Fraktionsnewsletter Januar 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde unserer CSU-Stadtratsfraktion,   mit der Januar-Sitzung des Stadtrates Bayreuth endete die kommunalpolitische Winterpause. In der ersten Sitzung des neuen Jahres ging es gleich um einige spannende Themen, über die wir Sie gerne mit dem ersten Newsletter dieses Jahres informieren möchten:    Örtliche Rechnungsprüfung   In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrats Bayreuth berichtete stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hohl über die Jahresabschlüsse der von der Stadt Bayreuth verwalteten Hospitalstiftung sowie – vor allem – über den Jahresabschluss 2022 der Stadt Bayreuth.   Die Hospitalstiftung ist die größte der vier kommunalen Stiftungen. Sie ist in erster Linie Ansprechpartner für ältere Bürger, Angehörige, Verbände und Träger von Seniorendienstleistungen, betreibt beispielsweise das Hospitalstift, ein städtisches Alten- und Pflegeheim, sie unterhält die Spitalkirche und gewährt nach ihrem Stiftungszweck Unterstützungen an „würdige, bedürftige, alte und gebrechliche Einwohner der Stadt Bayreuth“. Nachdem die finanziellen Verhältnisse der Stiftung geordnet sind und die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 der Hospitalstiftung nicht zu beanstanden waren, wurde zu den Jahresabschlüssen der Hospitalstiftung vom Stadtratsgremium gemäß Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt.   Hinsichtlich des Jahresabschlusses der Stadt Bayreuth für das Jahr 2022 wurde nach Durchführung der örtlichen Prüfung gemäß Gutachten des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.11.2024 der Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 682.418.671,23 € und einem Jahresüberschuss von 15.454.975,66 € gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Der Jahresüberschuss soll der Ergebnisrücklage zugeführt werden. Auch insoweit wurde für das Jahr 2022 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt.     Verkehrsknotenpunkt Königsallee/ Kemnather Straße   Mit Beschluss des Verkehrsausschusses vom 18.03.2024 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Verkehrsuntersuchung inkl. Sicherheitsaudit für die Vollverampelung sowie alternativ den Bau einer Kreisverkehrsanlage in Auftrag zu geben. Die Abschlussberichte der beiden voneinander unabhängigen und vom Stadtplanungsamt beauftragten Gutachter wurden nun im Stadtrat vorgestellt. Als grundsätzlich realisierbar angesehen werden nach der Verkehrsuntersuchung die folgenden Varianten: Kreisverkehr Lichtsignalanlage mit Verschiebung der bestehenden signalisierten Querungsfurt für Fußgänger nach Osten bzw. in Richtung des Knotenpunktes (= „kompakte Lichtsignalanlage“). Vom Tiefbauamt wurden die Gesamtbaukosten inkl. Planungskosten in folgender Höhe ermittelt: Für die sog. „kompakte Lichtsignalanlage“        435.000,-  € Für den Kreisverkehr                                           755.000,-  € Aufgrund der Kostensituation und der Empfehlungen der Gutachter empfahl der vorberatende Verkehrsausschuss den Bau einer Lichtsignalanlage. Beide untersuchten Varianten gehen jedoch aufgrund der gegebenen Grundstücksverhältnisse von einer Realisierung der Neugestaltung unmittelbar an der südwestlichen Ecke der Rollwenzelei aus, also sowohl die Lichtsignalanlage: … wie auch die untersuchte Kreisverkehrsvariante: Beide Varianten erscheinen uns jedoch nicht zielführend, das an dieser Stelle gegebene Grundproblem – nämlich die schlechte Einsehbarkeit an der Einmündung – zu lösen. Der von uns bisher präferierte Vorschlag war ja die Einrichtung eines Kreisverkehrs auf Höhe der Einmündung Hühlweg, was die Situation insgesamt entzerren und überdies eine attraktivere Umfeldgestaltung der Rollwenzelei erlauben würde. Wir müssen allerdings anerkennen, dass dies aufgrund der aktuellen Grundstückssituation derzeit nicht realisierbar ist.   Wir haben uns deshalb dafür ausgesprochen, zunächst nur ein vorläufiges, intelligentes Ampel-Provisorium zu errichten, um einerseits die aktuelle Sicherheitslage zu verbessern und praktische Erfahrungswerte über eine konkrete Ampellösung zu erhalten und andererseits Zeit zu gewinnen, bis ein eventueller Grunderwerb bessere Lösungen ermöglichen würde, anstatt für viel Geld eine nur suboptimale Lösung zu realisieren.   Leider sah dies eine Stadtratsmehrheit anders, so dass wir uns -neben den Kollegen vom Jungen Bayreuth- mit unserem Vorschlag leider nicht durchsetzen konnten und nun eine Ampel unmittelbar an der Rollwenzelei errichtet wird.    Straßenbenennung im Wohngebiet Am Eichelberg / Panoramaweg   In dem geplanten neuen Wohngebiet Am Eichelberg/ Panoramaweg waren für die beiden Erschließungsstraßen neue Straßennamen zu vergeben. Da in unmittelbarer Nähe zu dem neuen Baugebiet bereits Straßen nach Naturwissenschaftlern benannt wurden (Heisenbergring, Max-Planck-Straße), wurde entsprechend einer Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses beschlossen, künftig die östliche Erschließungsstraße „Dr.-Emmy-Noether-Straße“ und die westliche Erschließungsstraße „Dr.-Marie-Curie-Straße“ zu nennen. Dr. Amalie Emmy Noether gilt nicht nur als Begründerin der modernen Algebra und bedeutetende Mathematikerin, sondern war im beginnenden 20. Jahrhundert erst die zweite Deutsche, die an einer deutschen Universität in Mathematik promoviert wurde. Erst nach dem Ersten Weltkrieg konnte sich Emmy Noether im Jahr 1919 als erste Frau in Deutschland im Fach Mathematik habilitierten. Als Judin, Pazifistin und Sozialdemokratin wurde ihr im April 1933 jedoch die Lehrbefugnis entzogen, sodass sie gezwungen war, Deutschland zu verlassen. Emmy Noether starb zwei Jahre später im amerikanischen Exil.   Dr. Marie Curie studierte in Paris Physik und Mathematik und arbeitete ab 1897 zusammen mit ihrem Mann an der Erforschung der von Henri-Antonine Becquerel entdeckten Strahlen aus Uraniumsalzen. Im Rahmen ihrer Forschungen, für die ihr 1903 der Nobelpreis für Physik und 1911 der Nobelpreis für Chemie zugesprochen wurde, entdeckte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Pierre Curie die chemischen Elemente Polonium und Radium. Marie Curie ist die einzige Frau unter den fünf Personen, denen bisher mehrfach ein Nobelpreis verliehen wurde. Von 1922 bis 1934 war sie Vizepräsidentin der internationalen Kommission für geistige Zusammenarbeit beim Völkerbund und starb am 04. Juli 1934 starb sie im Alter von 66 Jahren an den Folgen der radioaktiven Strahlung, deren Erforschung sie ihr Leben gewidmet hatte.   Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2025 der Stadt Bayreuth   Anschließend brachte unser Oberbürgermeister Thomas Ebersberger den Haushaltsplanentwurf 2025 der Stadt Bayreuth ein.   Trotz der Krisen der vergangenen Jahre und trotz erheblichen Mehrbelastungen, die den Kommunen überbürdet wurden, gelang es dem Oberbürgermeister, im Bereich der sogenannten „laufenden Verwaltungstätigkeit“ ein positives Ergebnis auszuweisen. Aufgrund der immensen Investitionsausgaben der Stadt zeichnet sich allerdings für 2025 seit langem wieder eine Erhöhung der städtischen Verschuldung ab. Lag die Verschuldung der Stadt 2004 noch bei 136 Mio. €, konnten die Schulden bis 2020 auf 65 Mio. € abgebaut werden und zum Stand 31.12.2024 weiter auf nur noch 43 Mio. € gesenkt werden.   Aufgrund der immensen bevorstehenden Investitionen insbesondere im Schulbereich wird die Verschuldung in den kommenden Jahren jedoch wieder erheblich zunehmen. Im Gegenzug wird durch die anstehenden Vorhaben aber auch das Vermögen der Stadt deutlich gemehrt und zudem eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität und Sicherheit für unsere Bürgerschaft erreicht.   Die vollständige Haushaltsrede unseres Oberbürgermeisters mit allen Einzelheiten, Tabellen und Ausblicken finden Sie hier.   Wie jedes Jahr wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in die Stadtratsfraktionen verwiesen, die sich üblicherweise in ausführlichen Haushaltsklausursitzungen zunächst intern mit dem Haushaltentwurf befassen, bevor er dann ganztägig im Rahmen einer Stadtratssondersitzung am 13.2.2025 öffentlich beraten wird.   Sanierung und Neugestaltung Pausenhof Jean-Paul-Grundschule   Nachdem unser Stadtratskollege Helmut Parzen bereits vor zehn Jahren einen Antrag auf Neugestaltung des Pausenhofes an der Jean-Paul-Straße gestellt hat, wurde nun eine erste Entwurfsplanung mit Kostenberechnung vorgestellt.   Gegenstand der Planungen ist zum einen ein kompletter Neubau der vorhandenen Entwässerungsanlagen, nachdem durch Deformationen bzw. Wurzeleinwuchs, Rissbildungen und Versatzbrüchen massive Schäden an der Kanalisation vorliegen, die unmittelbares Handeln erfordern.   Zum anderen soll der momentan weitgehend versiegelte Pausenhof komplett umgestaltet und aufgewertet werden. Die Umgestaltung, in die das Lehrerkollegium und auch die Schüler der Jean-Paul-Straße intensiv eingebunden wurden, sieht neue Treppen und barrierefreie Zugänge sowie umfangreiche Baumneupflanzungen vor. Bisher asphaltierte Flächen sollen entsiegelt und weitere Begrünungen vorgenommen werden, um einen zeitgemäßen, naturnahen Pausenhof zu gestalten, auf den sich die Kinder freuen können.   Wie immer hoffen wir, Ihnen mit diesem aktuellen Newsletter wieder einen Überblick über das aktuelle Stadtratsgeschehen gegeben zu haben. Natürlich stehen Ihnen auch weiterhin alle Mitglieder unserer Stadtratsfraktion bei Bedarf für weitere Anliegen fernmündlich oder auf elektronischem Wege gerne zur Verfügung. Bitte machen Sie bei entsprechenden Fragen jederzeit und gerne von dieser Möglichkeit Gebrauch.   Für heute verbleiben wir mit herzlichen Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus,   Ihre CSU-Stadtratsfraktion   Dr. Stefan Specht Fraktionsvorsitzender