Sicherheitspoller
Bayreuth, den 25.06.2019
Sicherheitskonzept Innenstadt; versenkbare Poller
Antrag Sicherheitspoller II 20190625
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
erst vor kurzem hat sich der Stadtrat mit einem Antrag der CSU-Fraktion, namentlich von Herrn Stadtrat Wedlich u.a. befasst, der den Einbau versenkbarer Sicherheitspoller an strategi-schen Stellen der Innenstadt zum Ziel hatte. Die Verwaltung hatte empfohlen, dies aus Kos-tengründen nicht zu tun und stattdessen auf die mobilen Betonklötze zu setzen, die je nach Bedarf aufgebaut werden könnten. So wurde dann auch mehrheitlich entschieden.
Leider hat der Vorfall vom vergangenen Wochenende, bei dem ein junger Autofahrer unter Drogeneinfluss über den Markt fuhr und die Teilnehmer der Open-Air-Kinoveranstaltung un-serer Stadtwerke und andere Passanten gefährdete und einen Menschen verletzte, das Sicher-heitskonzept der Stadtverwaltung auf harte Weise widerlegt – schneller, als uns allen lieb ist. Es ist eben kein Problem, mit einem Pkw zwischen den Sicherheitsblöcken durchzufahren und damit dann Schaden anzurichten. So etwas dürfen wir sehenden Auges nicht noch einmal zulassen. Die Wiederholungsgefahr begründet zugleich die Dringlichkeit dieses Antrags.
Im Übrigen haben uns mehrere Ladeninhaber vom Markt berichtet, dass die Betonblöcke bis Ende September in der Maxstr. liegen bleiben sollen, samt der dazugehörigen Sperrschilder. Dem widersprechen wir ganz entschieden. Die Maxstr. wurde vor 10 Jahren als Ergebnis eines Architektenwettbewerbs umgestaltet und aufgeräumt. Unsere Fußgängerzone ist attraktiv und entfaltet ein Ambiente, in dem man sich gerne aufhält. Dank des Weltkulturerbestatus des Markgräflichen Opernhauses, des neuen Richard-Wagner-Museums u.a. sind jetzt schon tag-täglich viele Touristen und auch Einheimische auf dem Markt unterwegs. In Kürze beginne die Bayreuther Festspiele, die weitere Besucher in unsere Stadt bringen. Es kann nicht sein, dass all diese Menschen sich an dort gelagerten Betonklötzen vorbei bewegen müssen und dass der positive optische Charakter der Fußgängerzone durch eine solche unsensible Maß-nahme schlichtweg zunichte gemacht wird.
Wir beantragen:
1. Dem Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
2. Der Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Sicherheitskonzept der Innenstadt, insbesondere mit dem Einbau versenkbarer und fernsteuerbarer Sicher-heitspoller an neuralgischen Punkten.
3. Die aktuell zur Absperrung verwendeten Betonklötze werden nicht in der Maxstr. ge-lagert. Sie sind vom Bauhof anlassbezogen bei Bedarf an- und wieder abzufahren.