Newsletter Januar 15

Newsletter  Januar 2015 Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe 012015 – Januar 2015

 

Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion im Bayreuther Stadtrat – Ausgabe 01/2015 – Januar 2015 ___________________________________________________________________________

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde unserer CSU-Stadtratsfraktion, leider hat der „Nordbayerische Kurier“ in seiner Berichterstattung über die Jahrespressekonferenz der Oberbürgermeisterin „Vier Ziele für Bayreuth“ unserer Stellungnahme nicht den erforderlichen Platz eingeräumt und wesentliche Aussagen weggelassen.   Mit dem vorliegenden kurzfristigen Newsletter möchte ich Ihnen deshalb unmittelbar unsere Stellungnahme zu den Auffassungen der Oberbürgermeisterin zukommen lassen: 1.  Die vier genannten, eher unspektakulären Hauptziele der Oberbürgermeisterin stellen eine äußerst magere Bilanz dar und zeigen, dass die Oberbürgermeisterin in wesentlichen Punkten falsche Prioritäten setzt. Anstelle sich Gedanken zu machen, wie durch sinnvolle Investitionen und kluge Entscheidungen der Wirtschaftsstandort Bayreuth dauerhaft stabilisiert und gestärkt werden und damit die finanzielle Basis für nötige und wünschenswerte Investitionen geschaffen werden kann, verliert sie sich in gefälligen, manchmal durchaus sinnvollen, aber keineswegs prioritären Einzelprojekten. 2.  So ist die Idee eines Mehrgenerationen-Dorfes sicher durchaus zustimmungsfähig, sofern es hierfür einen tatsächlichen Bedarf und einen finanzkräftigen Investor gäbe. Insbesondere hinsichtlich der letzten beiden Voraussetzungen bleibt die Oberbürgermeisterin jedoch leider im ungefähren und nebulösen, so dass zumindest zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Mehrgenerationen-Einrichtung weder diskussions- noch entscheidungsreif ist. 3.   Für das Stadtarchiv wird in der Tat mittelfristig ein neuer Standort benötigt. Dies ist aber bereits Beschlusslage des Stadtrates. Ob dafür der ehemalige Stadtbauhof eine Ideallösung ist, dürfte angesichts bestehender langfristiger Mietverhältnisse und der Notwendigkeit erheblicher Investitionen in das marode Gebäude allerdings fraglich sein. Auch die funktionale Eignung für eine hochsensible Nutzung als Stadtarchiv müsste erst geprüft werden. Derzeit liegen noch keine weiteren Erkenntnisse hinsichtlich dieses Standorts vor. Momentan handelt es sich somit lediglich um eine abstrakte, gefällige Idee ohne jeden aktuellen konkreten Hintergrund. 4.     Hinsichtlich des Neubaus der Graserschule stellt sich die Oberbürgermeisterin offen gegen die geltende Beschlusslage des Stadtrats, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, vier Standorte für einen Neubau der Graserschule zu prüfen. Der grundsätzliche Wille des Stadtrats ist von der Oberbürgermeisterin zu akzeptieren, grundsätzlich umzusetzen und nicht immer wieder zu unterlaufen und in Zweifel zu ziehen. Für unsere Fraktion ist ein innenstadtnaher Neubau nach modernen, kindgerechten Gesichtspunkten in jedem Fall die sinnvollere Lösung als die Sanierung eines auch unter pädagogischen Gesichtspunkten nicht mehr zeitgemäßen Altbaues inmitten eines problematischen, von Verkehrslärm, Abgasen und Feinstaub belasteten Umfeldes. Zum anderen würde ein Schulneubau auch die Möglichkeit eröffnen, zentral die Problematik des Rathauses II durch eine Unterbringung im alten Graserschulgebäude zu lösen. 5.Hinsichtlich der geforderten Teilbeseitigung der Mainüberdachung habe ich auf unseren Antrag aus dem Jahr 2006 verwiesen, mit dem wir bereits damals unter städtebaulichen Gesichtspunkten, aber auch im Hinblick auf notwendige Verbesserungen des innerstädtischen Hochwasserschutzes, eine Entfernung der Mainüberdachung samt Rekonstruktion der Ludwigsbrücke beantragt haben. Mit einer neuen, gestalterisch an die frühere Situation angelehnten Ludwigsbrücke könnte eine erhebliche städtebauliche Aufwertung des dortigen Areals und durch Beseitigung bzw. Aufweitung des zubetonierten Mainbettes eine umweltnähere Gestaltung erreicht werden. Wenn die Oberbürgermeisterin im Rahmen einer Fortführung des Renaturierungsgedankens des Landesgartenschaugeländes nun unseren damaligen Antrag näher tritt, ist dies von unserer Seite aus nur zu begrüßen und zu unterstützen. 6.  Völlig daneben liegt allerdings der Fraktionsvorsitzende der Bayreuther Gemeinschaft mit seiner vorauseilenden, entschuldigenden Stellungnahme für die weitgehende Tatenlosigkeit der Oberbürgermeisterin:       Die Behauptung, bisher hätte die Oberbürgermeisterin vor allem „Ordnung in die Finanzen der Stadt“ bringen und „all das aufarbeiten“ müssen, was liegen geblieben sei, geht völlig an der Sache vorbei. Wir dürfen daran erinnern, dass es der Amtsvorgänger der jetzigen Oberbürgermeisterin war, der erstmals in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt Schulden zurückführte, anstatt immer neue Verbindlichkeiten aufzubauen und in dessen Amtszeit wesentliche Projekte beschlossen, fertig gestellt oder weitgehend auf den Weg gebracht wurden. Mit der zögerlichen und ängstlichen Haltung der jetzigen Oberbürgermeisterin wäre heute weder eine neue Stadtbibliothek RW21 noch ein Neubau des Richard-Wagner-Museums möglich gewesen. Stattdessen die Verwaltung monatelange mit rechtlich fragwürdigen Neuausschreibungen zum Stadtmarketing zu belasten oder das bereits verabschiedete Konzept für das neue Richard-Wagner-Museum zu verzögern und zu verschlimmbessern, sind wahrlich keine Leistungen, auf die die Bayreuther Gemeinschaft stolz sein sollte. Notwendig wäre vielmehr, endlich klare Konzepte zu entwickeln, die unsere Stadt nachhaltig voranbringen, anstatt nun gefällige Einzelprojekte zu beginnen, denen die Einbettung in einen übergeordneten, sinnvollen Masterplan fehlt.

 

Mit besten Grüßen aus dem Bayreuther Rathaus

Ihre CSU-Stadtratsfraktion Dr. Stefan Specht Fraktionsvorsitzender


Kategorisiert in: | Veröffentlicht am: 17.02.2015 um 11:58 Uhr