Haushaltsrede des Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Stefan Specht 2025
| Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Referentinnen und Referenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die diesjährige Haushaltsberatung am 13. Februar dürfte wohl eine der kürzesten in der Geschichte des Stadtrates Bayreuth gewesen sein. Das lag wohl weniger an der mangelnden Diskussionsfreudigkeit unseres Gremiums als vielmehr an dem immer enger werdenden finanziellen Spielraum der Kommunen, der über die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben hinaus nur noch sehr wenig Luft für andere Projekte bietet. I. So konnten wir zwar per 31.12.2024 (und ich betone: zum Jahresende 2024) entgegen unseren letztjährigen Annahmen unseren Schuldenstand auf nun nur noch 43 Mio € reduzieren, wir mussten entgegen unserer ursprünglichen Planung im vergangenen Jahr auch noch keine neuen Verbindlichkeiten aufnehmen und konnten sogar zum Jahreswechsel noch Liquiditätsreserven von 20 Mio € ausweisen. Bereits wenige Wochen später aber sind unsere eisernen Reserven völlig aufgezehrt, und wir mussten innerhalb kürzester Zeit bereits über 10 Mio € neue Schulden aufnehmen. Auch wenn das zu einem großen Teil auf Einzahlungsverzögerungen der Zuschussgeber zurückzuführen ist, zeigt diese Dynamik durchaus die ganze Dramatik der Situation und die Schwierigkeiten und Herausforderungen, die heuer und verstärkt auch in den nächsten Finanzjahren auf uns zukommen werden. Woher kommt nun diese ungeheure negative Dynamik? Nun, es liegt nicht etwa daran, dass wir als Stadtrat die kollektiven Spendierhosen angezogen hätten, um unser Wahlvolk mit teuren konsumtiven Wohltätigkeiten zu beglücken. Es ist auch nicht der Oberbürgermeister, der etwa seinen Haushalt nicht im Griff hätte oder unnötige Ausgaben veranlasst. Unser rapide ansteigendes Kreditvolumen ist vielmehr 1 : 1 das Ergebnis unserer gemeinsam getroffenen Investitionsentscheidungen insbesondere im Schulbereich, die sich aus dem normalen Haushalt, unseren regulären Einnahmen aus Steuern und Finanzzuweisungen schlicht nicht mehr finanzieren lassen. Aber warum ist das so? Nun, die kommunale Familie wird insbesondere aus Berlin mit immer neuen Gesetzen, Aufgaben und Ansprüchen belastet, ohne dass von der Bundesregierung auch nur ansatzweise entsprechender Ausgleich geleistet werden würde. So steigen beispielsweise für die Stadt Bayreuth die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aus dem Teilhaushalt Soziales, Integration, Wohnen und Inklusion auf 40,23 Mio € und aus dem Teilhaushalt Kinder, Jugend und Familie auf 57,51 Mio €, nur aus diesen beiden Teilhaushalten gegenüber dem Vorjahr also eine Steigerung um fast 12 Mio €. Damit korrespondieren natürlich unsere Personalausgaben. Hier sprengen wir erstmals die 100 Mio €-Grenze, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von fast 5,3 Mio €. Der allergeringste Teil hiervon beruht auf selbstbestimmten Ursachen, also entsprechenden Beschlüssen durch uns, der weitaus größte Teil dieser exorbitanten Kostenmehrungen ist auf Tariferhöhungen und insbesondere erhebliche Aufgabenmehrungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben zurückzuführen, ohne dass uns insoweit ein halbwegs angemessener oder gar vollständiger Ausgleich gewährt werden würde, wie es ja eigentlich nach dem geltenden Konnexitätsprinzip erforderlich wäre. Auch wenn es weit und breit kein Bundesland gibt, das seine Kommunen besser unterstützt als der Freistaat Bayern, stoßen wir hier schlicht an unsere finanziellen Grenzen. Ähnlich trifft es den Bezirk Oberfranken als dritte kommunale Ebene in Bayern. Auch hier stiegen allein im vergangenen Jahr die Aufwendungen beispielsweise für die Eingliederungshilfe um fast 10 % und für die Hilfe zur Pflege um fast 8 %, für das laufende Jahr sind ähnliche Steigerungsraten zu befürchten. Auch hier gibt es durch immer umfangreichere bundesgesetzliche Leistungsausweitungen exorbitante Ausgabensteigerungen, ohne dass der Bundesgesetzgeber für entsprechenden Ausgleich sorgt. Die Folge ist natürlich systembedingt ein Anstieg der von der Stadt Bayreuth zu tragenden Bezirksumlage auf heuer fast 29 Mio €. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe überhaupt nichts gegen verbesserte Sozialleistungen für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Aber wenn der Bund freigiebig, generös und gönnerhaft Sozialleistungen erhöht, so kann er dies nicht verantwortungslos und bequem auf Rechnung Dritter tun, sondern muss die zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften auch mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten. Es wird also höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert, dass die neue Bundesregierung entschieden kommunalfreundlicher wird und uns, den Kommunen, wieder mehr Spielräume lässt, damit das hehre Ziel der kommunalen Selbstverwaltung auch wieder mit Leben erfüllt wird und nicht nur zum bloßen Lippenbekenntnis verkommt. Bis dahin müssen wir, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und liebe Kolleginnen und Kollegen, wohl oder übel den geerbten Investitionsstau so gut es geht abarbeiten und gleichzeitig versuchen, unsere Finanzen einigermaßen im Griff zu behalten. Ich habe schon in meiner diesjährigen Voraberklärung darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Großteil unserer Ausgaben nicht um konsumtive Ausgaben handelt, sondern um Investitionen, denen später auch in der Bilanz entsprechende aktive Vermögenswerte gegenüberstehen. So gesehen betreiben wir heuer und in den nächsten Jahren auch einen massiven Vermögensaufbau. Auch der muss aber auch erst einmal solide finanziert sein. Unter diesen Ausgaben und Investitionen finden sich nach Auffassung der CSU-Stadtratsfraktion keinerlei unnötige oder gar überflüssige Auszahlungen, sondern im Gegenteil dringend notwendige und gebotene Vorhaben. II. Dabei geht es zunächst um die Vollendung unserer bereits lange begonnenen Projekte: Zuvorderst steht natürlich die Fertigstellung unseres Friedrichsforums, mit dem wir zwingend im Frühjahr 2026 „ans Netz gehen“ müssen, damit die jahrelange Hängepartie hinsichtlich des kulturellen Mittelpunktes unserer Stadt endlich ihren lange überfälligen Abschluss findet. Sehr viel erfreulicher verläuft der Neubau unseres Stadtarchivs, bei dem wir – wie im Übrigen auch beim Ausbau unseres Klärwerks – momentan nicht nur im Zeit- und Kostenrahmen liegen, sondern ihn sogar teilweise unterschreiten. Auch beim Neubau unserer Gewerblichen Berufsschule zeigt sich, dass auch ambitionierte und komplexe Neubauprojekte durchaus im vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen realisiert werden können, wenn sie nur sorgfältig geplant, exakt vorbereitet und professionell umgesetzt werden. Es besteht kein Zweifel, dass die neue Gewerbliche Berufsschule für den Ausbildungs- und Wirtschaftsstandort Bayreuth von ganz besonderer Bedeutung ist. Sie liegt deshalb der CSU-Stadtratsfraktion von jeher besonders am Herzen. Ein weiteres Negativbeispiel geerbter Sanierungsprojekte ist leider weiterhin die Graserschule. Es hilft uns heute nichts mehr, dass wir bereits damals dringend vor den explodierenden Kosten einer Sanierung des alten Schulgebäudes gewarnt haben und ein Neubau – wie wir heute alle wissen – tatsächlich um ein Vielfaches günstiger gewesen wäre. Das damalige mutwillige Herbeiführen eines Bürgerentscheids gegen den vom Stadtrat bereits beschlossenen Neubau der Graserschule erwies sich als eklatanter politischer Fehler, den wir heute allesamt ausbaden müssen. III. Besonders freut uns, dass wir heuer trotz schwieriger Ausgangslage mit einigen uns besonders wichtigen Projekten starten können: So kann man es gar nicht hoch genug einschätzen, dass heuer endlich mit der Sanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums begonnen werden kann. Was im letzten Jahr aus personellen Gründen noch nicht möglich war, ist nun der Einstieg in den ersten Bauabschnitt mit 1,0 Mio € zuzüglich des Neubaus der Containeranlage für weitere 1,0 Mio €. Wir hoffen sehr, dass die Verwaltung heuer in der Lage sein wird, die bereitgestellten Mittel gerade für das RWG nun zügig und effektiv zu verbauen. Das schulden wir auch den Schulfamilien derjenigen Schulen, die nach dem RWG in der Warteschleife verharren. Von überragender Bedeutung ist für uns, dass heuer – zumindest planerisch – mit der Realisierung des Regionalen Gründer- und Innovationszentrums begonnen werden kann.Das RIZ ist ein bedeutender Impulsgeber für unsere gesamte Region, ein wichtiger Faktor zur Generierung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze und damit ein absolut zielführendes Invest in künftige Steuereinnahmen für unsere Stadt. Gut, dass sich nach dem Stadtrat Bayreuth nun auch der Kreistag mit großer Mehrheit für dieses wichtige Zukunftsprojekt unserer gesamten Region ausgesprochen hat. Für die ganze Region ähnlich bedeutsam ist unsere überaus erfolgreiche zweite Festspielreihe „Bayreuth Baroque“. Mit diesem bereits international anerkannten Festival im Markgräflichen Opernhaus ist es innerhalb weniger Jahre gelungen, eine absolut hochkarätige und weltweit vielbeachtete Festspielreihe zu etablieren, die den Vergleich mit den alteingesessenen Richard-Wagner-Festspielen nicht zu scheuen braucht und diese im Hinblick auf die positive Resonanz von Publikum und Feuilletons teilweise sogar deutlich übertrifft. Wir freuen uns, dieses Festival durch Einbeziehung weiterer Partner deutlich verstetigt werden konnte und bedanken uns ausdrücklich für die inzwischen institutionelle Förderung des Freistaats Bayern und die Zuschüsse des Bundes wie auch des Bezirks Oberfranken und der Oberfrankenstiftung, die zusammen bei weitem den Löwenanteil dieses Projektes finanzieren. Umso unverständlicher ist es für uns, dass ein Teil des Stadtrats immer noch nicht den Wert und die Bedeutung dieses Festivals für unsere Stadt erkannt hat und jedes Jahr wieder neu kontraproduktive Kürzungsdiskussionen hinsichtlich des relativ geringen städtischen Zuschussanteils geführt werden müssen. Aus den vorliegenden Zahlen wissen wir ja, dass gerade in diesem Bereich jeder investierte Euro ein Vielfaches an weiteren Fördermitteln und Einnahmen nach sich zieht. Es handelt sich bei „Bayreuth Baroque“ um ein äußerst wirkungsvolles, extrem sparsam und effektiv organisiertes Projekt mit einer klar messbaren enormen Umwegrentabilität und damit um ein spürbares Sonderkonjunkturprogramm für unsere gebeutelte Hotellerie, unsere Gastronomie und unseren Einzelhandel. Man muss also nicht einmal besonders kulturaffin sein und auch gar nicht die herausragende künstlerische Qualität dieses Festivals schätzen, um nüchtern erkennen zu können, dass es sich hier einfach um ein absolut lohnendes und sinnvolles Zukunftsinvest für unsere Stadt handelt. Nicht zu diesen für uns besonders wichtigen Projekten gehört – und das sage ich ausdrücklich, obwohl ja noch längst keine Haushaltsmittel vorgesehen sind – der aus unserer Sicht völlig unsinnige Rückbau von Erlanger- und Bismarckstraße. Unabhängig von dem Engagement einer Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren gegen diese Maßnahme ist dieses Projekt nicht nur überflüssig, kontraproduktiv und schädlich, sondern auf nicht absehbare Zeit schlicht auch gar nicht finanzierbar. IV. Jenseits der bereits laufenden, umzusetzenden und zu konsolidierenden Projekte werfen andere Herausforderungen ihre Schatten voraus: So müssen wir sehen, wie es künftig mit unserem Klinikum weitergeht. Zwar schreiten die Planungen für die millionenschweren Umbaumaßnahmen (die ja eigentlich Neubaumaßnahmen sind) am Roten Hügel gut voran; auch das neue MRT-Zentrum wird bald eingeweiht werden können. Und mit dem zweiten Gebäude für den wichtigen Medizincampus Oberfranken geht es ebenfalls gut voran. Sorgen machen muss uns hier aber vor allem die finanzielle Entwicklung unseres Hauses. Gefahr droht nicht etwa durch eigene, hausgemachte Fehler, sondern eher durch die unsinnige Krankenhausstrukturreform des Bundes und die allgemeine Finanzausstattung der Krankenhäuser. Sie bedrohen unsere hochwertige medizinische Grundversorgung in der Fläche und belasten die Kommunen immer mehr. Es wird den Eigentümern Landkreis Bayreuth und Stadt Bayreuth auf Dauer nicht möglich sein, Verluste des Krankenhauses aus den kommunalen Haushalten zu decken. Hier muss es mittel- und kurzfristig tragfähige Lösungen geben, soll die kommunale Trägerschaft unseres Maximalversorgers wie auch die anderer Häuser nicht infrage gestellt werden. Auch das ist eine zwingende und dringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung! Große Herausforderungen gibt es auch bei unseren Stadtwerke-Gesellschaften. Die CSU-Stadtratsfraktion steht ohne Wenn und Aber zum Neubau der neuen Konzernzentrale an der Eduard-Bayerlein-Straße. Die alten Betriebsstätten sind technisch nicht sanierbar, energetisch unverantwortlich und für unser Personal schlicht inzwischen unzumutbar. Die Konzentration der bislang aufgeteilten Betriebsstätten in einem neuen, modernen Gebäudekomplex ist daher absolut sinnvoll und vernünftig. Aber auch die energetische Konzeption mit der umfassenden Wasserstoffstrategie unserer Stadtwerke halten wir in der vorgelegten Form für vernünftig und zielführend. Mit der eigenen Stromproduktion durch große PV-Anlagen am Buchstein, die Umwandlung in Wasserstoff mittels eines Elektrolyseurs und dessen Einsatz für die eigene ÖPNV-Flotte wird aus unserer Sicht ein hocheffektiver und wirtschaftlich sinnvoller Weg beschritten, der uns strukturell und auch kostenmäßig unabhängiger macht. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt letztlich auch mittelfristig umsetzbar und vor allem auch finanzierbar sein wird. Gleichzeitig muss im Rahmen unserer kommunalen Wärmeplanung der Ausbau der Fernwärmeversorgung vorangetrieben werden. Die dafür notwendigen dezentralen Standortfragen müssen so rasch wie möglich geklärt werden. Auch hier werden uns die Finanzierungsfragen noch massiv beschäftigen. Lösungen braucht es auch für unsere überzogene Bäderlandschaft. Lohengrin-Therme, Altes Stadtbad und SVB-Bad sind alljährlich garantierte millionenschwere Defizitbringer und werden zudem in den kommenden Jahren erheblichen Sanierungs- und Investitionsbedarf erfordern. Insgesamt müssen wir zusehen, unsere Stadtwerke in ohnehin schwierigem Fahrwasser nicht zu überfordern, vor allem, wenn wir ja gleichzeitig noch unseren ÖPNV ausbauen und attraktivieren wollen. V. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind nur die wichtigsten Projekte, Probleme und Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Darüber hinaus gäbe es noch viele Bereiche, die der Erwähnung bedürften. Das betrifft beispielsweise die Bereiche Klimaschutz, Wohnungsbau, Ausbau unserer Feuerwehrinfrastruktur oder auch den großen Bereich des Sports, unserer bunten Kulturszene und den großen Bereich sonstiger ehrenamtlich tätiger Menschen in unseren Bayreuther Vereinen und Verbänden, die wir auch in diesem Jahr wieder mit hohen Millionenbeträgen unterstützen können. Von diesen Strukturen lebt unsere Stadt, sie machen Bayreuth lebendig und liebenswert, und sie gilt es unbedingt zu erhalten und zu pflegen. Klar ist aber auch, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, auch wenn wir in diesem Jahr als Stadt Bayreuth noch glimpflich und deutlich besser als vergleichbare Städte durch das Haushaltsjahr 2025 kommen werden. Die großen und entscheidenden Fragen werden sich in den Folgejahren stellen, nämlich ob wir die notwendigen Kreditmittel für die von uns gemeinsam beschlossenen Investitionsvorhaben auch von der Regierung von Oberfranken genehmigt bekommen oder ob wir hier künftig -je nach dem dann erzielten Steueraufkommen – gegebenenfalls strecken müssen. Eines muss in jedem Fall unser oberstes Ziel sein: Unsere dauernde Leistungsfähigkeit zu erhalten, damit unsere eigenen kommunalen Handlungsspielräume zu bewahren und nicht unter Staatskuratel zu gelangen, um auch weiterhin die wichtigen freiwilligen Leistungen an unsere vielen Vereine und Verbände in allen Bereichen aufbringen zu können. Allen dort so überaus engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gebührt Dank für ihren unermüdlichen Einsatz, und sie dürfen wir auch in Zukunft keinesfalls hängen lassen! VI. Dank gebührt aber auch Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Sie in finanziell schwierigen und extrem herausfordernden Zeiten unbeirrt den Kurs der Stabilisierung fortsetzen, dem es erneut gelingt, die umfangreichen und teuren Beschlüsse seines Stadtrats wieder in einen in jeder Hinsicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zu packen. Der nächste Dank gilt aber auch unserem Finanzreferenten, Stadtdirektor Michael Rubenbauer, Herrn Popp und Frau Schemmel für ihre unglaubliche Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung auch dieses Haushaltes, aber auch allen anderen Referentinnen und Referenten, unseren tüchtigen Dienststellenleitern mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur für Ihren Einsatz im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, sondern auch darüber hinaus für die ganzjährig gute, professionelle und immer aufgeschlossene Zusammenarbeit trotz regelmäßig hoher Arbeitsbelastung! Ohne Sie alle würde die Verwaltung nicht funktionieren, und die Stadtratsarbeit würde erheblich erschwert werden. Der dritte Dank schließlich gilt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die auch in diesem Jahr im Großen und Ganzen wieder gute und konstruktive Zusammenarbeit. Lassen wir uns auch in diesem Jahr nicht auseinanderdividieren und behalten wir das kollegiale Miteinander auch und gerade in schwierigen Zeiten bei! Vor diesem Hintergrund wird die CSU-Stadtratsfraktion dem Haushaltsentwurf 2025 in der nun gemeinsam erarbeiteten Form ihre Zustimmung erteilen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Stefan Specht, CSU-Fraktionsvorsitzender |