Ausländerbehörden

Antrag Beirat Ausländerbehörde November 2015-wed

Beirat für Ausländerbehörde

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Merk- Erbe,

auf Grund des wachsenden Zustroms von Flüchtlingen sowie des daraus resultierenden Bearbeitungsaufwand im Ausländeramt der Stadt Bayreuth , aber auch der Zuwanderung von Fachkräften für die Unternehmen und der Universität, ist die Schaffung eines Beirats, der das Ausländeramt Bayreuth bei entsprechenden Fällen beratend unterstützt sinnvoll und wird auch bereits in anderen Städten praktiziert.

Dieser Beirat sollte sich u. a. aus gewählten Vertretern der IHK, HWK, Universität, Vereinen und anderen Institutionen zusammensetzen und aus mind. 7 Personen bestehen.

Wir beantragen im Namen der Fraktion CSU, die Gründung eines Beirates zur Unterstützung der Ausländerbehörden um bei kritischen bzw. unklaren „kann“ und „soll“ Punkten explizit bei der Bewilligung oder Ablehnung von Asylanträgen beratend mitzuwirken und einzubringen.

Der bereits eingerichtet Steuerungskreis der Stadt Bayreuth ist hierzu zu beauftragen, kompetent und effizient die weiteren Rahmenbedingungen u. a. an den Beispielen der anderen Städte zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wedlich