Klinikum Bayreuth Neubau
Weiteres Vorgehen in Sachen Klinikum Bayreuth
hier: Antrag gem. § 15 I GeschO gem. Antr. Stadtrat+Kreistag Klinikum (09.11.2020)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU-Fraktionen im Stadtrat und Kreistag Bayreuth haben sich in einer kürzlich stattgefundenen gemeinsamen Fraktionssitzung u.a. intensiv mit dem Thema „Klinikum“ und dem insoweit gebotenen weiteren Vorgehen befasst.
Unter sachverständiger Beratung sind wir dabei zur gemeinsamen Überzeugung gelangt, dass aus medizinischen, hygienischen und ökonomischen Gründen mittelfristig nur ein einhäusiger Betrieb des Klinikums Bayreuth sinnvoll ist, um das Haus dauerhaft in kommunaler Hand halten zu können.
Vor diesem Hintergrund sollen deshalb unserer Auffassung nach die Möglichkeiten einer Zusammenführung der beiden Häuser am Standort Hohe Warte einschließlich der hiermit verbundenen förderrechtlichen Situation geprüft werden, um tragfähige Entscheidungsgrundlagen zu gewinnen.
Für die CSU-Fraktion stellen wir daher den
Antrag,
in den Eigentümergremien Stadtrat und Kreistag Bayreuth sowie den zuständigen Gremien des Zweckverbandes Klinikum Bayreuth bzw. der Klinikum Bayreuth GmbH folgenden Beschluss herbeizuführen:
- Aus medizinischen, hygienischen und ökonomischen Gründen wird mittelfristig ein einhäusiger Betrieb des Klinikums Bayreuth angestrebt.
- Es wird die Erstellung einer Machbarkeitsstudie über die Zusammenführung der beiden Häuser am Standort Hohe Warte einschließlich einer Klärung der hiermit verbundenen förderrechtlichen Situation beauftragt.
- Bis dahin werden alle investiven Maßnahmen am Standort Roter Hügel bis auf weiteres ruhend gestellt mit Ausnahme notwendiger Investitionen für den Medizincampus Bayreuth oder für im laufenden Betrieb unabwendbar notwendige Maßnahmen.
Dieser Antrag wird gleichlautend von der CSU-Kreistagsfraktion bei Landrat Wiedemann
zur Behandlung im Kreistag des Landkreises Bayreuth eingereicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender
Ø Franc Dierl, Kreisrat und CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bayreuth