Oberbürgermeisterin wollte Protokoll manipulieren.

Das ist echt ein Skandal.

Die Oberbürgermeisterin hat eine Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses manipuliert, weil ihr das entlastende Ergebnis einer Prüfung der Bücher des deutsch-französischen forums junger kunst offensichtlich nicht passte.  Sie musste zurückrudern, stimmte aber gleichwohl mit ihrer Bayreuther Gemeinschaft gegen die Vorlage, dabei ging es doch nur um Kenntnisnahme vom Beschluss des Ausschusses.

Seltsames Demokratieverständnis bei der B G.Klinikum Veruntreuung

Merk-Erbe wollte „ordnungsgemäß“ streichen
Hitzige Debatte ums Zentrum – Rabenstein: „Das ist ein Skandal“
BAYREUTH
von Andreas Schmitt

„Ordnungsgemäß.“ 23 Stadträte finden in der Stadtratssitzung am Mittwoch, dass dieses Wort die Verwendung städtischer Zuschüsse für das Deutsch-Französische Forum Junger Kunst 2017 gut beschreibt. 14 finden das nicht. Die Oberbürgermeisterin indes versuchte im Voraus, das Wort aus der Beschlussvorlage zu streichen.
„Es reicht jetzt. Wie oft wollen wir noch prüfen?“, fragt Jörg Grieshammer (SPD), als die Debatte schon eine Stunde lang läuft. „Wieder nichts herausgekommen“, sagt er – und meint eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10. Oktober. Der Ausschuss hat Belege des Forums geprüft, eines Unterkontos des Zentrums.
Thomas Hacker (FDP), der Ausschussvorsitzende, war eigentlich dagegen, das Forum 2017 explizit zu prüfen. „Das Rechnungsprüfungsamt hat ja schon geprüft.“ Ein Beschluss des Ältestenausschusses im September gab dies aber vor.
15 565 Euro Zuschuss habe die Stadt dem Forum 2017 gewährt; zusätzlich 10 000 Euro Fehlbedarfszuschuss für das Konzertprojekt. „Die Prüfung ergab, dass die Verwendung des Zuschusses ordnungsgemäß war“, sagt Hacker.
Das war Mehrheitsmeinung im siebenköpfigen Ausschuss. Sabine Steininger (Grüne) und Ernst-Rüdiger Kettel (BG) haben eine andere. „Es werden Belege in einen Topf geworfen. Eine hundertprozentig ordnungsgemäße Verwendung kann ich nicht garantieren“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Das ist infrage zu stellen“, sagt Kettel. Im Stadtrat stimmen BG und Grüne dagegen, dass alles ordnungsgemäß verlaufen sei. Dass der Prüfauftrag erledigt sei, finden alle Räte einstimmig.
Voraus geht eine hitzige Debatte, in der die BG die Causa Zentrum in ihrer Gesamtheit aufrollt. „Es war richtig, so viel zu prüfen“, verteidigt Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (BG) ihre Aufträge ans Rechnungsprüfungsamt. „Das sorgt für Transparenz.“ Karsten Schieseck (BG) bemängelt „verloren gegangenes Vertrauen“. Es habe zunächst keine Information gegeben, obwohl das Fehlen des Geldes bereits bekannt war. BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller sieht „keine ordnungsgemäße Verwendung von Zuschüssen, wenn Gehälter nicht gezahlt wurden“. Georg Kämpf (BG) sagt, er könne nicht für neues Geld fürs Zentrum stimmen, „wenn ich nicht weiß, wo der Fehler lag“.
„Mehrheiten muss man akzeptieren. Das ist Demokratie“, hält SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske entgegen. Er wirft der BG „Hetze“ und „Ahnungslosigkeit“ vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss, so Hacker, prüfe, ob städtische Zuschüsse zweckgebunden verwendet wurden, „nicht die Abläufe eines Vereins“. Das mache die Staatsanwaltschaft.
Bürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) sagt, man müsse die Relation sehen; bei der Forums-Prüfung gehe es nur um 15 000 Euro. Alt-OB Michael Hohl (CSU) hält es für falsch, immer wieder ein Fass aufzumachen. „Das demotiviert im Zentrum.“ JB-Fraktionsvorsitzender Stefan Schuh sagt: „Bei der Unterschlagung von Geld am Klinikum war die BG leiser.“
Zurück zu Grieshammer, der auch fragt: „Warum hat die Oberbürgermeisterin etwas in der Beschlussvorlage gestrichen?“ Es geht um das Wort „ordnungsgemäß“ und die Aussage, der Prüfauftrag sei erledigt. „Ich wusste nicht, was im Ausschuss beschlossen wurde und wollte eine neutrale Formulierung“, erläutert Merk-Erbe. Dann wurde sie von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass das nicht möglich sei. Christoph Rabenstein (SPD) kommentiert deutlich: „Der Versuch, vor der Abstimmung an einem Ausschuss-Beschluss herumzustreichen, ist ein Skandal.“
Nordbayerischer Kurier vom Donnerstag, 24. Oktober 2019, Seite 11