Prioritätenliste Schulbau

Prioritätenliste Schulen
hier: Antrag nach § 15 Abs. 1 GeschO

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bereits am 15.9.2015 hat der Haupt-und Finanzausschuss die Erstellung einer Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen gefordert.
Mit großer Verwunderung müssen wir nun feststellen, dass diese Liste offenbar bereits seit über einem Jahr in der Verwaltung existiert und bereits zu den Haushaltsplanberatungen 2016 hätte vorgelegt werden sollen.
Es verschließt sich uns völlig, weshalb eben diese Liste bis zum heutigen Tage weder dem Haupt-und Finanzausschuss noch dem Stadtratsgremium zur Beratung und Abstimmung vorgelegt worden ist.
Weiterhin müssen wir mit Verwunderung feststellen, dass trotzdem bereits Schulleiter über diese Prioritätenliste in Kenntnis gesetzt wurden und damit dort auch Hoffnungen auf eine rasche Realisierung der jeweils vorgeschlagenen Schulbaumaßnahme geweckt wurden.

Wir stellen daher für unsere Fraktionen folgenden interfraktionellen

Antrag:

1. Die Oberbürgermeisterin möge erklären, weshalb eine nicht durch das Stadtratsgremium beschlossene Prioritätenliste zu Schulbaumaßnahmen bereits als Grundlage für konkrete Verwaltungsentscheidungen dient und wie diese Prioritätenliste ohne jeglichen Grundsatzbeschluss bereits in Schulleiterkreisen veröffentlicht werden konnte.

2. Die Verwaltung möge die Prioritätenliste zu Schulbaumaßnahmen gemäß Vorlage vom 1.10.2015 in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Vorberatung sowie zur abschließenden Beschlussfassung in den Stadtrat Bayreuth einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrike Lex         Elisabeth Zagel          Thomas Hacker             Iris Jahn