Ausländerbehörden-Willkommenskultur
Ausländerbehörde – Willkommensbehörde
Antrag gem. § 15 GeschO
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sie haben den Stadtrat darüber informiert, dass nach Ihrem Willen das durch Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl geschaffene Amt für Integration mit dem Jugendamt verschmolzen werden soll.
Wir sind nicht der Meinung, dass das eine gute und richtige Maßnahme ist. Das gilt umso mehr, als ungünstige demografische Entwicklung und Fachkräftemangel eine verstärkte geregelte Migration notwendig machen. Gleichzeitig wird seitens der Universität Bayreuth und unserer Wirtschaftskammern immer wieder der Aufbau einer Willkommenskultur eingefordert. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns als kontraproduktiv, das Amt für Integration im Jugendamt verschwinden zu lassen.
Wir regen insoweit an, das Jugendamt mit dem Seniorenamt zusammen zu legen. Dies entspricht eher der von Ihnen als Ziel deklamierten Mehrgenerationenpolitik.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Oktober 2013 ein Modellprojekt gestartet mit dem Namen: „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“. Das Modellprojekt zielt darauf, Willkommenskultur ganz alltagspraktisch in die Arbeit der Ausländerbehörden zu etablieren. Zu den Eckpunkten einer Willkommensbehörde s. Anl.
Wir halten diese Strategie für richtig und zukunftsfähig. Eine Umsetzung kann nur unter Beteiligung des Ausländeramtes und des Amtes für Integration gelingen. Wenn man kleine Dienststellen aus Effizienzgründen vermeiden will, dann gehören diese beiden zusammen, wie zwei Seiten einer Medaille.
Wir beantragen deshalb was folgt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat über die Ergebnisse des Modellprojekts Ausländerbehörden – Willkommensbehörden des BAMF zeitnah zu berichten.
- Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.05. ein Konzept zur Umsetzung des Projektes bei der Stadt Bayreuth vorzulegen. Dabei sind best practise Beispiele soweit möglich zu übernehmen und nachgewiesen nicht erfolgreiche Maßnahmen zu vermeiden.
- In die Konzepterstellung sind die Fachreferenten der Universität Bayreuth, der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken, Bayreuth und der Handwerkskammer für Oberfranken, Bayreuth, einzubeziehen.