Sanierung WWG
Zeitplan WWG-Teilsanierung
hier: Antrag gem. § 15 GeschO Berichtsantrag WWG (Stand 12.06.2019)
Bayreuth, den 12.06.2019
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
gemäß einem Antrag von Frau Kollegin Dr. Ulrike Lex aus dem Jahr 2018 war die Verwaltung beauftragt worden, einen Fahrplan für die geplante Teilsanierung des WWG vorzulegen.
Die entsprechende Vorlage der Verwaltung im Bauausschuss am 21.05.2019 und im Stadtrat am 29.05.2019 wurde zur Kenntnis genommen.
Gleichwohl können wir die angeführten Begründungen, die ja nun zu einem ungewollten und weiter verzögerten Baubeginn erst nach 2022 führen, nicht vollständig nachvollziehen.
Vielmehr bleiben auch nach den bisherigen Ausführungen hierzu noch erhebliche Fragen offen.
Im Namen der CSU-Stadtratsfraktion stelle ich deshalb folgenden
Berichtsantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Stadtratssitzung am 26. Juni 2019 folgende Fragen zu beantworten:
1.) Die Stadt Bayreuth hatte am 30.11.2017 um einen Gesprächstermin bei der Regierung von Oberfranken ersucht.
Was waren die Gründe der Regierung, diesen Gesprächstermin zunächst auszusetzen?
Lagen der Regierung von Oberfranken zu diesem Zeitpunkt alle von ihr benötigten Unterlagen für eine rasche Bearbeitung vollständig vor?
2.) Wann lieferte die Stadt Bayreuth die vollständigen Zahlen zur Bestandsermittlung an die Regierung von Oberfranken?
Konnte aufgrund der Meldung der Stadt das erforderliche Raumplanungsverfahren zeitnah fortgeführt werden?
Falls nein, was waren die Gründe dafür?
3.) Wann wurde seitens der Stadt Bayreuth letztlich der Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen vollständig bei der Regierung von Oberfranken eingereicht?
Wurde der Antrag durch die Regierung von Oberfranken als vollständig prüffähig akzeptiert?
4.) Gab es im weiteren Prüfverfahren auch Kontakte zum Büro des Ministerialbeauftragten?
Inwieweit sind die Prüfungen auch durch den MB zu begutachten und zu bestätigen und wann wurden seitens der Stadt Bayreuth die hierfür erforderlichen Schritte eingeleitet?
Klaus Klötzer, Stadtrat