Investitionen für den Radverkehr verdoppelt wurden, was eine Steigerung des Investitionsvolumens um fast 1 Mio. Euro bedeutet. Dabei sollen die Ausgaben für die Radinfrastruktur von bisher € 300.000,00 auf nunmehr € 700.000,00 gesteigert werden. Zur Umsetzung der Maßnahmen sollen zusätzliche Personalressourcen im Tiefbauamt geschaffen werden. Zudem sollen im Rahmen eines Sofortprogramms für die nächsten zwei Jahre kurzfristig umsetzbare Maßnahmen erarbeitet werden, u. a. zusätzliche 750 Fahrradabstellplätze. Vereinbart wurde ferner, die Ziele des „Radentscheides“ auch im kommenden Verkehrsentwicklungsplan zu verankern und eine Öffentlichkeitskampagne zur Förderung des Radverkehrs zu finanzieren. Darüber hinaus wurde die Verabschiedung einer Fahrradabstellplatzsatzung für Neubauten beschlossen und eine Einbindung der Initiative „Radentscheid“ und weiterer Verbände in die künftigen Planungsprozesse festgelegt, wodurch diese unmittelbare und direkte Mitspracherechte bei der Ausarbeitung der künftigen Radverkehrskonzeption erhalten werden. All diese Beschlüsse gehen den Initiatoren des „Radentscheids“ jedoch noch nicht weit genug. Vielmehr erklärte der „Radentscheid“ mündlich, dass das Angebot der Verwaltung nicht ausreichend sei und weitere Gespräche abgelehnt würden. Völlig zu Recht machte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger in der hitzigen und teilweise sehr ideologisch geführten Diskussion darauf aufmerksam, dass „jeder Euro halt nur einmal ausgegeben werden“ könne. Angesichts der Corona-bedingt zu erwartenden erheblichen Steuermindereinnahmen, der Schwächung der Innenfinanzierungskraft der Stadt und der erheblichen weiteren, bereits beschlossenen und nun zu Ende zu führenden Investitionsmaßnahmen, insbesondere im Schulwesen, müsse man bei allen wünschenswerten Verbesserungen für den Radverkehr immer die finanzielle Leistungskraft der Stadt Bayreuth im Auge behalten. Auch wir wiesen darauf hin, dass mit einer Überdehnung des städtischen Haushalts und der Gefahr, am Ende keine genehmigte Haushaltssatzung zu erhalten, niemandem gedient sei. Dann könnten weder Schulen saniert, sonstige Investitionen vorgenommen oder auch freiwillige Leistungen im kulturellen oder sozialen Bereich erbracht werden. Auch die bereits in Aussicht gestellten Verbesserungsmaßnahmen für die Radinfrastruktur wären dann obsolet. Um den Initiatoren des Radentscheids eine goldene (Fahrrad-)Brücke zu bauen, beschloss der Stadtrat schließlich -interessanterweise gegen die Stimmen der Grünen- eine nochmalige Erhöhung der bereits zugesagten Finanzmittel auf rd. 20,00 € pro Einwohner/ Jahr, sofern der Bürgerentscheid „Radentscheid“ zurückgenommen würde. Es bleib nun abzuwarten, ob die Initiatoren des „Radentscheids“ ihre verständlichen, jedoch völlig überzogenen Forderungen weiter aufrecht erhalten wollen und das Vorhaben eines Bürgerbegehrens fortsetzen oder aber anerkennen, dass die Stadt Bayreuth mit ihren jetzigen Beschlüssen bereits erhebliche Investitionszusagen bis zum äußersten Rand des finanziell Vertretbaren gegeben hat. 4. Derzeit keine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt Die Altoberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth beabsichtigte in ihrer Amtszeit, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel ins Leben zu rufen. Über entsprechende Kanäle angeregt bekundete daraufhin der Bürgermeister der Stadt Dura Interesse an einer Städtepartnerschaft mit Bayreuth. Die Stadt Dura liegt 8 km südwestlich von Hebron, bildet ein Zentrum von 43 Dörfern und ländlichen Gemeinden und besteht in ihrem Großraum aus etwa 145.000 Einwohnern. Die CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Pflege von Kontakten mit Einrichtungen und Institutionen des Staates Israel, sei es auf politischer, wissenschaftlich-universitärer oder kultureller Basis. Was die Begründung einer weiteren Städtepartnerschaft betrifft, sind wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt zurückhaltend. Nach unserer Auffassung sollten Städtepartnerschaften nur dann abgeschlossen werden, wenn sie auch aktiv gelebt werden können, nicht nur auf bloßer Funktionärsebene gepflegt werden, sondern auch für alle Bevölkerungsschichten und auf allen Ebenen erlebbar sind. Mit unserem derzeit sehr knappen Partnerschaftsetat und der aktuellen Personalausstattung sind bereits die schon jetzt bestehenden Städtepartnerschaften Bayreuths nur mit Mühe funktionsfähig zu halten. Eine weitere oder gar mehrere zusätzliche Städtepartnerschaften, wie sie in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen wurden (z.B. auch mit einer osteuropäischen Stadt, einer Stadt aus Afrika oder nun eben aus Israel) sind dabei nach unserer Meinung momentan nicht hinreichend mit Leben zu erfüllen. Eine nur aus symbolischen Gründen beschlossene Partnerschaft lehnen wir jedoch als populistisch ab. Selbstverständlich steht jedoch aus unserer Sicht einer weiteren Kontaktpflege auch mit Städten und Gemeinden aus Israel nichts entgegen. Diese sind gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrungen sogar sehr wünschenswert und sollten auf allen Ebenen, auch etwa über bereits bestehende universitäre Kontakte hinaus, gepflegt und gefördert werden. Eine große Mehrheit des Stadtrats Bayreuth schloss sich dieser Auffassung an, so dass derzeit Überlegungen in Richtung einer weiteren Städtepartnerschaft nicht weiterverfolgt werden.  5. Beitritt der Stadt Bayreuth zum Klimabündnis e.V. und Unterstützung des Klimapaktes der Metropolregion Nürnberg. Bereits im Wahlkampf erklärte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger Bayreuth zur „Klima-City“ und dokumentierte damit die Bedeutung des Themas Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene. Die Stadt Bayreuth hat und wird demgemäß dem Klimaschutz künftig verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Folgerichtig hat der Stadtrat Bayreuth deshalb nun einstimmig (als letzte aller bayerischen Bezirkshauptstädte und weiterer 91 Kommunen) den Beitritt zum überregionalen „Klimabündnis e.V.“ erklärt. Hiermit sind wir Bestandteil eines Netzwerkes vieler Kommunen und Körperschaften, von dessen Erfahrungen, Konzepten und Programmen wir für einen geringen Jahresbeitrag vollumfänglich profitieren können. Als Mitglied der europäischen Metropolregion Nürnberg hat der Stadtrat Bayreuth deshalb auch konsequent den im Rat beschlossenen Klimapakt und die Bestrebungen zu dessen Umsetzung durch Beschluss bestätigt.   6. Modellprojekt „Familienstützpunkte“ für Evangelische Familienbildungsstätte Mit dem Modellprojekt „Familienstützpunkte“ wurde vom Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg ein Gesamtkonzept zur wirksamen Unterstützung von Eltern der in der Praxis erprobt. Ziel war es, auf kommunaler Ebene ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und koordiniertes Bildungs- und Unterstützungsangebot für Familien zur Stärkung der Erziehungskompetenz zu schaffen. Das Programm wird durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert. Das Familienbildungskonzept der Stadt Bayreuth wurde dabei bereits mit Schreiben vom 12.10.2020 durch das Staatsministerium freigegeben. Das Konzept empfiehlt die Einrichtung eines Familienstützpunktes ab 2021. Nach einem durchgeführten Interessensbekundungsverfahren bei allen Trägern der Familienbildung in Bayreuth wurde nun nach ausführlicher Diskussion der evangelischen Familienbildungsstätte der Zuschlag erteilt, ab April/Mai 2021 einen entsprechenden „Familienstützpunkt“ als niedrigschwellige Anlauf- und Kontaktstelle für alle Zielgruppen aus dem Bereich Familie zu betreiben. 7. Nachförderung Friedrichsforum: Hausaufgaben von der Verwaltung noch nicht erledigt Auf der Basis der fortgeschriebenen Kostenberechnung der mit dem Umbau der Stadthalle zum künftigen Friedrichsforum betrauten Architekten Knerer & Lang wurden die voraussichtlichen Baukosten auf zuletzt 85 Mio. Euro beziffert. Nachdem die CSU-Stadtratsfraktion hinsichtlich der ursprünglich auf 55 Mio. Euro bezifferten Kosten eine 75-prozentige Förderung des Freistaats Bayern erreichen konnte, erwarteten wir von der seinerzeitigen Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth und der Bauverwaltung ein entsprechendes Bemühen um eine vergleichbare Förderkulisse auch hinsichtlich der aufgelaufenen Mehrkosten. Auf einen entsprechenden Berichtsantrag unserer Fraktion hin musste die Verwaltung jedoch offenbaren, dass bis dato keine ausreichenden Bemühungen um eine explizite Förderung der unabwendbaren Mehrkosten entfaltet wurden. So wies die Regierung von Oberfranken mit Schreiben vom 01.10.2020 darauf hin, dass aus ihr unerklärlichen Gründen nur die Hälfte der Mehrkosten überhaupt zur Förderung angemeldet wurden und in 27 jeweils einzeln gerügten Kostenpositionen nur unzureichende Prüfungsunterlagen, Begründungen und Nachweise vorgelegt wurden. Entgegenkommenderweise wurde der Stadt Bayreuth zur Nachbegründung und Abgabe der erforderlichen vollständigen Unterlagen eine Nachfrist bis zum 18.12.2020 gesetzt. Wir sind der Auffassung, dass es angesichts der Größe und Bedeutung dieses Vorhabens die damalige Oberbürgermeisterin und das Baureferat an der notwendigen Sorgfalt, Energie und Nachdrücklichkeit mangeln ließ, die bestmögliche Förderkulisse zu erreichen. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger wird alle Hände voll zu tun haben, dieses für unsere Stadt so wichtige Leuchtturmprojekt nun selbst zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Herzliche Grüße aus der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Stefan Specht , Fraktionsvorsitzender