Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Specht

Haushaltsrede Dr. Stefan Specht 2016 (Stand 24.02.2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Herren Referenten,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
in der letzten Woche haben wir über zehn Stunden lang den Haushalt der Stadt Bayreuth für
das Jahr 2016 diskutiert.
I.
Wie ist die Ausgangslage?

Im vergangenen Jahr hatten wir Rekord-Gewerbesteuereinnahmen von fast 92 Mio.
Euro.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erreichte mit 33,8 Mio. Euro
ebenfalls eine neue Höchstmarke.

Mit rund 116,6 Mio. Euro haben wir Ende des Jahres 2015 den niedrigsten
Schuldenstand der Stadt Bayreuth seit Jahren erreicht.

Und schließlich haben wir zum Jahresende 2015 mit rund 57,3 Mio. Euro ebenfalls
einen nie gekannten Rekordbestand an liquiden Mitteln in unserer kommunalen
Kasse.
Mit Recht stellen Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in Ihrer Haushaltsrede deshalb
fest, dass so manche Stadt in Bayern froh wäre, wenn sie solche Zahlen vorweisen könnte.
Andererseits erstaunt diese Feststellung aus Ihrem Munde sehr, ist sie doch plötzlich das
genaue Gegenteil dessen, was sie uns in den letzten Jahren gebetsmühlenartig gepredigt
haben:
Dass die Stadt Bayreuth finanziell fast am Ende sei, ein genehmigungsfähiger Haushalt kaum
erreichbar wäre und im Ergebnis nur ein drastischer Sparkurs den drohenden Staatskommissar
verhindern könne.
3
Sie haben uns bisher künstlich arm gerechnet, wie auch Franz Schmälzle in seinem
Kommentar im NK am letzten Wochenende zutreffend festgestellt hat.
• Natürlich ist uns dabei allen klar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer äußerst
veränderlich sind und keineswegs dauerhaft in vergleichbarer Größenordnung
veranschlagt werden können.
• Natürlich ist ebenso klar, dass generell Rekordzuwächsen bei der Steuerkraft mit
zweijähriger Verzögerung entsprechend reduzierte Schlüsselzuweisungen folgen, die
ja gerade Gemeinden mit geringeren Steuereinnahmen entlasten sollen.
• Und natürlich ist auch klar, dass unsere momentane Liquidität von über 57 Mio. Euro
auf vielfältigen Ursachen beruht und ebenfalls kein Dauerzustand sein wird.
Umgekehrt haben wir aber auch unsere Hausaufgaben gemacht und können uns freuen, dass
beispielsweise mit der beschlossenen Ansiedlung der Fa. Rehau AG, den positiv
begutachteten Plänen von XXXL-Lutz, den Expansionsplänen der Fa. Tennet TSO GmbH,
den Ausbauplänen der Fa. Cybex GmbH, den beiden Fraunhofer Zentren oder aber der neuen
„Technologie Allianz Oberfranken“ und vielen anderen Projekten die Grundlagen dafür
geschaffen werden, dass wir auch in Zukunft ein prosperierender Wissenschafts- und
Wirtschaftsstandort sein können.
II.
Deshalb müssen wir uns die Frage stellen:
Wann – wenn nicht jetzt – sollen wir die vor uns stehenden bedeutenden Projekte
angehen, die für die Zukunft unserer Stadt so wichtig sind?
1. Ich nenne als erstes das Thema Graserschule.
Hier gibt es, wie wir alle wissen, am 13.03. einen  ………………………..