Elektromobilität in Bayreuth
Antrag gem § 15 GeschO
Elektromobilitätskonzept für die Stadt Bayreuth
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir beantragen, der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- ein Elektromobilitätskonzept für die Stadt Bayreuth zu erstellen, inkl. Planung einerflächendeckenden Ladeinfrastruktur und Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners mit Entscheidungskompetenz für die Förderung der Elektromobilität in Bayreuth;
- dies in enger Zusammenarbeit mit den Landkreisen Bayreuth und Kulmbach, der Metropolregion Nürnberg, den maßgeblichen Verbänden und Organisationen, sowie unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung Bayreuth und der BMTG zu tun;
- dabei die Stadtwerke Bayreuth einzubinden, die auch werbewirksam das Engagement der Stadt nach außen darstellen, z.B. mit einem Förderprogramm Elektromobilität für Öko- Stromkunden der Stadtwerke Bayreuth.
- Die Arbeiten beinhalten die Erstellung eines modernen Marketingkonzeptes für Elektromobilität in der Stadt.
- zu prüfen, in welchen Umfang städtische Fahrzeuge (z.B. bei Bauhof, Stadtgartenamt) mit E-Motoren ausgerüstet werden können und hierfür einen Plan vorzulegen;
- zu prüfen, wie bestmöglich staatliche Förderprogramme genutzt werden werden können.
- die zur Bearbeitung dieses Antrags notwendigen Mittel für den nächsten Haushalt anzumelden.
Begründung:
Das Thema „Elektromobilität“ wird in den uns benachbarten Städten und Landkreisen gelebt! In Bayreuth hingegen hat dieses Thema eher noch ein Schattendasein. Eine Stadt wie Bayreuth mit Universität, Fraunhofer, TAO, Festspielen, Weltkulturerbe-Stätte, Landesgartenschau usw. kann und muss mit neuen umweltfreundlichen Technologien mit guten Beispiel vorangehen!
Die Anfrage des Fraktionsmitglieds Stadtrat Helmut Parzen vom 11.08.2015 zum Thema wurde von der Verwaltung so beantwortet, dass im Rahmen der Stadt- und Verkehrsplanung in der Stadt Bayreuth die Elektromobilität als integrierter Bestandteil gleichwertig berücksichtigt werde, auch wenn diesem nach aktuellen Stand noch keine besondere Bedeutung der Stadt zukomme. Die Stadt warte hier noch ein übergeordnetes, regionales Gesamtkonzept zur nachhaltigen Entwicklung ab.
Die CSU Fraktion in Bayreuth sieht keinen Grund, abzuwarten, sondern sieht vielmehr dringenden Handlungsbedarf, das sicher sinnvolle regionale Gesamtkonzept anzuschieben und voranzutreiben.
Die Stadt Bayreuth und die Stadtwerke Bayreuth haben je nur 1 Elektrofahrzeug zugelassen, obwohl es schon heute für viele Einsatzmöglichkeiten umweltfreundliche Elektrofahrzeuge auf dem Markt gibt.
Öffentliche Ladesäulen sind in Bayreuth nach wie vor Mangelware! Sie fehlen in Parkhäusern, öffentlichen Parkplätzen, außer dem am Rathaus, oder bei den Bädern.
Auch Lademöglichkeiten für E- Bikes vor stark frequentierten Gebäuden, wie Rathaus oder Stadtbibliothek, Sporthallen oder Bädern, sind ein gutes Beispiel mit Elektromobilität für eine umweltfreundliche Stadt zu werben (s. Beispiel Rudolstadt). Der Marktanteil von E- Bikes bei Fahrrädern liegt heute schon bei 43% und mehr.
Gerade der neu veröffentlichte Lärmaktionsplan der Stadt Bayreuth zeigt schon den sehr großen Handlungsbedarf den die Stadt Bayreuth in den nächsten Jahren zu bewältigen hat. Wir wollen, dass die Menschen in Bayreuth mobil sein können und trotzdem die Lärmrichtwerte eingehalten werden können.
Auch das Thema eCarsharing und andere neue Formen der Mobilität gehören schon bald zu einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik und erfordern frühzeitige Weichenstellungen.
Frau Oberbürgermeisterin wie lange wollen Sie noch abwarten? Andere Städte sind uns auch in dieser Hinsicht längst voraus!
gez. CSU-Fraktion