Beschaffung von Dokumentenprüfgeräten für die Meldeämter der Stadt Bayreuth.
Antrag gem. § 15 GeschO Antrag parzen CSU Dokumentenprüfgeräte
Beschaffung von Dokumentenprüfgeräten für die Meldeämter der Stadt Bayreuth.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Am 09.08.2018 besuchten Sie und einige Stadträte aus den Fraktionen die in Bayreuth ansässige Firma DESKO. Dabei stellte Firmenchef Herr Zahn ein neues Programm mit Prüftechnik für Einwohner und Meldeämter vor. Dieses wird ausdrücklich von Polizei und Bundespolizei empfohlen!
Im gesamten Bundesgebiet verzeichnet die Polizei steigende Zahlen an falschen Ausweisen. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2016 3111 Fälle von versuchter Beschaffung gefälschter Ausweise. Im Jahr 2015 waren es noch 1565. Das ist ein Anstieg von 99 Prozent. Die tatsächlichen Zahlen liegen Experten zufolge deutlich höher.
Fälschernetzwerke agieren europaweit. Einen gefälschten Pass bekommt man bereits für 350 bis 500,- Euro. Es sind Hunderttausende Menschen, vielleicht sogar Millionen Die mit falscher Identität rumlaufen!
5500 Meldeämter gibt es in Deutschland, nur 250 von ihnen sind nach ZDF-Recherchen zufolge mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet. In Nürnberg werden mit diesem Gerät zehn Passfälschungen in der Woche erkannt. ZDF-Redakteure haben dazu beim Bundesinnenministerium nachgefragt: „Das Bundesinnenministerium begrüßt den Einsatz von Prüftechnik. Einen verbindlichen Einsatz von Prüftechnik kann und darf der Bund den Ländern allerdings nicht vorschreiben“, zitieren sie aus der Antwort des Ministeriums. Diese einzurichten, sei Aufgabe der Städte und Kommunen. Die Reportage legt allerdings nahe, dass die Behörden vielerorts mit der Flut an gefälschten Pässen überfordert sind. Es gibt offenbar immense Sicherheitslücken und dringenden Handlungsbedarf, diese zu schließen.
Ich beantrage daher:
- Die Beschaffung von Dokumenten Prüfgeräten mit Software für die Meldeämter der Stadt Bayreuth.
- Die Bayreuther Firma DESKO soll ein Gerät in der Praxis vorführen, und der Stadt Bayreuth ein unverbindliches Angebot erstellen.
- Die Verwaltung soll prüfen in welchen Ämtern diese Technik eingesetzt werden kann.
Die benötigten Finanzmittel sollen in den nächsten Haushalt eingestellt werden.