Webcam bei Stadtratssitzungen
Betreff: Liveübertragungen von öffentlichen Sitzungen des Bayreuther Stadtrates im Internet anfrage-webcam-die-zweite
Anfrage nach §16 GO
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
bereits im Februar 2012 beantragten Stadtrat Walter Nadler und ich die Einrichtung von Liveübertragungen öffentlicher Sitzungen des Bayreuther Stadtrates im Internet. Am 25. Februar 2015 wurde durch den Bayreuther Stadtrat mehrheitlich beschlossen, öffentliche Sitzungen des Stadtrates im Internet zu übertragen.
Nach nunmehr fast 2 Jahren „Sendepause“ bezüglich dieses Stadtratsbeschlusses stellen sich mir mehrere Fragen, welche ich Sie bitte in der nächsten Sitzung zu beantworten.
- Obwohl Sie im Wahlkampf für die Bayreuther Kommunalpolitik größtmögliche Transparenz versprachen, werden Beschlüsse des Stadtrates, welche diese Transparenz gewährleisten würden, nicht umgesetzt. Was ist der Grund dafür?
- Beabsichtigen Sie durch eine protrahierte Umsetzung des Beschlusses die weitgehend durch Ihre Fraktion abgelehnte Liveübertragung der Stadtratssitzungen zu verhindern?
Wenn nein, wie ist es erklärbar, dass im Zeitalter von Digitalisierung und Internetkommunikation dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt wurde.
- Wird es vor den Haushaltsplanberatungen im Februar 2017 zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses kommen?