Hilfs- und Konjunkturprogramm
Antr. Bayreuther Hilfs- und Konjunkturprogramm (16.03.2020) neu (002)
Antr. Bayreuther Hilfs- und Konjunkturprogramm (16.03.2020) neu (002)
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Corona-Krise zieht immer drastischere Maßnahmen der Exekutive nach sich, die alle darauf abzielen, soziale Kontakte zu verringern, damit persönliche Begegnungen von Menschen zu reduzieren und auf diese Weise die Verbreitung des Virus abzubremsen.
Von diesen Maßnahmen sind sowohl Gewerbetreibende als auch kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige, Künstler und Freiberufler sowie ehrenamtlich tätige, gemeinnützige Vereine in den verschiedensten Bereichen massiv betroffen.
Gastronomen sind von Betriebsschließungen bedroht, Einzelhändler, Marktbeschicker und viele unsere kleinen und mittleren mittelständischen Unternehmen werden in teils existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten.
In Bayreuth vielfach vorhandenes ehrenamtliches Engagement in den Bereichen Sport, Jugend, Familie, Senioren, Soziales, Kultur oder Bildung ist durch die Corona-Pandemie ebenfalls hochgradig gefährdet, da Veranstaltungen und andere Termine nicht stattfinden können. In Vereinen haften dabei die Vorstände mit dem Privatvermögen und tragen damit aktuell auch ein enormes persönliches Risiko, wenn laufende Rechnungen beglichen werden müssen, Einnahmen aber nicht erzielt werden können.
Während es Aufgabe insbesondere von Bund und Freistaat ist, die gesamtwirtschaftlichen Risiken der Corona-Pandemie abzufedern, ist es Aufgabe der Kommune, die Menschen vor Ort mit einem entsprechenden Rettungsschirm zu unterstützen.
Wir sind deshalb der Meinung, dass die Stadt Bayreuth unsere Gewerbetreibenden , aber auch unsere in den verschiedensten Bereichen ehrenamtlich Tätigen in dieser außergewöhnlichen Situation mit außergewöhnlichen Maßnahmen schnell und unbürokratisch unterstützen muss, um sie in ihrem Bestand zu schützen.
Nötig ist schnelle Hilfe, um den Erhalt der regionalen Wirtschaft zu gewährleisten und unsere vielfältige und lebendige Vereins- und Kulturlandschaft zu sichern.
Wir stellen deshalb für die Stadtratssitzung im März 2020 folgenden
Antrag:
1. Die Stadt Bayreuth erarbeitet unverzüglich ein lokales und unbürokratisches „Bayreuther Hilfs- und Konjunkturprogramm“ für kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige, Künstler und Freiberufler sowie ehrenamtlich tätige gemeinnützige Vereine mit Sitz in Bayreuth, die aufgrund der staatlichen oder kommunalen Maßnahmen gegen die Corona-Krise in wirtschaftliche Not geraten.
2. Dazu wird vom Stadtrat ein Budget in Höhe von zunächst 2 Mio Euro freigegeben.
3. Das Programm soll für kleine und mittlere Unternehmen insbesondere folgende Maßnahmen enthalten:
a. Die Stadt verzichtet für einen definierten Zeitraum auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren.
b. Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuer werden schnell und unbürokratisch bearbeitet.
c. Die Stadt setzt sich bei der Sparkasse Bayreuth für die Auflage eines klar definierten Kreditangebotes auf der Grundlage staatlicher Ausfallbürgschaften mit minimalen kredittechnischen Anforderungen und sehr guten Konditionen ein, um Finanzmittel für die kurzfristige Überbrückung von Liquiditätsengpässen bereit zu stellen.
d. Die Stadt unterstützt ihre Standortunternehmen bei der Beantragung von Kurzarbeit mit Rat und Tat.
e. Die Stadtverwaltung prüft unverzüglich alle sonstigen Möglichkeiten, die geeignet sind, Standortunternehmen in einer Liquiditätskrise aufgrund der Corona-Pandemie direkt zu unterstützen.
4. Im Hinblick auf die ehrenamtlich tätigen gemeinnützigen Vereine und Verbände nehmen die städtischen Referate, in deren Arbeitsgebiet die betroffenen Einrichtungen tätig sind, Kontakt mit den Einrichtungen auf und ermitteln, in welchem Umfang diesen finanzielle Schwierigkeiten und Liquiditätsengpässe entstehen und ggf. existenzsichernde Hilfen notwendig sind. Dies sind insbesondere das Referat OB, das Referat 5 und das Referat 6.
5. Die so erforderlichen, nach Ziff. 3. und 4. erforderlichen Maßnahmen einschließlich der für jede Maßnahme geschätzten Belastung des Haushalts 2020 werden in der nächstmöglichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt. Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet dann abschließend.
6. Die Stadtverwaltung kontaktiert den Landkreis, um im Idealfall ein gemeinsames Hilfspaket zu schnüren.
Die für die Bayreuther Bürgerinnen und Bürger und unsere Gewerbetreibenden belastenden Schutzmaßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. Viele Gewerbetreibende und gemeinnützige Einrichtungen werden dadurch den Totalausfall ihrer üblichen Umsätze erleben.
Da deshalb höchste Eile geboten ist, bitten wir um dringende Behandlung
des Antrags in der kommenden Sitzung des Stadtrats am 25.03.2020.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ebersberger Dr. Stefan Specht
Thomas Bauske Dr. Michael Hohl