Newsletter Februar 2015
Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe 03/2015 – Februar 2015
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde unserer CSU-Stadtratsfraktion,
traditionell steht der Monat Februar ganz im Zeichen der jeweiligen Haushaltsberatungen. So auch in der vergangenen Woche, als wir über neun Stunden lang den Haushaltsentwurf der
Oberbürgermeisterin debattierten und Punkt für Punkt abstimmten.
Die wesentlichen Diskussionspunkte dürfen wir Ihnen zu Ihrer Information wie folgt
mitteilen:
1. Gewerbesteuer – Grundsteuer B .
Einstimmig hat sich die CSU-Fraktion einem Antrag von Thomas Hacker und Iris
Jahn angeschlossen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer wieder auf das Niveau des
Jahres 2010 (370 v.H) abzusenken. Im Jahr 2010 hatte der Stadtrat in Anbetracht der
Wirtschaftskrise die Gewerbesteuer von 370 auf 390 Punkte erhöht mit dem
Versprechen, sie bei günstigerer Einnahmesituation wieder abzusenken. Gleiches
Versprechen galt damals für die befristetet erhöhte Grundsteuer B (425 v.H.).
Unter den aktuellen Haushaltsbedingungen -im Jahr 2014 erzielten wir
Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 73 Mio. € – sahen wir es als
ein Gebot der Wahrhaftigkeit, der politischen Ehrlichkeit und der Verlässlichkeit an,
gegebene Versprechen einzuhalten und die erzielten Mehreinnahmen an die
Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen wieder zurück zu geben.
Dasselbe gilt für die Grundsteuer B, die ja nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern auch
Mieter trifft, die über ihre Nebenkostenabrechnungen letztendlich diese Steuer
entrichten müssen.
Leider folgte eine knappe Mehrheit des Stadtrates -darunter die Oberbürgermeisterin
und ihre Fraktion- unserer Argumentation nicht und hielt an dem alljährlichen
Wortbruch -also einer Fortführung der angehobenen Steuersätze entgegen dem
seinerzeit abgegebenen Versprechen- fest.
2. Graserschule Sanierung – Neubau
Am 24. September 2014 hatte sich der Stadtrat mit großer Mehrheit dafür entschieden,
für einen Neubau der Graserschule alternative Standorte zu ermitteln. Letztlich war
das damals schon eine Abkehr vom Gedanken, das in die Jahre gekommene Schulhaus
für mehr als 6 Mio € zu sanieren. In den Beratungen zum HH 2015 schließlich folgte
die Mehrheit einem Antrag der CSU-Fraktion, in welchem die Verwaltung beauftragt
wird, drei mögliche Standorte vertieft zu untersuchen und zwar :
Bürgerreuther Straße/Wilhelmsplatz – Wirthstraße – Teilfläche Bezirksgrundstück
Ecke Nordring/Cottenbacher Straße.
Zudem soll die Verwaltung bis zum 30.06.2015 realistische Berechnungen erstellen
über Kosten der möglichen Sanierung oder Neubau der Graserschule. Dies vor allem
auch im Zusammenhang mit der Verlagerung des Rathaus II und der Schaffung
zusätzlicher Parkflächen im Rathausumfeld.
Insgesamt werden für 2015 100.000 € an Planungsmitteln für das Projekt
Graserschule, und 30.000 € für die Planung des Rathausumfelds eingestellt.
Die CSU-Fraktion ist weiterhin der Überzeugung, eher für unsere Kinder ein
modernes, heutigen pädagogischen Grundsätzen entsprechendes Schulhaus zu bauen
als ein neues Rathaus II, das ohne weiteres im bisherigen Graserschulgebäude
untergebracht werden könnte.
3. Stadthalle
Die CSU-Fraktion hält im weiteren Verfahren an der Grundüberlegung fest, eine reine
Theater- und Konzerthalle zu schaffen. Bis heute gibt es keine belastbaren Zahlen über
die Kosten dieses Projektes. Der kürzlich genannte Betrag von 44 Mio € erscheint
zumindest fraglich. In jedem Falle ist er viel zu hoch für eine bloße Vielzweckhalle,
wie sie von der Oberbürgermeisterin favorisiert wird.
Die geplante Verlagerung von Künstlergarderoben in das Dachgeschoss des kleinen
Hauses sehen wir positiv. Allerdings haben wir große Zweifel an der Planung von
Kongressräumen im Bereich des kleinen Hauses. So wird das Haus bei fehlender
Hotelerie im nahen Umfeld wohl kaum für größere Kongresse attraktiv sein können.
Immer wieder verwiesen wir auch auf die verpasste Chance eines Kongresszentrums
auf dem Gelände der Brauerei Maisel. Damals hätte die Stadt mit überschaubaren 6
Mio € (verteilt auf drei Jahre) und einer genau definierten und gedeckelten
Mietzahlung von maximal € 300.000,00 ein voll funktionsfähiges Kongresszentrum
inclusive Hotel haben können.
Gleichwohl haben wir erreicht, die Planungen vor allem im Hinblick auf weitere
Optimierungen der Sichtverhältnisse und der Akustik im Großen Haus voranzutreiben.
Im Haushalt wurden 3,4 Mio. € Planungsmittel eingestellt.
Geradezu skandalös ist es allerdings, dass auch wir Stadträte erst aus der Zeitung
erfahren mussten, dass der Umbau unserer Bayreuther Stadthalle statt 18 Monate nun
volle vier Jahre dauern soll. Noch in der Haushaltsberatung wurde dies seitens der
Verwaltung schamhaft verschwiegen.
4. Hans-Walter-Wild-Stadion
Fest steht, dass nun die dringend benötigte Dreifachturnhalle auf dem Gelände des
BSV entstehen soll. Damit kann nun endlich ein Projekt realisiert werden, für das wir
uns bereits seit vielen Jahren eingesetzt haben.
Hinsichtlich des Stadions ist nach weiterer heftiger Debatte die Beschlusslage
allerdings weiterhin so, dass das Stadion im Altbestand saniert werden soll. Für uns ist
es ein Unsinn, ein baulich und konzeptionell aus den 60er Jahren des letzten
Jahrhunderts stammendes Stadion, das für die heutigen Bedürfnisse viel zu groß ist,
1:1 nach damaligem Stand zu sanieren.
Gefragt wäre vielmehr ein modernes Stadion, das einerseits selbstverständlich den
aktuellen Anforderungen des Schulsports Genüge leisten muss, andererseits aber auch
den Belangen des Fußballs und den Standards größerer Open-Air-Events entsprechen
sollte.
Leider sieht dies auch bei diesem Punkt eine knappe Stadtratsmehrheit anders, so dass
auch hier gegen unsere Stimmen letztlich neues Geld in ein altes Stadion gepumpt
werden wird.
5. Sanierung obere Maxstraße
Nachdem die Sanierung unserer Fussgängerzone an der Kanzleistraße endet und
weitere Sanierungsmittel für die Umgestaltung der Fußgängerzone erst für die Jahre
2017 vorgesehen sind, habe wir darauf aufmerksam gemacht, dass im Jahr 2016 die
Landesgartenschau und im Jahr 2017 die Wiedereröffnung des Markgräflichen
Opernhauses bevorstehen. Aus unserer Sicht wäre es ein Irrwitz, ausgerechnet im Jahr
der Wiedereröffnung unseres Weltkulturerbes den Sternplatz in eine Baustelle zu
verwandeln. Die wichtige Besucherachse Opernhaus-Sternplatz-Neues Schloss bzw.
Opernhaus-Sternplatz-Wahnfried wäre damit in einem für die Stadt touristisch
eminent wichtigen Jahr blockiert bzw. zerstört.
Die Verwaltung sicherte daraufhin zu, alles dafür zu tun, um die Umgestaltung des
Sternplatzes im Zeitfenster Herbst 2016/Frühjahr 2017 zu bewerkstelligen.
Man darf gespannt sein…
6. Deutsch-Französische Philharmonie
In einer traurigen Entscheidung zeigte der Stadtrat Bayreuth sodann einmal mehr sein
Desinteresse an weitreichenden Kulturprojekten mit internationaler Ausstrahlung. So
verweigerten sich namentlich die Oberbürgermeisterin und ihre Partei dem Antrag, das
Internationale Orchesterprojekt der Deutsch-Französisch-Ungarischen Philharmonie
des forums mit dem beantragten Minimalzuschuss von € 30.000,00 zu unterstützen.
Mit dieser Förderverweigerung und der dadurch erzwungenen Absage des Projekts
wird nicht nur der wesentliche Träger des ZENTRUMs, das Deutsch-Französische
Jugendwerk in Paris, vor den Kopf gestoßen, das eine Kofinanzierung in Höhe von €
40.000,00 zusagte. Auch die Oberfrankenstiftung, die das bedeutende Projekt mit €
24.000,00 fördern wollte, wurde damit brüskiert. Dass die Veranstaltung bereits auch
im Rahmen der Musica Bayreuth im Vorverkauf beworben wurde, der Bayerische
Rundfunk sowie der Kultursender Arte über dieses internationale Projekt in Bayreuth
berichten wollten und junge Musikerinnen und Musiker aus acht europäischen
Ländern bereits Flugtickets gebucht und Reisevorbereitungen getroffen haben, war der
Verweigerungsmehrheit des Stadtrats ebenso egal wie die internationale kulturelle
Blamage der Stadt durch die nun erforderliche Absage des Projektes.
Erfolgreiches Kultur- und Tourismusmarketing der Stadt sieht wohl anders aus…
7. Bushaltestelle für Fernbusse
Gemäß einem Antrag unserer Fraktion werden für die Suche nach einem alternativen
Fernbusterminal in Bahnhofnähe 20.000 € an Planungsmittel in den Haushalt
eingestellt. In der derzeitigen Diskussion sind alternative Standorte am Güterbahnhof
oder im Bereich der Markgrafenhallen.
Wie bekannt, ist der Fernbushalt in der Goethestraße nicht mehr in der Lage, den
anwachsenden Fernbusverkehr professionell zu bewältigen.
8. Pottensteiner Straße
Gemäß Beschluss in den Haushaltsberatungen 2014 wurde die Sanierung und
Aufwertung der Pottensteiner Straße in das Haushaltsjahr 2015 verschoben. Vorab
hatte man sich zunächst auf die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung
stadtauswärts geeinigt. Im HH 2015 sind nun die bereits für 2014 vorgesehenen
Ausführungskosten in Höhe von 337.000 € enthalten, damit diese städtebaulich
sinnvolle Maßnahme nun zügig abgeschlossen werden kann.
9. Kostenlose Schülerbuskarten
Entsprechend einem Antrag unserer Fraktion war die Verwaltung aufgefordert, klare
Berechnungen für die Übernahme der Buskartenkosten für alle Schülerinnen und
Schüler zu erstellen, damit nicht nur diejenigen Schüler von der
Schulwegkostenfreiheit profitieren, die weiter als drei Kilometer von ihrer Schule
entfernt wohnen.
Hier geht es uns vor allem um die Gleichberechtigung aller Schüler insbesondere auch
im Bereich der Nachmittagsaktivitäten (wie z. B. für Fahrten zum Kreuzsteinbad, zur
Musikschule oder anderer Aktivitäten).
Nach einer interfraktionellen Absprache wurden zunächst € 100.000,00 in den
Haushalt 2015 eingestellt, um ab September 2015 entsprechende Schülermonatskarten
zur Hälfte mit städtischen Mitteln bezuschussen zu können. Noch vor Jahresende
werden wir dann im Rahmen einer ersten Bilanz über weitere Maßnahmen
entscheiden.
Im Ergebnis sind wir froh, unserem Ziel nach kostenlosen Schülerbuskarten für alle
Schülerinnen und Schüler damit einen deutlichen Schritt näher gekommen zu sein.
10. Fraktionsforum aktuell – …Stadtratsnachlese
Um den Informationsfluss zwischen Stadtratsfraktion und unseren Ortsverbänden
weiter zu verbessern, die Stadtratsarbeit für interessierte Bürgerinnen und Bürger noch
transparenter zu gestalten und zusätzliche Mitsprache- und Diskussionsmöglichkeiten
zu schaffen, möchte die CSU-Stadtratsfraktion künftig jeweils an jedem Donnerstag
nach der Stadtratssitzung, in der Regel also an jedem letzten Donnerstag im Monat,
ein sogenanntes „Fraktionsforum aktuell – …Stadtratsnachlese“ anbieten.
Dieses Veranstaltungsformat, das unseren eingeführten schriftlichen
Fraktionsnewsletter keinesfalls ersetzen, sondern nur ergänzen soll, informiert Sie und
Ihre Mitglieder sowie interessierte Besucher jeweils aus erster Hand über das aktuelle
Stadtratsgeschehen.
Vorgesehen ist zunächst, ein solches „Fraktionsforum aktuell – … Stadtratsnachlese“
einmal in jedem Ortsverband stattfinden zu lassen, bevor dann Bilanz gezogen und
über die weitere Ausgestaltung dieses Veranstaltungsformats entschieden werden soll.
Das erste „Fraktionsforum aktuell – … Stadtratsnachlese“ soll nach der März-
Stadtratssitzung, also am 26.03.2015 in der Gaststätte Moosing stattfinden. Wir bitten,
diesen Termin schon einmal vorzumerken.
11. Politischer Aschermittwoch
Schließlich möchten wir noch auf den Politischen Aschermittwoch 2015 der CSUKreisverbände
Bayreuth-Stadt und Bayreuth-Land hinweisen, der am Mittwoch,
18.02.2015, im Herzogkeller Bayreuth stattfindet. Wir freuen uns, als Redner den
Bayerischen Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Dr.
Markus Söder MdL, bei uns begrüßen zu können. Es spielt die „Trachtenkapelle
Hohenmirsberg“, Einlass ist ab 18.30 Uhr. Wir würden uns freuen, Sie bei diesem
sicherlich wieder sehr interessanten Abend begrüßen zu können.
Mit besten Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus
Ihre CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender
v.i.S.d.P.: CSU-Stadtratsfraktion, Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Specht, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, 95444 Bayreuth