Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde unserer CSU-Stadtratsfraktion,
die Februar-Sitzung des Stadtrates Bayreuth stand ganz unter dem Zeichen der Verabschiedung des Haushalts 2026 und den Haushaltsreden der Fraktionen.
Naturgemäß ist dies immer Anlass, im Rahmen einer Art Generaldebatte die Positionen der Stadtratsfraktionen darzustellen. Manch einer konnte dabei den Versuchungen des laufenden Kommunalwahlkampfes nur wenig widerstehen…
Für die CSU-Stadtratsfraktion stellte ich dar, dass unsere kommunale Haushaltssituation zwar ernst, aber keineswegs hoffnungslos ist. Allerdings ist in Zukunft strenge Haushaltsdisziplin erforderlich.
Für die nächsten Haushaltsjahre werden wir uns daher auf unsere essenziellen Aufgaben konzentrieren müssen.
Dabei geht es zunächst um die Vollendung unserer bereits lange begonnenen Investitionsvorhaben wie Friedrichsforum, Stadtarchiv, gewerbliche Berufsschule und Richard-Wagner-Gymnasium.
Im Bereich unserer freiwilligen Leistungen und vertraglichen Verpflichtungen werden wir uns darauf konzentrieren müssen, welchen nachhaltigen Mehrwert sie für unsere Stadt generieren können.
Haushaltsrede
des Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht
anlässlich der Haushaltsverabschiedung 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen Referentinnen, lieber Herr Rubenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie schon im letzten Jahr zählten auch unsere diesjährigen Haushaltsberatungen vorletzte Woche zu den kürzesten in der Geschichte des Stadtrates Bayreuth.
Das lag wohl weniger an der mangelnden Diskussionsfreudigkeit unseres Gremiums; vielmehr ist es ein untrüglicher Indikator für den immer enger werdenden finanziellen Spielraum der Kommunen, der über die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben hinaus nur noch sehr wenig Luft für andere Projekte lässt.
Und es lag auch daran, dass sich – Wahlkampf hin oder her – allmählich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchsetzt, dass aufgrund der haushalterischen Situation unserer Stadt über unsere begonnenen Projekte hinaus kaum mehr Raum für neue Vorhaben besteht und damit von vorneherein nur noch deutlich geringerer Diskussionsbedarf gegeben ist.
Konnten wir 2024 noch unseren Schuldenstand auf rekordverdächtige 43 Mio. € absenken, so erhöht heute jeder einzelne Ziegelstein, den wir irgendwo verbauen, unsere Neuverschuldung 1 : 1.
Das bedeutet, dass wir lediglich durch massive Kreditaufnahmen im laufenden Haushaltsjahr sowie in den Folgejahren gewährleisten können, dass die dauerhafte Zahlungsfähigkeit zur Finanzierung unserer beschlossenen Investitionen bis 2029 sichergestellt ist.
Der Fairness halber möchte ich aber festhalten, dass von unserem Schuldenstand von 78,5 Mio. € per 31.12.2025 ein erheblicher Teil, nämlich 25 Mio. €, zunächst nur in die Liquidität geflossen sind, per Saldo also eigentlich „nur“ ein Schuldenstand von 53,5 Mio. € vorliegt. Haushaltskosmetisch hätte man das auch anders darstellen können, aber es spricht für Sie, Herr Oberbürgermeister, dass Sie auch hier dem Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit Rechnung getragen und die Situation ungeschönt dargestellt haben.
Trotzdem wird es aber so sein, dass wir bei planmäßigem Haushaltsvollzug und ungebremstem Schuldenanstieg rein rechnerisch und im unterstellten Worst-Case bis zum Ende des Jahrzehnts auf einen Schuldenstand in deutlich dreistelliger Millionenhöhe zusteuern. Auch wenn letztlich dieser Worst-Case aller Wahrscheinlichkeit nach so nicht eintreten dürfte, wird deutlich, dass in absehbarer Zeit eine enorme Zinslast auf uns zurollen wird.
Sie wird uns die Luft zum kommunalen Atmen rauben, wenn wir in den nächsten Jahren nicht rechtzeitig und massiv gegensteuern.
I.
Doch warum ist das so?
Nun, es liegt nicht etwa daran, dass wir als Stadtrat die kollektiven Spendierhosen angezogen hätten, um unser Wahlvolk mit teuren konsumtiven Wohltätigkeiten zu beglücken.
Es ist auch nicht der Oberbürgermeister, der etwa seinen Haushalt nicht im Griff hätte oder unnötige Ausgaben veranlasst.
Unser rapide ansteigendes Kreditvolumen ist vielmehr spiegelbildlich das Ergebnis unserer gemeinsam getroffenen (und ich füge hinzu: überwiegend richtigen) Investitionsentscheidungen insbesondere im Schulbereich, die sich aus dem normalen Haushalt, unseren regulären Einnahmen aus Steuern und Finanzzuweisungen, schlicht dauerhaft nicht mehr finanzieren lassen.
Hinzu kommt, dass die kommunale Familie insbesondere aus Berlin mit immer neuen Gesetzen, Aufgaben und Ansprüchen belastet wird, ohne dass von der Bundesregierung auch nur ansatzweise entsprechender Ausgleich geleistet werden würde.
So liegen beispielsweise für die Stadt Bayreuth allein die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aus dem Teilhaushalt Soziales, Integration, Wohnen und Inklusion bei inzwischen 40,2 Mio. € und aus dem Teilhaushalt Kinder, Jugend und Familie bei 59,3 Mio. €.
Für unser Klinikum müssen wir mit direkten und indirekten Zuschüssen von über 16 Mio. € rechnen, und die Bezirksumlage steigt und steigt.
Den Bezirk Oberfranken als dritte kommunale Ebene in Bayern trifft es nämlich genauso. Auch hier steigen die Aufwendungen beispielsweise für die Eingliederungshilfe und für die Hilfe zur Pflege weiterhin überproportional an, und auch für das laufende Jahr sind weitere Steigerungsraten zu befürchten.
Auch hier gibt es durch immer umfangreichere bundesgesetzliche Leistungsausweitungen exorbitante Ausgabensteigerungen, ohne dass der Bundesgesetzgeber für entsprechenden Ausgleich sorgt.
Obwohl der Freistaat Bayern im letzten Jahr zusätzliche Mittel für den Finanzausgleich der Bezirke in Höhe von fast 500 Mio. € zur Verfügung gestellt hat und in Oberfranken dieser Betrag vollständig zur Dämpfung der unvermeidlichen Hebesatzerhöhung verwendet wurde, mussten wir im Bezirkstag Oberfranken den Hebesatz immer noch auf 23,7 Prozent erhöhen. Für die Stadt Bayreuth bedeutet das eine rekordverdächtige Bezirksumlage von 35,5 Mio. €.
Wenn man sich jetzt vergegenwärtigt, dass der Freistaat für das kommende Jahr den Bezirken nicht erneut in selber Höhe unter die Arme greifen kann, und wenn man gleichzeitig berücksichtigt, dass unsere Steuerkraft im vergangenen Jahr enorm angewachsen ist, dann kann man sich schon ausmalen, in welche Richtung sich die Bezirksumlage für die Stadt Bayreuth entwickeln wird – nämlich steil nach oben.
Bei all den Schwierigkeiten und Belastungen ist es auch nur ein schwacher Trost, wenn wir aktuell im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten noch deutlich besser und stabiler dastehen.
Das betrifft sowohl die Steuerkraft, bei der wir bayernweit mittlerweile an 4. Stelle stehen, als auch die Pro-Kopf-Verschuldung, wo wir erfreulicherweise weit unterdurchschnittlich abschneiden.
Das ist aktuell durchaus positiv, aber wir wissen alle, dass sich das aufgrund der Volatilität insbesondere unserer Gewerbesteuereinnahmen auch sehr schnell wieder ändern kann.
II.
Eingangs habe ich schon darauf hingewiesen, dass die gemeinsam getroffenen Investitionsentscheidungen aus Sicht meiner Fraktion durchaus begründet, ja unvermeidlich waren.
Zu groß ist der geerbte Investitionsstau insbesondere im Schul- und Kindergartenbereich, den wir seit einigen Jahren -so gut es geht- abarbeiten und gleichzeitig versuchen müssen, dabei unsere Finanzen einigermaßen im Griff zu behalten.
Ich habe zwar in meiner diesjährigen Voraberklärung schon darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Großteil unserer Ausgaben nicht um konsumtive Ausgaben handelt, sondern um sinnvolle Investitionen, denen später in der Bilanz auch entsprechende aktive Vermögenswerte gegenüberstehen. Per 31.12.2023 verfügen wir bereits über aktive Vermögenswerte im Wert von weit über 700 Mio. €, Tendenz stark steigend, weil beispielsweise allein das neue Stadtarchiv oder das Friedrichsforum hier noch gar nicht enthalten sind.
So gesehen betreiben wir heuer und auch in den nächsten Jahren weiterhin massiven Vermögensaufbau zugunsten unserer Stadt, und zwar auch und gerade deshalb, weil wir einerseits zwar Darlehensmittel aufnehmen müssen, dadurch andererseits aber auch nicht unerhebliche staatliche Förderungen in Anspruch nehmen können, durch die wir das bilanzielle Vermögen unserer Stadt eben durch entsprechende Drittmittel erheblich vermehren.
Aber auch diese durchaus kluge und langfristige Vorgehensweise muss erst einmal solide finanziert sein. Und das wird von Jahr zu Jahr schwieriger werden.
Klar sein muss uns allem in jedem Fall, dass wir auf nicht absehbare Zeit über die jetzt begonnenen Maßnahmen hinaus keine neuen größeren Investitionsprojekte mehr werden anpacken können.
Das wird für den neuen Stadtrat heftige Diskussionen und womöglich massive Verteilungskämpfe bedeuten.
Das bedeutet aber auch, dass wir auch und gerade im laufenden Wahlkampf unseren Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken und klarstellen müssen, dass die fetten Jahre bis auf weiteres vorbei sind.
Haltlose und nicht finanzierbare Versprechungen sind unseriös, wecken Erwartungen, die wir derzeit nicht erfüllen können, sie fördern Enttäuschung und Politikverdrossenheit und stärken am Ende diejenigen politischen Kräfte am linken und rechten Rand, die mit haltlosen und kompetenzfreien Versprechungen im Trüben fischen und nur populistische Scheinlösungen feilbieten in dem sicheren Wissen, sie in der Praxis niemals umsetzen zu müssen.
Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen dankbar, Herr Oberbürgermeister, dass Sie allen aktuellen Wahlkampf-Verlockungen nüchtern widerstehen, dass Sie nicht der Versuchung schöner und sich überbietender Wahlversprechen unterliegen und unseren Bürgerinnen und Bürgern immer klar verdeutlichen, dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen Wünschenswertem einerseits und Machbarem andererseits gibt.
III.
In den nächsten Jahren werden wir uns daher auf unsere essenziellen Aufgaben konzentrieren müssen.
Dabei geht es zunächst um die Vollendung unserer bereits lange begonnenen Investitionsvorhaben:
1.
Zuvorderst steht natürlich die abschließende Fertigstellung unseres Friedrichsforums, das wir bald in Betrieb nehmen können. Damit findet die jahrelange Hängepartie hinsichtlich des kulturellen Mittelpunktes unserer Stadt endlich ihren lange überfälligen -und wie ich finde, positiven- Abschluss.
Zum Glück ist hier der größte Teil bereits abfinanziert, so dass ein Ende dieser Belastung absehbar ist.
2.
Dasselbe gilt für den Neubau unseres Stadtarchivs, bei dem wir -wie im Übrigen auch beim Ausbau unseres Klärwerks- einigermaßen im Zeit- und Kostenrahmen liegen.
Das neue Stadtarchiv als „Gewissen unserer Stadt“ (übrigens eine kommunale Pflichtaufgabe) werden wir in Kürze in Betrieb nehmen können.
3.
Beim Neubau unserer Gewerblichen Berufsschule zeigt sich, dass auch ambitionierte und komplexe Neubauprojekte durchaus im vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen realisiert werden können, wenn sie nur sorgfältig geplant, exakt vorbereitet und professionell umgesetzt werden.
Es besteht kein Zweifel, dass die neue Gewerbliche Berufsschule für den Ausbildungs- und Wirtschaftsstandort Bayreuth von ganz besonderer Bedeutung ist.
Auch wenn meine Fraktion -seinerzeit leider erfolglos- vor einigen Jahren noch versuchte, das Projekt im Kosteninteresse deutlich abzuspecken, liegt die Gewerbliche Berufsschule der CSU-Stadtratsfraktion von jeher besonders am Herzen.
4.
Ein besonderes Negativbeispiel der geerbten Sanierungsprojekte ist und bleibt die Graserschule.
Es hilft uns heute nichts mehr, dass wir bereits damals dringend vor den explodierenden Kosten einer Sanierung des alten Schulgebäudes gewarnt haben und ein Neubau -wie wir heute alle wissen- tatsächlich um ein Vielfaches günstiger, moderner und vor allem längst in Betrieb wäre.
Das damals mutwillige und nostalgiegetriebene Herbeiführen eines Bürgerentscheids gegen den vom Stadtrat bereits beschlossenen Neubau der Graserschule erwies sich als eklatanter politischer Fehler, den wir heute allesamt ausbaden müssen – vor allem aber die täglich betroffenen Kinder, Eltern und Lehrkräfte.
5.
Gar nicht hoch genug einschätzen kann man, dass heuer endlich mit der Sanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums begonnen werden kann, auch wenn einige Kolleginnen und Kollegen den Baubeginn sogar lieber noch etwas verzögert hätten, um dem Oberbürgermeister den (im Übrigen gar nicht so öffentlichkeitswirksamen) Spatenstich zu vereiteln.
Die CSU-Fraktion hat das Projekt von Anfang an mit unterstützt, auch wenn sich nun manch andere Fraktion den Erfolg allein auf ihre Fahnen schreiben möchte.
Wir jedenfalls freuen uns, dass es nun mit dem ersten Bauabschnitt konzentriert losgeht, auch wenn man sich dabei vergegenwärtigen muss, dass heutzutage Schulsanierungen und -neubauten offenbar nicht mehr für unter dreistellige Millionenbeträge zu haben sind.
6.
Von überragender Bedeutung ist für uns, dass heuer mit der Realisierung des Regionalen Gründer- und Innovationszentrums begonnen werden kann. Das RIZ ist ein bedeutender Impulsgeber für unsere gesamte Region, ein wichtiger Faktor zur Generierung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze und damit ein absolut zielführendes Invest in künftige Steuereinnahmen für unsere Stadt.
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Wir hoffen, dass auch der Kreistag trotz erheblich eingeschränkter Finanzkraft dauerhaft bei der Stange bleibt.
IV.
Neben den begonnenen und nun zu Ende zu führenden Investitionsvorhaben werden wir uns im Bereich unserer freiwilligen Leistungen und vertraglichen Verpflichtungen -soweit wir sie uns auch in den kommenden Jahren hoffentlich noch werden leisten können- darauf konzentrieren müssen, welchen nachhaltigen Mehrwert sie für unsere Stadt generieren können.
1.
Ganz vorne stehen hier sicher die Leistungen für unsere Bayreuther Festspiele. Sie sind fraglos das Flaggschiff unserer Stadt, tragen den Namen Bayreuths in die Welt hinaus und sorgen alljährlich für eine Sonderkonjunktur, die insbesondere unserer Hotellerie, Gastronomie und unserem Einzelhandel zugutekommt.
2.
Dasselbe gilt für unsere überaus erfolgreiche zweite Festspielreihe „Bayreuth Baroque“.
Mit diesem bereits international anerkannten Festival im Markgräflichen Opernhaus ist es innerhalb weniger Jahre gelungen, eine absolut hochkarätige und weltweit vielbeachtete zweite Festspielzeit zu etablieren, die den Vergleich mit den alteingesessenen Richard-Wagner-Festspielen nicht zu scheuen braucht.
Die Förderung dieses Festivals ist umso wichtiger, als sich gerade der Bund immer mehr aus seiner nationalen kulturpolitischen Verantwortung zurückzuziehen scheint.
Auch hier gilt, dass jeder kommunal investierte Euro ein Vielfaches an weiteren Fördermitteln und Einnahmen nach sich zieht. Die inzwischen institutionellen Förderungen des Freistaats Bayern wie auch des Bezirks Oberfranken und die Zuschüsse der Oberfrankenstiftung, die zusammen bei weitem den Löwenanteil dieses Projektes finanzieren, sollten wir deshalb nicht fahrlässig in den Wind schießen.
Man muss also nicht einmal besonders kulturaffin sein und auch gar nicht die herausragende künstlerische Qualität dieses Festivals zu schätzen wissen, um nüchtern erkennen zu können, dass es sich hier einfach um ein lohnendes und sinnvolles Zukunftsinvest für unsere Stadt handelt. Es festigt nicht nur das kulturpolitische Standing der Kulturstadt Bayreuth, sondern ist eine absolut sinnvolle Wirtschaftsfördermaßnahme für unsere Stadt.
3.
Die weitere Förderung und Unterstützung unserer Vereine und Verbände ist natürlich weniger unter wirtschaftspolitischen, kultur- oder sportpolitischen Kriterien zu bewerten. Aber sie sind unabdingbar und von enormer Bedeutung für den
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gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Sie sind der Kitt für ein gedeihliches Miteinander der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, und sie wertschätzen ein unglaubliches Maß an ehrenamtlichem Engagement in unserer Stadt. Könnten wir diese Leistungen, die immerhin knapp 5 Mio. € betragen, nicht mehr erbringen, so ginge unglaublich viel Struktur, Motivation und Einsatz im Ehrenamt unwiederbringlich verloren.
V.
Unser oberstes Ziel muss es daher sein, ab sofort durch äußerste Haushaltsdisziplin auch künftig einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, damit wir unsere kommunalen Handlungsspielräume möglichst lange erhalten, unsere gesetzten Ziele erreichen und auch weiterhin unsere freiwilligen Leistungen an unsere engagierten Vereine und Verbände aufbringen können.
Das erscheint umso schwieriger, je mehr sonstige Herausforderungen sich am Horizont für unsere Stadt abzeichnen.
1.
Wie es künftig mit unserem Klinikum weitergeht, ist unklar. Trotz aller positiven Maßnahmen muss uns hier die finanzielle Entwicklung unseres Hauses Sorge machen.
Gefahr droht nicht so sehr durch eigene, hausgemachte Fehler, sondern eher durch die allgemein mangelhafte Finanzausstattung der Krankenhäuser. Sie bedrohen unsere hochwertige medizinische Grundversorgung in der Fläche und belasten die Kommunen immer mehr.
Es wird den Eigentümern Landkreis Bayreuth und Stadt Bayreuth auf Dauer nicht möglich sein, Verluste des Krankenhauses aus den eigenen kommunalen Haushalten zu decken. Hier muss es mittel- und kurzfristig tragfähige Lösungen geben, die die Existenz unseres Maximalversorgers sicherstellt.
Allein darauf zu hoffen, dass unser Klinikum Bayreuth am Ende eines politisch gewollten Umstrukturierungsprozesses und nach Schließungen umliegender kleinerer Häuser einfach übrigbleiben möge und quasi wie Phönix aus der Asche in den nordbayerischen Krankenhaushimmel schießt, ist sicher viel zu kurz gedacht.
2.
Große Herausforderungen gibt es auch bei unseren Stadtwerke-Gesellschaften.
Die tragfähige Finanzierung der neuen Konzernzentrale an der Eduard-Bayerlein-Straße, an der die Geschäftsführung arbeitet, steht noch immer aus. Die alten
Betriebsstätten sind technisch nicht sanierbar, energetisch unverantwortlich und für unser Personal schlicht inzwischen unzumutbar.
Völlig unklar ist, wie die künftige „Wärmewende“ finanziert werden soll. Allein der notwendige Ausbau unserer Fernwärmeversorgung verschlingt Millionen, die derzeit nicht vorhanden sind.
Alle rufen nach der „Verkehrswende“ und einem attraktiveren ÖPNV; aber keiner sagt, woher das Geld dafür kommen soll.
Lösungen braucht es auch für unsere teure Bäderlandschaft, die uns alljährlich millionenschwere Defizite beschert. Um diese laufenden Betriebsdefizite zu senken, wurden bereits Konzepte erarbeitet. Hier soll z.B. die Lohengrintherme an einen Investor verkauft werden, der den Standort noch attraktiver gestaltet.
Es gibt aber auch bei den anderen Bädern noch große Herausforderungen.
Kurzum: Unsere Stadtwerke befinden sich in schwierigem Fahrwasser, und das bei immer schlechter funktionierendem Querverbund.
VI.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das soll heute beileibe keine kommunale „Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede“ sein. Unsere kommunale Haushaltssituation ist ernst, aber keineswegs hoffnungslos.
Gefragt sind die Tugenden unseres Oberbürgermeisters: Zuerst realistische, bodenständige, fleißige und professionelle Vorarbeit zu leisten, dann klug und umsichtig tragfähige Konzepte zu entwickeln und diese dann auch unseren Fördergebern gegenüber beharrlich, zielstrebig, hartnäckig (und vielleicht manchmal auch nervend) durchzusetzen.
Aber es ist auch an der Zeit, dass wir uns alle ehrlich machen und offen zugeben, dass wir mit den einen oder anderen Investitionsbeschlüssen in der Vergangenheit weit über das Ziel hinausgeschossen sind, vielleicht sogar die eine oder andere Fehlentscheidung getroffen haben, und dass wir nun konsequent und ernsthaft umdenken und gegensteuern müssen.
Wir müssen erkennen, dass es so nicht mehr weitergehen kann, wenn wir auch künftig unsere kommunale Eigenständigkeit behalten wollen und nicht für jede größere Ausgabe auf die Genehmigung der Regierung von Oberfranken angewiesen sein wollen.
Und uns muss klar sein, dass der Verlust unserer kommunalen finanziellen Eigenständigkeit bedeuten würde, dass wir nicht nur unsere gerade beschriebenen Ziele vergessen können, sondern vor allem wichtige und funktionierende Strukturen im Ehrenamt aller gesellschaftlich
relevanten Bereiche tiefgreifend zerstören würden. Für uns ist es deshalb zwingend, dass wir finanziell leistungsfähig bleiben müssen, um diese Ziele realisieren zu können. Vor allem aber setzen wir uns konsequent dafür ein, die wertvollen funktionierenden Strukturen im Ehrenamt über alle gesellschaftlichen Bereiche hinweg dauerhaft erhalten zu können.
Insofern brauchen wir nach dem 8. März 2026 eine Art „kommunale Koalition der Willigen“, eine „Verantwortungsmehrheit“, in der wir gemeinsam die Herausforderungen annehmen und fernab aller populistischer Versuchungen unser „Bayreuther Stadtschiff“ vernünftig durch die momentanen Untiefen und Stromschnellen steuern, bis wir wieder in ruhigere und sicherere Gewässer gelangen.
VII.
Vor diesem Hintergrund danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Sie diese Herausforderungen erkannt haben. In finanziell und strukturell schwierigen Zeiten halten Sie sachlich, nüchtern und unbeirrt Kurs. Trotz teurer Beschlüsse des Stadtrats haben Sie wieder einen in jeder Hinsicht genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt.
Ich danke aber auch unserem Finanzreferenten, Stadtdirektor Michael Rubenbauer, Herrn Popp und Frau Marsmann für ihre professionelle Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Haushaltes, aber auch allen anderen Referentinnen, unseren tüchtigen Dienststellenleitern mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur für Ihren Einsatz im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, sondern auch darüber hinaus für die ganzjährig gute, professionelle und aufgeschlossene Zusammenarbeit trotz regelmäßig hoher Arbeitsbelastung!
Ohne Sie alle würde die Verwaltung nicht funktionieren, und die Stadtratsarbeit würde erheblich erschwert werden.
Ein weiterer Dank gilt schließlich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die auch in diesem Jahr im Großen und Ganzen wieder gute und konstruktive Zusammenarbeit. Lassen wir uns trotz Wahlkampf auch in diesem Jahr nicht auseinanderdividieren und behalten wir das kollegiale Miteinander und auch den wechselseitigen Respekt auch und gerade in schwieriger werdenden Zeiten bei! Schließlich geht es um das Wohl unserer Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürger und nicht um persönliche Eitelkeiten Einzelner!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es dürfte Sie nach alledem nicht überraschen:
Die CSU-Stadtratsfraktion wird dem Haushaltsentwurf 2026 geschlossen ihre Zustimmung erteilen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kommt es darauf an, bei den anstehenden Kommunalwahlen für unsere Politik zusammen mit Oberbürgermeister Thomas Ebersberger eine stabile Mehrheit zu erreichen. Bitte helfen Sie mit, sprechen Sie in Familie, Freundes- und Bekanntenkreis über die Bedeutung der Oberbürgermeister- und Stadtratswahl am 08.03.2026.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Weichen in den nächsten sechs Jahren richtig gestellt werden. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und die CSU-Stadtratsfraktion haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Stadt Bayreuth bei uns in guten Händen liegt.
Helfen Sie mit, dass wir auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Kurs halten und unsere Stadt in eine sichere Zukunft führen können!
Für heute verbleiben wir mit herzlichen Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus,
Ihre CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender |
