Friedrichsforum – Kostenentwicklung
Friedrichsforum Bayreuth: Zusammensetzung der Mehrkosten, Wirtschaftlichkeit der Maßnahme, Risikovorsorge
hier: Anfrage nach § 16 GeschO
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der November-Sitzung des Stadtrats sind in der Debatte zu TOP 13 Friedrichsforum trotz mehrfacher Nachfrage wichtige Fragen unbeantwortet geblieben.
Gegenstand des interfraktionellen Antrags von CSU, SPD, FDP/DU und Junges Bayreuth vom 6.8.2019 war bekanntlich das Protokoll der Besprechung vom 26.6.2019 bei der Regierung von Oberfranken, an der auf Seiten der Stadt R2 und R4 mit weiteren Mitarbeitern teilgenommen haben.
In der Besprechung ging es um die bis dahin bekannten Mehrkosten des Stadthallenumbaus in Höhe von etwa 13 Millionen EURO und die Frage nach entsprechenden Fördermöglichkeiten dafür. Das Protokoll stammt vom 10.7.2019. Darin heißt es auszugsweise:
„Eine Nachförderung sei im FAG nicht vorgesehen bzw. nur in den engen Grenzen der 7.3. FAZR (Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (Zuweisungsrichtlinie –FAZR) denkbar. Insbesondere Baukostenindexsteigerungen könnten nicht oder nur in
engen Grenzen berücksichtigt werden. Die Maßnahme befinde sich insgesamt am Rande der Wirtschaftlichkeit“.
Diese Äußerung ist einer Mitarbeiterin der Regierung von Oberfranken zuzuschreiben, die an der Besprechung teilgenommen hat.
Da richtigerweise vom Freistaat grundsätzlich nur wirtschaftliche Maßnahmen gefördert werden, gibt diese Formulierung Anlass zur Sorge. Zwar schreibt die Regierung von Oberfranken auch, dass man zur Zeit davon ausgehe, dass die Maßnahme in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit abgeschlossen werden könne.
Nach allen Erfahrungen mit dem bisherigen Prozessmanagement (das Büro Drees + Sommer, das nach unserer stets geäußerten Auffassung von Anfang an mit der Projektsteuerung hätte betraut werden sollen, ist davon ausdrücklich ausgenommen) ist jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es zu weiteren Kostenerhöhungen kommt. Wie lange man sich dann noch in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit bewegt, ist also völlig unklar.
Nach derzeitigem Stand müssen, wenn man die bislang bekannten Baukosten von etwa 68 Mio. Euro und die bisher zugesagten Fördermittel von ca. 41 Mio. Euro zugrunde legt, von der Stadt Bayreuth etwa 27 Millionen Euro, verteilt auf drei Haushaltsjahre, selbst aufgebracht werden.
Dieser Betrag wird sich um weitere Kostensteigerungen erhöhen.
Mit ihrem interfraktionellen Antrag haben die Antragsteller, wie in der Sitzung ausdrücklich betont, keineswegs die Absicht verfolgt, das Projekt insgesamt infrage zu stellen, wie dies in mehreren Wortbeiträgen direkt oder impliziert unterstellt worden war.
Vielmehr ging und geht es den Antragstellern ausschließlich darum, von Ihnen zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen zur Risikoanalyse, zum Risikomanagement und zur Risikobegrenzung Sie eingeleitet haben oder einzuleiten gedenken.
Wie in der letzten Stadtratssitzung ausführlich dargelegt, wollen wir sichergestellt wissen, dass dieses große und für unsere Stadt so wichtige Projekt von Ihnen nicht „an die Wand gefahren“ wird, sondern endlich den ihm gebührenden Stellenwert in der Verwaltung erfährt und professionell, effektiv und unter Ausnutzung aller erreichbaren Fördermittel gemanagt wird. Die Erkenntnis aus der Stadtratssitzung vom 27.11.2019, wonach der Regierung bisher noch keinerlei prüffähige Unterlagen über bereits seit langem eingetretene Mehrkosten vorliegen und somit noch keinerlei Aktivitäten über die Akquise zusätzlicher Fördermittel entfaltet wurden, verstärkt die gefühlte Notwendigkeit des interfraktionellen Antrags zusätzlich.
Um die bestehenden Sorgen zu zerstreuen, bitten wir Sie auf diesem Wege um die Beantwortung folgender
Anfrage:
1. Wie setzen sich die bis zum heutigen Tage aufgelaufenen Mehrkosten des Projektes „Friedrichsforum“ im einzelnen zusammen und worauf sind sie zurückzuführen?
2. Bis wann wird das Baureferat spätestens prüffähige Unterlagen über die bis dato bekannten Baukosten zusammenstellen und diese Unterlagen bei der Regierung von Oberfranken vorlegen?
3. Welche Gespräche haben Sie selbst zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Haushaltspolitikern, Abgeordneten, Ministern oder dem Ministerpräsidenten geführt, um politische Unterstützung für die angestrebte Förderung der Mehrkosten zu erreichen? Welche Gespräche sind konkret terminiert?
4. Wie werden die bisher bekannten Baukosten in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet und wie wirken sie sich dort aus?
5. Welche Maßnahmen sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, um finanzielle Risiken aus neuen und weiteren Kostensteigerungen abzufangen?
6. Wie wirken diese sich nach der Planung auf welche Haushaltsjahre aus?
Diese Antworten sind für uns von besonderer Bedeutung, da im Zuge der anstehenden Haushaltsplanberatungen auch über die mittelfristige Finanzplanung zu beschließen sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Specht Anfr. Mehrkosten Friedrichsforum (08.12.2019) (002)Dr. Michael Hohl