Haushaltsrede Dr.Stefan Specht
Haushaltsrede Dr. Stefan Specht
Bereits in meiner Voraberklärung vom 09.02.2015 hatte ich darauf hingewiesen, dass der
Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin in vielen Punkten völlig unstreitig und
unspektakulär ist und letztlich ein Haushalt vergebener Chancen ist.
Man kann es auch mit den Worten von Frank Schmälzle in seinem Kommentar im
Nordbayerischen Kurier vom 31.01.2015 formulieren, der da sagte:
„Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein täte dieser Stadt gut. Sie hat Grund und Geld
genug.“
Und Sie selbst brachten es in Ihrer Haushaltsrede vom 28.01.2015 vollkommen zutreffend
auf den Punkt, in dem Sie feststellten:
„Nur durch Sparen (…) wird unsere Stadt ja nicht schöner.“
Gleichwohl haben Sie dieser richtigen Aussage leider nicht die erforderlichen
Konsequenzen folgen lassen.
Stattdessen bleiben wir mit dem vorliegenden Haushalt, wie er sich nach dem ganztägigen
Beratungen vom 09.02.2015 nun darstellt, weit hinter unseren Möglichkeiten zurück.
Dies liegt zum einen an dem abermals völlig überzogenen Investitionsvolumen von
etwa € 68 Mio., von dem wiederum mit Sicherheit ein Großteil im laufenden
Haushaltsjahr 2015 nicht einmal ansatzweise wird realisiert werden können.
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Als Stadtrat sind wir nicht in der Lage, aus den überhöhten Ansätzen der Verwaltung
sachlich fundiert diejenigen konkreten Einzelbeträge anteilig herauszurechnen, die auch
im Jahr 2015 wieder im Haushalt liegen bleiben werden. Dies ist auch nicht unsere
Aufgabe.
Es wäre vielmehr an Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, Ihre Verwaltung zu realistischen
und umsetzbaren Investitionsanmeldungen zu veranlassen und hier nicht Luftnummern zu
verbuchen, die den Haushalt aufblähen, gegenfinanziert werden müssen und uns so
jeglichen Spielraum insbesondere zu effektiver Schuldentilgung, rauben. Dies ist umso
unverständlicher, als Sie ja grundsätzlich bereit scheinen, den von Ihrem Amtsvorgänger
erstmals nach dem Krieg eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Schuldenrückführung
grundsätzlich fortsetzen zu wollen.
Außerdem dienen diese Luftnummern offenkundig dem durchsichtigen Versuch, dem
Stadtrat eigenen Handlungsspielraum zu nehmen und die längst unglaubwürdige
Drohkulisse einer angeblich gefährdeten Haushaltsgenehmigung durch die Regierung von
Oberfranken Jahr für Jahr, seit nunmehr 3 Jahren, krampfhaft aufrecht zu erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Gefahr mangelnder Haushaltsgenehmigung
durch die Regierung von Oberfranken sind wir noch viel weiter entfernt wie Bayreuth von
unserer türkischen Partnerstadt Tekirdag!
Zum anderen liegt es an fehlenden politischen Perspektiven, mangelndem Mut,
vermissten Visionen, zögerlicher Zaghaftigkeit und geringem Gestaltungswillen, von
denen auch Ihr vierter Haushalt, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, geprägt ist.
So haben Sie es ja nicht einmal vermocht, aus eigener Kraft Ihre zu Beginn des Jahres
groß verkündeten vier Ziele nachhaltig im Haushalt 2015 zu verankern.
– Das Mehrgenerationen-Dorf ist weder eine neue noch sonderlich originelle,
allenfalls eine nette, unverbindliche Idee. Tatsächlicher Bedarf, Konzept, Standort,
Finanzierung und Betrieb eines solchen Projekts sind aber völlig offen und ungeklärt.
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– Bei Ihrer Forderung nach einem Rückbau der Mainüberdachung stürmen Sie bei
uns offene Tore. Diesen Vorschlag haben wir bereits mit einem Antrag aus dem Jahr
2006 konkretisiert, mit dem wir eine Beseitigung der Mainüberdachung, eine
funktionale Rekonstruktion der Ludwigsbrücke und eine städtebauliche Aufwertung
des gesamten Annecyplatzes als architektonischen Abschluss des Luitpoldplatzes
gefordert haben. Auch andere Fraktionen haben sich schon des Themas angenommen.
Geschehen ist bislang nichts.
– Das Thema Stadtarchiv ist ebenfalls bislang nur eine Idee, deren Prüfung wir
bereits mit einem Antrag aus dem Jahr 2011 explizit gefordert hatten. Hier vermissen
wir eine klare Darstellung der denkbaren Standorte mit allen Vor- und Nachteilen, eine
Untersuchung der Grundsatzfrage, ob hier ein moderner Neubau oder etwa die
Sanierung einer Bestandsimmobilie sinnvoller wäre, sowie insgesamt einen klaren
Untersuchungsauftrag an die Verwaltung, zusammen mit den entsprechenden
Fachbehörden und Dienststellen ein schlüssiges Konzept für ein neues Stadtarchiv zu
entwickeln.
Zur Beauftragung einer solchen Untersuchung sind wir jederzeit bereit.
Von Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, kam hierzu bislang keinerlei Initiative, und
wenn nicht Frau Kollegin Zagel pauschal und ohne Beschlussgrundlage die
Einstellung von € 20.000,00 für „Planungen“ gefordert hätte (was wir mangels
Zieldefinition für völlig verfrüht halten), wäre auch hier gar nichts vorangegangen.
– Bei der Graserschule schließlich sind Sie es, Frau Oberbürgermeisterin, die auf der
Bremse steht und unseren Schülerinnen und Schülern einen modernen Neubau nach
aktuellen pädagogischen Konzepten verweigern will.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass es uns als besonders kinderfreundlicher Stadt
besser ansteht, einen zukunftsfähigen innerstädtischen Neubau für die optimale
Beschulung unserer Kinder zu errichten als ein neues Gebäude für die Verwaltung zu
bauen.
Wir fordern Sie deshalb mit Nachdruck auf, den Mehrheitswillen des Stadtrats zu
respektieren und die Standortuntersuchungen für den gewünschten Neubau rasch
voranzutreiben, damit hier endlich eine konkrete Umsetzungsentscheidung getroffen
werden kann.
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II.
Aber auch jenseits Ihrer eigenen Zieldefinition geht es nach unserer Auffassung mit der
Stadt nicht so voran, wie es wünschenswert, notwendig und machbar wäre:
1. So bedauern wir es sehr, dass abermals eine – wenngleich auch mittlerweile immer
knapper werdende – Stadtratsmehrheit am perpetuierten Wortbruch festhält und die
versprochene Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuer- und
Grundsteuerhebesätze verweigert.
Niedrige Gewerbesteuersätze sind im Wettbewerb der Standorte ein wesentliches
Standortargument, nicht nur unter Ansiedlungsgesichtspunkten, sondern auch unter
den Aspekten der Standortsicherung. Und durch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten
zwischen mehreren Standorten -wir haben es erst kürzlich erlebt- kann eine
Gewebesteuersenkung sogar positive Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben.
Bei unstreitigen Rekordeinnahmen der Stadt Bayreuth aus der Gewerbesteuer in Höhe
von € 73 Mio. wäre die Einlösung des Versprechens aus dem Jahr 2010 ohne
weiteres möglich und ein Zeichen des Vertrauens und der Verlässlichkeit gewesen.
So leisten wir stattdessen als Stadtrat Bayreuth einen aktiven Beitrag zur wachsenden
Politikverdrossenheit und bestätigen so manche Vorurteile gegenüber der Politik in
Richtung mangelnder Wahrhaftigkeit, fehlender politischer Ehrlichkeit und
opportunistischer Unberechenbarkeit.
Als CSU finden wir dies sehr schade und hoffen, dass sich zumindest zum nächsten
Haushaltsjahr 2016 eine Mehrheit im Hause auf diese wichtigen politischen
Grundtugenden besinnt, damit zumindest im Jahr 2016 zu den früheren Steuersätzen
zurückgekehrt werden kann.
2. Bei der Sanierung unserer Stadthalle halten wir an unserer Grundüberzeugung fest,
dass das Große Haus als reiner Theater- und Konzertsaal konzipiert werden muss.
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Wir haben bereits vielfach darauf hingewiesen, dass Kongresse und Tagungen im
größeren Umfang dort ohnehin nicht funktionieren werden.
Und für die bloße Durchführung von Bällen ist durch die neu hinzugekommenen
Raumreserven (zusätzliche Seitenbühne, Gesamttrakt des Kleinen Hauses, größere
Foyers, etc.) ein teures, verstellbares Hubparkett nicht erforderlich. Andere Theater –
man muss hier nicht einmal den Wiener Staatsopernball, den Semperopernball oder
auch nur den Theaterball Nürnberg bemühen – haben erstklassig funktionierende
Theatersäle mit steil ansteigenden Auditorien und erfreuen sich trotzdem glanzvoller
Ballveranstaltungen.
Weshalb sollte das bei uns nicht möglich sein?
Gerade weil wir nicht über ein feststehendes Ensemble verfügen, benötigen wir einen
Bayreuther Theater- und Konzertsaal mit hervorragenden Sicht- und
Akustikverhältnissen, um im Vergleich zu anderen Häusern nicht ins Hintertreffen zu
geraten und der zunehmenden Abwanderung, die von uns ja noch durch einen
kostenlosen Theaterbus nach Hof zusätzlich aktiv gefördert werden soll , entgegen zu
wirken.
Als geradezu skandalös haben wir es empfunden, von der nun offenbar auf vier Jahre
veranschlagten Bauzeit aus der Zeitung erfahren zu müssen. Während Herr Bouillion
sich wenigstens noch vor den Bauausschuss stellte und die aktuelle Kostenexplosion
auf derzeit € 44 Mio. beichtete – auch darüber wird das letzte Wort noch nicht
gesprochen sein -, ist es ein Unding, die nun auf offenbar 4 Jahre verlängerte
Schließungszeit der Stadthalle über die Zeitung zu kommunizieren, anstatt umgehend
die städtischen Gremien zu verständigen.
Dabei ist die Sanierung der Tiefgarage weder in den Kosten von 44 Mio. € noch in der
jetzt avisierten Bauzeit enthalten!
Rechnet man die Sanierungskosten der Tiefgarage aus dem BVB-Haushalt dazu und
berücksichtigt einen Puffer für Unvorhergesehenes bei einem derart alten Gemäuer,
dann ist jetzt schon absehbar, dass wir die 50-Mio-Euro-Grenze reißen. Und bei diesen
Dimensionen, meine Damen und Herren, muss man schon fragen, ob wir für dieses
Geld nicht lieber einen erstklassigen Konzertsaal neu bauen, als viele Millionen in eine
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alte, „eierlegende Wollmilchsau“ zu pumpen, die am Ende zu nichts richtig zu
gebrauchen sein wird.
In der Bevölkerung jedenfalls ist schon verständnisloses Kopfschütteln anzutreffen
angesichts des offensichtlichen Willens einer knappen Stadtratsmehrheit, derart viel
Geld für einen profil- und konzeptlosen „Wünschdirwas-Multifunktionsbau“
hinauszuwerfen, anstatt zuerst ein funktionsfähiges, erstklassiges Konzept zu
entwickeln und dann konsequent und mutig umzusetzen.
Und dann kommt nun offensichtlich auch noch die Bauzeiten-Katastrophe hinzu:
Wäre eine 18-monatige Schließung vielleicht gerade noch zu verkraften gewesen, wird
eine vierjährige Bauzeit zu einem Exodus aller Kulturinteressierten nach Hof, Coburg,
Bamberg und Nürnberg führen. Angesichts der späteren Kosten, die die Rückführung
dieser „erzwungenen Kulturflüchtlinge“ nach Bayreuth erfordern wird, muss die Frage
nach einem Bayreuther Alternativstandort, ggf. in Form eines Akustikzeltes oder aber –
entsprechend dem interfraktionellen Prüfantrag- des ehem. Reichshof-Kinos als
Ersatzspielstätte mit bis zu 600 Plätzen dringend geprüft werden.
3. Auch beim Hans-Walter-Wild-Stadion haben wir uns von jeher dagegen
ausgesprochen, ein baulich und konzeptionell aus den 60er Jahren des letzten
Jahrhunderts stammendes Stadion 1:1 zu sanieren und damit auf jeglichen modernen
Mehrwert zu verzichten, wie es eine knappe Stadtratsmehrheit für sinnvoll hält.
Gefragt wäre nach Auffassung der CSU-Fraktion ein modernes Stadion, das einerseits
selbstverständlich den aktuellen Anforderungen des Schulsports genügen muss,
andererseits aber auch den Belangen des Fußballs und den Standards größerer Open-
Air-Veranstaltungen Rechnung tragen sollte.
Schade, dass eine Mehrheit des Stadtrats eine Menge Geld in die Hand nehmen will,
um einer nie mehr wiederkehrenden, rückwärtsgerichteten Fußball- und
Leichtathletikfolklore mit mehreren zehntausenden Wunschbesuchern zu frönen,
anstatt unser Stadion für die heutige Anforderungen fit, attraktiv und zukunftsfest zu
machen.
Auch hier zeigt sich -wie bei dem Stadthallenprojekt- ein Mangel an Mut, Visionen
und Zukunftsfähigkeit, den wir nur bedauern können.
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4. Erfreulich ist dagegen, dass es nun endlich mit dem Bau der dringend benötigten
Dreifachturnhalle losgeht, für die aufgrund Antrags unserer Fraktion vom
03.06.2012 bereits im Haushalt 2013 entsprechende Planungsmittel eingestellt waren.
Es ist wichtig, dass dieses große Projekt für unsere „sportliche Infrastruktur“ nun
endlich gestartet werden kann.
5. Ebenso begrüßen wir die dringend notwendigen und von uns seit Jahren geforderten
Investionen in die Schulinfrastruktur. Die endlich auf´s Gleis gebrachte
Schulsanierung unseres WWG, die dringend notwendige Erweiterung des GCE und
der nun beschlossene schrittweise Neubau der gewerblichen Berufsschule zeigen, dass
uns die Zukunft unserer Kinder nicht nur lieb, sondern auch teuer ist.
Jeder Euro ist hier richtig investiert, und wenn Sie das, sehr geehrte Frau
Oberbürgermeisterin, nun auch für den innerstädtischen Neubau unserer Graserschule
erkennen, haben wir gemeinsam schon viel erreicht.
6. Hinsichtlich der Fortführung der Innenstadtsanierung und der Umgestaltung
unserer Fußgängerzone waren wir im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung
sehr erstaunt, dass in der Bauverwaltung offenbar das Jahr 2017 offensichtlich nicht
mit der ersehnten Wiedereröffnung unseres Weltkulturerbes Markgräfliches
Opernhaus in Verbindung gebracht wurde.
Aus unserer Sicht wäre es ein Irrwitz, ausgerechnet im Jahr der Wiedereröffnung
unseres Weltkulturerbes den Sternplatz umzubauen und die hoffentlich zahlreichen
Besucher mit einer staubigen und lärmigen Baustelle zu „erfreuen“.
Wir hoffen sehr und appellieren nachdrücklich an die Verwaltung, alles dafür zu tun,
um die Umgestaltung des Sternplatzes im Zeitfenster Herbst 2016 bis Frühjahr 2017
zu bewerkstelligen und abzuschließen. Wenn ich den letzten Artikel in der
„Bayreuther Sonntagszeitung“ vom vergangenen Wochenende aber richtig verstanden
habe, beabsichtigt die Verwaltung eher, das Ganze in die Zukunft ab dem Jahr 2018 ff.
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zu verschieben nach dem Motto „Was Du heute kannst besorgen, das verschieben wir
auf morgen“
7. Was die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände betrifft, so sind diese
weitgehend seit vielen Monaten umfangreich vorberaten worden. Damit können wir
erneut weit über 4 Mio. Euro für die so wichtige Arbeit unserer Vereine, Verbände und
Organisationen in den unterschiedlichsten Bereichen zur Verfügung stellen. Ihre
Arbeit bereichert unsere Stadt sehr. Uns als CSU-Fraktion ist es deshalb wichtig, für
dieses hohe Maß an ehrenamtlichen Einsatz einmal ausdrücklich Dank zu sagen!
Die Diskussion um die freiwilligen Leistungen hat für uns aber im Wesentlichen
gezeigt, dass sich die pauschale 10-%-Kürzung jedoch als nicht hilfreich erwiesen hat.
Zum einen ist sie – teilweise aus guten Gründen – ohnehin nicht konsequent
durchgezogen worden; zum anderen hat sie dort, wo sie umgesetzt wurde, eher
Schaden gestiftet, ohne letztendlich tatsächlich eine spürbare haushalterische
Entlastung zu bewirken.
Zur vollends peinlichen Posse entwickelte sich nach unserem Dafürhalten jedoch die
knappe Entscheidung des Stadtrats Bayreuth, das internationale Orchesterprojekt der
Deutsch-Französisch-Ungarischen Philharmonie des forums nicht mehr zu fördern und
den beantragten Minimalzuschuss von € 30.000,00 zu verweigern. Hier hätten wir
insbesondere von Ihnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin und Ihrer Partei ein
klares positives Bekenntnis erwartet, anstelle verdruckst und stumm auf eine Mehrheit
für eine Zuschussverweigerung zu hoffen. Mit dieser Förderverweigerung und der
dadurch erzwungenen Absage des Projekts wurde nicht nur der wesentliche
Kostenträger des Zentrums, das Deutsch-Französische-Jugendwerk in Paris, vor den
Kopf gestoßen, das auch für dieses Projekt eine Ko-Finanzierung in Höhe von
€ 40.000,00 zusagte; auch die Oberfrankenstiftung, die das international bedeutende
Vorhaben mit € 24.000,00 fördern wollte, wurde damit brüskiert. Dass die
Veranstaltung bereits auch im Rahmen der Musica Bayreuth im Vorverkauf beworben
wurde, der Bayerische Rundfunk sowie der Kultursender Arte über dieses
internationale Projekt in Bayreuth berichten und übertragen wollten und junge
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Musikerinnen und Musiker aus acht europäischen Ländern teilweise bereits
Flugtickets gebucht und Reisevorbereitungen getroffen haben, war dabei der
Verweigerungsmehrheit des Stadtrates offenbar ebenso egal wie die internationale
kulturelle Blamage der Kulturstadt Bayreuth durch die nun erzwungene Absage dieses
Projekts.
Erfolgreiches Kultur- und Tourismusmarketing der Stadt sieht nach Auffassung der
CSU-Fraktion deutlich anders aus. Stattdessen haben wir wieder einmal eine Posse aus
der Provinz geboten.
8. Positiv sehen wir den Fortgang unseres Antrages zur Schulwegkostenfreiheit auch
für diejenigen Schulkinder, die näher als drei Kilometer von ihrer Schule entfernt
wohnen. Mit unserem Antrag beabsichtigten wir die Schließung einer
Gerechtigkeitslücke und Gleichstellung dieser Kinder mit ihren weiter entfernt
wohnenden Schulkameraden, die den Stadtbus nicht nur zur Erreichung ihrer
jeweiligen Schule, sondern auch für sonstige Fahrten, insbesondere auch für
Freizeitangebote und Pflege ihrer Sozialkontakte, nutzen können. Wir meinen hier,
dass allen Kinder unserer Stadt die gleichen Mobilitätsrechte eingeräumt werden
müssen. Auch dies verstehen wir unter dem Ziel der kinderfreundlichsten Stadt.
Wir freuen uns deshalb über die interfraktionelle Absprache, wonach zunächst
€ 100.000,00 in den Haushalt 2015 eingestellt werden sollen, um ab September 2015
entsprechende Schülermonatskarten zur Hälfte mit städtischen Mitteln bezuschussen
zu können. Noch vor Jahresende werden wir dann im Rahmen einer ersten Bilanz über
weitere Maßnahmen entscheiden können.
9. Für weniger sinnvoll, ja eher populistisch halten wir hingegen die Absicht der
Oberbürgermeisterin, pauschal jedem Kind in Bayreuth zum vierten Geburtstag einen
Gutschein für eine einjährige Mitgliedschaft in einem Sportverein zu schenken.
Auch hier fehlt es bis heute an einem schlüssigen Konzept zu dieser Idee.
Was soll durch die Gutscheine erreicht werden, die Förderung der Vereine oder die
unserer Kinder?
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Ist der vierte Geburtstag nicht einfach zu früh und was soll nach Ablauf der
einjährigen Förderung geschehen?
Wesentliche sinnvoller erschiene uns ein Konzept etwa nach dem Würzburger Modell:
Hier bietet die Stadt Kindern aus bedürftigen Familien die kostenfreie Mitgliedschaft
in einem Sportverein, allerdings nicht nur für ein Jahr. Man kann dann direkt zu dem
Verein gehen und reicht den Mitgliedsantrag bei der Stadt ein.
In ein solches Konzept könnten dann beispielsweise auch kulturelle Aktivitäten der
Kinder etc. eingebunden werden.
Wir finden es auch schade, dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin, hier nicht das Angebot
der Fraktionen für ein gemeinsames Vorgehen angenommen haben -wie etwa beim
Thema Schulwegkostenfreiheit- und stattdessen wenig kommunikativ den erfolglosen
Alleingang gesucht haben.
Wenn nun trotzdem außerhalb der Stadtkasse private Förderer ihr Geld in eine solche
Gutscheingabe stecken wollen, so ist das selbstverständlich nicht zu kritisieren und als
bürgerschaftliches Engagement zu loben; für den Einsatz eigener städtischer Mittel
jedoch müsste das Konzept erst zu Ende gedacht werden.
10. Gerne in den Haushalt eingestellt haben wir die restlichen Mittel für Neubau und
Sanierung des Richard-Wagner-Museums. Das Wahnfried-Projekt wächst und
gedeiht und wird ersichtlich zu einem kulturellen Leuchtturm unserer Stadt, für den
jeder Euro gut angelegt ist. Und wenn auch heute noch einige die bei einem solchen
Vorhaben fast unvermeidlichen Kostenmehrungen und Zeitverzögerungen benörgeln,
so möchte ich nochmal auf das Projekt „Stadthallensanierung“ verweisen, bei dem
dieselben Leute sowohl hinsichtlich der Kostenseite als auch bezüglich der
Bauzeitenplanung nun plötzlich gerne mit zweierlei Maß messen.
Im Gegensatz zu Wahnfried, wo wir bis auf den von Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin,
erzwungenen Verzicht auf eine attraktive Gastronomie und die Zumutung eines
Automatencafes ein klares und stringentes Konzept haben, fehlt es für die Stadthalle
bislang noch immer an einem funktionsfähigen, professionellen Profil.
Insgesamt aber können wir uns auf die Eröffnung des neuen Wahnfried im Juli freuen
– und eine dem neuen Haus angemessene, für Museumsbesucher wie auch für
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Hofgartenspaziergänger gleichermaßen attraktive Gastronomie werden wir dann in
einem späteren Bauabschnitt realisieren müssen, der uns dann allerdings kaum das
dreifache kosten dürfte…
11. Froh sind wir, meine Damen und Herren, dass die Belange unseres Stadtmarketings
weiterhin in den bewährten Händen unserer BMTG liegen. Nach vielen Monaten
aufwändiger und teurer in- und externer Arbeit, deren Sinnhaftigkeit und
Notwendigkeit wir immer skeptisch gesehen haben, kann man nun feststellen, dass
alles beim Alten bleibt. Außer Spesen nichts gewesen…
12. Und voller Freude sind wir über die Erfüllung einer alten CSU-Forderung nach einem
eigenständigen Kulturreferenten. Es ist gut, Frau Oberbürgermeisterin, dass wir hier
an einem Strang gezogen haben. Herrn Dr. Kern wünschen wir allzeit eine gute Hand,
Überzeugungskraft und Durchsetzungsvermögen bei der Verbreitung der Einsicht,
dass alle Gelder für den Kulturbereich keine bloßen Subventionen, sondern
nachhaltige Investitionen in das wichtigste Potenzial unserer Stadt sind.
13. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich gibt es noch eine Unzahl weiterer
Themen und Aufgabenbereiche, die als politische Daueraufgabe unsere besondere
Aufmerksamkeit fordern.
Ich nenne hier etwa
• die dringend notwendige Verbesserung unserer Eisenbahnanbindung, die
weiterhin unser aller Anstrengung bedarf,
• die Suche nach einer betriebswirtschaftlich optimierbaren Betriebsform für
unseren Flugplatz,
• ich nenne das weiterhin große Problem der Entwicklung unserer
Personalkosten, die noch immer ein erheblicher Risikofaktor für unsere
kommunalen Gestaltungsspielräume sind. Wenn man sich allein den Zuwachs
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der Personalkosten in den letzten zehn Jahren -von 53,9 Mio € in 2004 auf
67,5 Mio in 2014- betrachtet, wissen wir, dass wir unsere Anstrengungen in
diesem Bereich erheblich steigern müssen. Gefragt sind auch hier neue Wege:
e-government und Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten auch mit dem
Landkreis seien hier nur beispielhaft genannt.
• ich verweise auf das große Projekt der Landesgartenschau 2016, das unsere
Finanzkraft erheblich beansprucht, auch wenn es zur Entlastung des städt.
Haushaltes in wesentlichen Teilen über die GEWOG finanziert werden kann,
• ich verweise auf die Notwendigkeit besserer Kontakte zur Universität und
dem verstärkten Aufbau einer echten Willkommenskultur gegenüber unseren
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern,
• und viele weitere Themen und Bereiche, deren Behandlung den Rahmen einer
Haushaltsrede sprengen würde.
Wir werden hier sicher noch Gelegenheit haben, in vielen Ausschuss- und
Plenarsitzungen diese Probleme eingehend zu diskutieren und -hoffentlichüberzeugend
zu lösen.
III.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerne habe ich Ihnen dargestellt, weshalb dieser
Haushalt nach unserer Auffassung weit hinter unseren eigentlichen Möglichkeiten
zurückbleibt.
Das, was enthalten ist, ist ein „Minus“ gegenüber unseren Vorstellungen, also weniger, als
wir für 2015 hätten erreichen können. Das ist schade.
Dem verbleibenden „Rest“, wie er sich mit den in unserer ganztägigen Haushaltsdebatte
erreichten Änderungen darstellt und in dem gleichwohl einige auch uns wichtige Punkte
und Projekte enthalten sind, wird die CSU-Fraktion einhellig die Zustimmung erteilen.
Mein abschließender Dank gilt – wie immer – dem Finanzreferenten Michael
Rubenbauer, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzreferats und der
Stadtkämmerei, aber auch allen anderen Referenten und Dienstellenleitern für die immer
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immense Vorbereitung im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, und nicht zuletzt Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, für das stets konstruktiv-kritische Miteinander, dass wir ja
trotz gelegentlicher inhaltlicher Meinungsunterschiede – die ja im gemeinsamen Ringen
um die besten Lösungen für unsere Stadt notwendig sind – regelmäßig pflegen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!