Newsletter November 15

Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe 072015 – November 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde unserer CSU-Stadtratsfraktion,

auch wenn das Thema in der November-Stadtratssitzung noch nicht auf der Tagesordnung stand, sondern uns erst im Dezember beschäftigen wird, ist die Diskussion um den vom Stadtrat beschlossenen Neubau der Graserschule derzeit in aller Munde.

Die antragstellenden Fraktionen CSU, SPD, FDP/DU und JB werden dem jetzt zu erwartenden Bürgerbegehren mit einem Ratsbegehren entgegentreten. Dabei werden wir ausführlich, auf sämtlichen Kanälen und über alle Medien detailliert unsere Positionen darstellen und auch gegenüber der bisher häufig nur oberflächlich informierten Bevölkerung deutlich machen, warum ein Neubau der Graserschule die zukunftsfähigste Lösung für unsere Kinder darstellt.

Unsere wesentlichen Argumente darf ich Ihnen schon jetzt stichwortartig wie folgt zusammenfassen:

 

1. Schule zu den Kindern statt Kinder zur Schule

Kurze Beine – kurze Wege: Mit dem Neubau steht die Graserschule im Herzen ihres Schulsprengels. Die Schulwege verkürzen sich massiv. Die bisherige Zweihäusigkeit von Graserschule und Schulpavillon an der Bürgerreuth kann aufgegeben werden.

 

2. Grüne Oase statt grauer Verkehrswüste

40 % weniger Verkehr (nach der Verkehrszählung 2014 etwa 40.000 Fahrzeuge am Hohenzollernring gegenüber 24.000 Fahrzeugen am Nordring). Baumbewachsener Lärmschutzwall mit grünem Pausenhof macht naturnahen Unterricht möglich.

 

3. Modernes Schulgebäude statt lange Dauerbaustelle

Keine Baustellenkinder durch jahrelange Dauersanierung während des laufenden Schulbetriebes. Wie soll über mehrere Jahre hinweg Unterricht in einer Baustelle funktionieren??

 

4. Zukunftsfähiger Schulneubau für unsere Kinder statt Nostalgie für die Eltern

Eine funktionsfähige Ganztagsschule braucht einen Sportplatz, Turnhalle, Schulmensa und Aula. Im Gegensatz zum jetzigen Graserschulgelände wird all das Platz finden am neuen Standort an der Cottenbacher Straße. Die Zukunft unserer Kinder ist uns wichtiger als nostalgische Gefühle früherer Schulbesucher („BG- Zeitreise?“)

 

5. Sinnvolle Nachnutzung für den Altbau statt unbegründete Abrissfantasien

Alternativnutzungen wie Stadtarchiv, Lehrerbildung o.ä.  ermöglichen den Erhalt des historischen Gebäudes. Hier gibt es mehrere sinnvolle Ansätze, wie das alte Graserschulgebäude künftig genutzt werden kann. Ein Abriss, wie es uns von manchen böswillig unterstellt wird, kommt für uns nicht in Betracht.

 

Mit dem Projekt „Graserschule neu“ werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv befassen. Schon jetzt bitten wir hier um Ihre inhaltliche und argumentative Unterstützung in der öffentlichen Debatte.

In der vergangenen November-Stadtratssitzung ging es aber vorrangig um folgende Diskussionspunkte:

 

 

1. Zum Thema Freihandelsabkommen TETIP, CETA und TISA hat sich der Stadtrat Bayreuth klar gegen jeden Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung ausgesprochen. Grundsätzlich ist zwar der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den anderen großen Volkswirtschaften, wie z. B. den USA und Canada, aus unserer Sicht begrüßenswert, wenn dadurch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ausgebaut und für die Zukunft gesichert werden kann.

Risiken für die kommunale Daseinsvorsorge sowie die kommunale Selbstverwaltung, insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, in den Bereichen Abfall und öffentlichen Personennahverkehr, soziale Dienstleistungen und kulturelle Angebote müssen jedoch ausgeschlossen werden. Es darf keine Verschlechterung für unsere kommunalen Gestaltungsrechte eintreten.

Vom Stadtrat Bayreuth wurde die Oberbürgermeisterin deshalb beauftragt, diese Haltung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zum Ausdruck zu bringen.

Die Abfallgebührensatzung der Stadt Bayreuth, zuletzt geändert im Jahre 2011, muss aufgrund der Kostenentwicklung sowie der abgabenrechtlichen Voraussetzungen leider zum 01.01.2016 angepasst werden. Hierzu soll zunächst ein unabhängiger Gutachter des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes München mit den entsprechenden Berechnungen beauftragt werden, um die notwendige Gebührenanpassung so gering wie möglich zu halten.

Ziel der CSU-Stadtratsfraktion war es immer, die Abfallgebühren so stabil wie möglich zu halten, ohne dabei die notwendigen Investitionen in unsere Entsorgungs-Infrastruktur zu vernachlässigen. ´

Das Bebauungsplanverfahren „Am Eichelberg Ost“ wurde nunmehr endgültig eingestellt. Auf Wunsch der Verwaltung wurde zunächst eine denkbare Nachverdichtung im Bereich des Lärmschutzwalles Am Eichelberg im Bereich der Abzweigung des Heisenbergringes geprüft. Im Laufe des Verfahrens ergab sich jedoch, dass mit der Beseitigung und Abtragung des Lärmschutzwalles erhebliche Nachteile für Umwelt- und Naturschutz einhergingen, schützenswerter Bewuchs verloren ginge und ferner auch eine wirtschaftliche Verwertung der Grundstücke durch die Stadt nicht möglich wäre.

Da auch von den Anwohnern im Bereich Max-Planck-Straße, Heisenbergring und Hühlweg erhebliche Einwände vorgebracht wurden (Verlust an Lebensqualität, Wegfall von wichtigen Rückzugsflächen für Tiere etc.), wurde das Verfahren nunmehr abschließend formal eingestellt.

Gegen unsere Stimmen verabschiedet wurde zunächst ein Prüfantrag der grünen Stadtratsfraktion für ein „Shared Space“ Projekt. Als „Shared Space“ wird eine Planungsphilosophie bezeichnet, die im Kern eine Gleichbehandlung und auch Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrsarten im öffentlichen Raum beinhaltet. Stadtbusse, Pkws, Lieferverkehr, Radfahrer, Fußgänger und Kinder sollen – ohne gesonderte Verkehrsregelungen oder Verkehrsschilder nach dem Prinzip „Sicherheit durch Unsicherheit“ gleichberechtigt sein und in einem definierten Verkehrsraum durch eigene, direkte Kommunikation und Interaktion (Blickkontakt, Rücksichtnahme etc.) selbst schauen müssen, wie Sie zurecht kommen.

Wir halten ein derartiges Projekt, das nur verkehrsideologisch motiviert ist, für „institutionalisiertes Chaos“ und verkehrspolitischen Unsinn, der mit erheblichen Risiken gerade für unsere schwächsten Verkehrsteilnehmer wie alte Menschen oder Kinder, verbunden ist. Den grünen Vorstoß lehnten wir deshalb kategorisch ab.

Leider schloss sich zwar die SPD-Fraktion in der Diskussion unserer Position inhaltlich an, stimmte dann aber infolge einer „abstimmungstechnischen Verwirrung“ versehentlich für den Prüfantrag der Grünen, so dass die Verwaltung nun zunächst das Thema „Shared Space“ weiter aufbereiten muss, bevor es hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt gelingt, dieses grün-ideologische Unsinnsprojekt abschließend zu stoppen.

Eine ausführliche Diskussion schließlich ergab sich hinsichtlich der Fortführung der Planungen für Sanierung, Umbau und Erweiterung der Stadthalle Bayreuth. Hier stellten zunächst der Wettbewerbspreisträger Architekt Prof. Knerer und der Bühnenplaner Walter Kottke den aktuellen Planungsstand dar, der auf einem entsprechenden Auftrag des Stadtrats Bayreuth vom 29.04.2015 beruht. Seinerzeit beauftragte der Stadtrat die Planer insbesondere mit einer Verbesserung der Sicht- und Akustikverhältnisse im Großen Haus und den Erhalt des Kleinen Hauses als eigenständigen Theaterraum.

Wie bereits in unserem damaligen Fraktionsforum-aktuell dargestellt, sehen die Pläne für das Große Haus nun insbesondere einen einzigen, großen Rang mit optimalen Sichtbeziehungen auf die Bühne sowie im Bereich der Hauptbühne den Einbau einer Seitenbühne vor. Eine neuartige verstellbare Wand- und Deckenverkleidung soll die akustischen Verhältnisse des Saales je nach Anforderung der jeweiligen Veranstaltung optimieren. Durch einen höhenverstellbaren Orchestergraben und variable Bühnenpodien sollen auch die Sicht- und Akustikverhältnisse für die vorderen Parkettreihen deutlich verbessert werden. Gleichzeitig ist von Herrn Kottke eine kostengünstige Lösung für die Absenkung des Zuschauerraumes zu einem ebenen Parkettboden entwickelt worden, die zusammen mit anderen Maßnahmen zu Einsparungen im Bereich der Technik von 1,3 Mio. Euro führt. Da jedoch gleichzeitig die Umgestaltung der Außenanlagen auf dem Geißmarkt in die Kostenberechnung einbezogen und auf Anforderungen der Veranstalter eine Cateringküche in die Planungen aufgenommen wurde, stieg die Kostenberechnung insgesamt nun leicht auf 55,3 Mio. Euro an.

Kopfzerbrechen bereitet uns dabei die derzeitige Zuschusssituation, die sich bislang nur auf einen Betrag von etwa 7 bis 9 Mio. Euro beläuft.

Die CSU-Stadtratsfraktion befürwortet einhellig die Fortführung der wesentlich von uns mit initiierten Planung für die sogenannte „große Lösung“, forderte die Oberbürgermeisterin jedoch mit Nachdruck auf, ihre Bemühungen um eine verbesserte Förderkulisse deutlich zu intensivieren, um die Umsetzung des für die Kulturstadt Bayreuth so wichtigen Projektes gewährleisten zu können. Die örtlichen CSU-Mandatsträger, insbesondere unsere Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, sichern dabei alle Unterstützung bei der Generierung etwaiger zusätzlicher Fördermittel zu.

Mit 28 gegen 13 Stimmen beschloss der Stadtrat Bayreuth nach langer Diskussion die Fortführung der Planung zur Beauftragung der Leistungsphasen 5 bis 7 und stellte die hierzu erforderlichen Mittel in Höhe von weiteren 3,0 Mio. Euro zur Verfügung.

Für heute verbleiben wir mit den besten Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus

und wünschen Ihnen und Ihren Lieben eine frohe vorweihnachtliche Zeit,

Ihre CSU-Stadtratsfraktion

Dr. Stefan Specht

Fraktionsvorsitzender

v.i.S.d.P.: CSU-Stadtratsfraktion, Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Specht, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, 95444 Bayreuth