Newsletter März 2016
Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe 012016 – März 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der CSU-Stadtratsfraktion,
die letzte Stadtratssitzung war nicht nur von der Verabschiedung des Haushalts, sondern insbesondere von den am kommenden Sonntag, den 13.03.2016 stattfindenden Bürgerentscheiden geprägt.
Wir bitten Sie ausdrücklich, am kommenden Sonntag von Ihrem Wahlrecht unbedingt Gebrauch zu machen und bei beiden Bürgerentscheiden die Positionen unserer CSU-Stadtratsfraktion mit Ihrer Stimme zu unterstützen.
1. Beim ersten Bürgerentscheid geht es um die Frage, ob die Graserschule im jetzigen alten Schulhaus am Hohenzollernring lediglich saniert oder an einem neuen Standort an der Cottenbacher Straße mit Sportplatz, Turnhalle, Außenspielfläche, Mensa und Aula neu gebaut werden soll.
Die Argumente
• vor allem der künftig zentralen Lage in der Mitte des Schulsprengels,
• der nur mit dem Neubau möglichen Aufgabe der Zweihäusigkeit,
• der deutlich geringeren Verkehrsbelastung,
• dem eingewachsenen grünen Schulgelände und
• den einfach optimalen Platzverhältnissen
sprechen in der Summe einfach für den vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossenen Neubau an der Cottenbacher Straße.
Klar ist auch, dass wir das historische Schulgebäude, das eben heutigen Anforderungen an einen modernen Schulbetrieb mit zeitgemäßen pädagogischen Konzepten einfach nicht mehr genügt, baulich in jedem Fall erhalten werden. Nachnutzungen etwa durch das Staatsinstitut für Fachlehrer oder das Stadtarchiv werden sinnvolle Lösungen sein, die zudem einen deutlich geringeren Sanierungsaufwand bedeuten und – im Falle einer Vermietung an das Staatsinstitut – sogar langfristig Einnahmen generieren würden.
Zur Abstimmung steht aber auch das Verhalten der Oberbürgermeisterin in dieser Sache: Wir halten es für einen schlechten demokratischen Stil, wenn die Oberbürgermeisterin und ihre Fraktion die mit übergroßer Stadtratsmehrheit getroffene politische Entscheidung nicht akzeptieren wollen und nun als schlechte Verlierer einen Bürgerentscheid gegen dieses klare Stadtratsvotum initiieren.
Anstatt als Vorsitzende des Stadtrates den eindeutigen Stadtratswillen rasch umzusetzen, versucht die Oberbürgermeisterin, diese Mehrheit zu unterlaufen und quasi durch die Hintertüre eine Umsetzung des klaren Stadtratsauftrages zu verhindern. Das schadet dem Ansehen des gesamten Gremiums und schafft wachsende Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Im Ergebnis bitten wir Sie also um zwei Kreuzchen:
Zum einen um ein „Ja“ bei der Frage des Ratsbegehrens:
„Sind Sie für den Neubau der Graserschule und damit für eine zukunftsfähige und kinderfreundliche Schule mit Sportplatz, Turnhalle, Schulmensa und Aula an einem anderen Ort in der Mitte des Schulsprengels?“
und zum anderen um ein „Ja“ bei der Stichfrage
„Neubau der Graserschule“ Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren).
Einen Musterstimmzettel für den Bürgerentscheid zur Graserschule finden Sie zu Ihrer Information HIER.
2. In einem weiteren Bürgerentscheid betreffend die Rotmainhalle geht es darum, ob die Rotmainhalle für den Wochenmarkt dauerhaft erhalten bleiben und saniert werden soll und übergangsweise als Ersatzspielstätte für die Stadthalle Verwendung finden kann oder nicht.
Auch hier ist unsere Position völlig eindeutig:
a. Die Rotmainhalle muss insbesondere an Dach und Boden dringend saniert werden, um ihren dauerhaften Erhalt als unsere Bayreuther Markthalle langfristig zu sichern. Wer zur Sanierung „Nein“ sagt, würde deshalb die Halle in ihrer Substanz nachhaltig schädigen und damit letztlich ihren dauerhaften Bestand gefährden.
Nur mit einer substanziellen Sanierung können wir immer wieder kursierende anderweitige Begehrlichkeiten im Keim ersticken. Und zusammen mit der vorübergehenden Nutzung als Ersatzspielstätte und damit zusammenhängenden Fördermitteln können wir die Sanierung auch gut finanzieren.
b. Das Zeitfenster für die Sanierung der Rotmainhalle ist absolut günstig. Mit der vorübergehend als Ausweichquartier nutzbaren Schlossgalerie am La Spezia-Platz steht ein wunderbarer Ersatz zur Verfügung. Mit dieser Lösung sind die Marktbeschicker vollständig einverstanden, weil sie in dieser Zeit eine attraktive, funktionsfähige „Markthalle“ mit Außenflächen und Tiefgaragenparkplätzen mitten im Stadtzentrum erhalten. Wegen des beschlossenen Umbaues der Schlossgalerie zum Rathaus II stünde diese Option zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht mehr zur Verfügung. Mangels Ausweichquartieres stünde die notwendige Sanierung der Rotmainhalle dann auf der Kippe und wäre nur sehr viel zeitaufwendiger und teurer möglich. Massive Umsatzeinbußen der Marktbeschicker und ein erheblich eingeschränktes Angebot für die Marktbesucher während einer dann sehr langwierigen Sanierung im laufenden Betrieb wären die unvermeidliche Folge.
c. Die vorübergehende Nutzung der Rotmainhalle als temporäre Ersatzspielstätte für die Dauer der Sanierung der Stadthalle kollidiert mit dem Wochenmarkt in keiner Weise. Die eingeführten Wochenmarkttage Mittwoch und Samstag bleiben uneingeschränkt erhalten. Durch die vorgesehenen Teleskoptribünen ist ein rascher Umbau innerhalb weniger Stunden gewährleistet. Eine dauerhafte Nutzung als zusätzliche Spielstätte ist keinesfalls vorgesehen. Die wäre auch völlig unsinnig, weil wir ja nach Fertigstellung der neuen Stadthalle unserem neuen Kulturforum am Jean-Paul-Platz keine unnötige Konkurrenz machen wollen.
Mit der jetzt vom Stadtrat vorgesehenen Lösung können also alle Beteiligten sehr gut leben. Wir bekommen eine gut sanierte historische Markthalle, lösen unsere Ersatzspielstättenproblematik für die Stadthalle, können die Sanierung mit einer guten Förderkulisse finanzieren und machen damit unsere wertvolle Rotmainhalle als Markthalle auf Dauer zukunftssicher.
Auch für den Bürgerentscheid Rotmainhalle bitten wir Sie um zwei Kreuze:
Ein „Ja“ bei der Frage des Ratsbegehrens
„Sind Sie dafür, dass die Rotmainhalle für den Wochenmarkt dauerhaft erhalten und saniert wird und übergangsweise als Ersatzspielstätte für die Stadthalle Verwendung findet?“
sowie ein „Ja“ bei der Stichfrage
„für die übergangsweise Nutzung der Rotmainhalle als Ersatzspielstätte“ Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren).
Auch hierzu finden Sie zu Ihrer Orientierung einen Musterstimmzettel zum Bürgerbegehren Rotmainhalle HIER.
3. Wer sich über die weiteren Einzelheiten und Details zu dem in der letzten Stadtratssitzung verabschiedeten Haushalt der Stadt Bayreuth 2016 interessiert, findet weitere Einzelheiten und die Eckdaten des Haushaltsplanes HIER in der Haushaltssatzung der Stadt Bayreuth für das Haushaltsjahr 2016 mit Arbeitsplanergebnis und Finanzhaushalt 2016.
Eine zusammenfassende Abhandlung und Stellungnahme zu allen derzeit relevanten kommunalpolitischen Themen finden Sie HIER in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden.
Im Ergebnis sind wir der Auffassung, dass es sich bei dem Haushalt 2016 um einen guten, stabilen Haushaltsplan handelt, der wesentliche Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion enthält und dem wir deshalb im Ergebnis einhellig zugestimmt haben.
Für heute verbleiben wie immer mit den besten Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus
Ihre CSU-Stadtratsfraktion
Dr. Stefan Specht
Fraktionsvorsitzender