Gemeinsamer Regionalausschuss mit dem Kreistag

Bayreuth, den 09.11.2020

Einrichtung eines gemeinsamen Regionalausschusses mit dem Kreistag Bayreuth

Hier:   Antrag nach § 15 I GeschO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir für die CSU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

gem. Antr. Stadtrat+Kreistag Regionalausschuss (09.11.2020)

Der Stadtrat Bayreuth beauftragt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger, Gespräche mit dem Landkreis Bayreuth zur Einrichtung eines gemeinsamen Regionalausschusses des Stadtrats und des Kreistags Bayreuth aufzunehmen. In diesem sollen regelmäßig Fragen zur gemeinsamen Regionalentwicklung wie z.B. ÖPNV, Tourismus, Regionalmanagement, Bildung etc. besprochen werden.

 Stadt und Landkreis begreifen sich als gemeinsame Region. Der Landkreis umgibt die Stadt Bayreuth komplett. Den Namen der Stadt führt auch der Landkreis. Man hat ein gemeinsames KFZ-Kennzeichen. Viele Bürgerinnen und Bürger bewegen sich täglich wie selbstverständlich zwischen Stadt und Landkreis und haben in beiden Gebietskörperschaften persönliche Bezugspunkte wie Arbeitsplatz, Wohnsitz oder Freundeskreis.

Die Bedeutung interkommunaler Zusammenarbeit gewinnt stetig an Bedeutung. Bereits mit der Einrichtung des Regionalmanagements für Stadt und Landkreis Bayreuth hat man dieser Entwicklung in einigen Themenfeldern Rechnung getragen. Als gemeinsame Plattform zur Koordinierung und zum Austausch diente ein Ausschuss, der nach dem Auslaufen der Förderung und der daraus folgenden Umstrukturierung des Regionalmanagements aufgelöst wurde.

Wir sind der Überzeugung, dass ein gemeinsames Forum zum Austausch eine sehr sinnvolle Einrichtung ist, um die Region gemeinsam fortzuentwickeln. Gemäß dem Motto: Stadt und Land – Hand in Hand!!

Deshalb halten wir es für den richtigen Weg, ein gemeinsames Gremium aus Stadträtinnen und Stadträten der Stadt Bayreuth und Kreisrätinnen und Kreisräten des Landkreises Bayreuth zu schaffen. Dieser Ausschuss sollte dabei ein verkleinertes Bild des Kreistags bzw. des Stadtrats darstellen. Dieser Antrag wird gleichlautend von der CSU-Kreistagsfraktion bei Landrat Florian Wiedemann zur Behandlung im Kreistag des Landkreises Bayreuth eingereicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Specht

Fraktionsvorsitzender

Ø Franc Dierl, Kreisrat und CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bayreuth