Elektromobilität – Feinstaubgrenzwerte
Antrag Helmut Parzen Elektromobilität (06.04.2017) (002)
Elektromobilitätskonzept der Stadt Bayreuth
Elektromobilität in der Stadt- und Verkehrsplanung
Hier: Antrag nach § 15 GeschO
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Elektromobilität hat großes Potenzial – insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und im städtischen Wirtschaftsverkehr. Diese Potenziale gilt es auszuschöpfen.
Auch aus Gründen des Gesundheits- und Klimaschutzes muss ein unmittelbarer kommunaler Beitrag geleistet werden.
Die Stadt Bayreuth soll dabei als Oberzentrum eine Vorbildfunktion einnehmen.
Deshalb wurden bereits das Stadtplanungsamt, das Straßenverkehrsamt, die Abteilung für Strukturentwicklung sowie die Stadtwerke Bayreuth GmbH mit der Erstellung eines Elektromobilitätskonzeptes beauftragt.
Im Verkehrsausschuss am 28.11.2016 wurde unter Federführung der Stabsstelle Strukturentwicklung ein Konzept vorgestellt, bei dem alle aufgeführten Akteure zur Mitarbeit aufgerufen sind.
Aufgrund der besonderen Bedeutung dieses Themas ist beschleunigtes und besonders zielgerichtetes Handeln geboten.
Für die CSU-Stadtratsfraktion stelle ich daher folgenden
Antrag:
1. Die Verwaltung möge über den aktuellen Sachstand in Sachen Elektromobilität in Bayreuth berichten. Dabei wolle insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden:
a. Wie viele Förderanträge der Bundesregierung hat die Stadt Bayreuth zur Beschaffung eigener Fahrzeugen und städtischer Infrastrukturen seit unserem Antrag vom 18.01.2016 gestellt?
b. Wie viele städtische Fahrzeuge wurden seitdem durch umweltfreundliche Elektro- oder Hybridfahrzeuge ausgetauscht? Wie viele waren es bei den Stadtwerken?
c. Besteht inzwischen zum Thema Elektromobilität eine aktuelle Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Landkreis Bayreuth?
d. Wie viele neue Ladestationen ( auch für E-Bikes ) wurden von städtischer Seite aus bereits realisiert und welche sind derzeit in Planung (z.B.am Parkplatz Klinikum, am Parkplatz „Am Sendelbach“ oder an Parkhäusern und Stellplätzen vor städtischen Einrichtungen)?
e. Wie viele Sonderparkberechtigungen für reine Elektrofahrzeuge wurden bislang vom Straßenverkehrsamt Bayreuth erteilt? Kann die Berechtigung auch auf Plug- in- Hybrid- Fahrzeuge erweitert werden (Wunsch vieler Bürger für alle E- Kennzeichen ) ?
f. Wie viele Elektrofahrzeuge sind in der Stadt Bayreuth inzwischen bereits zugelassen und wie viele entfallen davon auf reine Elektrofahrzeuge und wie viele auf Hybridfahrzeuge?
g. Gibt es bereits Gespräche und Planungen mit Taxiunternehmen in Bayreuth, die bei der Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts mitwirken könnten?
h. Wurden bereits Förderanträge für den ÖPNV im Hinblick auf eine Umstellung auf Elektrobusse gestellt?
i. Wurde schon ein Marketingkonzept zum Thema „Elektromobilität in Bayreuth erstellt (Stadtwerke Bayreuth mit Stadt bzw. BMTG) und wie sieht dieses aus?
2. Die Verwaltung möge einen konkreten Maßnahmenkatalog zur weiteren Vorgehensweise vorlegen, die dann aus kommunalen Mitteln und weiteren Fördermitteln des Bundes umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Parzen
Stadtrat